FDP Bochum

Der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek wird als Teil des FDP-Verhandlungsteams an den Koalitionsverhandlungen für eine mögliche neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP teilnehmen. Der Lindener zeigt sich „gespannt auf die kommenden Wochen und die Aufgaben, die vor uns liegen.“ In der Beek wird als Teil des Verhandlungsteams „Umwelt- und Naturschutz“ den Koalitionsvertrag mitverhandeln. „Wir haben die große Chance, eine Koalition des Aufbruchs, der Modernisierung unseres...

CDU und FDP forderten bereits in der letzten Ratssitzung Lolli-PCR-Tests für KiTas auf freiwilliger Basis. Für die Kinder in der Betreuung gibt es bislang die wenigsten Ansätze, um mit dem Coronavirus und der Infektionsgefahr umzugehen. Diesen Antrag hatten SPD und Grüne in den Jugendhilfeausschuss am 28. Oktober verwiesen. „Durch diese Verschiebung haben wir drei wertvolle Wochen für Organisation und Vorbereitung verloren“, bedauert der stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische...

"Rot-Grün hat 2017 einen Ratsbeschluss auf den Weg gebracht, der den Erhalt aller Schwimmbadstandorte als Ziel des neuen Bäderkonzepts vorgegeben hat. Im Kommunalwahlkampf waren quasi alle Parteien für den Erhalt des Bades in Höntrop. Die Wattenscheider Ampelkoalition in der Bezirksvertretung hat sich mehrfach zu dieser Standortsicherung bekannt. Nun sagt aber der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Burkart Jentsch 'Hü' (und damit Höntrop), aber der Fraktionsvorsitzende der Grünen Sebastian Pewny...

"Die Einschläge kommen näher. Nach der Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld im Juli hat es nun die Bochumer Nachbarstadt Witten erwischt, eine Cyberattacke hat die Verwaltung quasi lahmgelegt", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wieder einmal muss eine Kommune die leidliche Erfahrung machen, dass nach einem Hackerangriff die Bürgerservices fast vollständig ausgefallen sind. Das führt nicht nur zu Frust bei Bürgerinnen und Bürgern, weil Ihre Anliegen nicht bearbeitet werden...

Die derzeit geltenden Coronaschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen stehen Martinsumzügen nicht entgegen, sofern nicht mehr als 2.500 Personen teilnehmen. "In den Kitas der Stadt Bochum sollen Umzüge trotzdem wegfallen. Es soll lediglich kleine Martinsfeiern in der Einrichtung selbst oder im Außenbereich geben, auch Eltern sollen nicht teilnehmen können. Damit nimmt man den Kindern auch in diesem Jahr eine liebgewonnene Tradition", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion...

"Für viele Menschen mit Behinderung ist das tägliche Leben mit Hindernissen gespickt, auch wenn sich die Situation in vielen Bereichen bereits verbessert. Dennoch lauern oft Überraschungen, etwa wenn ein Lokal zwar barrierefrei zu betreten ist, die Toiletten aber unerreichbar im Kellergeschoss liegen", so Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Hier wollen wir auf dem städtischen Portal ‚Bochum.de‘ Abhilfe schaffen. Dort sollen gesammelt privat geführte...

"Die Bochumer Bäderlandschaft steht vor großen Herausforderungen. Die bei den WasserWelten Bochum erarbeiteten Varianten sehen in der Regel nicht den Erhalt aller Standorte vor. Wir müssen daher neu denken", so Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Eine mögliche Lösung dieses Problems können sogenannte Bürgerbäder sein. Diese werden von den Bürger:innen selbst betrieben und verwaltet. In anderen Städten hat sich dieses Konzept bereits sehr gut bewährt, um die Schließung...

FDP und CDU fordern in der nächsten Ratssitzung Lolli-Tests für KiTas auf freiwilliger Basis. Für die Kinder in der Betreuung gibt es bislang die wenigsten Ansätze, um mit dem Coronavirus und der Infektionsgefahr umzugehen. In einem gemeinsamen Antrag wird die Verwaltung beauftragt, für alle Kindertageseinrichtungen, Horte, Kindertagespflegestellen und Frühförderstellen in Bochum (sowohl in öffentlicher als auch freier Trägerschaft) die Beschaffung und Durchführung von sogenannten Lolli-Tests...

