Haushalt

Der Rat der Stadt Velbert hat mit großer Mehrheit entschieden, sich um die Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen zu bewerben. Diese kommunale Finanzhilfe der Rot/Grünen Landesregierung unterstützt die Kommunen in NRW, um die städtischen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Dazu meint SPD-Vorsitzender Gerno Böll-Schlereth, „Man sieht, dass dieser Kurs der Landesregierung gut für die Städte ist. An der breiten kommunalen Zustimmung in den betroffenen Städten ist das...

Jedem Ratsmitglied steht es frei seine politische Einstellung so oft es will zu wechseln. Wenn der Steuerzahler dafür aber zahlen muss, bekommt es aber einen faden Beigeschmack. Wie kürzlich berichtet wechselt der Ex-Grüne Siegfried Schönfeld mal wieder seine politische Heimat. Nachdem er im letzten Jahr die Bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat platzen ließ, ist er nach einigen Monaten Parteilosigkeit in die Bürgerliste "WIR für Marl" eingetreten. Parteiübergreifend wird nun beobachtet, ob die...

Die wichtigsten Fakten der Ratssitzung am Dienstagabend im Schnelldurchgang: 1) Der Rat votierte einstimmig für den „Erhalt einer Wasserfläche in Letmathe“. Unklar ist noch, ob das Freibad im Sommer geöffnet werden kann. Mitte April fällt dazu die Entscheidung.. 2) Die Gewerbesteuer wird mit den Stimmen der SPD, Linken, Grünen und NPD rückwirkend zum 1. Januar 2012 von 440 auf 480 Punkte erhöht. Dies bringt dem Kämmerer im laufenden Jahr ca. 3,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen und in den...

Einstimmig votierten die Mitglieder des Rates am Donnerstagabend dafür, dem von Bürgermeister Bodo Klimpel (Foto) im Januar vorlegten Etatentwurf 2012 zuzustimmen. Der Haushaltsplan geht davon aus, dass die Ausgaben (Aufwendungen) bei gut 89 Millionen Euro liegen, die Einnahmen (Erträge) betragen 71 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Defizit in Höhe von 18,2 Millionen Euro. Ebenso einstimmig segneten die Politiker auch den Stellenplan ab. Dieser sieht vor, dass es derzeit 106,77...

Mit einer überwältigenden Mehrheit - allein die FDP stimmte dagegen - beschloss der Kreistag jetzt, für 2012 im Haushalt einen Betrag von bis zu 45.000 Euro für die Einführung einer kreisweiten Familienkarte einzuplanen (wir berichteten). Voraussetzung für die Freigabe der Finanzmittel wird ein schlüssiges Konzept der Kreisverwaltung sein. Die VWG-Kreistagsfraktion hatte den Antrag zur kreisweiten Einführung einer Familienkarte gestellt, mit der Eltern mit Kindern bis 18 Jahren zahlreiche...

Die GFL-Fraktion hat die Erarbeitung eines gemeinsamen Maßnahmenkatalogs des Stadtrates zum Stopp der weiteren Verschuldung der Stadt angeregt. Der diesbezügliche Antrag der GFL wird in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 22.03.2012 thematisiert werden. Bekanntlich hat die Stadt Lünen für das Jahr 2011 einen neuen Negativrekord aufgestellt. Der Jahresverlust beträgt rund 20 Mio. Euro und die zur Finanzierung der Haushaltslücke erforderlichen Kredite belaufen sich inzwischen auf...

Die Dorstener FDP sieht in der durch den Kreistag beschlossenen Verschiebung des Kreishaushaltes eine gute Chance, das Zahlenwerk nochmals zu durchforsten und aktuelle wie zukünftige Sparpotenziale aufzudecken. Hierdurch können sich über eine mögliche Senkung der Kreisumlage auch Verbesserungen für den Dorstener Kommunalhaushalt ergeben. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag, 12.03. aufgrund eines gemeinsamen Initiativantrages der Kreistagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen den...

Nachdem der Düsseldorfer Landtag heute bei der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt hat,steht die Rot-Grübne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft vor dem Aus. Denn damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert. Damit stehen die Zeichen auf Neuwahlen, und zwar binnen 60 Tagen. Für diesen Fall hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt: „Meine Vorstellung ist, bei Neuwahlen Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden.“...

Was ist eigentlich die „allgemeine Rücklage“? Die Stadtverwaltung hat den Entwurf für den Haushaltsplan des Jahres 2012 erstellt. Der Bürgermeister hat den Plan in die Ratssitzung am 1. Februar 2012 eingebracht und vorgestellt. Die Fraktionen beraten jetzt das umfangreiche Zahlenwerk, das die Zukunft Meckenheims für die nächsten Jahre prägen wird. Rechtskraft wird das Werk voraussichtlich im Juni erlangen. Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) wird in loser Folge über den...

Was ist eigentlich eine Ausgleichsrücklage? Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) informiert in loser Folge über den Haushalt der Stadt Meckenheim, heute zum Thema Ausgleichsrücklage. Mit den derzeit in den Räten der Städte und Gemeinden aktuell stattfindenden Haushaltsberatungen lesen wir immer wieder, dass die Haushalte durch einen "Griff in die Rücklagen" ausgeglichen werden. Der Leser schließt daraus, dass hier auf Geld zurückgegriffen wird, somit ja alles in Ordnung sei. Stimmt...

