Europäische Union

EU-Politik gegen Rußland Von Sevim Dagdelen Das Parlament der Krim entschied sich am Donnerstag für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Fast zeitgleich sollte auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ein Signal für die Unterstützung der Souveränität der Ukraine und die Verteidigung des Prinzips der territorialen Unversehrtheit in Europa ausgesandt werden. Allein schon die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis auf dem Balkan und der NATO-Krieg 1999 lassen aber Zweifel aufkommen,...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein. Die Interessen in Bezug auf die...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Essen: Für uns bedeutet es eine Selbstverständlichkeit, Asylsuchenden, die vor Kriegen, ethnischen oder religiösen Diskriminierung, vor bitterer Armut flüchten müssen, bei uns aufzunehmen. Viele der Gründungsmitglieder unserer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Hunderttausende Flüchtlinge aus Deutschland hatten nur deshalb politische und rassistische Verfolgung durch das faschistische Regime...

„Haben arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV? Seit Monaten streiten die deutschen Gerichte darüber. Die Europäische Kommission macht Druck: Man könne EU-Bürgern Sozialleistungen nicht grundsätzlich verweigern. Jetzt gab es ein Aufsehen erregendes Urteil: Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen Familie aus Spanien Harz IV gewährt.“ Sandra Maischberger wird am Dienstag, 25.02.14 um 22:45 Uhr Gäste zum Thema begrüßen. Darunter der Iserlohner Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker,...

VERSCHLEIERUNG: Was derzeit im Rahmen der Zuwanderungsdebatte durch die Medien geistert, ist eine Verschleierung der Tatsachen und Hintergründe, sowie Ablenkung von den Schuldigen und Nutznießern. Es geht keineswegs um ideologische Ausländerfeindlichkeit oder rechtslastigen Fremdenhass, sondern um die katastrophalen Auswirkungen und negativen Folgen einer grenzenlosen Einwanderungspolitik. In anderen Ländern gibt es bereits viel strengere Einwanderungsvorschriften, und den letzten Beweis haben...

Ich gebe hier eine Pressemitteilung der Alternative für Deutschland wieder: Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam, erklärt zu den Harmonisierungsversuchen der EU gegen das deutsche Handwerk: Der Meisterbrief, ein Qualitätsmerkmal des deutschen Ausbildungssystems, steht auf der Kippe. Unter dem Vorwand, der Titel behindere die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft, wollen die Brüsseler Behörden dem Meister ans Leder gehen. Mit ihm würde nicht nur eine geachtete...

... Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht von Arbeitnehmern ... Mobilität von Arbeit innerhalb der Gemeinschaft muss eines der Mittel sein, durch die den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und Förderung ihren sozialen Aufstieg gewährleistet wird und gleichzeitig hilft die Anforderungen der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten zu erfüllen. Dies sind die Freiheitsrechte, die in der Schweiz nicht mehr gelten sollen. Jede Medaille hat zwei Seiten, Rechte...

Linke-Liste für Europawahl. Gastkommentar Von Sevim Dagdelen Das Märchen »Des Kaisers neue Kleider« von Hans Christian Andersen ist ein Lehrstück, wie aus Sorge um Stellung und Ruf niemand die offensichtliche Wahrheit ausspricht. In Europa wird dieses Lehrstück nur allzu oft aufgeführt. Aus Anlaß der Europawahlen kommt es gar zu einem wundersamen Maskenball. Da wird aus EU-Kommissar Michel Barnier, der sich um die Wasserprivatisierung bemühte, der aufrechte Kämpfer für Regulierung. Da mutiert...

An diesem Wochenende fand im Hamburger CCH am Dammtor der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Das Europawahlprogramm der Sozialisten "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch." für die Wahl am 25. Mai 2014 wurde nach mehrstündiger Beratung von den rund 540 Delegierten am frühen Abend mit sehr großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. In den späten Abendstunden wurde die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi...

Ich gebe hier eine Pressemitteilung der Alternative für Deutschland weiter: Zur Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland bei der Abstimmung über die Genehmigung des Genmais 1507 erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland (#AfD), Dr. Frauke Petry: Sieht so deutsche Interessenvertretung in der EU aus? Nur weil sich CDU und SPD über die Genehmigung des Genmaistyps 1507 nicht einigen konnten, musste sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten. Die Folge davon war...