„Die Bochumer Bäderlandschaft steht vor einer tiefgreifenden Veränderung, das macht auch vor dem Bochumer Osten nicht halt. Die meisten Varianten, die bei den WasserWelten Bochum entwickelt wurden, sehen vor, die Outdoor-Wasserflächen zu reduzieren und dem Ostbad den Freibadbereich zu nehmen“, so der FDP-Bezirksvertreter in Bochum-Ost, Bastian Gläser, über das vorgelegte Bäderkonzept. „Das würde bedeuten, dass das Ostbad ein Stück weit die Zeche für das Freibad in Werne zahlen. Die dortige...

"Eigentlich sollte die Wettbürosteuer in Bochum schon am 1. Januar 2022 an den Start gehen. Jetzt wird sie aber erst mal von der Verwaltung auf die lange Bank geschoben, weil man doch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten will", wundert sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Damit wird in Bochum die Wettbürosteuer nicht vor dem 1. Juli 2022 in Kraft treten. Insgsamt haben wir den Eindruck, dass wir in Bochum bei der Wettbürosteuer den zweiten Schritt vor...

Thomas Eiskirch hat einen Wahlaufruf im Rahmen der Kampagne „Wir Kommunalen für Olaf Scholz“ unterzeichnet. "Ein Oberbürgermeister ist ein Amtsträger, der zur parteipolitischen Neutralität und zur Zurückhaltung in Wahlkampfzeiten angehalten ist. Daran hat der NRW-Innenminister die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten vor dem Bundestagswahlkampf ausdrücklich mit einem Rundschreiben erinnert. Aber es ist schon bezeichnend, dass die Grünen in Bochum jetzt wegen des Wahlaufrufes von...

"Eine mögliche Ansiedlung der NATO Communications and Information Agency wäre eine große Chance für Bochum", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Bochum würde damit das Profil als Stadt der Cybersicherheit weiter ausbauen können. Neben dem Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit der RUB und namenhaften Firmen im Bereich der Cybersicherheit wie G-Data hätten wir dann die Hightech-Agentur der Nato in unserer Stadt. Damit bekäme Bochum weitere Aufmerksamkeit, um weitere...

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat heute in Essen die Einrichtung von 40 Familiengrundschulzentren (FGZ) im Ruhrgebiet angekündigt. An den Grundschulen in denen ein solches Familiengrundschulzentrum eingerichtet wird, entsteht dank der schwarz-gelben Landesregierung im jeweiligen Stadtteil ein „Knotenpunkte“. Die Familiengrundschulzentren bündeln kommunale Angebote für Kinder und deren Familien. So erhalten Eltern, Schülerinnen und Schüler in den FGZ direkten Zugang etwa zu...

Bei der Planung für das neue Haus der Musik sind bis jetzt 30 Tiefgaragenstellplätze vorgesehen. Allerdings nur für die Mitarbeiter:innen. Besucher gehen leer aus. Volker Behr, Bezirksvertreter der FDP dazu, “Wer die Musikschule besucht bringt teils schweres Gepäck mit sich, viele Instrumente sind sperrig und sollten nur in begrenztem Maße Wind und Wetter ausgesetzt werden. Insbesondere Kinder können den Weg oftmals nicht selbst bewältigen und müssen gebracht werden. Hier stellt sich nun die...

Mit der Einführung von E-Scootern in Bochum gingen einige Sorgen einher. Würde sich die Anzahl an Verkehrsunfällen drastisch erhöhen? Würden die Roller wild in Wäldern und Gewässern entsorgt werden? Nun zeigt sich, keine dieser Sorgen lässt sich bestätigen. FDP-Ratsmitglied und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Luisa-Maximiliane Pischel zeigt sich erfreut über die Entwicklungen: “Meine Nachfrage bei der Verwaltung ergab, dass im Jahr 2020 insgesamt 19 Verkehrsunfälle mit E-Scootern...

"Die kommunale Demokratie hat es immer schwerer, bei den Bürgerinnen und Bürgern sichtbar zu bleiben. Und bei jungen Menschen ist es sogar noch schwieriger", analysiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Dabei sind Jugendliche alles andere als politisch uninteressiert. Es besteht aber ein gewisses Misstrauen gegenüber etablierten Strukturen. Hier bietet sich besonders der direkte Kontakt und Austausch an, um Abläufe in der Kommunalpolitik besser zu vermitteln und Ressentiments...

