Betuwe: Klare Aussagen von NRW-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst

Sicherheitskonzept und Anschaffung von Löschfahrzeugen als Kernpunkte

Für die Vertreter der Anliegerkommunen der Betuwelinie hatte Verkehrsminister Hendrik Wüst klare Aussagen parat: In einem Gespräch im Verkehrsministerium in Düsseldorf bekräftigte (laut Mitteilung des Reeser Bürgermeister-Büros) er gegenüber den Vertretern der AG Betuwe, dass das Land Nordrhein-Westfalen ohne Abstriche zur vollständigen Kostenübernahme des kommunalen Anteils bei der Beseitigung sämtlicher Bahnübergänge von Emmerich bis Oberhausen bereit sei, wenn die Städte den Konsens erklären.

Und auch das von den Kommunen und der Deutschen Bahn erarbeitete Sicherheitskonzept mit deutlich mehr Zugängen zur Strecke, einer ausreichenden Löschwasserversorgung entlang der Strecke und die Bereitstellung der Hochleistungslöschfahrzeuge (HFS) in Emmerich, Wesel, Dinslaken und Oberhausen wird von der Landesregierung mitgetragen.

Zum Wunsch der Kommunen, auch die Unterhaltungskosten für die HFS, die investiven Kosten einer notwendigen Fahrzeughalle für die Unterstellung und die Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge in ferner Zukunft zu übernehmen, stellte der Minister klar, dass die Landesregierung unter anderem aus haushaltsrechtlichen Gründen hier keine verbindliche Zusage geben könne. „Wenn die Ersatzbeschaffung in ferner Zukunft notwendig wird, wird man aber sicher über eine solche Förderung reden“, warb der Minister bei den kommunalen Vertretern um Verständnis.

Zu den Forderungen der Kommunen im Niederrheinischen Appell äußerte der Minister die Hoffnung, dass diese in den laufenden Planfeststellungsverfahren durch das Eisenbahnbundesamt Berücksichtigung finden. Dies würde die Akzeptanz vor Ort noch weiter erhöhen.

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass nun möglichst zügig Baurecht hergestellt werden müsse, da schon heute die Belastungen für die Bevölkerung durch den gestiegenen Güterverkehr erheblich zugenommen haben. Den berechtigten Forderungen von betroffenen Anliegern und den Kommunen müsse dabei allerdings Rechnung getragen werden.

Christoph Gerwers als Sprecher der AG Betuwe dankte dem Minister abschließend für das konstruktive und ehrliche Gespräch und bat den Minister um weitere Unterstützung bei Verfolgung des gemeinsamen Ziels, möglichst große Akzeptanz bei der Bevölkerung für den dreigleisigen Ausbau der Betuwelinie zu erreichen.