Europäische Union

Zum Ergebnis der Abstimmung der Briten über den Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union hier die Stellungnahme des EU-Abgeordneten des Kreises, der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahl getroffen: Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung möchte der Europäischen Union den Rücken kehren. Der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Köster bedauert dies: „Die Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler ist ein tiefer Einschnitt in der...

Gestern haben die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens über den Verbleib ihres Landes in der EU abgestimmt. Mit 51,9 zu 48,1 Prozent stimmten die Britinnen und Briten gegen den Verbleib in der EU. Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, war während des Wahlkampfs mehrmals in Großbritannien und hat die Grünen vor Ort in ihrer Kampagne für einen Verbleib in der EU unterstützt. Terry Reintke kommentiert den Ausgang des Referendums wie folgt: "Der Ausgang des...

Zum Kommentar von Rasmus Buchsteiner in der Recklinghäuser Zeitung vom 7. Juni über den Glyphosat-Streit in der EU "peinliche Posse": „Glyphosat-Zulassung würde das Vorsorgeprinzip in Europa aushebeln“ Bis zum endgültigen Nachweis der Schädlichkeit solle gefälligst das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat „aus pragmatischen Gründen“ einstweilen zugelassen werden, so die Argumentation von Rasmus Buchsteiner über den anhaltenden Streit in der EU. Alles andere hält er für eine "peinliche...

Erinnern wir uns noch an Loriots bissige Sendung "Weihnachten bei den Hoppenstedts"? Opa Hoppenstedt schenkt seinem Enkel Dicki am Weihnachtsabend einen kleinen Spielzeugreaktor, der anschließend explodiert und die mitgelieferte Natur zerstört. Dazu merkt Lukas Aster, Sachkundiger Bürger der Grünen Kreistagsfraktion, an: „Was dem deutschen Zuschauer als absurde Komik auf Jahrzehnte im Gedächtnis geblieben ist, das beschert uns die EU nun weitab vom 25. Dezember oder vom 1. April als ein...

Am gestrigen Tag, dem 17.05.2016 fand in Brüssel die Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei, kurz Agrarrat statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Punkt Tierschutz unter folgenden Aspekten: •Eurobarometer zum Tierschutz •Einrichtung einer EU-Plattform für Tierschutz Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt den Vorschlag aus Deutschland, Dänemark, Niederlande und Schweden, auf EU-Ebene eine Tierschutz-Internetplattform einzurichten, ähnlich dem Modell...

424.993 Tonnen „Lebendgewicht“ hat die EU im Jahr 2014 aus dem Mittelmeer gefischt. Die Anzahl der getöteten Fische wird leider nicht bekannt gegeben. Laut Europäischem Parlament sind dabei 96% der bodennahen Arten sowie 71% der Fische aus mittleren Tiefen, wie Sardinen und Sardellen, überfischt. Vor diesem Hintergrund stimmte am 18.04.2016 der Fischereiausschuss der EU mit Liberia und Mauretanien über ein nachhaltiges, partnerschaftliches Fischereiabkommen ab. Die Fangmöglichkeiten der...

Der 2. Mai steht an vielen Schulen in Deutschland unter dem Motto „Europäische Union“. Bundesweit diskutieren Schülerinnen und Schüler mit Politikern über Europa. Matthias Hauer MdB war in Bergerhausen zu Gast bei der 9. und 10. Klasse der Elsa-Brändström-Realschule. „Im Moment hat Europa viele Herausforderungen: Flüchtlinge, die Euro-Krise, ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – es gibt viele Fragen, wie es mit Europa weitergeht. Deshalb finde ich es besonders...

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

Da stand er nun, der Mann aus Butendorf. Mit einem 500 Euro-Schein in der Hand, den ihm nicht mal ein Geldinstitut wechseln wollte. Ein offizielles Zahlungsmittel, das nicht nur bei (rechtschaffenden) Bürgern, sondern scheinbar auch bei den Banken nicht beliebt ist. Doch die Verweigerungshaltung der Bank-Mitarbeiter war absolut rechtens. Denn sie befolgten lediglich die Vorgaben der "Europäischen Union", die mit Auflagen die "Geldwäsche" zumindest erschweren will. Demnach ist das Wechseln von...

Die EU hat der "Plastiktüten-Schwemme" den Kampf angesagt und das macht sich auch in Gladbeck bemerkbar: Bei den meisten Einzelhändlern müssen die Kunden ein paar Cent bezahlen, wollen sie die gekaufte Ware in einer Plastiktüte mitnehmen. Das gesetzte Ziel ist ehrgeizig: In allen EU-Staaten soll bis zum Jahr 2025 der Pro-Kopf-Verbrauch von Plastiktüten auf 40 Stück pro Jahr gesenkt werden. In Deutschland liegt der Jahresverbrauch aktuell immerhin bei 71 Tüten pro Bürger. Die Menschen in...

Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am 8. April erklärt Terry Reintke, Grünes Mitglied des Europäischen Parlaments aus Gelsenkirchen: „Sinti und Roma sind die größte marginalisierte Gruppe in der EU. Sehr häufig sind sie vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, sie müssen mit menschenverachtenden Vorurteilen leben und sind Opfer von Rassismus, Diskriminierung und massiver sozialer Ausgrenzung. Von den ca. 11 Millionen Sinti und Roma in Europa leben 90 Prozent...

