Gebühren

Die GFL-Ratsfraktion unterstützt einstimmig einen Vorschlag der Stadtverwaltung, wonach Gaststätten, Eisdielen und alle anderen Anbietern mit Außengastronomie in diesem Jahr den öffentlichen Raum kostenfrei nutzen und auf Antrag erweitern können.  Im Zuge der Corona-Lockerungsregelungen nimmt auch die Außengastronomie wieder Fahrt auf. Allerdings können Gaststätten, Eisdielen und andere Anbieter mit Außengastronomie wegen der Abstandsreglungen deutlich weniger Gäste auf dem angemieteten...

"Es sind gute Nachrichten, die die Politik veranlasst haben, das öffentliche Leben langsam wieder zu stärken. So, wie es die gesundheitliche Lage erlaubt, können wieder Schritte zu mehr Gemeinsamkeit in den Kommunen gegangen werden. Hierzu gehört auch, dass, nach der Coronaschutzverordnung in der ab dem 7. Mai gültigen Fassung, die VHS in Wesel wiederöffnen kann. Bereits seit vergangener Woche finden die Schulabschlusslehrgänge unter Wahrung eines strengen Hygienekonzeptes (u.a....

Düsseldorf, 6. Mai 2020 „Wenn die Gastronomie in Düsseldorf endlich wieder geöffnet hat, sollte die Stadt einen Beitrag leisten und 2020 auf die Erhebung von Gebühren im Außenbereich gänzlich verzichten“, fordert Bürgermitglied Burkhard Harting für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Rund 70% der in der Gastronomie Beschäftigten befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Die ersten Betriebe in Düsseldorf haben coronabedingt schon aufgeben müssen. Wenn es eines Tages langsam wieder losgeht,...

Seit dem 16. März 2020 ist die OGS in Schermbeck geschlossen. Eine Nutzung ist seitdem nur noch für Eltern aus systemrelevanten Berufen oder Alleinerziehenden möglich. Da den Eltern nicht wie gewohnt die Betreuungsmöglichkeit der OGS geboten werden kann, verzichtet die Gemeinde Schermbeck, wie auch schon im Monat April, auf die Erhebung der Beiträge für den Monat Mai.Ein entsprechendes Schreiben wird den betroffenen Eltern in den nächsten Tagen zugestellt. Das bedeutet für die betroffenen...

Auch im Mai müssen Eltern in Nordrhein-Westfalen keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder im Offenen Ganztag bezahlen. Das teilt die Landesregierung mit.  Landesweit verzichten Kommunen und das Land auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung sowie Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen.  Der stellvertretende Ministerpräsident, Kinder- und Familienminister Joachim Stamp sagte: „Wir haben die Notbetreuung ausgeweitet und auch für die Kinder von...

Shamail Arshad, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Velbert, sowie Rainer Hübinger, Partei- und Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, haben ihre Bedenken geäußert, was die schrittweise Öffnung der Schulen betrifft. Die Landesregierung hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass bereits am Donnerstag (23. April) die weiterführenden Schulen für die Abschlussklassen geöffnet werden sollen. Die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion kritisieren diese kurze Vorlaufzeit, die...

Die Beiträge für OGS, Kita und Kindertagespflege werden für den Monat April nicht abgebucht. Dies hat Bürgermeister Ulrich Roland in Abstimmung mit den Fraktionen des Rates auf den Weg gebracht. Da seit dem 16. März Kindertagesstäten und Schulen geschlossen sind, findet bis auf die Notbetreuung keine Betreuung mehr statt. Die Stadt Gladbeck verzichtet daher auf den vollen Monatsbeitrag für April, insgesamt rund 240.000 Euro. Die Landesregierung hat angekündigt, den Kommunen davon 50 Prozent zu...

Wo Bürger sonst ein- und ausgehen, bleiben die Mitarbeiterinnen gerade unter sich: Die VHS im Dorfschultenhof hat ihren Kursbetrieb wegen der Corona-Pandemie eingestellt. „Uns wäre ein reger Kursbetrieb wirklich lieber als eine geschlossene Einrichtung“, sagt VHS-Leiterin Rosemarie Schloßer. Gesundheit geht vor „Aber in diesen Zeiten geht die Gesundheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Glücklicherweise darf ich verkünden, dass wir...

Die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule werden im Monat April ausgesetzt, das hat Familienminister Joachim Stamp heute mitgeteilt. "Es ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW, dass die Politik sie in der Krise nicht alleine lässt", sagt der Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten Rainer Matheisen. Diese Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert. "Die Herausforderungen der Familien sind in diesen schwierigen Tagen...

Zur Eindämmung des Corona-Virus sind Kitas, Schulen und städtische Kultur- und Bildungseinrichtungen in Monheim derzeit geschlossen. Da in den Kitas und Schulen keine Mahlzeiten ausgegeben werden und Kurse städtischer Einrichtungen nicht besucht werden können, entfallen die entsprechenden Gebühren. Die satzungsgemäßen Beiträge für die Verpflegung in den Kitas und an den Grundschulen im Rahmen des Offenen Ganztags werden im Monat April nicht erhoben. Für den Monat März wird in diesen Fällen noch...

Aufgrund der Coronavirus-Gefährdung sind alle Kitas und Tagespflegestellen sowie der Offene Ganztag derzeit geschlossen. Daher setzt die Stadt Wetter alle Elternbeiträge für Kitas, den Offenen Ganztag sowie für Tagespflegestellen für den Monat April aus Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für Eltern, die in den Bereichen der kritischen Infrastruktur arbeiten und die Angebote der Notbetreuung nutzen. „Wir wollen die Familien in unserer Stadt, die mit der kurzfristigen Schließung der Kitas...

