Haushalt

Dinslaken. Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Fraktionsklausurtagung klar gegen die geplante Steuererhöhung ausgesprochen, die für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen ist. "Eine Steuererhöhung, die über die bereits beschlossene Steuererhöhung hinaus geht, lehnen wir für das Haushaltsjahr 2016 deutlich ab. Wir wollen nicht, dass Prestigeprojekte durch Steuererhöhungen finanziert werden. Steuererhöhungen sind die einfallsloseste Antwort auf die schwierige Finanzlage der Stadt, die der Politik zur...

|| Am 23.04.2015 wurde ein preisgekrönter Dokumentarfilm aus 2013 auf WDR 3 wiederholt, leider wie üblich für interessante Sachfilme zu später Stunde. In dem Film "Der Banker – Master of the Universe" berichtet ein Insider über die Geschäfte der Banken und wie es zur Finanzkrise kommen konnte. Eine Beschreibung dazu hier. Interessant ist dabei ein kurzer Filmteil, in dem der ehemalige Investmentbanker beschreibt, wie das Produkt "Währungskredit" den Kämmerern der Kommunen schmackhaft gemacht...

Die GFL-Ratsfraktion hat gestern in der Ratssitzung die Haushaltspolitik des Verwaltungsvorstandes und vor allem der SPD-Ratsfraktion stark kritisiert und die Fehler aufgezeigt. Trotz einer Vielzahl gut gemeinter Anregungen, Anträge und Vorschläge lehnt gerade die SPD diese immer wieder aus nicht nachvollziehbaren Gründen ab und stützt damit das finanzielle Ausbluten Lünens – bei dem bedrohlichen Schuldenstand und Haushaltsdefizit ist dies vollkommen unverständlich. Die SPD greift den...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Der Hilferuf kam aus Rentfort-Nord: Ein STADTSPIEGEL-Leser beklagte sich lauthals darüber, dass seit Anfang April an Schultagen rund um die Gesamtschule eine kaum glaubhafte Parkplatznot herrsche. Besagtes Problem ist wohl das Ergebnis der seit dem 1. April geltenden Regelung, wonach Lehrer einen monatlichen Mietpreis von 20 Euro entrichten müssen, wenn sie ihr Auto auf dem Schul-Parkplatz abstellen möchten. Also werden die Pkw jetzt also im öffentlichen Verkehrsraum geparkt. Das ist legitim,...

Der Haushalt der Stadt Bochum mit dem Haushaltssicherungskonzept wurde erst vor wenigen Wochen verabschiedet und ist schon nicht mehr aktuell. Jetzt wurde ein weiteres Defizit im zweistelligen Millionenbereich festgestellt. Gründe hierfür sind ein um 12,5 Mio. € geringeres Ergebnis bei der Gewerbesteuer, Verluste beim Anlagevermögen und zu niedrige Ansätze bei der Flüchtlingsbetreuung. Die Verschlechterungen belaufensich derzeit „in einer Größenordnung von 17 Mio. €“. (Vorlage Nr. 20151021)....

| Als Vorberatungsgremium tagte gestern, am 16.04., der Haupt- und Finanzausschuss zur Haushaltsplanung 2015. In genau 1 Woche, am 23.04., wird dann die Ratsversammlung die erarbeiteten Einsparungs- und Erhöhungsvorschläge endgültig beschließen. Ausgangsbasis Ergebnisrechnung 2014 Lange Zeit wurde hoffnungsvoll für das Ergebnis 2014 ein negativer Prognosebetrag von "nur" ca. ./. 5 Mio. EUR gehandelt. Allerdings waren bereits einige Risikofaktoren absehbar (siehe auch hier, hier). Das vorläufige...

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 der Stadt Hattingen ist genehmigt: Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg gab jetzt „grünes Licht“. Die Stadt Hattingen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält seit dem Jahr 2011 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese beträgt seit dem Jahr 2013 aufgrund der Neuberechnung der strukturellen Lücke rund 4,8 Millionen Euro – jährlich festgesetzt durch Bescheide der Bezirksregierung...

Die Bezirksregierung Münster hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 der Stadt Marl genehmigt. Somit sichert die Kommune ihre Handlungsfähigkeit auch für dieses Jahr. Der Haushalt 2015 kann bekanntgeben werden und in Kraft treten. "Die genehmigte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 würdigt die Sparanstrengungen der Stadt“, so Ralf Weidmann, Leiter der Abteilung Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Bezirksregierung Münster. „Die Stadt Marl wird den...

Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2015 - Schuldenfreiheit in Gefahr Die Tatsache, dass die Schuldenfreiheit Langenfelds nach ca. 20 Jahren konsequenter Entschuldung im Jahre 1998 erreicht wurde war auch darin begründet, dass der Haushalt von einer breiten Mehrheit der Fraktionen gestützt wurde. Die Haushalte wurden somit von einem großen Vertrauen getragen! Mit 33,3 Millionen € haben wir den nachfolgenden Ratsvertreterinnen und -vertretern ein gut bestelltes Finanzhaus überlassen. Es...

