Bundestag

Zwischen 08.30 Uhr und 10.00 Uhr hält am 18. Juni 2021 die bundesweite Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion "Gekommen, um zu hören" auf dem Markt von Lünen "Nach über einem Jahr vor allem mit digitalen Gesprächsangeboten ist es schön und richtig, sich auch wieder persönlich zu begegnen", betont der örtliche SPD Bundestagsabgeordnete Michael Thews, der den Tourstopp in Lünen begleitet. "Die Menschen haben aktuell natürlich viele Fragen, vor allem: Wie schaffen es wir die Folgen der...

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) hat zum „Tag der kleinen Forscher“ Material an Essener Kitas und Grundschulen gespendet. Daraus sind viele interessante Projekte entstanden. Schachteln, Eierkartons, Zeitungen, Verpackungen – das alles ist aus Papier. Aber was macht man damit, wenn der Eierkarton oder die Zeitung ausgedient haben? Alles einfach wegwerfen? Da hatten die Kinder der Kindertagesstätte St. Barbara Essen-Kupferdreh ganz andere Ideen: Sie haben aus den alten Materialien...

Die Wahlhelfer werden sich am Wahltag von 8 Uhr bis 18 Uhr im Schichtbetrieb um den reibungslosen Ablauf im Wahllokal kümmern. Zum Aufgabenfeld gehören: Überprüfung der Personalien, Ausgabe der Stimmzettel, Ermittlung der Wahlbeteiligung und Auszählung der Stimmzettel. Für die verschiedenen Aufgaben erhalten die ehrenamtlichen Helfer eine Aufwandsentschädigung, das sogenannte „Erfrischungsgeld“, das je nach Aufgabengebiet zwischen 50 und 80 Euro beträgt. Für Duisburg werden rund 4.300...

Unsere beiden NACKTionalspieler Martin O. Lange und Christian „der Cousin“ Gröll wurden in der Aufstellungsversammlung der PARTEI Essen als Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt, und zwar mit klarem Auftrag: Sie sind auserwählt, Essen zu retten. Interner Wettbewerb war schon immer ein wichtiger Erfolgsfaktor im System, daher wird demnächst östlich und westlich des Cousin-Äquators Essen 119 und Essen 120 entstehen. Auch in Essen machten sich bereits früh politische Fauxpas bemerkbar: Der...

Den erneuten Einzug der AfD oder anderer rechter Parteien in den Bundestag möchten zahlreiche Bochumer Organisationen verhindern. Unter dem Motto „Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassisten“ wollen sie bis zur Bundestagswahl am 26. September ein Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung setzen. Von Vera Demuth Die Kampagne knüpft an die vom vergangenen Jahr an. 2020 riefen die beteiligten Initiativen – darunter DGB Bochum, Bündnis gegen Rechts, Kinder-...

Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) begrüßt diese Entscheidung und fordert nun eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob die damit verbundenen Zahlungen an die beiden Großkirchen in der heutigen Zeit und in der gegenwärtigen Höhe noch gerechtfertigt sind. "Diese Debatte darf ab sofort nicht...

Am Montag (12. April) wählte die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Essener Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Zuvor wurde der 43-Jährige in Nachfolge von Oliver Wittke zum neuen Sprecher der CDU-MdB aus dem Ruhrgebiet bestimmt. Die Führung der mit 42 Abgeordneten größten CDU-Landesgruppe im Bundestag besteht nun aus Landesgruppenchef Dr. Günter Krings, dessen Stellvertreter Matthias Hauer sowie sieben Beisitzern. Matthias Hauer ist...

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige wieder für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages bewerben. Erfolgreiche Bewerber können damit ab Sommer 2022 ein Austauschjahr in den USA verbringen. Ein Jahr an einer amerikanischen Highschool lernen, an einem College studieren oder ein Praktikum absolvieren: Der Deutsche Bundestag vergibt für das Austauschjahr 2022/23 erneut Stipendien des Parlamentarischen...

