Europäische Union

Eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe soll festlegen, wie Kommunen die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Die neue Richtlinie muss noch vom Europaparlament bestätigt und anschließend in nationales Recht umgewandelt werden. Die Kommunen hätten dann bis 2020 Zeit, sich darauf einzustellen. Gegen diese Richtlinie erhebt sich zur Zeit ein breiter Widerstand. So hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst...

Die Uhr tickt unaufhaltsam, der „Stichtag“ kommt immer näher: Am Mittwoch, 1. Mai, wird in Gladbeck nicht nur der „Tag der Arbeit“ begangen, denn - und das scheint vielen Bürgern wesentlich bedeutsamer - ab dem 1. Mai gilt in allen gastronomischen Betrieben ein absolutes Rauchverbot. Reine Restaurantbetriebe wird das Rauchverbot wohl weniger treffen, sicher aber die Kneipen, die in erster Linie vom Getränkeausschank leben. Denn ein „Pilsken“ ohne „Kippe“ ist für viele rauchende Thekenturner...

Alle Europa- und Kroatien-Freunde sollten sich schon jetzt die Tage vom 16. Bis 23. April im Kalender notieren. Dann nämlich werden die Mitglieder der Monheimer Europa-Union das kleine Land an der Adria in den Fokus rücken – und das nicht nur touristisch, sondern auch wirtschaftlich und kulturell. In diesem Sommer wird Kroatien offiziell in die EU-Familie aufgenommen. „Wir wollen vor allen Dingen zeigen, dass Europa viel mehr als ‚nur‘ Politik, Banken und Euro-Krise ist“, so der Vorsitzende des...

Britisches Understatement ist nicht seine Sache. Generalkonsul Malcolm Scott besucht das Theodor-Heuss-Gymnasium und findet klare Worte über sein „Great Britain“ und den Rest des Kontinents. Sein Vortrag, in bestem Oxford-English, nicht unflott und mit fundierten Kenntnissen serviert, wirft in dreißig informativen Minuten ein Schlaglicht auf die deutsch-britischen Handelsbeziehungen und die Rolle Großbritanniens in Europa. Historische Exkurse, der eine oder andere Gag, Scott weiß seine Zuhörer...

20 bilaterale Gesellschaften mit europäischen Ländern, Veranstaltungsreihen zu europäischen Themen, Seminare in Brüssel oder Straßburg, Studien- und Sprachreisen sowie Austausch in europäischen Ländern, Europäischer Freiwilligendienst: Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 beschäftigt sich die Auslandsgesellschaft NRW e.V. mit europäischen Fragen. Es lag auf der Hand, dass dort das offizielle Informationszentrum der Europäischen Kommission angesiedelt wird. Es ist nun Realität; seit dem 1.1.2013 ist...

Wasser, bald nur noch privatisiert und teuer zu beziehen? Geht es noch dem Willen der EU-Kommission und der Lobbyisten, soll das kommunale Trinkwasser privatisiert werden. Wie bereits in einigen Kommunen in Portugal schon geschehen, soll womöglich bald in der ganzen EU Trinkwasser nur noch zu Horrorpreisen zu erhalten sein. Der privatisierte Trinkwasserpreis in Pacos de Ferreira ist um nahezu 400 % gestiegen und die Qualität um möglicherweise den gleichen Faktor gesunken. Was will die...

Welch ein Segen für die Menschheit! Welch eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, die uns allen von der allmächtigen Schutzhand der EU beschert wird! Bereicherung im wahrsten Sinne des Wortes! Aber nicht für alle – nur für einige, wenige - Unternehmen mit agilen Lobbyisten auf ihren payrolls! Und die agieren nicht nur im Kleinen, nein! Sie sorgen nicht nur dafür, daß die Lebensmittelindustrie versteckte Preiserhöhungen durchsetzen kann – ganz einfach mit Hilfe des Instruments der Freigabe...

Die giftige Plombe in unserem Mund Für die eignen gilt Amalgam als unverzichtbares Material, um defekte Zähne zu füllen. Für andere ist es Gift, dessen Einsatz untersagt werden sollte. Quecksilber ist hochgiftig, Amalgam besteht zur Hälfte daraus. Dennoch setzten Zahnärzte die Legierung seit Jahrhunderten ein, um löchrige Zähne damit zu füllen. Auch für Deutschland wird im Rahmen von EU-Umweltschutzbestimmungen diskutiert, den Füllstoff seltener zu verwenden und letztlich ganz zu meiden. Die...

Kürzlich wurden bei der EU Überlegungen laut, auch die Wasserversorgung zu liberalisieren. DIe Gladbecker LINKE kritisiert dieses Vorhaben in einer Pressemitteilung scharf. "Was zunächst positiv klingt, ist aber nichts anderes als ein weiteres Voranschreiten des Privatisierungswahns der letzten Jahrzehnte. Bei der Vergabe von Konzessionen sollen Kommunen in Zukunft ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen Euro eine europaweite Ausschreibung durchführen und auch private Anbieter berücksichtigen....

