Europäische Union

CDU-Fraktion: Projekt „Start im Quartier“ bietet neue Chancen für Langzeitarbeitslose Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen bietet das EU-Förderprojekt „Start im Quartier“ neue Chancen für Langzeitarbeitslose in Essen. Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt und soll mit speziellen Angeboten insbesondere den Familien bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt helfen, die bisher nicht hinreichend erreicht werden konnten. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und...

Liebe Lokalkompassler, heute veröffentliche ich hier meinen offenen Brief an Air Berlin. Es ist wirklich eine Unverschämtheit wie hier mit Fluggästen umgegangen wird. Nähere Einzelheiten erfahrt ihr in meinem Brief. Ich finde, dass solche "Machenschaften" an die Öffentlichkeit gehören. Hier wird offen in großem Stil gegen geltende EU-Richtlinien verstoßen. Doch es geht mir hier nicht nur um Geld, sondern in erster Linie um das Prinzip. Hier werden Menschen als anonyme Aktenzeichen behandelt und...

Das EU - Parlament entscheidet in diesen Tagen über ein Gesetz, das die Urheberrechte von Künstlern und Gebäudeeinrichter hervor hebt. Sollte also ein Foto, wenn auch nur am Rand, eine Statue eines Künstlers zeigen, die jünger ist, als 70 Jahre, so müssen bei einer Veröffentlichung Gebühren gezahlt werden. Dieselben Regelungen gelten ja schon bei unserer lieben GEMA für Lieder und Musik. Übrigens der LOKALKOMPASS bietet eine INFOSERIE darüber an: Aktuelles URHEBERRECHT Demnächst wären also nur...

Es gibt Dinge, die passen einfach nicht zusammen, und schon gar nicht, wenn man sich darum nicht bemüht!! Einst träumte ich vom vereinten Europa mit offenen Grenzen, gemeinsamer Währung und Politik. Alle Menschen vereint würden ein gemeinsames Ziel der Gleichheit verfolgen! Welch naiver Traum, der zur Farce wurde!! Finanzkrise, Krisenmanagement und Flüchtlingspolitik sind nur ein kleiner Auszug der Unfähigkeit einer Diplomatie, wobei sich jeder selbst der Nächste ist und in seinem „Bemühen“...

Die Jury der Europäischen Kommission in Bristol hat entschieden: Essen ist "European Green Capital 2017"! Zuletzt stand Essen zusammen mit s’Hertogenbosch (Niederlande), Nijmegen (Niederlande) und Umea (Schweden) im Finale um den Titel. Von der EU-Kommission ausgezeichnet werden Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern, die dauerhaft hohe Umweltstandards unter Beweis stellen und sich fortlaufend anspruchsvolle Ziele hinsichtlich weiterer Verbesserungen der Umweltbedingungen und nachhaltiger...

Seit Wochen taucht das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA immer wieder in den Medien und Diskussionen auf. TTIP ist dabei nicht zuletzt wegen der Schiedsgerichte umstritten. In Gelsenkirchen hatten sich der Rat der Stadt und zuletzt Gelsenwasser beispielsweise kritisch dazu geäußert. Am Mittwoch sollte sich eigentlich das Europaparlament hierzu positionieren, die Debatte und Abstimmung wurde aber verschoben. Jürgen Prekel, Sprecher der GRÜNEN in Gelsenkirchen, sieht hierin zunächst...

Die Senioren Union Hamminkeln lädt zum Vortrag über den Wegfall der Milchquoten am Mittwochmorgen, 10. Juni, um 10 Uhr in den Gasthof Buschmann in Ringenberg ein. Zum Thema, was erwarten die Erzeuger und Verbraucher von dieser Maßnahme, spricht Landwirt Christoph Kley aus Wertherbruch. Gäste sind herzlich willkommen.

