FDP Bochum

In den kommunalen Gremien werden derzeit die verkaufsoffenen Sonntage für dieses Jahr beraten. „Bochum wird wieder einmal unter den gesetzlichen Möglichkeiten bleiben. An jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen dürfen Verkaufsstellen geöffnet sein. In unserer Stadt wird es aber nur sechs verkaufsoffene Sonntage geben. Weil es in der rot-grünen Koalition erhebliche Vorbehalte gegenüber der Sonntagsöffnung gibt, nutzt der Einzelhandel schon bei der...

Mit dem Kinder-und Jugendstärkungsgesetz wurde die Voraussetzung geschaffen, dass Pflege- und Heimkinder ab Juni 2021 nicht mehr 75 % von ihrem selbst verdienten Geld an das Jugendamt abgeben müssen, sondern nur noch 25 %. "Diese Senkung der Kostenheranziehung durch den Bundesgesetzgeber war ein Schritt in die richtige Richtung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Doch auch die Abgabe von 25 % ist für viele betroffene junge Menschen immer noch ein harter Einschnitt....

Die Bochumer Stadtverwaltung ist Opfer eines sogenannten Phishing-Angriffes geworden. Mehrere Mitarbeiter:innen hatten auf den Link einer Mail, die nur auf den ersten Blick legitim erschien, geklickt und damit Zugriff auf städtische Daten ermöglicht. "Ein vorschneller Klick ist schnell passiert, kann aber weitreichende Folgen haben", so Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Laut eines Mitarbeiter-Schreibens ist es bei dem erfolgreichen Phishing-Angriff auch zu einem...

Die FDP Bochum ist am vergangenen Wochenende zu einem Kreisparteitag zusammengekommen, auf dem der Kreisvorstand neu gewählt wurde. Léon Beck wurde zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der 26-Jährige studiert im Master Politikmanagement und arbeitet freiberuflich als Moderator für eine politische Stiftung. "Als Bochumer Freie Demokraten wollen wir Motor des Fortschritts sein", kündigte Léon Beck auf dem Kreisparteitag an. "Die vor uns liegenden Landtagswahlen erfolgreich zu gestalten, ist ein...

Die Intendanz von Johan Simons am Bochumer Schauspielhaus soll um drei Jahre verlängert werden. Darüber entscheiden demnächst der Kulturausschuss und der Stadtrat. "Wir werden der dreijährigen Verlängerung für Johan Simons nicht zustimmen", kündigt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum an. "Der Verweis auf die Beeinträchtigungen während der Corona-Pandemie und noch nicht umgesetzte Projekte überzeugen uns nicht. Da hätte man auch nur ein oder zwei Jahre dranhängen können. Zudem...

Einsatz-, Hilfs- und Rettungskräften sehen sich auch in Bochum immer wieder Anfeindungen und zum Teil auch körperlichen Angriffen ausgesetzt. Der Verein "SoKo Respekt e.V." setzt sich seit 2017 dafür ein, dass dieser Problematik entschieden entgegengetreten wird. Für städtische Mitarbeiter:innen gibt es in Bochum bereits die "Kampagne Respekt bitte!“ die Bürger:innen zum respektvollen Umgang mit den Mitarbeiter:innen der städtischen Verwaltung aufruft. "Sämtliche Einsatzkräfte die, teils unter...

Seit mittlerweile 1989 gibt es die UN-Kinderrechtskonvention. Damit die Kinderrechte auch vor Ort und damit in der unmittelbaren Lebenswelt der Kinder ernstgenommen werden, greift die FDP-Ratsfraktion Bochum einen Vorschlag des Kinderschutzbundes auf. "Alle Kinder haben die gleichen Rechte. Kein Kind darf benachteiligt werden. Kinder haben zudem das Recht auf eine eigene Meinung und sich informieren, mitzuteilen, gehört zu werden und zu versammeln. Das ist nur eine kleine Auswahl der Rechte,...

