Für Städte und Gemeinden sinken die Kosten für die deutsche Einheit

Nachdem Kommunen und Gemeinden über die für sie zu hohe Kosten, für die deutsche Einheit vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster für sich entschieden haben, wurde somit ein Gesetz der ehemaligen CDU geführten NRW-Landesregierung einkassiert. Nun werden Kommunen und Gemeinden in NRW für die Jahre von 2007- 2011 in diesem Jahr um 275 mill. Euro entlastet.
Finanzminister Borjans merkte dazu an, dass die Landesregierung dabei bis an die Grenze des vertretbaren gegangen ist. Bei dieser Bemerkung taucht bei mir die Frage auf, ob H.Borjans bei einem entgegengesetzten Urteil, auch die Kosten auf freiwilliger Basis gesenkt hätte? Ich für mich glaube das nicht.
Wichtig ist aber, dass den Städten und Gemeinden mit diesem Urteil erst einmal geholfen ist. Ob diese Hilfe im allgemeinen ausreicht, mag ich einmal zu bezweifeln, denn die nächsten Kosten die anstehen, sind die 864 Mill. Euro. die das Land NRW für die Flutkatastrophe aufbringen muss.
Finanzminister Schäuble sagte ja wohl in der Talkshow von Günter Jauch, dass Geld, dass die Länder aufbringen, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden geschultert werden müssen. Wie letztendlich jede Stadt und Gemeinde in NRW daran beteiligt wird bleibt erst einmal abzuwarten.
Ich denke das unter diesen Umständen der immer mehr werdenden Kosten, die Städte und Gemeinden, die dem Stärkungspakt II beigetreten sind, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2019 wohl kaum erreichen werden.
Schön wäre es natürlich, dass die Stadt Gladbeck davon verschont bleibt, denn es gibt in Gladbeck noch viel zu tun.