Düsseldorf, 19. März 2020 Im Zuge der Corona-Schließungen der Düsseldorfer Kita's beantragte heute die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Geisel alle Gebühren für die betroffenen Eltern, in der Zeit der Corona-Schließungen, nicht mehr einzufordern. Der Antrag von heute (10.56h)  im Originaltext: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bittet Sie, umgehend folgendes zu beschließen: Die von den Eltern zu zahlenden KiTa-Gebühren sind für...

Die Eltern sind jetzt ein gutes Stück auf sich gestellt, Ihre Kinder, egal ob im Grundschulalter oder im Kindergartenalter, selbst zu betreuen. Aus vorrangigen Gründen und zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger kann das städtische Betreuungsangebot nicht aufrechterhalten werden. Die SPD Schwerte unterstützt die organisatorischen Maßnahmen der Stadt Schwerte daher ausdrücklich. Neben der Gefahr der gesundheitlichen Beeinträchtigung wird die Corona-Krise für viele zunehmend auch zum...

Düsseldorf, 13. März 2020 Das Coronavirus (COVID-19) breitet sich immer weiter aus. Immer mehr Veranstaltungen werden abgesagt. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt, einen Abstand von ein bis zwei Metern zu anderen Menschen einzuhalten. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER heute OB Geisel angeschrieben und aufgefordert, für die nächsten Wochen die Umweltspuren für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für den motorisierten Individualverkehr freizugeben, die Ampelschaltungen im...

Seit Januar 2020 sind nur die Reitkennzeichen mit blauer Plakette und der Jahreszahl "20" gültig. Der Hochsauerlandkreis erinnert daran, die Jahresplaketten für das Jahr 2020 gemäß den Bestimmungen des Landesnaturschutzgesetzes zu erwerben. Demnach muss jeder, der in der freien Landschaft oder im Wald reitet bzw. ein Pferd führt, ein gut sichtbares und beidseitig am Zaumzeug des Pferdes angebrachtes gültiges Kennzeichen führen. Reiten und Führen eines Pferdes ohne gültiges Kennzeichen ist eine...

"Ich wohne seit 40 Jahren in der Robert-Koch-Straße und der benachbarte Parkplatz war immer kostenfrei. Jetzt sollen die Anwohner plötzlich 19,90 Euro pro Monat zahlen. Eine Frechheit!" Man sieht Bedri Turgut die Empörung an, wenn er das sagt. Und er steht mit seinem Unmut nicht alleine da: Ein halbes Dutzend Anwohner hat sich mittlerweile bei der Wochenblatt-Redaktion gemeldet, und seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass sie für den Parkplatz im Bereich Behring-, Max-Planck und...

Aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung hat der Rat der Stadt Marl eine Erhöhung der Preise für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und die Entwässerung beschlossen. Die Leerung der Mülltonnen steigt demnach um 3,27 Prozent. Das bedeutet besipielsweise, dass Restmülltonne für 80 Liter im neuen Jahr 134,88 Euro kosten wird. Das sind jährlich 3,12 Euro mehr als bisher. Ausschlaggebend für die Gebührenanhebung sind nach Auskunft des Zentralen Betriebshofs der Stadt Marl (ZBH) zusätzliche...

Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte wie schon seit vielen Jahren erneut für eine höhere Rückerstattung an die Bürgerinnen und Bürger. Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erstattung an die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 4 Millionen Euro war der GRÜNEN Kreistagsfraktion nicht ausreichend. Axel Paulik, Mitglied der GRÜNEN...

Die Kreisverwaltung verrechnete sich wieder zu Ungunsten der Gebührenzahler. Wie schon in den Vorjahren ergibt auch die diesjährige Nachkalkulation der Abfallgebühren einen Überschuss, der mit rund 9,8 Millionen Euro deutlich höher liegt als von der Kreisverwaltung prognostiziert. Auf Vorschlag der Kreisverwaltung sollen davon lediglich 4 Mio. Euro an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ausgezahlt werden. Der Großteil des Überschusses soll in die Gebührenrücklage, die so auf ca. 7,5 Mio....

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben- und Gebührensenkungen in den kommenden Jahren als notwendige Basis für eine attraktive und lebenswerte Stadt an, warnen aber aufgrund der Überschuldungssituation vor billigem Aktionismus. „An die Teilnahme am Stärkungspakt NRW war stets die Maßgabe der Bezirksregierung verknüpft, keine haushaltsschädlichen Mindereinnahmen bei Steuern und Gebühren herbeizuführen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Der Werbering Hamborn nutzt seine Aktivitäten und Veranstaltungen auch und gerade, um zu verdeutlichen, dass Hamborn pulsiert, Kaufkraft hat, aber zusätzlich jede Menge Spaß an der Freud. Aber die Freude kann auch getrübt werden, wie der Werbering Hamborn feststellen muss. „Wir wünschen uns einfach mehr Rückhalt und Unterstützung bei der Stadt“, sagt Vorsitzender Andreas Feller, der bemängelt, dass es immer schwieriger werde, solch große Fest wie den Hamborner Herbst zu organisieren und zu...

Bereits zum 1. August 2019 sind Änderungen in den Satzungen zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Dinslaken, zur Kindertagespflege und zur Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Dinslaken in Kraft getreten. Die Änderungen der Satzungen beziehen sich unter anderem auf eine Vereinfachung des Zugangs zur Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege, in dem ganze Zielgruppen unter bestimmten Voraussetzungen von der Beitragspflicht...