Kontroverse um Strafanzeigen

Schwarzfahren in Duisburg bald legal?

Eine aktuelle Petition auf Change.org fordert Oberbürgermeister Sören Link und den Stadtrat von Duisburg auf, die Kriminalisierung des Schwarzfahrens zu beenden.

Die Initiatoren behaupten, dass Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung (§ 265a StGB) soziale Ungerechtigkeiten verstärken und insbesondere finanziell schwache Personen belasten.

Die Argumentation der Petition besagt, dass die Praxis der Duisburger Verkehrsbetriebe (DVG), Schwarzfahrer anzuzeigen, häufig zu hohen Geldstrafen führt. Diese stellen für diejenigen, die sich bereits keine Fahrkarten leisten können, eine zusätzliche finanzielle Belastung dar, die oft in Ersatzfreiheitsstrafen mündet. Die Petition bezeichnet diese Strafen als unverhältnismäßig im Vergleich zur Handlung des Fahrens ohne Fahrschein.

Allerdings wirft die Forderung nach einer Abschaffung der Strafanzeigen auch einige kritische Fragen auf. Die Justiz könnte zwar entlastet werden, da das Schwarzfahren fast ein Viertel aller Betrugsfälle ausmacht. Doch gleichzeitig könnten durch eine solche Maßnahme falsche Signale gesendet werden. Wer garantiert, dass eine Entkriminalisierung nicht zu einem Anstieg von Schwarzfahrten führt und damit zu finanziellen Einbußen für den öffentlichen Nahverkehr?

In anderen Städten wie Düsseldorf und Köln wurden bereits Schritte unternommen, um das Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Doch die langfristigen Auswirkungen dieser Maßnahmen sind noch unklar. Werden diese Städte als Modell für Duisburg dienen können, oder werden sie zeigen, dass eine solche Entkriminalisierung zu unerwünschten Nebeneffekten führt?

Der Antrag, der bei der nächsten Stadtratssitzung im September zur Abstimmung steht, sieht vor, dass die Stadt Duisburg als alleinige Gesellschafterin der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) die Geschäftsführung der DVV anweist, die DVG dazu zu bringen, ab sofort keine Strafanzeigen und Strafanträge wegen Beförderungserschleichung mehr zu stellen.

Die Petition ruft die Bürger auf, diese Forderung zu unterstützen und Druck auf den Stadtrat auszuüben. Doch sollten sich die Duisburgerinnen und Duisburger die möglichen Folgen einer solchen Entscheidung genau überlegen. Wird dies wirklich zu mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit im öffentlichen Nahverkehr führen, oder könnte es am Ende dazu beitragen, dass die ohnehin schon belasteten Verkehrsbetriebe weiter unter Druck geraten?