FDP Bochum

Kurz vor der Sommerpause hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, dass es zukünftig ein Jugendparlament auf Landesebene geben wird. "Die Beteiligung von Jugendlichen am politischen Diskurs ist entscheidend für den Fortbestand unserer Demokratie", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Daher müssen wir zukünftige Generationen frühzeitig an demokratische Abläufe heranführen. Der Landtag NRW nimmt dieses Ziel ernst und hat nun die Weichen für das erste...

Im Jahr 2020 wurden in der Kernverwaltung der Stadt Bochum knapp über 100.000 kg Papier angeschafft, im Jahr zuvor waren es noch mehr als 118.000 kg. Auch die Zahl der angeschafften Druckerpatronen und Toner reduzierte sich deutlich im Vergleich zu 2019. Das hat die Stadtverwaltung Bochum nun auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion Bochum im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa ergeben. "Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Trend zum Homeoffice war auch beim...

Der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek begrüßt, dass die Stadt Bochum künftig als Modellprojekt "Smart Cities" vom Bund gefördert wird. Im Rahmen der Modellprojekte "Smart Cities" sollen Kommunen laut Bundesinnenministerium mit einem Fördervolumen von insgesamt 820 Millionen Euro dabei unterstützt werden, "die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu gestalten." Olaf in der Beek freut sich als Bochumer...

Neben dem Bochumer Bundestagsabgeordneten Olaf in der Beek informierten sich auch Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, und Lorenz Deutsch, kulturpolitischer Sprecher der FDP im NRW-Landtag über die Arbeit des NRW-Büros in Tel Aviv. Das von der schwarz-gelben Landesregierung eingerichtete Büro hat sich neben der Wirtschafts- und Kulturförderung sowie Bildung auch den Austausch zwischen Menschen beider Länder im Allgemeinen und Schulklassen im Besonderen zum Ziel...

Bereits kurz nach Beginn der Unterschriftensammlung für den geplanten Bürgerentscheid für mehr Radwege in Bochum liegt diese bereits wieder auf Eis. Wie die Verwaltung der Stadt Bochum mitteilte, war die Kostenschätzung, die den Bürgerinnen und Bürger durch die Initiatoren vorgelegt wurde, nicht formgerecht. So teilte die Initiative mit, die jährlichen Kosten würden auf ca. 16,63 Mio. € geschätzt, die Stadtverwaltung geht hingegen von ca. 38,3 Mio. €, also mehr als dem doppelten Betrag, aus....

"Der rot-grüne Koalitionskrach war offenbar ein reines Sommergewitter: kurz, heftig und die Feuchtigkeit verdunstet sofort wieder. Die Auseinandersetzung hat in der Sache letztlich nichts gebracht, es bleibt bei den Bestimmungen des Koalitionsvertrages", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, den Ausgang des Streits zwischen Grünen und SPD. "Die Grünen sind mit ihrem Nein zu neuen Flächenausweisungen als Tiger gesprungen, aber dann doch nur als Bettvorleger gelandet. Bei...

"Bochum braucht modernen Wohnraum in allen Segmenten, wenn unsere Stadt auch weiterhin attraktiv sein soll und wachsen will. Das sollte doch eigentlich Konsens in der Bochumer Kommunalpolitik sein", kommentiert Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Bochum, den offenen Disput in der rot-grünen Koalition zur Wohnungspolitik. Pischel weiter: "Als Freie Demokraten setzen wir darauf, das Wohnen im Bestand zu verbessern. Insbesondere Modernisierungen, Aufstockungen und...

"Die Stadt Bochum soll sich für das Modellprojekt des Landes NRW, mit dem das Durchführen von Sitzungen kommunaler Vertretungen oder von Teilen derselben per Videoübertragung, also rein digital oder hybrid, erprobt wird, bewerben", fordert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, nachdem der Landtag gestern auf Antrag der NRW-Koalition aus Union und FDP den Weg dafür frei gemacht hat. "In Bochum könnten auch Bezirksvertretungen mit einbezogen werden. Auch dort will das Land NRW...

