Haushalt

Vom Fraktionsvorsitzenden der Hemeraner FDP Arne Hermann Stopsack erreichte die Redaktion folgende Pressemitteilung zur Klausurtagung der Freien Demokraten: "Am vergangenen Wochenende kamen die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger der FDP-Fraktion zur ihrer diesjährigen Klausurtagung zusammen. Im JUK standen unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack mit dem Haushalt 2011, der möglichen Zusammenlegung der Stadtbetriebe Hemer mit Iserlohn und der Nachnutzung der...

Im ersten Haushaltsplanentwurf 2011 der Gemeinde Bedburg-Hau sah alles noch gut aus. Auch eine umfangreiche Sanierung des Hallenbades stellte keine wirklich Gefahr für die Finanzkraft der Gemeinde dar. Doch mit der Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen änderte sich dies schlagartig. 2 Millionen Euro weniger für Bedburg-Hau soll es nun geben, wenn die Neuberechnung so von Landtag NRW verabschiedet wird. „Das ändert wirklich alles. Die finanzielle Lage von Bedburg-Hau ist nun als äußerst...

Wer kennt das nicht: Es fehlt jemand, der einem ein Loch in die Wand bohrt, oder den Schrank von der einen Seite auf die andere stellt. Es ist niemand da, wenn die Glühbirne an der Zimmerdecke gewechselt werden muss und man selbst nicht auf die Leiter steigen kann... Häufig gibt es Situationen, in denen man jemanden braucht und leider kein Mitbewohner oder Nachbar greifbar ist. Diese Not haben der SCI:Moers, die Evangelische Kirchengemeinde Moers-Meerbeck und die IGBCE-Ortsgruppe Meerbeck...

Er ist ein Grüner, Volljurist, Beigeordneter und 45 Jahre jung. Am 1. Februar wurde Paul-Georg Fritz vereidigt und trat seinen Dienst als Wesels neuer Kämmerer an. Geboren und aufgewachsen in Köln, besuchte er bis zum Abitur ein Montessori-Gymnasium, absolvierte seinen Zivildienst und studierte in Köln und Bonn Jura. Durch sein Referendariat kam er nach Cottbus. Als Rechtsanwalt drei und als Kämmerer von Peitz in Brandenburg sechs Jahre tätig wurde er 2008 Kämmerer und Beigeordneter der Stadt...

Bei der ersten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) VIII im neuen Jahr stand die Vergabe der Haushaltsmittel für bezirkliche Maßnahmen im Jahr 2011 auf der Tagesordnung. Das Votum fiel einstimmig aus. Die Bezirksvertreter folgten der vom interfraktionellen Arbeitskreis „Haushalt 2011“ ausgearbeiteten Liste von Maßnahmen und Projekten. Unterm Strich stehen dem Stadtteilparlament auf der Ruhrhalbinsel 297.883 Euro zur freien Verfügung, davon sind 265.800 Euro wie folgt verplant: Die bezirkliche...

Werner Arndt zog vor rund 15 Monaten als strahlender Triumphator ins Rathaus ein. Wieso? Weil er nicht die politischen Kräfte von sich überzeugen musste, sondern die Wähler. Das gelang dem sympathischen Nachbarn von nebenan prächtig. Respekt! Doch nach einer durchaus langatmigen Eingewöhnungsphase ist der längst mehr schwarze als graue Alltag in dem bedürftigen Städtchen am Rande des Ruhrgebiets eingezogen. Marl steht vor einem brodelnden Vulkan von Problemen. Und der drohte bereits während der...

„Ein guter Tag für NRW“. Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die aktuellen Nachrichten aus Düsseldorf reagiert. Der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 wurde vom zuständigen Verfassungsgericht untersagt. „Damit hat die Minderheitsregierung in Düsseldorf einen schweren Schlag erlitten“, betont Markus Schlüter. Die Herner CDU-Fraktion ist sehr erfreut, dass die zuständigen Richter des nordrheinwestfälischen Verfassungsgerichts, die Unverantwortlichkeit der...

Das liebe Geld, genauer der völlige Mangel an Finanzmitteln, beschäftigte einmal mehr den Rat der Stadt Duisburg. Zur Sitzung am Montag brachte die Verwaltung den Haushaltsplan 2011 ein. Erster konkreter Vorschlag von Kämmerer Peter Langner, um mehr Geld in die leeren Kassen zu spülen: die Erhöhung der Grundsteuer. Der Hebesatz soll 2011 von 500 auf 550 Prozent steigen, im kommenden Jahr noch einmal auf 590. Duisburgs Immobilienbesitzer, aber auch Mieter müssen tiefer in die Tasche greifen, um...

Eine Gesprächsrunde mit allen Stadtoberhäuptern aus dem Verbreitungsgebiet des Stadtanzeigers stand ganz oben auf dem Wunschzettel der Redaktion. Zwei Tage vor Weihnachten ging dieser Wunsch in Erfüllung. Dr. Katja Strauss-Köster, Bürgermeisterin aus Herdecke, Frank Hasenberg, Bürgermeister aus Wetter, Klaus Baumann, Bürgermeister aus Breckerfeld und Jörg Dehm, Oberbürgermeisteraus Hagen kamen zum Meinungsaustausch ins Hagener Pressehaus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die kommunalen...

Wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 vom Land so durchgeht – geht nichts mehr. Alles wird dann auf Eis gelegt, vom Hallenbad bis zum Alleenradweg. Die Landesregierung hat am 21. Dez. den Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 beschlossen und die Kommunen darüber am 23. Dez. informiert. Demnach wird die Gemeinde Bedburg-Hau anstatt der im Haushaltsplan vorgesehenen Schlüsselzuweisung in Höhe von 5.085.000 Euro, nur 3.158.434 Euro bekommen. Kleve hingegen kassiert kräftig....

Heute wird im NRW-Landtag über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung debattiert und abgestimmt. In Düsseldorf ist von der wichtigsten Sitzung des Jahres die Rede. Doch einer fehlt: Ex-Ministerpräsident und jetzt „nur“ noch CDU-Landtagsabgeordneter Jürgen Rüttgers. Er zieht es vor, mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Abstecher nach Rom zu machen... Noch meckert kein schwarzer Parteikollege öffentlich über Rüttgers Fehlen, doch er setzt damit natürlich ein Zeichen in die völlig...

Der Verein „Pro Nizzabad“ hatte gestern zur Demo vor der Ratssitzung aufgerufen. Aber kaum mehr als 20 Anhänger des Schwimmbads brachten ihren Protest gegen die Schließung zum Ausdruck. Und so kam es wie erwartet: Ein strikter Sparkurs wurde beschlossen, das Langenberger Freibad wird ebenso geschlossen wie das Lehrschwimmbecken Nierenhof oder die Stadthalle Neviges. Steuererhöhungen werden auf Immobilienbesitzer (Grundsteuer B) und Hundehalter zukommen. Die Vergnügungssteuer wird erhöht, eine...

Zu den Haushaltsberatungen 2010/ 2011 im Rat und den Fachausschüssen stellt die SPD Ratsfraktion zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2010/2011 den folgenden Antrag. Grundsätzliche Ausrichtung der sozialdemokratischen Finanzpolitik: Der Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung ist durch eine sehr pessimistische Prognose der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Heimatstadt geprägt, die zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Verwaltungsentwurfs durchaus ihre Berechtigung hatte....

In einer dreitägigen Klausursitzung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert den Etatentwurf der Verwaltung diskutiert und zahlreiche Änderungen beschlossen. Unter dem Strich führen die Vorschläge der SPD zu Einnahmeverbesserungen bis 2014 von rund 100 000 Euro. Dabei sind die angekündigten Zahlungen des Landes an die Gemeinden noch nicht berücksichtigt. Auf Velbert wird dabei etwa eine Million Euro entfallen. Trotzdem können Einrichtungen wie das Nizza-Bad und zahlreiche Zuschüsse an...

Haushaltsrede des Stadtkämmerers Rainer Kaschel zur Einbringung des Haushaltsplanes 2011 in der Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 07.10.2010, 17.30 Uhr (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Damen und Herren, erstmalig in der Verantwortlichkeit des Kämmerers erlebe ich den Beginn der alljährlichen Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Sprockhövel. Und ich würde mir natürlich wünschen, Ihnen mit der Einbringung des Haushaltsplanes 2011 Zahlen liefern...

Mehrmals wurde der Beschluss über den Haushalt 2010, später den Doppelhaushalt 2010/2011, verschoben, jetzt hat Holger Olbrich von der Kommunalen Finanzaufsicht Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und somit auch den Fraktionen im Rat der Stadt quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Sollte sich in der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Oktober, wiederholt keine Einigung zwischen den Parteien abzeichnen, drohten Konsequenzen (MW berichtete). Als „Drohbrief auf Bestellung“ empfindet Peter Beitz,...

„Es ist eine historisch einmalige Situation für die Stadt Velbert“, sagte Bürgermeister Stefan Freitag, als er mit Stadtkämmerer Sven Lindemann den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2010/11 der Presse vorstellte. Wenige Stunden später wurde die Finanzplanung im Rat präsentiert. Der Entwurf sieht einen strikten Sparkurs vor, mit zum Teil herben Einschnitten. Freitag und Lindemann betonten aber die Notwendigkeit der 100 Sparmaßnahmen, andernfalls drohe der Verlust der kommunalen...

Eigentlich sollte nach der Sommerpause in den Ratsfraktionen der Entscheidungsprozess über die Einsparvorschläge für den Doppelhaushalt 2010/2011 in vollem Gange sein - am 7. Oktober will der Rat über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Doch noch immer präsentieren Fraktionen neue Vorschläge, die geprüft werden sollen. So legten CDU, FDP und MBI am Dienstag einen Ergänzungsantrag für die Ratssitzung vor, indem sie unter anderem Einsparungen bei den Pflichtaufgaben der Stadt in Höhe von...

Das Kunstmuseum Mülheim in der Alten Post, Synagogenplatz 1, erlangte in den vergangenen Monaten unverhoffte Aufmerksamkeit dank des durchaus benötigten, viel diskutierten aber allseits wenig geliebten Haushaltssicherungskonzepts. Eine Frage spaltete die Stadt: Ist das Haus seine Förderung denn wert? Vor allem die Zahlen bestätigten die Kritiker darin, das Museum einfach aufzugeben: Nur 11.837 Besucher 2009 (aufgrund von Umbauarbeiten war das Museum nur acht Monate geöffnet), davor, in 2008,...