Das neue Jahr hat begonnen und somit steigt die Vorfreude auf neue Erlebnisse. Warum nicht sich die Welt nach Hause holen und als Gastfamilie interkulturellen Austausch und prägende Erfahrungen erleben? Eine Möglichkeit dafür bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) - ein gemeinsames Vollstipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA, welches die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte. Die Teilnehmenden aus beiden Ländern bekommen für ihre...

Die Bebauung im Bereich Hattinger Str. / Hinter der Kiste wird im Bochumer Südwesten weiterhin engagiert diskutiert. Zum Aufstellungsbeschluss des entsprechenden Bebauungsplans hatte es in der Bezirksvertretung einen fraktionsübergreifenden Prüfauftrag gegeben, mit dem Änderungswünsche untersucht werden sollen. FDP-Bezirksvertreter Martin Benning gibt insbesondere die Bedeutung der Fläche als Kaltbereich im Sommer zu bedenken: "Angesichts des Klimawandels und des städtischen Mikroklimas ist das...

Der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek übernimmt im Rahmen einer Solidaritätskampagne der deutsch-schweizerischen Nichtregierungsorganisation Liberico eine Patenschaft für den belarussischen Oppositionellen Siarhei Kapanets. Für den Bochumer Liberalen ist klar: "Das Einstehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte darf nicht mit Haft bestraft werden. Weil Siarhei Kapanets friedlich seine freie Meinung über die Präsidentschaftswahlen in Belarus geäußert hat, wurde er unter...

In der letzten Ratssitzung wurde die Stadtverwaltung beauftragt, neue Kernaktivitäten im Rahmen der Bochum-Strategie zu planen und umzusetzen. Eine der Kernaktivitäten beinhaltet ein Gesamtkonzept für „Bochums stille Örtchen“, damit soll auch das inklusive Angebot der sogenannten Toilette für alle umgesetzt werden. „2017 bin ich auf das Thema Toilette für alle aufmerksam geworden, meine damalige Fraktion stellte dazu dann eine Anfrage im Gesundheitsausschuss. Ein Jahr später beauftragte der...

Das Land Nordrhein-Westfalen schafft rund 700 neue Taser an und stattet damit weitere Kreispolizeibehörden aus. Zu den elf Polizeibehörden, die möglichst noch im Frühjahr die neue Ausrüstung erhalten sollen, gehört auch das Polizeipräsidium Bochum. „NRW hat den Einsatz der Taser im letzten Jahr in fünf Großstädten erprobt, unter anderem in unseren Nachbarstädten Essen und Dortmund. Die Bilanz fällt positiv aus“, so Léon Beck, stellv. Kreisvorsitzender der FDP-Bochum und FDP-Landtagskandidat....

FDP, SPD und Grüne haben am heutigen Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau gibt und Verfahren vereinfacht. „Mit dem heute beschlossenen Gesetz ermöglichen wir es den Kommunen, bereits bewilligte Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule auch im kommenden Jahr auszugeben. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn wegen der derzeitigen Engpässe im Bau und Handwerk wären viele Mittel sonst verfallen. Das kann nicht in...

Für die letzte Ratssitzung in diesem Jahr hat die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, die Vergnügungssteuer in Bochum bis Ende des Jahres 2023 auszusetzen. Da die Pandemie weiter in vollem Gange ist und die Zukunft der Unterhaltungsbranche im dunklen liegt, soll damit der Branche Planungs- und Zukunftssicherheit gegeben werden. "Die Stadt Dortmund hat diesen Schritt schon gemacht", so Léon Beck, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Wir sollten in Bochum da...

Nachdem die neue Ampel-Koalition in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat, haben sich nun auch die Fraktionen abschließend für die inhaltliche Arbeit aufgestellt. So übernimmt der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek die Aufgabe des klimapolitischen Sprechers der FDP-Fraktion und des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Klimaschutz & Energie der Fraktion. Im Zuge dessen fungiert der 54-Jährige als Obmann im Ausschuss für Klimaschutz & Energie sowie als ordentliches Mitglied im...