Ab sofort können sich Schüler sowie junge Berufstätige wieder für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages bewerben. Erfolgreiche Bewerber können damit ab Sommer 2022 ein Austauschjahr in den USA verbringen. „Das ist eine super Chance“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Allerdings ist auch dieses Austauschprogramm von der pandemischen Entwicklung abhängig. „Wir hoffen sehr, dass das Programmjahr 2022/23 wieder wie üblich ablaufen...

Die Dortmunder CDU hat gewählt und schickt bei der Bundestagswahl Bundestagswahl im September Klaus Wegener und Michael Depenbrock ins Rennen. Klaus Wegener, der im Dortmunder Westen (Wahlbezirk 142) antritt, steht für eine "aufrechte Haltung und klare Worte". „Vor allem in diesen krisenbelasteten Zeiten muss Politik verbinden, die Menschen zueinander führen und Perspektiven anbieten. Das tut sie aktuell zu wenig und ich möchte daran mitwirken, genau das zu ändern“, so der 60-jährige Präsident...

In den letzten Wochen war in Presseberichten vieles zu Deckenlüftern für Grundschulen zu lesen oder zu hören. Insbesondere die Berichte der letzten vierzehn Tage geben Anlass, zu Fragen, zu der die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung antworten wird. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Stadtverwaltung Düsseldorf muss insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Schulkindern, aber auch...

Der grüne Kreisverband Bottrop sowie die grünen Ortsverbände in Gladbeck und Dorsten haben am Donnerstag, 22. April 2021, die Dorstener Ortsverbandssprecherin Kim Wiesweg mit 90 Prozent Zustimmung zur Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 125 gewählt. Aus rechtlichen Gründen muss die Wahl noch durch eine nachgelagerte Briefwahl bestätigt werden. Kim Wiesweg nutzte die Versammlung, um sich auch und insbesondere den Grünen in Bottrop und Gladbeck vorzustellen. In ihrer Rede ging die 24-jährige...

Nun ist es doch schneller zu Papier gebracht worden. Die Bundesregierung hat die Bundesnotbremse beschlossen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren nun auch vom Bundestag beschlossen werden und in dieser Woche noch den Bundesrat passieren. Die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer ist allerdings nicht erforderlich. Aber der Bundesrat könnte Einspruch erheben, was den gesamten Prozess verlangsamen würde. Das sind die Erweiterungen im...

Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen befinden sich keine säkularen Experten. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der großen Koalition wie auch die Bundesregierung es mehrfach abgelehnt, einem Ablösungsgesetz zuzustimmen oder auch nur eine entsprechende...

"Durch den Lebenslauf des sogenannten "Experten" Karl Lauterbach ziehen sich zahlreiche Skandale. Konsequenzen für sein wiederholtes Fehlverhalten musste er jedoch nie fürchten.", berichtet die Internetseite gewerkschaftsforum.de am 27. März 2021. Die Internetseite erinnern an den Lipobay-Skandal. Allein in den USA sind an diesem Medikament von Bayer mindestens 31 Menschen gestorben. Der Konzern Bayer musste an über 3.000 Geschädigte über 1 Milliarde US-Dollar Entschädigung zahlen. Auch...

Die Sprechstunde des Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordneten Markus Töns findet wegen der aktuellen Corona-Lage auch im  Monat April per Telefon statt. Am Donnerstag, 08. April. 2021 von 15:00 bis 17:00 Uhr steht Töns den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis für Gespräche über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen zur Verfügung. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 14 57 58) einen Termin zu vereinbaren. Die...

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden. Dazu hat Kerstin Griese (SPD) im Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen für die Bundesregierung eingebracht. Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen. „Dem dient auch eine sprachliche Überarbeitung: Bisher stehen Begriffe im Gesetz, die von den Betroffenen als diskriminierend empfunden werden. Das ändern wir und orientieren uns am modernen...

