Haushalt

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schmitt die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Finanzausschusses am 15.02.2012: „Sachstandsbericht zur Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzeptes" Nach einer erfolgreich durchgeführten Bürgerbefragung zu haushaltspolitischen Konsolidierungsmaßnahmen hat der Rat der Stadt Iserlohn am 12. April 2011 den von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemeinsam...

Jetzt ist es amtlich: Bochum muss nicht nur sparen, sondern den Gürtel so eng schnallen, dass der Stadt fast keine Luft zum Leben bleibt! Über 150 Millionen Euro Einsparungen im Haushalt reichen in den kommenden zehn Jahren gerade so, um die Insolvenz der Kommune abzuwenden. Die in der Sitzung des Lenkungsausschuss in dieser Woche verabschiedete Ideenliste hilft, das „Bilanz-Vermögen“ der Stadt wieder etwas aufzufrischen, die Pleite in zehn Jahren hinauszuzögern. Ein Blick in die Vergangenheit...

Die Stadt Lünen muss sparen. Und der Bürgerhaushalt soll helfen. Lüner können Vorschläge machen, wo aus ihrer Sicht Einsparungen möglich sind. Die ersten Bürger-Ideen sind jetzt auf der Homepage der Stadt Lünen veröffentlicht worden. Steuern für Katzen und Pferde werden da vorgeschlagen, sogar eine Sexsteuer könnte sich ein Bürger für Lünen vorstellen. In anderen Städten gibt es die schon. Andere wollen bei der Straßenbeleuchtung sparen und die Lichter spät abends ausschalten. Noch bis zum 27....

Zahlreiche Haushaltsbeschlüsse für 2012 hat auch die Bezirksvertretung (BV) Brackel in ihren letzten Sitzungen 2011 verabschiedet. Für investive Maßnahmen, das heißt für Neuanschaffungen, stehen 2012 im Etat der BV Brackel insgesamt 126798 Euro zur Verfügung. Beschlossen worden sind aus diesem Topf folgende Maßnahmen: Die Sporthalle am Asselner Immanuel-Kant-Gymnasium erhält einen neuen Prallschutz für 18000 Euro. An der Wambeler Fröbelschule werden in der Turnhalle neue Geräteraumtore für für...

Körne wie die Gartenstadt profitieren von einer ganzen Reihe von finanziell wirksamen Haushaltsbeschlüssen, die die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in ihren letzten Sitzungen des Jahres 2011 gefasst hat. Im Bereich Kinder, Jugend und Schule wird wie in den Vorjahren die aufsuchende Jugendarbeit mit insgesamt 7500 Euro gefördert. Hierbei werden Kinder und Jugendliche an ihren informellen Treffpunkten aufgesucht, vor Ort im Bedarfsfall beraten und Hilfen angeboten. Dank Mehrheitsbeschluss der...

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

Die GFL-Fraktion begrüßt die Einführung des sogenannten Bürgerhaushaltes. Damit wird ab sofort den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich aktiv in die Haushaltsdiskussionen mit einzubringen. Jeder Bürger ist eingeladen, Vorschläge und Empfehlungen zu machen. Erfreut zeigte sich die GFL-Fraktion darüber, dass auch die SPD und CDU sowie der Verwaltungsvorstand der Stadt den Bürgerhaushalt nach anfänglichem Zögern nun doch aktiv mit vorantreiben werden. Doch leider schießen der Bürgermeister und...

In der Ratssitzung am 23. November ging es um den Haushalt 2012. Sowohl die SPD als auch das sogenannte „Viererbündnis“ aus CDU, FDP, GRÜNEN und EBB boten auf dieser Ratssitzung das Bild eines hilflosen Krisenmanagements, was auch dem Reporter der WAZ auffiel. So begann er seinen Artikel über die Ratssitzung so: „Der Vertreter der linken Splittergruppe AUF verglich die Entscheidung für den Ausbau der Messe Essen … sinngemäß mit dem Kauf eines Autos. Nur wisse man nicht, ob der Wagen fährt. Am...

Wenn die Haushaltsberatungen in Bedburg-Hau halten, was der Haushaltsentwurf für das Kommende Jahr offenbart, dann dürfen die Freunde des "Bedburg-Hauer Nass" aufatmen. Nachdem am Donnerstag, 24. November, vor der Ratssitzung eine Unterschriftenliste zum Erhalt des Bedurg-Hauer Hallenbades übergeben worden war, hatten die Nutzer des Hallenbades als Besucher die anstehende Ratssitzung aufmerksam verfolgt. In der Bürgerfragestunde kam die Frage nach dem Erhalt des Hallenbades auf, außerdem wurde...

Unter der Überschrift „Ihre Gemeinde, Ihr Geld, Ihr Vorschlag“ bietet die SPD in der Gemeinde Bedburg-Hau einen neuen und besonderen Service an. Alle Bürger können sich ab sofort beim Haushalt ihrer Gemeinde aktiv mit eigenen Vorschlägen einbringen. Wie soll zukünftig gespart werden, wo soll investiert werden. Was kann verbessert werden? Was ist den Bürgerinnen und Bürgern in Bedburg-Hau wichtig? Mittels eines unkomplizierten Formulars können zu diesen Fragestellungen Vorschläge bei der SPD...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert hat noch nicht entschieden, ob sie dem Etat für das Jahr 2012 zustimmt. Eine neue Haushaltssystematik machte es schwer möglich, in einer zweitägigen Klausurtagung eine Reihe von Vorschlägen der Verwaltung im Detail zu prüfen. Daher wird es in einer ganzen Reihe von Fällen Prüfaufträgen an die Verwaltung geben. „Wir erwarten einen sozial ausgewogenen Haushalt. Daher werden wir erst nach Beantwortung unserer Fragen entscheiden, ob wir den Etat mit...