Was sind eigentlich „Verpflichtungsermächtigungen? Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) informiert in loser Folge über den Haushalt der Stadt Meckenheim, heute zum Thema Verpflichtungsermächtigungen. Haushaltssatzungen enthalten den Ausgabeposten „Verpflichtungsermächtigung“. In den Meckenheimer Haushalten wurden im Jahre 2009 – jeweils für die Folgejahre – hierzu 625.000 Euro, im darauf folgenden Jahr 565.000 Euro, im Jahre 2011 sogar 1.310.000 Euro ausgewiesen. Der aktuelle...

„Wir werden einen Großteil der 166 Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes mittragen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franz. „15 Positionen werden wir nicht zustimmen, aber im gleichen Volumen Finanzierungsvorschläge in die Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses einbringen.“ Eigentlich sei die Stadt Bochum längst überschuldet, so der Vorwurf der CDU-Fraktion in Richtung Stadtspitze. „Würde man den Aktienbesitz der Stadt mit dem heutigen Kurswert in die Eröffnungsbilanz einstellen,...

Die Haushaltssituation ist mehr als bedrohlich. Die Stadt Lünen wirtschaftet von einer Haus-haltskrise zur nächsten! Nun haben der Bürgermeister und der Kämmerer einen Rekordverlust von 20 Mio. Euro für 2011 auszuweisen. Dies führt dazu, dass das Eigenkapital immer weiter abnimmt. Ursprünglich wiesen wir ein Eigenkapital von 102 Mio. Euro aus – Ende 2011 sind es voraus-sichtlich nur noch 48 Mio. Euro – nicht berücksichtigt die zweistelligen Millionenverluste der nächsten Jahre. Erschreckend...

„Ohne Moos nix los“ – die finanzielle Situation der Lippestadt ist seit Jahren schwierig. Deshalb bat die Stadt erstmals die Bürger aktiv bei der Aufstellung des Haushaltsplans mitzuwirken: im Bürgerhaushalt 2012. Die mittlerweile rund 300 Sparvorschläge der Lüner wurden vom Kämmerer in verschiedene Themenbereiche wie Einnahmen, Sport, Bildung, Verwaltung, Verkehr und Umwelt gegliedert. Nun berät die Politik über die Vorschläge. Von „Bußgelder für Umweltsünder deutlich anheben“ bis hin zu...

Bürgermeister Bodo Klimpel stellte in der Ratssitzung am Donnerstagabend (26.1.) den Entwurf des Haushalts 2012 zur Beratung vor. In seiner Rede machte er dabei keinen Hehl daraus, dass sich die Finanzlage der Stadt nicht verbessert hat. Das ist für ihn nichts Neues. „Neu ist, dass uns notleidenden Städte nun der Stärkungspakt Stadtfinanzen auf unserem Weg in die endgültige Finanz-Verzweiflung zumindest ein Stück weit begleiten wird“, meinte der Bürgermeister. Der für das Jahr 2012 zu...

Jetzt haben wir den Salat. Die Gigantomanie der Moerser Ratsampel findet sein Ende. Der Landrat zieht gestern die Notbremse. Die Luftschlossarchitektur im Haushaltsplan der SPD, FDP und der Grünen hat unserer Stadt jetzt griechische Verhältnisse eingebracht. Wir werden ab sofort „fremdbestimmt“. Zahlen wird nicht irgendein Entwicklungsfond, sondern wir Alle und überproportional der „kleine Mann“. Behindertenfahrdienst, Schloßtheater, Personalreduzierung, Feuerwehr, Moersfestival und...

Gegen die „angedachte Museumszerstörung“ wendet sich der Werkbund Nordrhein-Westfalen mit einem offenen Brief an OB Scholz: Der Deutsche Werkbund NW beobachtet weiterhin mit wachsender Sorge und Verärgerung den Umgang mit der Kunst in Bochum. Es wird immer offensichtlicher, dass anscheinend manche Entscheidungs-träger der Stadt Bochum ein gespaltenes Verhältnis zur Kunst haben. Ist „dort oben“ eigentlich niemandem bewusst, welch‘ verheerende Schäden in der landes- nein weltweiten...

Der „bochumerkünstlerbund“ bezieht Position gegen eine Schließung des Kunstmuseums: Für den „bochumerkünstlerbund“ stellen sich vor dem Hintergrund seiner langjährigen Mitgestaltung der Kulturarbeit für diese Stadt Fragen, die beantwortet werden wollen. Wenn das Kunstmuseum tatsächlich geschlossen werden sollte: - Wer setzt danach Impulse für die kulturelle Bildungsarbeit auf dem Gebiet der bildenden Kunst in dieser Stadt und bündelt die vielfältigen Aktivitäten? - Wie und wo können bildende...

166 Einzelposten sind es, die schließlich zum Gesamtziel führen sollen: der Einsparung von 51,5 Mio. im städtischen Haushalt bis 2022. Unter www.bochumer-buergerforum.de sind sie detailliert aufgelistet und Bochumer Bürger aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen oder eigene Vorschläge zu machen. Allein 27 Punkte umfasst der Bereich Bildung und Kultur - und hier tobt eine hitzige Diskussion. „Kleinvieh macht auch Mist“ - so lassen sich die Sparvorschläge der gemeinsamen Kommission von Verwaltung...