"Die kommunalen Verwaltungen – auch die Bochumer Stadtverwaltung – werden digitaler – und das ist auch gut so. Allerdings steigt mit fortschreitender Digitalisierung auch die Anfälligkeit für kriminelle Cyberattacken. Das musste auch die Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld im Juli erfahren, als ein Hackerangriff quasi die gesamte Verwaltung lahmlegte", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Auch andere Kommunen wurden teilweise empfindlich geschädigt. Schnell belaufen sich...

"Einmal in fünf Jahren ihre Stimme bei der Kommunalwahl abzugeben, ist vielen Bürgerinnen und Bürgern zu wenig. Sie wollen auch während der Wahlperiode beteiligt werden. Durch Online-Plattformen lässt sich dies auch niedrigschwellig und einfach umsetzen", findet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Bei der direkten Online-Beteiligung agiert die Stadt Bochum aber noch nicht ideal. Vielmehr wirft die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern einen Wust verschiedener Anwendung entgegen....

"Was lange währt, bleibt oft schwierig. Nachdem die Vorlage des Bäderkonzepts schon seit neun Monaten überfällig war, steht nun fest, dass tiefgreifende Veränderungen in der Bochumer Bäderlandschaft nicht mehr ausbleiben können", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Jetzt rächt es sich, dass der Sanierungsstau über Jahre und Jahrzehnte derart angewachsen ist. Nun ist der Handlungsbedarf besonders hoch. Für die FDP-Ratsfraktion wird die Wirtschaftlichkeit der jetzt anstehenden...

"Die Corona-Pandemie hat es wieder deutlich gemacht: Migrantinnen und Migranten haben oftmals einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem. Sprachliche und kulturelle Hürden erschweren einen umfassenden Zugang zu Angeboten im Gesundheitsbereich", so Jennifer Yerlikaya, sachkundige Bürgerin im Integrationsausschuss. "Andere Städte wie z. B. Gelsenkirchen versuchen diesem Problem entgegenzutreten, indem sie auf Gesundheitslotsen zurückgreifen. Diese Projekte zielen darauf ab, gut integrierte...

"Die Verkehrswende ist in vollem Gange und noch ist nicht absehbar, wie der Verkehr der Zukunft genau aussieht. Der motorisierte Individualverkehr wird durch den Einsatz von Elektro- und Wasserstoffautos umweltverträglicher werden und weiterhin für viele Menschen das attraktivste Fortbewegungsmittel bleiben", so Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Gleichzeitig sorgt die immer weiter voranschreitende Automatisierung für mehr Sicherheit im Verkehr." Die rot-grüne...

"Das ist jetzt der zweite Brand bei dem Reifenhändler innerhalb eines Jahres. Da stellen sich dann schon einige Fragen. Ist auf dem Gelände alles ordnungsgemäß gelagert? Wie ist das Gelände gegen unberechtigten Zutritt gesichert, um Brandstiftung zu vermeiden? Wie wird der Betrieb kontrolliert? Die Anwohnerinnen und Anwohner sind jedenfalls verunsichert", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Die FDP-Ratsfraktion wird dazu eine Anfrage in der Ratssitzung am Donnerstag stellen....

Die FDP startet am Samstag, den 21. August 2021, mit einer hochkarätig besetzten Informationsveranstaltung im Bochumer Bermuda3Eck in den Bundestagswahlkampf. Die Veranstaltung findet auf der Bühne am KAP im Bermuda3Eck statt und startet um 17 Uhr. Hauptredner wird der FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Christian Lindner sein. Außerdem treten der nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marco...

Kurz vor der Sommerpause hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, dass es zukünftig ein Jugendparlament auf Landesebene geben wird. "Die Beteiligung von Jugendlichen am politischen Diskurs ist entscheidend für den Fortbestand unserer Demokratie", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Daher müssen wir zukünftige Generationen frühzeitig an demokratische Abläufe heranführen. Der Landtag NRW nimmt dieses Ziel ernst und hat nun die Weichen für das erste...