Der Haushaltsplanentwurf, den gestern Kämmerer Sven Lindemann im Rat der Stadt Velbert vorstellte, erscheint für mich als außenstehenden Betrachter vor allem als eins: seriös. Während ungeahnte Steuer-Mehreinnahmen auf Bundesebene dazu führen, dass schon die nächsten Wählergeschenke geplant werden, reagiert die Stadtverwaltung anders. Natürlich ist auch hier die Freude darüber groß, dass der Jahresabschluss statt eines Defizits von 25,9 Millionen Euro voraussichtlich „nur“ 11,6 Millionen Euro...

Am 24. Oktober fand ein Treffen der kreisangehörigen Städte, die von der ersten Stufe des "Stärkungspaketes Stadtfinanzen" betroffen sind, in Dorsten statt. Dort wurde ein Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers vorgestellt und erörtert. Nach einigen nachträglichen Abstimmungs- und Veränderungsprozessen liegt nunmehr die endgültige Fassung vor. Hier der komplette Wortlaut: "Die vom Stärkungspaktgesetz 'betroffenen' kreisangehörigen Städte und Gemeinden begrüßen ausdrücklich die...

Mendens Bürgermeister Volker Fleige schreibt zum "Positionspapier Stadtfinanzen": "Die Stadt Menden gehört zu den Kommunen, die nach dem Entwurf des Stärkungspaktgesetzes (Stärkungspakt Stadtfinanzen) dazu verpflichtet worden sind, beginnend in 2012 ihre Stadtfinanzen nachhaltig zu sanieren, d.h. mit Landesmitteln den Haushaltsausgleich bis 2016 zu erreichen und anschließend bis 2021 den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfen darzustellen. Für Menden, wie auch für die anderen...

Die größte Herausforderung in der Politik und in einem Unternehmen ist es, Konsens zwischen den Menschen zu finden. OccupyWallStreet zeigt, dass es Zeit ist, Lösungen zu entwickeln. Eine Stadt wie Hattingen muss handlungsfähig sein. Entscheidungen müssen über alle Parteien hinweg im Interesse der Einwohner und Unternehmen getroffen werden. Die Einwohner machen die Stadt lebenswert. Die Unternehmen zahlen die Gewerbesteuer um die Ausgaben der Stadt zu finanzieren. Die Demokratie in der aktuellen...

Kreis Mettmann. Als „ärgerliche Panikmache“ bezeichnet der stellv. Vorsitzende der SPD im Kreis Mettmann Volker Münchow, die Kampagne der CDU über die Beteiligung der Städte des Kreises Mettmann am kommunalen Finanzausgleich (Abundanzumlage). „Ausgerechnet die CDU, die die Kommunen fünf Jahre lang im Regen stehen ließ, heizt jetzt eine Stimmung unter den Kommunen an, die keinem hilft.“ Auch seitens des Städte- und Gemeindebundes werde darauf hingewiesen, dass es sich bei den Zahlen lediglich um...

Die Verabschiedung des von Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und 1. Beigeordneter Dr. Frank Burbulla jetzt in den Stadtrat eingebrachten Haushaltsplans 2012 ist nach den Beratungen in den Fachausschüssen für den 16. Dezember vorgesehen. Wie gewohnt enthielten sich die Kommunalpolitiker bei der Einbringung des Haushaltes jeden Kommentares, während Bürgermeisterin und Kämmerer in ihren Reden den Haushalt erklärten und auch politische Aussagen damit verbanden. 16,2 Millionen Euro wird Hattingens...

Die Verabschiedung des von Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und 1. Beigeordneter Dr. Frank Burbulla jetzt in den Stadtrat eingebrachten Haushaltsplans 2012 ist nach den Beratungen in den Fachausschüssen für den 16. Dezember vorgesehen. Wie gewohnt enthielten sich die Kommunalpolitiker bei der Einbringung des Haushaltes jeden Kommentares, während Bürgermeisterin und Kämmerer in ihren Reden den Haushalt erklärten und auch politische Aussagen damit verbanden. 16,2 Millionen Euro wird Hattingens...

Das Bildungspaket der Bundesregierung scheitert im Kreis. Nur 30% der Berechtigten nehmen die Hilfe in Anspruch. Die Gründe sind Hausgemacht. Erfreut ist der Kreistag jedoch über die Finanzspritze von 7,5 millionen Euro aus dem Bildungspaket, die im Haushalt versickern sollen. Am 20.10. beschließt der Kreistag das Sozialticket, welches mit 29,90 Euro viel zu Teuer für Bedürftige ist. Der Kreis bezuschusst dieses Ticket mit ca. 40.000 Euro. Mit den Einsparungen aus dem Bildungspaket könnte...

Gestiegene Kosten bei den Hilfen zur Erziehung und gleichzeitig deutlich erhöhte Einnahmen bei der Gewerbesteuer führen zu starken Veränderungen bei der städtischen Haushaltsplanung. Darüber informierten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann. Mögliche Mehrkosten von zirka 3,2 Mio. Euro bei den Hilfen zur Erziehung stehen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 1 Mio. Euro und weiteren größeren Einnahmeverbesserungen von zirka 300.000 Euro gegenüber. Kämmerer Holzmann...