Haushalt

3. Juli 2012 Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im aufgelösten RAT - DIE LINKE hält die Haushaltspolitik der großen Koalition in Dortmund für gescheitert. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 erneut eindringlich davor gewarnt eine Defizitsenkung vor allem durch Kürzungen erreichen zu wollen. Die Einnahmeseite ist durch SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, meint Utz Kowalewski, im aufgelösten Rat Fraktionsvorsitzender der Linken. Resultat ist es,...

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...

Nach der Zustimmung des Landesbeauftragten für den Rat in der gestrigen Sitzung hat Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die am 8. Mai des Jahres verhängte Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben: „Wir haben erstmals den Fachbereichen die Entscheidung überlassen, auf welche Weise der geforderte Konsolidierungsbeitrag erbracht werden soll. Das Ergebnis ist gut. Das finanzwirtschaftliche Ziel wurde mit einer Einsparung von rund 15,5 Millionen Euro erreicht - die...

Vor wenigen Tagen ist im Schwelmer Rathaus Post eingetroffen, die Freude ausgelöst hat: Die Bezirksregierung in Arnsberg teilt der Stadtverwaltung darin mit, dass sie den Haushaltssanierungsplan der Stadt Schwelm, den der Rat in seiner Sitzung am 29. März beschlossen hatte, genehmigt. Die Genehmigung ist voll umfänglich und ohne Auflagen, aber natürlich mit der Maßgabe versehen, alle Schritte umzusetzen, die zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes vereinbart worden sind. Dazu gehören u.a....

Die Bezirksregierung Münster hat am MIttwoch das Haushaltssicherungskonzept sowie das Sanierungskonzept 2012 der Stadt Herten genehmigt. Der Rat der Stadt Herten hatte mit diesem Konzept am 28. März umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um erstmals im Jahr 2022 den strukturellen Haushaltsausgleich darzustellen. Regierungspräsident Professor Dr. Reinhard Klenke betonte, dass es der Stadt Herten damit erstmals seit 2001 gelungen sei, die dauernde vorläufige Haushaltsführung...

Die endgültige Jahresrechnung für den Haushalt 2010 der Gemeinde Bedburg-Hau liegt jetzt vor und wird in die kommende Sitzung des Rates am 05. Juli 2012 eingebracht. Aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion wurde schon vorab bekannt, dass, gegenüber dem seinerzeit verabschiedeten Ansatz, eine deutliche Ergebnisverbesserung von rund 800.000 € erzielt werden konnte. Der Haushalt 2010 hat damit praktisch ausgeglichen abgeschlossen (ca. - 5000 €). Auch schon beim Haushaltsjahr 2009 schloss die...

Die SPD Bedburg-Hau setzt sich kritisch mit Darstellungen von CDU und FDP auseinander, die beide eine erhebliche Schieflage des Haushaltes beklagen sowie eine Kooperation des Hallenbades mit Kleve vorschlagen. „Im Entwurf war der Haushalt 2012, inklusive der Hallenbadsanierung, noch ausgeglichen. Der letztlich verabschiedete Haushalt war es dann nicht mehr, weil CDU und FDP eine Zuweisung des Landes NRW von 750.000 €, ohne Not, aus dem Haushalt herausgenommen haben. Jetzt plakatieren und...

Die Beschäftigten der Stadtverwaltung haben ihre Personalrat gewählt. In zwei getrennten Wahlgängen haben die Beamtinnen und Beamten sowie die Tarifbeschäftigten ihre Personalvertretung für die kommenden vier Jahre bestimmt. "Trotz der der Verkleinerung des Personalrates konnte die Liste der Komba gewerkschaft insgesamt vier Sitze in dem Gremium erlangen", erläutert der Bochumer komba Vorsitzende Torsten Haunert. Für die Tarifbeschäftigten wurden Yvonne Wanczura und Thomas Krappmann gewählt. Im...

Auf einen Leserbrief der FDP, der sich auf die Genehmigung des Mendener Haushalts durch die Bezirksregierung bezieht, antwortet Manfred Bardtke, 1. Pressesprecher der Stadt, wie folgt: "In seinem Leserbrief zur Haushaltsgenehmigung geht der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Weige, mit allen, die dem Haushalt und dem Sanierungskonzept ihre Zustimmung gegeben haben hart zu Gericht. Dazu zählen auch die eigenen Mitglieder der FDP-Fraktion, denn diese haben ebenfalls dafür gestimmt....

