FDP Bochum

Der neuen Landesfinanzminister Marcus Optendrenk hat einen Modellwechsel bei der Grundsteuer eine Absage erteilt und will am "Scholz-Modell" festhalten. "Im Landtag NRW soll es nach der Sommerpause eine Anhörung zu einem flächenbasierten Grundsteuermodell geben. Ohne jedoch die Meinung der geladenen Experten angehört zu haben, legt sich der neue Landesfinanzminister bereits jetzt auf das 'Scholz-Modell' fest. Da soll offenbar eine Debatte ohne Austausch von Argumenten abgewürgt werden",...

Die steigenden Energiekosten werden auch zu einer Belastung des städtischen Haushalts führen. "Viele Kommunen ergreifen bereits jetzt Maßnahmen, um angesichts steigender Preise Energiekosten zu sparen: Straßenbeleuchtungen werden nachts ausgeschaltet, die Wassertemperatur in Schwimmbädern wird gesenkt, die Duschen in Sportanlagen werden kälter, städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ab dem Herbst mit dickem Pulli ins Büro", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum....

Das 1868 errichtete Ehrenmal an der Hattinger Straße ist in einem schlechten Zustand. "Mittlerweile hat man den Eindruck, dass die Natur die Denkmalsanlage an der Hattinger Straße fast vollständig übernommen hat. Die gesamte Anlage ist überwuchert. Die erste Inschrifttafel an einer der Säulen, die an den Weitmarer Heinrich Dannenberg erinnert, ist verwittert und großflächig abgeplatzt. Insgesamt macht die Anlage einen völlig heruntergekommenen Eindruck", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der...

Die Realisierung des Haus des Wissens im Telekom-Block ist mit Kostensteigerungen verbunden. "Mit dieser Entwicklung kann man natürlich nicht zufrieden sein. Gerade die Notwendigkeit, die Decken aus statischen Gründen zu erneuern, hätte der Verwaltung deutlich früher auffallen müssen", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Die gesteigerte Barrierefreiheit als qualitative Verbesserung darzustellen, ist für uns auch nicht überzeugend. Das sollte bei einem öffentlichen...

Die Lessing-Schule in Langendreer soll eine neue Schulleitung bekommen. Der von der Bezirksregierung vorgesehene Nachfolger sorgt jedoch bei Elternschaft und Schülerschaft für Unruhe. "Manche Aspekte in der Nachfolgediskussion muten etwas surreal an. Schulleitungen werden derzeit vielfach händeringend gesucht", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Es ist keineswegs so, dass diese Leitungsposten bei Lehrerinnen und Lehrern derzeit besonders beliebt sind. Die Erfahrungen in...

Das Onlinezugangsgesetz (OZG), das im August 2017 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum 31.12.2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. "Rund 600 Verwaltungsleistungen sollen künftig auch online angeboten werden. Davon entfallen rund 230 Leistungen auf die Kommunen. Bis jetzt ist laut Auskunft der Bochumer Verwaltung für etwa ein Fünftel der städtischen Verwaltungsleistungen ein Onlinezugang eröffnet worden", so Felix Haltt, Vorsitzender der...

Noch immer informieren nicht alle städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen auf ihren Internetauftritt über ihre Barrierefreiheit. "Vor einem halben Jahr haben wir eine Bestandsaufnahme gemacht, welche städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen im Internet über ihre Barrierefreiheit informieren. Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Stadtarchiv, VHS, Kunstmuseum und Zentralbücherei lieferten keine Angaben zur Barrierefreiheit...

Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich offen für einen Ratsbürgerentscheid zum Haus des Wissens (HdW), den die CDU-Ratsfraktion in der nächsten Ratssitzung beantragen will. "Das geplante Haus des Wissens ist ein entscheidender Baustein für die Innenstadtentwicklung. Da sich bei dem Projekt eine erhebliche Kostensteigerung abzeichnet, ist es gerechtfertigt, dazu die Bürgerinnen und Bürger zu befragen", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Damit über die Frage jedoch überhaupt...

