Haushalt

Nachdem der Düsseldorfer Landtag heute bei der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt hat,steht die Rot-Grübne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft vor dem Aus. Denn damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert. Damit stehen die Zeichen auf Neuwahlen, und zwar binnen 60 Tagen. Für diesen Fall hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt: „Meine Vorstellung ist, bei Neuwahlen Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden.“...

Was ist eigentlich die „allgemeine Rücklage“? Die Stadtverwaltung hat den Entwurf für den Haushaltsplan des Jahres 2012 erstellt. Der Bürgermeister hat den Plan in die Ratssitzung am 1. Februar 2012 eingebracht und vorgestellt. Die Fraktionen beraten jetzt das umfangreiche Zahlenwerk, das die Zukunft Meckenheims für die nächsten Jahre prägen wird. Rechtskraft wird das Werk voraussichtlich im Juni erlangen. Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) wird in loser Folge über den...

Was ist eigentlich eine Ausgleichsrücklage? Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) informiert in loser Folge über den Haushalt der Stadt Meckenheim, heute zum Thema Ausgleichsrücklage. Mit den derzeit in den Räten der Städte und Gemeinden aktuell stattfindenden Haushaltsberatungen lesen wir immer wieder, dass die Haushalte durch einen "Griff in die Rücklagen" ausgeglichen werden. Der Leser schließt daraus, dass hier auf Geld zurückgegriffen wird, somit ja alles in Ordnung sei. Stimmt...

Was sind eigentlich „Verpflichtungsermächtigungen? Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) informiert in loser Folge über den Haushalt der Stadt Meckenheim, heute zum Thema Verpflichtungsermächtigungen. Haushaltssatzungen enthalten den Ausgabeposten „Verpflichtungsermächtigung“. In den Meckenheimer Haushalten wurden im Jahre 2009 – jeweils für die Folgejahre – hierzu 625.000 Euro, im darauf folgenden Jahr 565.000 Euro, im Jahre 2011 sogar 1.310.000 Euro ausgewiesen. Der aktuelle...

„Wir werden einen Großteil der 166 Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes mittragen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franz. „15 Positionen werden wir nicht zustimmen, aber im gleichen Volumen Finanzierungsvorschläge in die Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses einbringen.“ Eigentlich sei die Stadt Bochum längst überschuldet, so der Vorwurf der CDU-Fraktion in Richtung Stadtspitze. „Würde man den Aktienbesitz der Stadt mit dem heutigen Kurswert in die Eröffnungsbilanz einstellen,...

Die Haushaltssituation ist mehr als bedrohlich. Die Stadt Lünen wirtschaftet von einer Haus-haltskrise zur nächsten! Nun haben der Bürgermeister und der Kämmerer einen Rekordverlust von 20 Mio. Euro für 2011 auszuweisen. Dies führt dazu, dass das Eigenkapital immer weiter abnimmt. Ursprünglich wiesen wir ein Eigenkapital von 102 Mio. Euro aus – Ende 2011 sind es voraus-sichtlich nur noch 48 Mio. Euro – nicht berücksichtigt die zweistelligen Millionenverluste der nächsten Jahre. Erschreckend...

„Ohne Moos nix los“ – die finanzielle Situation der Lippestadt ist seit Jahren schwierig. Deshalb bat die Stadt erstmals die Bürger aktiv bei der Aufstellung des Haushaltsplans mitzuwirken: im Bürgerhaushalt 2012. Die mittlerweile rund 300 Sparvorschläge der Lüner wurden vom Kämmerer in verschiedene Themenbereiche wie Einnahmen, Sport, Bildung, Verwaltung, Verkehr und Umwelt gegliedert. Nun berät die Politik über die Vorschläge. Von „Bußgelder für Umweltsünder deutlich anheben“ bis hin zu...

Bürgermeister Bodo Klimpel stellte in der Ratssitzung am Donnerstagabend (26.1.) den Entwurf des Haushalts 2012 zur Beratung vor. In seiner Rede machte er dabei keinen Hehl daraus, dass sich die Finanzlage der Stadt nicht verbessert hat. Das ist für ihn nichts Neues. „Neu ist, dass uns notleidenden Städte nun der Stärkungspakt Stadtfinanzen auf unserem Weg in die endgültige Finanz-Verzweiflung zumindest ein Stück weit begleiten wird“, meinte der Bürgermeister. Der für das Jahr 2012 zu...

Jetzt haben wir den Salat. Die Gigantomanie der Moerser Ratsampel findet sein Ende. Der Landrat zieht gestern die Notbremse. Die Luftschlossarchitektur im Haushaltsplan der SPD, FDP und der Grünen hat unserer Stadt jetzt griechische Verhältnisse eingebracht. Wir werden ab sofort „fremdbestimmt“. Zahlen wird nicht irgendein Entwicklungsfond, sondern wir Alle und überproportional der „kleine Mann“. Behindertenfahrdienst, Schloßtheater, Personalreduzierung, Feuerwehr, Moersfestival und...

Gegen die „angedachte Museumszerstörung“ wendet sich der Werkbund Nordrhein-Westfalen mit einem offenen Brief an OB Scholz: Der Deutsche Werkbund NW beobachtet weiterhin mit wachsender Sorge und Verärgerung den Umgang mit der Kunst in Bochum. Es wird immer offensichtlicher, dass anscheinend manche Entscheidungs-träger der Stadt Bochum ein gespaltenes Verhältnis zur Kunst haben. Ist „dort oben“ eigentlich niemandem bewusst, welch‘ verheerende Schäden in der landes- nein weltweiten...

Der „bochumerkünstlerbund“ bezieht Position gegen eine Schließung des Kunstmuseums: Für den „bochumerkünstlerbund“ stellen sich vor dem Hintergrund seiner langjährigen Mitgestaltung der Kulturarbeit für diese Stadt Fragen, die beantwortet werden wollen. Wenn das Kunstmuseum tatsächlich geschlossen werden sollte: - Wer setzt danach Impulse für die kulturelle Bildungsarbeit auf dem Gebiet der bildenden Kunst in dieser Stadt und bündelt die vielfältigen Aktivitäten? - Wie und wo können bildende...

166 Einzelposten sind es, die schließlich zum Gesamtziel führen sollen: der Einsparung von 51,5 Mio. im städtischen Haushalt bis 2022. Unter www.bochumer-buergerforum.de sind sie detailliert aufgelistet und Bochumer Bürger aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen oder eigene Vorschläge zu machen. Allein 27 Punkte umfasst der Bereich Bildung und Kultur - und hier tobt eine hitzige Diskussion. „Kleinvieh macht auch Mist“ - so lassen sich die Sparvorschläge der gemeinsamen Kommission von Verwaltung...

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schmitt die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Finanzausschusses am 15.02.2012: „Sachstandsbericht zur Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzeptes" Nach einer erfolgreich durchgeführten Bürgerbefragung zu haushaltspolitischen Konsolidierungsmaßnahmen hat der Rat der Stadt Iserlohn am 12. April 2011 den von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemeinsam...

Jetzt ist es amtlich: Bochum muss nicht nur sparen, sondern den Gürtel so eng schnallen, dass der Stadt fast keine Luft zum Leben bleibt! Über 150 Millionen Euro Einsparungen im Haushalt reichen in den kommenden zehn Jahren gerade so, um die Insolvenz der Kommune abzuwenden. Die in der Sitzung des Lenkungsausschuss in dieser Woche verabschiedete Ideenliste hilft, das „Bilanz-Vermögen“ der Stadt wieder etwas aufzufrischen, die Pleite in zehn Jahren hinauszuzögern. Ein Blick in die Vergangenheit...

Die Stadt Lünen muss sparen. Und der Bürgerhaushalt soll helfen. Lüner können Vorschläge machen, wo aus ihrer Sicht Einsparungen möglich sind. Die ersten Bürger-Ideen sind jetzt auf der Homepage der Stadt Lünen veröffentlicht worden. Steuern für Katzen und Pferde werden da vorgeschlagen, sogar eine Sexsteuer könnte sich ein Bürger für Lünen vorstellen. In anderen Städten gibt es die schon. Andere wollen bei der Straßenbeleuchtung sparen und die Lichter spät abends ausschalten. Noch bis zum 27....

Zahlreiche Haushaltsbeschlüsse für 2012 hat auch die Bezirksvertretung (BV) Brackel in ihren letzten Sitzungen 2011 verabschiedet. Für investive Maßnahmen, das heißt für Neuanschaffungen, stehen 2012 im Etat der BV Brackel insgesamt 126798 Euro zur Verfügung. Beschlossen worden sind aus diesem Topf folgende Maßnahmen: Die Sporthalle am Asselner Immanuel-Kant-Gymnasium erhält einen neuen Prallschutz für 18000 Euro. An der Wambeler Fröbelschule werden in der Turnhalle neue Geräteraumtore für für...

Körne wie die Gartenstadt profitieren von einer ganzen Reihe von finanziell wirksamen Haushaltsbeschlüssen, die die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in ihren letzten Sitzungen des Jahres 2011 gefasst hat. Im Bereich Kinder, Jugend und Schule wird wie in den Vorjahren die aufsuchende Jugendarbeit mit insgesamt 7500 Euro gefördert. Hierbei werden Kinder und Jugendliche an ihren informellen Treffpunkten aufgesucht, vor Ort im Bedarfsfall beraten und Hilfen angeboten. Dank Mehrheitsbeschluss der...

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...