„Die Stadtgeschichte ist ein wesentlicher Bestandteil der städtischen Identität. Geschichtliche Ereignisse können Anknüpfungspunkte für kulturelle Besonderheiten oder gar Alleinstellungsmerkmale sein“, so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. „Die Einordnung als ‚Hansestadt‘ könnte ein weiteres, interessantes Merkmal sein – wenn es denn mehr als ein Potemkinsches Dorf ist. Aber wenn man jedoch genau hinschaut, geben weder Wattenscheid noch Bochum als Hansestädte besonders viel...

Wie die WAZ und der WDR in dieser Woche berichteten, wurden in Köln mehr als 500 E-Scooter auf dem Grund des Rheins ausgemacht. "Bei der Inspizierung der unter Wasser befindlichen Roller wurde festgestellt, dass einige von ihnen eine klebrige Masse absondern. Offenbar werden die Akku-Ummantelungen undicht und ermöglichen so den Austritt von Chemikalien, die das Wasser verschmutzen. Die Scootervermieter weigern sich aufgrund der hohen Kosten die Fahrzeuge bergen zu lassen", berichtet Léon Beck,...

Am Dienstag dieser Woche hat sich der FDP-Bezirksvertreter in Bochum-Ost, Bastian Gläser, mit einigen Bürgerinnen und Bürger getroffen, um sich den schlechten Zustand der Straße / des Fußweges "Im Kerkdahl" zeigen zu lassen. Der Weg verbindet die Wilhelmshöh mit dem Friedhof Werne und wird gerne genutzt, um die Kleingartenanlage, den Friedhof oder den Werner Park zu erreichen. Die Anwohnerinnen und Anwohner beklagen, dass der Weg für Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen nur schwerlich zu...

„Die Planungen für das Haus des Wissens schreiten voran, nun liegt eine vertiefte Kostenschätzung vor“, so Dr. Volker Behr, FDP-Bezirksvertreter in Bochum-Mitte. „Bislang wurden für das Projekt ohne Einrichtung und Baunebenkosten 54 Mio. € vorgegeben, nun ist bereits von 61,44 Mio. € die Rede. Es ist davon auszugehen, dass sich in den weiteren Planungs- und Umsetzungsphasen noch weitere Kostensteigerungen ergeben. Deshalb muss jetzt geprüft werden, ob sich keine Varianten ergeben, die ohne eine...

Am vergangenen Wochenende ist die FDP Bochum zur Kreiswahlversammlung für die Landtagswahl 2022 zusammengekommen. Auf der Kreiswahlversammlung wurden die personellen Weichen für die nunmehr vollständig auf Bochumer Stadtgebiet liegenden Landtagswahlkreise gestellt. Die FDP Bochum setzt dabei auf ein junges und tatkräftiges Trio. Léon Beck (25) wird für die FDP im Landtagswahlkreis 107: Bochum I kandidieren. „Wir wollen sozialen Aufstieg von der Kita bis hin zum lebenslangen Lernen ermöglichen“,...

Die NRW-Koalition fördert kommunale Straßenbauvorhaben im ganzen Land mit 126 Millionen Euro. Insgesamt profitieren davon 121 kommunale Projekte. „Wie versprochen verstetigt das Land in der Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter. Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Mobilität hier in Bochum“, erklärt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Dabei werden in Bochum gleich zwei Projekte gefördert, zum...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer hat vorgeschlagen, dass anlässlich des 700-jährigen Stadtjubiläums Bochum neue Partnerschaften knüpft. „Bochum hat mit Sheffield, Oviedo, Donezk, Nordhausen und Tsukuba bereits fünf Partnerstädte. Diese Partnerschaften zu leben, ist jedoch nicht immer ganz leicht. Offizielle Kontakte schlafen schon mal ein oder sind gar nicht möglich, wie uns das Beispiel Donezk schmerzhaft vor Augen führt“, erläutert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat...

„Der Umbau des ehemaligen sogenannten Telekomblocks zu einem innovativen multifunktionalen Gebäude inmitten der Bochumer Innenstadt steht in den Startlöchern“, so Jacqueline Kraemer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. „Mitten in der Innenstadt entsteht ein Ort, der unterschiedlichen Aufgaben gerecht wird sowie für Nachhaltigkeit und Digitalisierung stehen soll. Die Bibliothek, die Volkshochschule, UniverCity sowie eine Markhalle sollen hier eine Heimat finden. Ein Ort für Alle,...