Der 12. Mai steht an vielen Schulen in Deutschland unter dem Motto der Europäischen Union. Am EU-Projekttag sprechen Politiker bundesweit mit Schülerinnen und Schülern über Europa. Matthias Hauer MdB war in Rellinghausen zu Gast bei der 10. Klasse der Albert-Einstein-Realschule. „Europa beeinflusst den Alltag der Jugendlichen heute schon mehr als ihnen vielleicht bewusst ist: Sie zahlen mit dem Euro, reisen ohne Grenzkontrolle in unsere Nachbarländer und können im europäischen Ausland zum...

Durch einen reinen Zufall bin ich zu diesem Artikel gekommen. Bedingt dadurch, das ich selber Diabetiker bin achte ich beim Einkauf sehr auf die vorgeschriebene Deklaration die sich auf den einzelnen Produkten befindet. Wie ich nun feststellen musste, stimmen diese leider nicht immer. Und dies beruht wiederum auf der Tatsache, das die EG eine Health Claims Verordnung herausgegeben hat, nach dieser das auch so sein darf. Hierbei handelt es sich um die Verordnung NR. 1924/2006 Ein Beispiel:...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Die aktuellen Zahlen widerlegen die ausländerfeindliche Propaganda von Pegida und Co. Allerdings trägt die Bundesregierung mit ihren Gesetzesverschärfungen gegen angeblichen Sozialleistungs- und Asylmissbrauch nicht zu einer offeneren Grundhaltung in der Bevölkerung bei. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken statt sie zu beschneiden – das wäre ein echtes Willkommenssignal", erklärt...

Mein Protestsatz war und ist !!! Polens brutaler Pferdemarkt gehört nicht in die EU Der brutale u. grausame Pferdemarkt in SKARYSZEW/POLEN/ wird alljährlich im Februar über Wochen abgehalten .Die Menschen betrinken sich u. haben Spaß daran die Pferde zu quälen, ihre Macht auszuüben und schlagen immer wieder auf sie ein. Es ist nicht zu beschreiben was die Pferde dort erleiden und aushalten müssen ,darum werde ich einige Fotos, Videos bzw. Links mit einfügen ,damit Jeder ein Bild von den Qualen...

DAVOS - WELTWIRTSCHAFTSFORUM. „Bei diesen Treffen kommen international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuelle und Journalisten zusammen, um über aktuelle globale Fragen, dazu zählen neben der Wirtschafts- auch die Gesundheits- und Umweltpolitik, zu diskutieren. ….....Das Forum wird von seinen rund 1000 Mitgliedsunternehmen finanziert. Das typische Mitgliedsunternehmen ist ein globales Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Mrd. US-Dollar, wobei dies je nach Branche und Region...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

„Zum Wahlsieg unserer Schwesterpartei SYRIZA gratulieren wir den Griechinnen und Griechen in Bottrop und in ihrer griechischen Heimat ganz herzlich“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Blocks erklärt hierzu: „Dieser Wahlsieg ist wichtig nicht nur für die Millionen Griechinnen und Griechen, die auf Grund der rücksichtslosen EU-Politik unter der Armutsgrenze leben müssen, sondern für ganz Europa: Das von der Bundesregierung und der EU-Kommission starr verordnete Rezept der sozialen...

Immer wieder neu, egal ob mit 20 oder später, gibt es sie – die guten Vorsätze zu Silvester fürs kommende Jahr . Mit welcher Euphorie und enormen Willensstärke geht man ans Werk – kurz vorm Jahreswechsel. „Ich werde alle zwei Wochen den Mülleimer an die Straße stellen und Mutter entlasten“ nahm sich der Junior aus voller Brust vor. Nachsatz : Brust zu voll genommen! Hat grad mal zwei Wochen gehalten, der gute Vorsatz. Dann kamen schon die ersten Entschuldigungen von wegen lohnt sich noch nicht,...

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Dass...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Bundesregierung ist mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Solange sie die Türkei immer wieder mit der Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt, wird diese versuchen, Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes mundtot zu machen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale...