Erschleichen von Leistungen

Beiträge zum Thema Erschleichen von Leistungen

Politik

Kontroverse um Strafanzeigen
Schwarzfahren in Duisburg bald legal?

Eine aktuelle Petition auf Change.org fordert Oberbürgermeister Sören Link und den Stadtrat von Duisburg auf, die Kriminalisierung des Schwarzfahrens zu beenden. Die Initiatoren behaupten, dass Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung (§ 265a StGB) soziale Ungerechtigkeiten verstärken und insbesondere finanziell schwache Personen belasten. Die Argumentation der Petition besagt, dass die Praxis der Duisburger Verkehrsbetriebe (DVG), Schwarzfahrer anzuzeigen, häufig zu hohen Geldstrafen...

  • Duisburg
  • 06.08.24
  • 5
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Politik
Video

ZDF Magazin Royale vom 3. Dezember 2021
Fahren ohne Fahrschein: Straftat seit 1935

Der deutsche Rechtsstaat ist gnadenlos und konsequent! Egal ob Diebstahl, Raub, Totschlag, Mord oder Fahren ohne Fahrschein … Ja, wer ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn fährt, begeht eine Straftat und wird mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Denn kein Ticket bedeutet Geldstrafe, kein Geld für Geldstrafe bedeutet noch mehr Geldstrafe und immer noch kein Geld für mehr Geldstrafe bedeutet KNAST! Und da sitzt man dann im Jahr 2021 wegen eines Scheißgesetzes der Nazis von 1935. Plädoyer gegen...

  • Iserlohn
  • 29.12.21
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