Matthias Hauer (CDU): Bund verabschiedet heute die Finanzspritze für Kommunen

Mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ bringt der Deutsche Bundestag heute eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen von über 5 Milliarden Euro auf den Weg. 3,5 Milliarden Euro fließen dabei in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen gefördert werden können.

„Der Bund schafft ein Sondervermögen, um finanzschwache Kommunen durch konkrete Investitionen zu unterstützen – davon wird Essen profitieren!“, kommentiert der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) das Gesetz. „Wir kurbeln damit in unserer Stadt Investitionen an, stärken die kommunale Infrastruktur und entlasten die Stadtkasse. Wir haben zudem erreicht, dass der Förderkatalog im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens um den Bereich Barriereabbau im Öffentlichen Personennahverkehr erweitert wurde.“

Zusätzlich zur Einrichtung des Sondervermögens in Höhe von 3,5 Milliarden Euro werden alle Kommunen im Jahr 2017 um 1,5 Milliarden Euro entlastet. Diese Entlastung über 1,5 Milliarden erfolgt zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe durch den Bund von einer Milliarde Euro, ebenfalls für das Jahr 2017. Die Stadt Essen erhält von diesen insgesamt 2,5 Milliarden Euro vom Bund voraussichtlich 29,4 Millionen Euro. Auch durch diese Entlastung sollen weitere Mittel für Investitionen frei werden.

Durch die Änderung im Finanzausgleichsgesetz werden Länder und Kommunen außerdem im Jahr 2015 bei ihren Aufgaben bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern über 500 Millionen Euro entlastet. Im Jahr 2016 beabsichtigt der Bund, weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, falls die Belastung der Länder und Kommunen im bisherigen Umfang fortbesteht.

„Der Bund reagiert insbesondere mit der Einrichtung des kommunalen Investitionsförderungsfonds über 3,5 Milliarden Euro auf die Herausforderungen in finanzschwachen Kommunen. Investitionen in Instandhaltung, Sanierung und Umbau der öffentlichen Infrastruktur können jetzt auch in Essen stärker angepackt werden“, sagt dazu Matthias Hauer MdB.

„Der Bund zeigt sich wieder als verlässlicher Partner der Kommunen, der dort einspringt, wo eigentlich die Bundesländer für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen zuständig sind.

Nun hat das Land NRW zu entscheiden, anhand welcher Kriterien das Geld des Bundes verteilt wird. Landesregierung und Landtag müssen schnell zielgenaue und transparente Kriterien entwickeln, damit die Mittel in voller Höhe dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Der Verteilungsschlüssel muss die Kassenkredite und die Langzeitarbeitslosigkeit der Kommunen berücksichtigen – ich fordere die Landesregierung auf, diese sachgerechten Kriterien bei der Verteilung der Bundesmittel zugrunde zu legen. Das würde Essen besonders helfen.“