Das Ministerium für Verkehr in NRW hat heute das Radwegebauprogramm für 2021 vorgelegt. Das Gesamtinvestitionsvolumen für 2021 wurde auf 17,4 Millionen Euro erhöht. Das sind 5 Millionen Euro mehr als in den Vorjahren. Rund 6,4 Millionen Euro stehen für 24 Bürgerradwegeprojekte mit einer Gesamtlänge von 36,1 km bereit. „Eines dieser Projekte kommt nach Bochum“, freut sich Léon Beck, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „In Bochum sind die...

Am Donnerstag, den 20.05.2021, wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte zu einer Beschlussvorlage für den Mobilitätsausschuss angehört. Die Verwaltung soll beauftragt werden, drei Ausbauvarianten des Südrings planen und verkehrstechnisch überprüfen zu lassen. Die FDP kritisiert, dass keine der drei Varianten zulässt, die Trasse des Radschnellweges RS1 über den Südring zu führen. "Dies gilt vor allem für die von der Verwaltung derzeit bevorzugte Variante", so Dr. Behr, Bezirksvertreter der FDP....

Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt die Einführung einer Wettbürosteuer vor, der Rat der Stadt Bochum soll den Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Satzung geben. „Rot-Grün hatte diese neue Bagatellsteuer im Koalitionsvertrag verankert und als große Neuerung in der Haushaltspolitik dargestellt. Jetzt legt die Verwaltung quasi schon im vorauseilenden Gehorsam einen Beschlussvorschlag vor, ohne dass es dazu im Rat einen politischen Auftrag gegeben hatte“, kritisiert Felix Halt,...

Wir sind erschüttert über den erneuten Gewaltausbruch im Nahen Osten. Seit Tagen eskaliert die Gewalt. Es gibt unschuldige Opfer. Wir stehen in Solidarität an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunden. Wir verurteilen die Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung auf das Schärfste und fordern ein sofortiges Ende des Raketenbeschusses. Für uns steht fest, dass Israel von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen kann und darf, wenn Raketen in Wohnhäusern...

„Brennende Israel-Flaggen von den Synagogen in Düsseldorf und Münster, Steinwürfe gegen die Bonner Synagoge, „Kindermörder Israel“-Rufe bei einer Demonstration in Gelsenkirchen – die eskalierende Situation im Nahen Osten haben auch in NRW zu widerlichen Ausschreitungen geführt. Wir begrüßen daher, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung sofort reagiert und vor allen Synagogen im Lande die polizeilichen Maßnahmen verstärkt hat“, so Léon Beck, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum....

„Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. Wer eine Haltung oder eine Ablehnung zu Positionen zum Ausdruck bringen will, darf natürlich dafür auf die Straße gehen. Wenn die Demonstration dann vor allem gewaltfrei und im entsprechenden Rahmen abläuft, ist das völlig legitim. Doch ebenso legitim ist es, wenn man Haltungen und Positionen, die bei Demonstrationen kundgetan werden, kritisiert“, erklärt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Die selbst ernannten...

"Kommunale Entscheidungen und insbesondere öffentliche Bauprojekte sind meist langwierig und kompliziert. Für Bürgerinnen und Bürger ist es nicht immer leicht, Prozesse nachzuvollziehen und sich niedrigschwellig zu informieren", stellt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion fest. "Umso wichtiger ist es, die Bürgerbeteiligung ganz an den Anfang der Planungen zu setzen. Die Digitalisierung bietet zudem Möglichkeiten, umfassend über Vorhaben zu informieren sowie Meinungen und Vorschläge...

Der Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek sieht mit dem geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz der Bundesregierung eine Bürokratiewelle auf Vereine und Unternehmen in Bochum zurollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich künftig auch Vereine und Unternehmen in das Transparenzregister eintragen müssen, welches zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt wurde. Die Eintragung im Vereins- bzw. Handelsregister wie bisher soll nicht mehr ausreichen, was doppelte Arbeit für die...