Wesel. Unter dem Motto „Fluchtursachen Made in EU“ veranstaltete das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein am Sonntag, 13. März ein Seminar im Dohlhof. Knapp 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. Als externe Referenten waren 2 Flüchtlingsbetreuer sowie ein afghanischer Asylbewerber aus Rheinberg geladen. Sie berichteten über die Schwierigkeiten, die vor allem junge Männer in einem Kriegsland wie Afghanistan haben. Der Militärdienst droht. Ihre Familien...

Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen übernimmt wichtige Rolle in Beratungen zur europäischen Flugsicherheit Die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) im Verkehrssausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch Gabriele Preuß zur Schattenberichterstatterin für die Reform der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA benannt. Als solche wird sie direkt mit den anderen Fraktionen, sowie EU-Kommission und Rat an dem Text der neuen Verordnung arbeiten. „Die zu beratende Verordnung...

Von den bundesdeutschen Mainstream-Medien natürlich überhaupt nicht beachtet, fand an diesem Wochenende in Paris das Gipfeltreffen der europäischen Linken unter dem Motto "Erster Internationalistischer Kongress für einen Plan B in Europa" statt. Diskutiert wurde die Möglichkeiten einer Demokratisierung der EU sowie wirksame Alternativen zu den Austeritätsmaßnahmen und der Macht der Gemeinschaftswährung Euro. "Die europäische Linke, angeführt von Oskar Lafontaine und seinem französischen...

„Brauchen wir einen Plan B? Wie weiter mit Euro und EU?“ Hierüber diskutierten am Samstag im voll besetzten Saal des Berliner DGB-Hauses der frühere LINKEN-Vorsitzende Oskar Lafontaine und die Vorsitzende der SPD-Grundwerte-Kommission Gesine Schwan. Veranstalter war die Sozialistische Linke, die gewerkschaftlich orientierte Strömung in der Partei DIE LINKE. Lafontaine plädierte in der Diskussion für einen Bruch mit den bisherigen Strukturen der EU und des Euro. Derzeit dienten sie nur der...

Europäische Union fördert weiterhin die Notfallhilfe des Roten Kreuzes im Libanon Das DRK unterstützt im Libanon weiterhin fünf Notfallstationen des Libanesischen Roten Kreuzes. Dieses Projekt wird durch Mittel der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission (ECHO)mit 650.000 Euro finanziert. Bereits 3500 Patienten wurden durch das Libanesische Rote Kreuz behandelt. Die Notfallstationen in Tripoli, Ras Balbeck, Chebaa, Halba, Saida und Zahle leisten...

Die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Terry Reintke hat nach einjähriger Arbeit ihren parlamentarischen Bericht im Europaparlament vorgelegt. Darin fordert sie die gezielte und nachhaltige Nutzung von EU-Fördergeldern zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Abstimmung kommentiert die verantwortliche Berichterstatterin und einzige deutsche Grüne Abgeordnete im Regionalausschuss, Terry Reintke, wie folgt: „Die Kommunen in NRW stehen vor großen Herausforderungen. Gerade in Zeiten...

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg eine fraktionsübergreifende Resolution zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit verabschiedet. Damit positioniert sich das EU-Parlament zum Vorschlag der Europäischen Kommission, die im September dieses Jahres ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen vorgelegt hat. Dazu erklärt die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Terry Reintke, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Grünen im...

Am Donnerstag Nachmittag hat Terry Reintke, Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen aus Gelsenkirchen, ihren ersten Initiativbericht im Regionalausschuss des Europaparlaments durchsetzen können. In dem beschlossenen Bericht geht es um Fördermittel der EU und die Frage, wie diese bei ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere Roma, ankommen. Terry Reintke kommentiert dies wie folgt: „Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, die Fördermittel konsequent gegen Rassismus,...

Liebe Lokalkompassler, anbei mein Update zu meinem Offenen Brief an Air Berlin, den ihr hier lesen könnt: http://www.lokalkompass.de/duesseldorf/politik/offener-brief-an-air-berlin-achtung-keine-satire-d577137.html Zu meiner Freude hatte mein offener Brief im Internet einige tausend Leser, die ihn weiter teilten. Zudem schalteten sich die Medien in meinen Fall ein, berichteten und hakten bei Air Berlin nach. Und siehe da, Air Berlin rührte sich, kontaktierte mich, entschuldigte sich und ist nun...

Das Buch "Die Schlacht um den Euro" von Thomas Piketty, der auch Autor des Bestsellers "Das Kapital im 21. Jahrhundert" ist, gibt eine Reihe von Beiträgen wieder, die Piketty in der Zeit von 2008-2015 in der linksliberalen französischen Zeitung Liberation veröffentlichen konnte. Erschreckend ist die Erkenntnis, die man beim Lesen gewinnt, dass viele der von ihm beschriebenen Probleme der Finanz- und Eurokrise bis heute nicht von den beiden dominanten europäischen Regierungen angegangen wurden....