Sichtlich „von‘ne Socken“ war ich, als man mich zum Lunch bat. Hmmm, wird ‘ne leckere Sache ... bis ich das Kleingedruckte las. `N Lunch als Urlaubsvertretung für den Löwen tippseln, Wort für Wort in die Tasten hauen, Sätze bauen, Abschnitte hämmern bis „die Socke brennt“. Gut, kein Thema, mach‘ ich ... genauso, wie ich meiner Freundin immer sage: „Gut, kein Thema, mach‘ ich ...“, wenn sie mich freundlich, aber bestimmt zur Hausarbeit bittet. Ich brauche keine Gleichberechtigungsdiskussion, das...

Zusammen mit Vertretern der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW hat Dattelns Bürgermeister Wolfgang Werner nun in der Finanzkommission Vertretern der Ratsfraktionen die Ausarbeitungen der Stadtverwaltung zum Haushaltssanierungsplan im Rahmen des Stärkungspakts vorgestellt. Die insgesamt 93 Vorschläge für Einspar- und Einnahmemöglichkeiten, die die Stadtverwaltung zusammen mit der GPA NRW erarbeitet hat, werden die Ratsfraktionen zunächst fraktionsintern beraten. Ende Mai findet eine weitere...

Menden ist auch für eine gute Nachricht gut: Wie Bürgermeister Volker Fleige und Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier vor wenigen Minuten mitgeteilt haben, wurde der Haushalt von der Bezirksregierung Arnsberg am 11. Mai genehmigt. Damit sind die Zieldaten gesetzt: Ein ausgeglichener Haushalt mit den Mitteln aus dem Stärkungspakt bis zum Jahre 2016 und bis zum Jahre 2021 ohne die Stärkungsgelder. "Wir werden unseren Nachfolgern eine gesunde Stadt übergeben", kündigte Fleige in diesem Zusammenhang an....

Die Ausgangslage Der Heiligenhauser Kämmerer hatte im Februar den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2012 und 2013 vorgelegt. Nach den Regularien zur Haushaltssicherung muss die Stadt spätestens 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies gelingt mit dem Entwurf nur knapp. Nach einem weiteren Defizit von 5,6 Mio. Euro in 2012 weist die Planung des Kämmerers für 2013 ein Plus von gerade einmal rund 250.000 Euro aus. Da darf dann schon nichts schief gehen und eine strenge Haushaltsdisziplin...

Vor den Sommerferien kein rechtskräftiger Haushalt mehr für Heiligenhaus Verspätete Verabschiedung! Wie berichtet, wurden im Haupt-und Finanzausschuss am 24. April die Beratungen zum Haushalt der Stadt Heiligenhaus auf Antrag der CDU unter Zustimmung von FDP und WAHL erst gar nicht aufgenommen, sondern vertagt. Nur die SPD war auf die termingerechte Durchführung vorbereitet. Die Beratungen sollen nunmehr im Juni stattfinden – während der Fußball-EM, wo die Ablenkung der Bürger von den...

Unna. 23.04.2012. Nun ist es mal wieder soweit. Der Kämmerer ruft die Haushaltssperre aus, der Haushaltsausgleich ist in Gefahr. In diesem Falle droht der Nothaushalt. Man darf sich aber keinen Illusionen hingeben. Ein ausgeglichener Haushalt ist dann erreicht, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Dann ist die Stadt aber immer noch mit insgesamt 120 Mill. Euro verschuldet. Der Haushaltsplan der Kreisstadt Unna weist für das...

20.15 Uhr in Deutschland – Hauptfernsehzeit. Nach einem langen Tag ist es entspannend, sich vom Fernsehprogramm berieseln zu lassen. Häufig schalten wir zwar selber ab, vergessen aber am Ende des Fernsehabends das Gerät selbst. Oft sparen wir uns den Gang zum Fernseher und schalten ihn per Fernbedienung ab. Was wir dabei nicht bedenken ist, dass er sich so nur in eine Art Schlummermodus versetzt – dem sogenannten Stand-by- Modus. Und so wird das Fernsehgucken schnell zu einem teuren Spaß. Der...