Im August hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung aus Union und FDP beschlossen, zum ersten Mal seit 18 Jahren die Durchschnittsbeträge für Schulbücher um 30 Prozent zu erhöhen. "Durch diese Erhöhung stehen nun pro Schüler:in deutlich höhere Mittel zu Verfügung", freut sich Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Da die Kosten, insbesondere für digitale Unterrichtsinhalte, in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, war die Anpassung der Beiträge...

Die Corona-Lage ist ernst – daher fordern CDU und FDP im Bochumer Stadtrat jetzt erneut, dass in Kindergärten auf freiwilliger Basis sogenannte Lolli-PCR-Tests angeboten werden. "Wir denken weiterhin an ein Angebot, das zweimal pro Woche in allen Kindertageseinrichtungen, Horten, Kindertagespflege- und Frühförderstellen gemacht wird", erklären der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karsten Herlitz und der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Felix Haltt. "Das Angebot soll sowohl...

Clubs und Diskotheken droht in Nordrhein-Westfalen eine erneute Schließung, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. "Die Bochumer Diskotheken und Clubs sind durch die Einschränkungen während der Pandemie besonders gebeutelt. Zeitweise waren Öffnungen nicht möglich. Einnahmen brachen weg. Daher war es richtig, dass die Stadt Bochum bis Ende 2021 die Vergnügungssteuer ausgesetzt hat", so Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Wir waren bei dem damaligen...

Die Rahmenplanung "Gerthe-West" ist abgeschlossen, nun sollen die anschließenden Planungs- und Beteiligungsschritte eingeleitet werden. "Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich das Bauprojekt Gerthe-West. Mit der Rahmenplanung konnten bereits einige Verbesserungen beim Projekt vorgenommen werden", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Der Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten sieht eine aufgelockerte Bebauung vor. Trotzdem sind in den weiteren...

SPD, Grüne und FDP haben ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. "Kommunale Anliegen lassen sich im Koalitionsvertrag der Ampel mehrfach finden. Das lässt auf Entlastung und Unterstützung der kommunalen Ebene hoffen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "So soll es mehr Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen geben. Wir erwarten daher, dass die Kommunen in den nächsten vier Jahren...

Die geplante Bebauung im Bereich Hattinger Straße / Hinter der Kiste sorgt bei den Bürger:innen weiterhin für Unmut. Die Fläche belüftet im Moment die umliegenden Wohnflächen und wird nach der Bebauung eher eine Hitzeinsel sein. Eine solche Entwicklung ist nicht wünschenswert. Durch engagierte Anwohner:innen wurden bereits mögliche Veränderungen an der geplanten Bebauung aufgezeigt, welche die Durchlüftung und damit das Mikroklima verbessern könnten. "Grundsätzlich ist die geplante Bebauung zu...

Bochum will inklusive Stadt sein. Leider klaffen aber noch Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. "Die Bestandsaufnahme, auf den Webseiten der städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen verlässliche Informationen über die Barrierefreiheit zu erhalten, erweist sich als überaus ernüchternd", so Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Bochum. Stadtarchiv, VHS, Kunstmuseum und Zentralbücherei liefern keine Angaben zur Barrierefreiheit auf ihren Webseiten. Die...

"Rot-Grün feiert sich dafür, jetzt im Rat ein millionenschweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht zu haben. Dabei wurde das erst nötig, weil Rot-Grün über Jahre und Jahrzehnte den Bereich Schwimmerbäder weitgehend hat brachliegen lassen. Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich nun", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Geschichte des Bäderkonzepts ist ohnehin eine Geschichte des Scheiterns. Es war schon wenig ambitioniert, sich drei Jahre für die...

Der FDP-Kreisverband Bochum und die FDP-Ratsfraktion Bochum trauern um das langjährige Partei- und Ratsmitglied Hans-Otto Forth (1935-2021). Forth war bereits Ende Oktober verstorben, die Beisetzung fand in aller Stille statt. "63 Jahre und 10 Monate war Hans-Otto Forth Mitglied der Freien Demokraten Bochum. Allein diese lange Zeit würde eine besondere Würdigung rechtfertigen", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Hans-Otto Forth hat sich aber auch stets aktiv eingebracht,...