Investitionen

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

Können unser Politiker gar nicht aus Fehlern lernen? Verkauf der Gasspeicher an Russland, Cumex, Verkauf von Liegenschaften mit gleichzeitigen anmieten des Objektes. Alle Projekte der Politiker sind schief gegangen oder haben sich als Kostenfalle für Deutschland erwiesen. Nun der nächste Schritt! Wieder droht der Kanzler mit der Richtlinienkompetenz. Hamburg will einen Teil seines Hafens an den staatlichen chinesischen Reederei-Konzern Cosco verkaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und...

Die aktuelle Konjunkturumfrage des Essener Unternehmensverbandes (EUV) unter seinen fast 500 Mitgliedern für 2021 zeichnet eine durchwachsene Stimmung. Ausschlaggebend hierfür sind nach Ansicht des Verbandes die anhaltende Corona-Pandemie und die unsicheren Aussichten. „So bewertet zwar die Hälfte (47 Prozent) aller Firmen die derzeitige Geschäftslage als gut, 53 Prozent geben sie aber als schlechter als im Vorjahr an. Dabei sind die Unternehmen hinsichtlich ihrer Geschäftserwartungen für 2021...

Eine „kalte Küche“ gehört für den AWO Ortsverein Rellinghausen der Vergangenheit an. In ihrem Treffpunkt an der Sartoriusstraße 58 konnte dank der finanziellen Unterstützung der Bezirksvertretung II und mit Mitteln aus dem Senioren-Förderplan der Stadt eine neue funktionale Einbauküche installiert werden. Rund 10.000 Euro wurden insgesamt investiert, davon stellte die Bezirksvertretung einen nennenswerten Betrag aus ihrem Haushalt zur Verfügung. Dass das Geld gut angelegt wurde, davon...

Mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ bringt der Deutsche Bundestag heute eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen von über 5 Milliarden Euro auf den Weg. 3,5 Milliarden Euro fließen dabei in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen gefördert werden können. „Der Bund schafft ein Sondervermögen, um...

Heute beschließt das Bundeskabinett den von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Damit unterstützt der Bund die Kommunen mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. „Mit dem Investitionspaket setzt der Bund seine Politik fort,...

Satte vier Millionen Euro wurden jüngst in die Sanierung der Eishalle Essen-West gesteckt. - Und die Liste der noch dringend erforderlichen Investitionen ist noch lang und ebenfalls millionenschwer. Das Ding entwickelt sich zum Fass ohne Boden. Man fragt sich allerdings auch, warum ein neuer VIP-Raum wichtiger ist als sich um Hallenlüftung und Dachentwässerung zu kümmern. Oder: Warum wird die Sanierung von Umkleiden und Duschen mit 500.000 Euro veranschlagt? Ist dann alles aus Marmor und die...

Wer in seiner Stadt eine Messe haben will, „der bekommt sie nicht zum Nulltarif.“ Das sagt der Messe-Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Reinhard Paß. „Wir brauchen ein modernes Messe-Gelände“, das fordert Messe-Geschäftsführer Frank Thorwirth, der sich mit seinem Team zwar in der 2. Liga sieht, dort aber weiterhin zu den Top-Playern mit internationalen Leitmessen zählen will. Was muss also her? Geld. Viel Geld! Für OB Paß gehört eine Messe ebenso zu einer Ruhrmetropole Essen wie der...