Reichlich Schlaglöcher und Holperstrecken gibt es auf Castrop-Rauxels Straßen. Mit Blick auf die zu erwartende Finanzhilfe vom Bund erstellt der EUV zurzeit ein Sanierungsprogramm, das die Straßen berücksichtigt, die vorrangig instand gesetzt werden müssten. Von den knapp 300 Kilometern an städtischen Straßen fielen etwa zehn Kilometer in die höchste Schadensklasse 7/8, erläutert EUV-Chef Michael Werner. Hier bestünde dringend Handlungsbedarf, hatte der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt in...

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

24.03.2015 Bekanntermaßen hat heute im Rathaus ein Treffen von Vertretern der Ratsfraktionen stattgefunden. Ziel war es, sich über die Haushaltssituation bzw. die aktuelle Haushaltsplanung auszutauschen. Warum dies unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit, des Bürgers, abgehalten wurde…? Eine aktuelle Info über den Ablauf und die Ergebnisse des Treffens sind auf dem Blog der PIRATEN Lünen (hier) nachzulesen. Vorab kurz zusammengefasst: Man hat sich vertagt.

22.03.2015 Kurze Einführung Das EIGENKAPITAL der Stadt ist für die zukünftige Situation der Einwohner der Stadt Lünen enorm wichtig. Geht das Eigenkapital auf 0 zurück oder wird negativ, dann ist der sogenannte NOT-Haushalt die Folge. Das wiederum heißt, das die Finanzhoheit und damit auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht nur noch auf den durch § 82 GO NRW gezogenen, engen Grenzen einer vorläufigen Haushaltsführung basiert. Praktisch bedeutet das im Ergebnis nichts anderes, als dass die...

Mit einer jährlichen Entlastung des Castrop-Rauxeler Haushalts von etwa zwei Millionen Euro rechnet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ab dem Jahr 2017. Am Mittwoch (18. März) hat das Bundeskabinett weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen verabschiedet. Die bereits beschlossene Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre 2015 und 2016 wird im Jahr 2017 durch eine zusätzliche Entlastung in Höhe von bundesweit 1,5 Mrd. Euro aufgestockt. Nach Berechnungen des...

„Als die drei größten Fraktionen wollen wir die Verantwortung für die Stadt Velbert weiter mit übernehmen und werden den vorliegenden Haushaltsentwurf gemeinsam tragen“, so Manfred Bolz, CDU-Fraktionsvorsitzender. Seit September saßen CDU, SPD und Velbert anders gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung an einem Tisch, um bereits vor der Haushaltseinbringung gemeinsame Schwerpunkte festzulegen und mit in den Haushaltsentwurf einzubringen. Jetzt sind die Beratungen abgeschlossen und es steht...

Liebe Leserin, lieber Leser, am Donnerstag, den 19. März hat der Rat der Stadt Bochum getagt - in diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, von den erneuten Protesten vor dem Rathaus, und von unseren sonstigen Aktivitäten in den Ausschüssen und darüber hinaus. Die Themen im Einzelnen: 1.) Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm 2.) Rot-Grün erhöht Sanierungsstau an Schule und Museum 3.) Stadt schmeißt Initiativen aus Schulräumen 4.) Technische Betriebe: 30-Jahre-Miete bei...

| 19.03.2015 Die PIRATEN Lünen sind betroffen über den Umgang der Stadtverwaltung mit den Bürgern der Stadt. Die Finanzen der Stadt Lünen sind nicht erst aktuell zerrüttet. Das laufende Jahr 2015 ist nach Meinung der PIRATEN Lünen nun die Nagelprobe für die finanzielle Zukunft der Stadt. Es häufen sich die Hiobsbotschaften: — Die Einnahmen der Stadt reichen nicht (Haushaltsdefizit 20 Mio. EUR), — Fördergelder sind verloren (1 Mio. EUR), — Schweizer Franken Kredite geraten in Währungsturbulenzen...

Lünen | 12.03.2015 Bekannt ist, dass Lünen am Rande des Nothaushaltes torkelt. In diesem Szenario ist es schon nicht mehr verständlich, dass — wie schon in verschiedenen Veröffentlichungen (hier, hier, hier) erwähnt— sich die Ratsfraktionen mit puzzlehaften Teilen zur tatsächlichen wirtschaftlichen Situation der Stadt abspeisen lassen (müssen?). Dabei ist unbedingt das Verhalten der SPD als größte Ratsfraktion besonders zu beleuchten. Die SPD verhinderte in der letzten Ratssitzung durch...

Rettung für die Hausaufgaben-Hilfe an drei Schulen im Stadtgebiet: Rolf Möller, der stellvertretender Bürgermeister, hatte am Freitag die gute Nachricht: Pro Lünen stemmt bis zum Sommer die Finanzierung. Der Rat der Stadt Lünen hatte im Februar den Haushalt nicht verabschiedet, das führte zu Problemen bei der Hausaufgaben-Betreuung. Der Vertrag, der in Kürze ausläuft, konnte ohne Geld nicht verlängert werden und das Angebot der Hausaufgaben-Hilfe, einer sogenannten freiwilligen Leistung, stand...