Bundestag

Der Weseler SPD-Partei- und Fraktionschef Ludger Hovest und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, René Schneider (MdL) aus Kamp-Lintfort stellten den neuen von der Findungskommission vorgeschlagenen Bundestagskandidaten Rainer Keller vor. Der Aspirant soll antreten im Wahlkreis 113 (Wesel 1), der die Kommunen Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel und Xanten.  „Rainer Keller ist nicht nur in Wesel sondern kreisweit bekannt. Es müsste mit dem...

Nachdem der amtierende Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 118 – Mülheim-Essen I, Arno Klare, seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur erklärte, hatten die Vorstände der SPD in Mülheim und Essen  dazu aufgerufen, bis Ende Oktober 2020 Bewerbungen für den gemeinsamen Wahlkreis einzureichen. Beworben hat sich bis zum Ablauf der internen Frist der Gewerkschaftsvorsitzende und Kriminalbeamte Sebastian Fiedler. Er ist Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, 47 Jahre alt und...

Aus Werden und Heidhausen-Fischlaken erhält der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer Rückenwind für seine erneute Kandidatur bei der Wahl im kommenden Jahr. Nachdem der Bundestagswahlkreis dreißig Jahre lang rote Mehrheiten ergab, konnte Matthias Hauer den Wahlkreis 2013 erstmalig gewinnen und den Erfolg 2017 mit deutlich ausgebautem Vorsprung wiederholen. Er gehört somit seit 2013 als einziger direktgewählter CDU-Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet dem Bundestag an. Die meisten Ortsverbände...

Einen Parteitag unter besonderen Bedingungen erlebten die Mitglieder der Freien Demokraten im Märkischen Kreis sowie aus Olpe kürzlich in der Ebbehalle in Meinerzhagen-Valbert. Dabei standen die Wahlversammlungen zur Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 in den Wahlkreisen Olpe/Märkischer Kreis I (Nr. 149) und für den Wahlkreis Märkischer Kreis II (Nr. 150) auf der Tagesordnung. "Im Vorfeld war vom gastgebenden Ortsverband Meinerzhagen in enger Abstimmung mit der Stadt Meinerzhagen...

Die Bundesregierung entlastet Menschen mit Behinderung. Der Behinderten-Pauschbetrag wird verdoppelt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute im Bundestag beschlossen. Demnach kann künftig jeder Steuerpflichtige ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 einen Pauschbetrag geltend machen, weil die komplizierten Voraussetzungen bei niedrigen GdB gestrichen werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Steuererleichterung. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: „Das ist ein überfälliger Schritt,...

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken hat der Bundestag faire Bedingungen zwischen örtlichen Apotheken und Versandapotheken geschaffen. Neben einheitlichen Preisen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten die Apotheken nicht nur mehr Kompetenzen, sondern zukünftig auch mehr Geld für Notdienste. „Die Apotheke vor Ort ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen, die schnelle und gezielte gesundheitliche Beratung brauchen. Nur dort ist persönliche...

In der digitalen Kreisvorstandssitzung der Jungen Union Ennepe-Ruhr stellte sich Hartmut Ziebs den jungen Politikern vor und stand ihnen Rede und Antwort. Der 61-jährige Zimmermann und Diplom-Ingenieur führte zuletzt sein Familienunternehmen im Gerüstbau, in dem er schon lange Zeit arbeitet. Politisch ist der gebürtige Schwelmer schon lange in der CDU beheimatet und gewann bei der diesjährigen Kommunalwahl ein Direktmandat für den Schwelmer Stadtrat. Schon vor einiger Zeit äußerte er den...

Am 23. Oktober 2020 laden Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Heisingen zu einer Bürgersprechstunde ein. Die beiden Essener CDU-Abgeordneten stehen am Heisinger Wochenmarkt für Fragen und Anregungen bereit. Von 15 bis 17 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger in Heisingen persönlich ihre Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen diskutieren. „Sprechen Sie uns gerne an – ob zu bundespolitischen oder kommunalen Themen“, betont...

Durch die Wahl der Abgeordneten Katja Dörner zur grünen Oberbürgermeisterin von Bonn rückt Dr. Janosch Dahmen in die grüne Fraktion im Bundestag nach. Der promovierte Mediziner war 2017 wie auch schon bei den Wahlen 2013 und 2009 im Ennepe-Ruhr-Kreis angetreten und hatte den Einzug ins Parlament zunächst knapp verfehlt. Erst nach einer langen Wahlnacht stand dieses Ergebnis fest. Paul Wood, Vorstandsmitglied,  gratuliert im Namen der Wittener Grünen ganz herzlich: „Wir freuen uns sehr, dass...

Ein Kommentar Die Kommunal-, Bürgermeister- und Landratswahlen sind abgehakt. Was aber nicht bedeutet, dass die politische Szene in Gladbeck eine Verschnaufpause einlegt. Vielmehr knirscht es dort gewaltig. Allen voran die Entscheidung von Müzeyyen Dreessen ist schon ein Hammer. Der CDU angehörig hat sie kund getan, alle ihre Parteiämter aufzugeben und auch auf ihr Ratsmandat verzichten wird. Die Gründe, die Dreessen für diesen Schritt angibt, sind für die Gladbecker CDU-Spitze ein Schlag ins...