Gladbeck/Bundesgebiet. Führerscheine werden in Zukunft nur noch 15 Jahre gültig sein. Dann müssen sie ausgetauscht und erneuert werden. Darauf macht der TÜV-Nord mit Sitz in Essen jetzt nochmals in einer Pressemitteilung aufmerksam. Das neue Verfahren, das durch die dritte EU-Führerscheinrichtlinie geregelt wird, tritt jetzt am 19. Januar 2013 in Kraft.. Ab diesem Datum werden in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einheitliche Fahrerlaubnisse ausgestellt. Auch alte Führerscheine...

Nach Angaben des Europäischen Parlaments machen Fahrer, die einen Führerschein der Klasse L besitzen, etwa 16 Prozent der Straßenverkehrstoten in der Europäischen Union aus (ERSO, Traffic Safety Basic Facts, 2011). Die tragischen Ausmaße dieser Statistik werden noch deutlicher, wenn man in Relation zieht, dass diese Fahrergruppe nur 2 Prozent der gefahrenen Kilometer in der EU zurückgelegt. Um die Sicherheitsstandards insbesondere bei Motorrädern zu verbessern, haben EU-Abgeordnete am Dienstag...

Kurz vor Fertigstellung des Neubaus für das Neue Gymnasium Bochum - die Schule selbst zieht Ende der Herbstferien von der Markstraße zur Querenburger Straße - wurde das bislang größte und teuerste Schulbauprojekt der Stadt von der EU ausgezeichnet: Die Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) hat als Bauherr für das Neue Gymnasium Bochum das EU-Zertifikat "Green Building" erhalten, das seit dem Jahre 2005 an Eigentümer und Nutzer von öffentlichen Gebäuden mit deutlich verbesserter Energieeffizienz...

Egal ob Öko-Wein, biologisch angebautes Obst oder Gemüse aus Deutschland, Spanien, Polen oder den Niederlanden: Wer beim Kauf von Lebensmitteln auf Bioqualität Wert legt, soll Produkte aus ökologischem Anbau am einheitlichen EU-Biosiegel besser erkennen können. „Seit 1. Juli müssen verpackte Biolebensmittel, die innerhalb der Europäischen Union produziert und verkauft werden, in allen EU-Mitgliedsstaaten ohne Wenn und Aber mit dem EU-Biosiegel gekennzeichnet werden“, erklärt die...

Das Tagesseminar nach Brüssel am 28.06.2012 schien meinem Mann und mir genau das Richtige um dieser Frage mal nachzugehen. Natürlich mussten wir uns und die anderen Besucher einer Sicherheitskontrolle gleichsam wie am Airport unterziehen, bevor wird das hohe Haus betreten durften. Jens Geier Europa Abgeordneter der SPD in Brüssel nahm uns in Empfang. Er vertritt dort das westliche Ruhrgebiet und den nördlichen Niederrhein. Neben seinen Darstellungen wofür er zuständig ist, beantwortete er...

Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission weitgehend bestätigt. Lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe wurde von 899 auf 860 Millionen Euro reduziert. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte das von der EU-Kommission gegen Microsoft verhängte Zwangsgeld weitgehend. Es wurde verhängt, da Microsoft seinen Wettbewerbern unter angemessenen Bedingungen keinen Zugang zu seinen...

Eine Frage, die jüngst immer wieder zu hören ist, lautet: „Was wird mit der Europäischen Union geschehen?“ Fünfzehn Mitglieder der Jungen Union Langenfeld wollten die Antwort direkt vor Ort in Brüssel finden. Im Zuge einer politischen Bildungsfahrt waren die Teilnehmer – alle im Alter zwischen 15 und 25 Jahren – in die belgische Hauptstadt gereist. Sie besuchten dort das NATO-Hauptquartier, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. Im Parlament hatten die politikinteressierten...

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein gemeinsames Vertragsrecht in der Europäischen Union vorgestellt. Hierzu erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler: „Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Vertragsrecht geht an den Bedürfnissen des Mittelstandes vorbei. Die fast 200 Artikel des Verordnungsentwurfs sind weder inhaltlich noch systematisch ausgereift und führen zu Rechtsunsicherheit und erheblichen...

In einem Offenen Brief appellieren die Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages , für das Gesetz zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirmes zu stimmen. Die Präsidenten von BDA, BDI, DIHK und ZDH warnen wenige Tage vor der Abstimmung, dass ansonsten "unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und die gemeinsame Währung drohen". Quelle: ZDH Weitere Informationen zu Handwerksthemen finden Sie auch unter...

Wie zukünftig die Jugendarbeit in Letmathe ausschauen kann (sollte), war Thema der Letmather CDU, die die 1. Beigeordnete und Dezernentin für den Jugendbereich, Kathrin Brenner, und ihren Mitarbeiter Günter Meyer eingeladen hatte. Die Stadt Iserlohn hat den Zuschlag für das Projekt „Jugend stärken - Aktiv in der Region“ erhalten. Bis zu 700 000 Euro können an Zuschussmitteln bis 2013 abgerufen werden. Dabei geht es in erster Linie um jene Jugendlichen, die mit der ganz normalen Jugendarbeit...