Dortmund. In ihrem Brief an die Dortmunder SPD Mitglieder nimmt MdB Sabine Poschmann Stellung zu den Korruptions- und Vorteilsnahmeaffairen von CDU Bundestagsabgeordneten in den letzten Wochen: Lange haben wir für ein Lobbyregister gekämpft, CDU und CSU haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Jetzt ist auch klar, warum: Die Union hat ein großes Problem mit Korruption und Raffgier, da konnten sie mehr Transparenz wohl nicht gebrauchen. Was ist passiert? Mehrere Abgeordnete der...

Die Dortmunder SPD schickt bei der Bundestagswahl im September das Duo Poschmann/Peick ins Rennen – das ist das Ergebnis der beiden digitalen Wahlkreiskonferenzen, die die Partei einberufen hatte. Eine satte Mehrheit der Delegierten sprach sich für Jens Peick (90 %) als Kandidaten für den Wahlkreis Dortmund I und Sabine Poschmann (94 %) als Kandidatin für den Wahlkreis Dortmund II aus. Poschmann und Peick freuen sich über die starken Ergebnisse: „Wir sind dankbar für das deutliche Votum der...

Im Rahmen mehrerer Wahlkreisversammlungen hat die FDP jetzt die Wahlkreiskandidaten für die Nord Wahlkreise der Stadt gewählt. Thomas Spilker freut sich über die Wahlentscheidungen für die drei Nordwahlkreise und sieht für die kommenden Wahlen eine deutliche Verbesserung der FDP Wahlergebnisse mit diesem Team. So wurden für die Landtagswahlkreise Altenessen / Borbeck Klaus Gräber, Inhaber einer Immobilienfirma und für den Landtagswahlkreis Zollverein / Kray Steele/ Innenstadt der Polizeibeamte...

Immer wieder musste der Termin zur Aufstellung des CDU-Bundestagskandidaten für den Direktwahlkreis 125 BOT/RE III verschoben werden. Nun startet die Union am 22. April einen weiteren Versuch, ihren Wahlkreiskandidaten für Bottrop, Dorsten und Gladbeck zur Bundestagswahl im September aufzustellen. Dr. Anette Bunse MdL, CDU-Kreisvorsitzenden von Bottrop: „Wir sind uns sicher, dass Sven Volmering sozusagen nahtlos sein Engagement für die CDU und für Bottrop fortsetzen wird und freuen uns, dass er...

Wenn die Wählenden es wollen, wird der 29-jährige Moerser Jurist, Stadtrat und Bundes-Vize der Jungsozialisten Jan Dieren bei der Bundestagswahl  als Direktkandidat der SPD in den Bundestag einziehen. Doch um das zu schaffen, müsste er zunächst die Mehrheit im Bundestagswahlkreis 114 gewinnen. Bei der letzten Wahl 2017 war der Wahlkreis, zu dem Moers, Neukirchen-Vluyn und Krefeld-Nord gehören, von der 46-jährigen Christdemokratin Kerstin Radomski gewonnen worden. Die Lehrerin aus Krefeld hatte...

Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 26. September wird die CDU im Kreis Mettmann in den nächsten vier Wochen ihre Kandidaten in den beiden Wahlkreisen im Kreis Mettmann aufstellen. Die Partei beginnt am Donnerstag, 11. März, mit der Kandidatenaufstellung im Wahlkreis Nummer 104 - Mettmann-Süd, bestehend aus den Städten Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann und Monheim am Rhein. Die Mitglieder werden auf der Versammlung den Nachfolger der Bundestagsabgeordneten Michaela Noll...

Der Bundestag hat am heutigen Freitag, 26. Februar, das dritte Sozialschutzpaket beschlossen. Es stellt Finanzhilfen zur Bekämpfung der Pandemie über den 31. März hinaus sicher. Profitieren sollen insbesondere Geringverdiener und Erwachsene, die existenzsichernde Leistung beziehen sowie Familien. „Wenn die derzeitigen Maßnahmen fortbestehen, dann gilt das ebenso für den Schutzschirm", so der der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. "Mit der Verlängerung weitreichender Maßnahmen...