Würde man behaupten, die neue ARD-Programmdirektorin Strobl hätte eine große Nähe zur CDU, wäre das eine glatte Untertreibung.... Neue ARD-Programmdirektorin Strobl: zu große CDU-Nähe? von Daniel Bouhs Christine Strobl ist konsequent aufgestiegen: Die 49-jährige Juristin verantwortete beim Südwestrundfunk (SWR) die Kinder- und Jugendsendungen, später die Fernsehfilme. Als die ARD vor zwei Jahren mit dem Film "Aufbruch ins Ungewisse" das Publikum mit der Fiktion zum Nachdenken brachte, weiße...

„Der Bundestag hat am Donnerstag. 17. September. 2020 eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Dafür ändern wir auch das Grundgesetz. Auch Gelsenkirchen profitiert davon kräftig“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro. Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den...

„662 Millionen Euro Strukturhilfe zum Ausstieg aus der Steinkohleverstromung fließen einfach an Bottrop vorbei in alle anderen Nachbarstädte – das ist völlig unfassbar“, entsetzt sich der Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, Günter Blocks. „Sogar Düsseldorf erhält Steinkohle-Strukturhilfe und natürlich alle umliegenden Städte und Kreise wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Wesel, Oberhausen und Essen – nur Bottrop nicht“, empört sich Blocks. Diese 662 Millionen Euro sollen an den bisherigen...

Auch in diesem Sommer wird Matthias Hauer MdB (CDU) mittelständische Betriebe in Essen besuchen und sich mit der Unternehmensleitung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern austauschen. Vom kleinen Handwerksbetrieb über ein Start-up bis hin zur großen Firma: Interessierte Unternehmerinnen, Unternehmer und Mitarbeitervertreter sind eingeladen, sich mit ihren Anliegen und Fragen an Matthias Hauer zu wenden. „Gerade die vergangenen Monate der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen – auch in...

Das Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann starten. Schüler*innen, für die Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden. Bund und Länder haben die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule mit 500 Millionen Euro Mittelausstattung auf den Weg gebracht. „Digital unterstütztes Lernen wird dauerhaft den Präsenzunterricht ergänzen, auch wenn die Schulen nach den Ferien wieder in den Normalbetrieb wechseln....

Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour. Unter dem Motto "Gekommen, um zu hören" macht sie am Donnerstag von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf der Duisburger Königstraße halt. "Trotz Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und zuhören: Was erwarten Sie eigentlich von der SPD im Bundestag? Worum soll sie sich kümmern?", erklären dazu die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Die SPD-Fraktion will auch in diesem Jahr wieder mit den...

Die Corona-Pandemie prägt derzeit das Weltgeschehen wie kein anderes Thema. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens mussten tiefe Einschnitte in die Reisefreiheit und damit auch in den internationalen Jugend- und Kulturaustausch in Kauf genommen werden. Umso wichtiger ist es, bestehende Programme wieder aufzunehmen, sobald dies möglich ist. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) – gemeinsames Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses – besteht fort. Auch wenn...

„Das Konjunkturpaket ist ein großer Erfolg für die Städte im Kreis Mettmann“, sagt Kerstin Griese (SPD). „Das gilt insbesondere für die Drei-Viertel-Übernahme der Wohnkosten von Grundsicherungsempfängern“, erläutert die sozialdemokratische Abgeordnete. „Davon profitieren in großem Maße die Städte im Kreis, die große soziale Herausforderungen zu bewältigen haben.“ Deren Forderung, dass sich der Bund in noch größeren Maße an den Sozialkosten beteiligt, habe die SPD nun umsetzen können. „Die...

Auch 2021/22 soll das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses stattfinden. Bereits zum 38. Mal können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen gemeinsam zum Mitmachen auf. „Für viele junge Menschen ist es ein Traum, ein Auslandsjahr in einer US-amerikanischen Gastfamilie zu verbringen und wertvolle...

Auf Druck der SPD hat sich die Koalition in Berlin  auf ein umfassendes Außenwerbeverbot für Tabakprodukte geeinigt. Dazu erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut aus Essen: „Wir schicken den Marlboro-Mann in die Wüste. Die SPD ist hart geblieben und letztlich hat sich die Union bewegt. Außenwerbung für Zigaretten, Tabakerhitzer oder E-Zigaretten ist künftig verboten. Ebenso wird die kostenlose Abgabe auf Konzerten und anderen Veranstaltungen weitgehend...

„Wir haben keine Chance, aber die wollen wir nutzen“, hatte Anfang des Jahres Duisburgs Planungs- und Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne gesagt. Er reagierte damit auf die Ablehnung der Tunnellösung beim Ausbau der A 59. Bei einer Bürgerinformation von Straßen NRW und einer begleitenden Demo des Meidericher Bürgervereins und vieler Unterstützer-Organisationen auch aus Hamborn wurde deutlich: „Wir geben nicht auf.“ Das Bundesverkehrsministeriums hat die Tunnellösung abgelehnt. Schon Monate...