140 Pflege- und Heimkinder müssen in Bochum von ihrem selbst verdienten Geld einen Anteil an das Jugendamt bzw. an die Einrichtung, in der sie leben, abführen. Die Kostenheranziehung erzielt Einnahmen in Höhe von 150.000 € bis 200.000 €. "Im letzten Jahr hat der Bundesgesetzgeber wenigstens den Anteil der Kostenheranziehung gesenkt. Die gänzliche Abschaffung wäre jedoch der bessere Schritt gewesen", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Der Staat sendet damit völlig falsche...

Die 2. Bochumer Jugendbefragung startet am 23. Mai 2022. "Meine Initiative für eine Jugendbefragung hatte 2015 der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschlossen. Bis zur 1. Jugendbefragung dauerte es dann aber noch drei Jahre. Die Neuauflage war also auch längst überfällig", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum und Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. "Wir müssen diese Form der Jugendbeteiligung dringend verstetigen und häufiger einsetzen. Alle drei,...

Nach den Plänen der Verwaltung soll im Bereich der Charlottenstraße ein neuer Bebauungsplan beschlossen werden. Insgesamt 1,4 Hektar sollen somit als Baufläche verfügbar gemacht werden. "Scheinbar hat sich aber niemand in der Verwaltung die Daten aus dem eigenen Geoportal angeschaut", so Rolf Heyer, sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion. "Ansonsten wäre es sofort offensichtlich gewesen, dass der Großteil der Fläche eine wichtige Funktion als Kaltschneise hat." "Immer wieder wird davon...

Die Umgestaltung des Telekom-Blocks in das Haus des Wissens (HdW) ist mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden. "Angesichts der allgemeinen Baukostenentwicklung ist es nicht überraschend, dass auch das HdW teurer wird. Das Ausmaß der Mehrkosten nähert sich sicherlich auch der Schmerzgrenze", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Das ist besonders schmerzlich, weil uns das Konzept des HdW schon überzeugt hat. Ein moderner Lern- und Begegnungsort mit VHS und Stadtbücherei...

Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur Landtagswahl am Sonntag verabschiedet. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des Wahlaufrufes: "Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen und...

Nach der Neuregelung des Bundes wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach dem wertbasierten Scholz-Modell erhoben, sofern die Bundesländer keine abweichenden eigenen Grundsteuermodelle umsetzen. "Das neue Grundsteuermodell wird viel neue Bürokratie bringen", befürchtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Alle sieben Jahre müssten die Verkehrswerte von Immobilen als Bemessungsgrundlage neu bewertet werden. Dabei besteht vor allem auch die Gefahr, dass es aufgrund dieser...

Für viele Bochumer:innen mit körperlichen Einschränkungen gestaltet sich das tägliche Leben schwerer als es sein müsste. Gerade der rollstuhlgerechte Zugang zu vielen städtischen Gebäuden ist im Vorfeld nicht immer klar zu erkennen. Gleiches gilt auch für die Angebote der Privatwirtschaft. Hier bestehen noch erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten, um Betroffenen bereits im Vorfeld die Möglichkeit zur Information über die Situation vor Ort zu geben. "Dieses Problem wird nach unserer Initiative...

Freiheit ist wie die Luft zum Atmen. Freiheit ist nicht selbstverständlich, sondern das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Es reicht nicht, von Weltoffenheit und Toleranz nur zu reden, wir müssen diese Werte leben. Dazu gehört auch Vertrauen in den Rechtsstaat. Mit mehr Polizistinnen und Polizisten, einer starken Justiz, moderner Feuerwehr, einem handlungsfähigen Katastrophenschutz, guten Krankenhäusern und engagiertem Ehrenamt schützen wir Recht und Leben aller Bürgerinnen und...