Am 1. Februar 2014 ist ›Internationaler Tag der Privatsphäre‹. Ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, was das Wort ›Privatsphäre‹ eigentlich bedeutet – oder was es einmal bedeutet hat. ›Privatsphäre‹ zu haben ist ein Recht, das man für sich in Anspruch nimmt. Das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was man anderen gegenüber von sich preisgeben will. Das Recht, selbst eine Linie zu ziehen, wenn es darum geht, sein Leben mit all seinen Gewohnheiten, Höhen und Tiefen, Gedanken, Gefühlen und...

Kann ein Bühnenstück die Staatschulden- und Eurokrise näherbringen? „Die Euro-WG – wo Geld ist, ist es schön“ wagte an der Wambeler Europaschule den Versuch - zur Zufriedenheit der jungen Zuschauer. Die Schauspieler im Stück, das von der Europa-Union organisiert wurde, stehen stellvertretend für vier europäische Länder und deren Überlebens- und Finanzprobleme in ihrer WG: Paul, der Deutsche, Antonio, der Italiener, Xenia, die Griechin und Siiri, die Finnin. Es wird unablässig gestritten,...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Forderung von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einer weiteren Vertiefung der europäisch-türkischen Beziehungen ist ein Schlag ins Gesicht der türkischen Demokratiebewegung. Besonders angesichts der aktuellen Entwicklungen darf die Europäische Union nicht länger bedingungslos an der Seite Erdogans stehen. Es darf keine weitere EU-Hilfe für das AKP-Regime und Erdogan geben“,...

Mehr oder weniger sorgenvoll blicken auch viele Gladbecker Autofahrer nach Berlin, wo die Vorbereitungen für die Einführung einer Pkw-Maut auf den bundesdeutschen Autobahnen scheinbar von größter Wichtigkeit sind. Die Frage „Kommt die Maut?“ aber wartet immer noch auf eine rechtlich haltbare Antwort. Denn die Gefahr, dass die EU die einseitige Belastung ausländischer Pkw-Fahrer ablehnt, ist scheinbar sehr groß. Bleiben wird aber die Gier der Politiker in Berlin nach mehr Einnahmen, mit denen...

Der Bottroper Niels-Holger Schmidt wurde am Sonntag auf einer gemeinsamen Versammlung der LINKEN aus Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim im Essener Chorforum zum Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Delegierte aus den Nachbarstädten sind die Essenerin Cornelia Swillus-Knöchel, die Gelsenkirchenerin Bianca Thiele und der Mülheimer Gernot Schaper. Auswirkungen des EU-Rechts auf die Kommunen Den Wahlen vorangegangen war – mit Blick auf den gemeinsamen Wahltermin von EU- und Kommunalwahl im...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den Plänen für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), deren zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA am Montag in Brüssel begonnen hat. Weiter darf man sicher angesichts des NSA-Abhörskandals die Frage stellen, wie faire diese Verhandlungen sein sollen, wenn eine Seite die Verhandlungsstrategie der anderen schon kennt? In einem Brief, der an alle...

Castrop-Rauxel schloss am Wochenende zwei neue Städtepartnerschaften mit Trikala (Griechenland) und Zonguldak (Türkei). Festredner und Europapolitiker Christoph Strässer lobte im Ratssaal "die gelebte europäische Demokratie, auf die Sie stolz sein können." In seiner Rede nahm er auch Bezug auf die akuelle EU-Flüchtlingsdebatte. "Das Europa, das wir gestalten wollen, ist keine Festung, die sich gegenüber anderen Menschen abschottet, die übers Mittelmeer kommen", sagte er. Und forderte: "Wir...

Häufig genug wird der Begriff „historischer Augenblick“ überstrapaziert. Doch in diesem Fall passt er ziemlich gut. In Zeiten, in denen Deutschland, Griechenland und die Türkei nicht gerade die besten Freunde sind, schloss unsere Stadt am Samstag (5. Oktober) im Ratssaal Städtepartnerschaften mit Zonguldak (Türkei) und Trikala (Griechenland). „Das ist ein Stück gelebte europäische Demokratie, auf die Sie stolz sein können. Sie setzen ein Vorbild für viele Kommunen und viele Formen von...

Agenda News: USA scheitert an Steuererhöhung für Reiche Hagen, 3.10.2013 Die USA, Japan und die Europäische Union haben das Ziel aus den Augen verloren. Worum geht es eigentlich? Obama, Repräsentant der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt, hatte in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit Top-Republikaner Boehner geführt. Teilweise stand man vor einem Deal: Reduzierung der Schuldenlast durch Einsparungen und Steuererhöhungen für Reiche. Der Republikaner Boehner scheiterte letztlich an den...