Für Städte und Gemeinden sinken die Kosten für die deutsche Einheit
Nachdem Kommunen und Gemeinden über die für sie zu hohe Kosten, für die deutsche Einheit vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster für sich entschieden haben, wurde somit ein Gesetz der ehemaligen CDU geführten NRW-Landesregierung einkassiert. Nun werden Kommunen und Gemeinden in NRW für die Jahre von 2007- 2011 in diesem Jahr um 275 mill. Euro entlastet. Finanzminister Borjans merkte dazu an, dass die Landesregierung dabei bis an die Grenze des vertretbaren gegangen ist. Bei dieser Bemerkung...