Der FDP-Bezirksverband Ruhr hat auf seinem Parteitag am vergangenen Wochenende in Recklinghausen einen neuen Vorstand bestimmt. Drei Vertreter der FDP Bochum werden dem Bezirksvorstand künftig angehören. Der Kreisvorsitzende Léon Beck wurde als Beisitzer für den Kreisverband Bochum ("Kurfürst") neu gewählt und der stellv. Kreisvorsitzende Felix Haltt wurde in seinem Amt als stellv. Bezirksvorsitzender bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek ist als Beisitzer für den Kreisverband...

Drei Bäder in Bochum können nicht wie geplant in die Badesaison starten. "Verzögerungen bei gleich drei Bochumer Bädern sind schon höchst ärgerlich. Das wirft jetzt auch nicht gerade das beste Licht auf die Wasserwelten", so Léon Beck, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender. "Beim Uni-Bad in Querenburg ist der spätere Start wegen eines Sportevents noch nachvollziehbar. Der Legionellenbefund im Hallenfreibad Linden ist hingegen besorgniserregend. Automatische Legionellenprophylaxe und die...

Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider MdL hat gestern das Unternehmen „Bestattungen Fritz“ in Bochum besucht. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW informierte sie sich über das Bestattungswesen. Das Bestattungswesen in NRW liegt in der Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer und Bestattungsmeister Christian Fritz waren sowohl die Herausforderungen in der Pandemie als...

In Bochum startet zum neuen Schuljahr im August 2022 am Klaus-Steilmann-Berufskolleg ein neuer Bildungsgang, der Jugendlichen mit mittlerem Schulabschluss den Zugang zum Polizeivollzugsdienst eröffnet. "Die schwarz-gelbe Landesregierung öffnet auf Initiative der Freien Demokraten den Zugang zum gehobenen Polizeidienst auch für Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss. Nachdem bisher Schüler:innen mit mittlerem Bildungsabschluss der Weg in den Polizeidienst versperrt wurde,...

Die CDU-Ratsfraktion hat angekündigt, in der nächsten Ratssitzung erneut ein generelles Grillverbot am Ümminger See zu beantragen. "Die Situation während des kurdischen Neujahrsfests wird von der CDU-Ratsfraktion instrumentalisiert, um eine gescheiterte Verbotsidee von 2019 aufzuwärmen", so Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Tatsächlich ist das Grillen am Ümminger See ja bereits weitgehend verboten. Erlaubt ist es nur auf den ausgewiesenen Flächen. Wenn also...

Die FDP Bochum startet offiziell in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land – weiter vorangebracht von der FDP. Als unabhängige fortschrittliche Kraft der Mitte wollen wir diesen Weg weiter fortsetzen. Fördern wir jedes Talent. Mit bester Bildung, die auf selbstbestimmtes Leben vorbereitet. Stärken wir unsere Wirtschaft: als Gründerland Nummer 1, mit weniger Bürokratie und mehr Förderung innovativer Ideen. Von hier aus weiter. Wir freuen uns sehr,...

Am letzten Spieltag der Fußball-Bundesliga wurde ein Linienrichter beim Spiel des VfL Bochum gegen Borussia Mönchengladbach von einem Bierbecher am Kopf getroffen. Er erlitt eine Schädelprellung und ein Schleudertrauma: "Wir stellen uns entschieden gegen dieses Verhalten und verurteilen die Attacke auf das Schärfste", so Léon Beck, sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wer so mutwillig handelt, hat eine entsprechende Strafe mehr als verdient. Wer seinen Verein zudem mit einem...

In den kommunalen Gremien werden derzeit die verkaufsoffenen Sonntage für dieses Jahr beraten. „Bochum wird wieder einmal unter den gesetzlichen Möglichkeiten bleiben. An jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen dürfen Verkaufsstellen geöffnet sein. In unserer Stadt wird es aber nur sechs verkaufsoffene Sonntage geben. Weil es in der rot-grünen Koalition erhebliche Vorbehalte gegenüber der Sonntagsöffnung gibt, nutzt der Einzelhandel schon bei der...