Erschleichen von Leistungen

Eine aktuelle Petition auf Change.org fordert Oberbürgermeister Sören Link und den Stadtrat von Duisburg auf, die Kriminalisierung des Schwarzfahrens zu beenden. Die Initiatoren behaupten, dass Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung (§ 265a StGB) soziale Ungerechtigkeiten verstärken und insbesondere finanziell schwache Personen belasten. Die Argumentation der Petition besagt, dass die Praxis der Duisburger Verkehrsbetriebe (DVG), Schwarzfahrer anzuzeigen, häufig zu hohen Geldstrafen...

„Am 13.11 eskalierte in der Rheinbahn eine Ticket-Kontrolle. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Welche Folgen (physisch, psychisch) hatte der Vorfall bei einer Fahrkartenkontrolle in der Rheinbahn für die Kontrolleure, den zu kontrollierenden Fahrgast sowie zuschauende/unbeteiligte Fahrgäste? 2.) Welche Konsequenzen werden überlegt (z.B. noch weitere Ausbildungen für Rheinbahn-Kontrolleure; noch schnelleres...

Der deutsche Rechtsstaat ist gnadenlos und konsequent! Egal ob Diebstahl, Raub, Totschlag, Mord oder Fahren ohne Fahrschein … Ja, wer ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn fährt, begeht eine Straftat und wird mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Denn kein Ticket bedeutet Geldstrafe, kein Geld für Geldstrafe bedeutet noch mehr Geldstrafe und immer noch kein Geld für mehr Geldstrafe bedeutet KNAST! Und da sitzt man dann im Jahr 2021 wegen eines Scheißgesetzes der Nazis von 1935. Plädoyer gegen...

Eine 30-jährige Wuppertalerin erschien am Dienstag, 18. September, um 18.40 Uhr angetrunken auf der Polizeiwache am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Sie gab an, dass sie gesucht werde und sich stellen möchte. Die Bundespolizisten überprüften die Personalien der Frau und stellten fest, dass sie tatsächlich mit zwei Haftbefehlen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gesucht wurde. Wegen des Erschleichens von Leistungen und einem besonders schweren Falls des Diebstahls musste sie nun für acht Monate in Haft....

Bei Einreisekontrollen am Düsseldorfer Flughafen nahm die Polizei am Montag, 9. Juli, zwei Personen fest, die zur Festnahme ausgeschrieben waren. Ein 49-jähriger Deutscher wurde bei der Einreise aus Abu Dhabi festgenommen, weil ihn die Staatsanwaltschaft Aachen suchte. Wegen Erschleichen von Leistungen bestanden zwei Haftbefehle zur Strafvollstreckung. Gemäß dem ersten Haftbefehl war er zu einer Geldstrafe von 6.660 Euro oder einer Freiheitsstrafe von 111 Tagen verurteilt worden. Der zweite...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) geht weiter gegen Schwarzfahren in ihren Bussen und Bahnen vor. Zusätzlich zu den täglich stattfindenden Überprüfungen setzt die DVG zunehmend auf sogenannte Schwerpunktkontrollen gemeinsam mit der Polizei Duisburg. Dabei werden an zufällig ausgewählten Haltestellen über mehrere Stunden konsequent alle Fahrgäste in den dort haltenden Fahrzeugen überprüft, ob sie mit einem gültigen Ticket unterwegs sind. Eine solche Aktion fand am Dienstag, 7. Mai,...