Bundestag

Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über den Antrag der SPD-Bundestagsfaktion „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen. In jedem Jahr entsteht der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen ein Schaden zwischen fünf und 18 Milliarden Euro. Das sind etwa drei bis zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen beschädigt Korruption das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten...

„Frauen verdienen das gleiche Geld wie Männer – sie bekommen es nur nicht, sondern für die gleiche Arbeit im Schnitt 23% weniger. Die SPD will verbindliche Regeln gegen Entgeltdiskriminierung schaffen“, sagt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Am morgigen Donnerstag bringt die SPD als erste Fraktion einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz in den Bundestag ein. Kernpunkte des SPD-Gesetzentwurfes: Betriebe ab 15 Beschäftigte müssen ihre Entgeltstrukturen offen legen,...

„Mit dem Einstieg in die Privatisierung der Pflege und dem unverantwortlichen Betreuungsgeld hat die Koalition gleich zwei Entscheidungen zum Nachteil zukünftiger Generationen getroffen“, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas. „Die staatliche Förderung des Pflege-Bahr ist mit fünf Euro pro Monat viel zu niedrig. Bei solch niedrigen Summen fressen die Verwaltungskosten jede mögliche Rendite auf. Die Pflegeversicherung ist gänzlich ungeeignet für...

Mein Duisburger SPD-Bundestagskollege Hans Pflug und ich rufen zum Mitmachen beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2013/2014 auf. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich ab sofort beim Deutschen Bundestag für ein Austauschjahr in den USA bewerben, gleichzeitig werden Gasteltern für junge Amerikaner in Duisburg gesucht. Wir übernehmen in unseren Wahlkreisen für die jungen Deutschen Botschafter die Patenschaft. Die Schülerinnen und Schüler besuchen eine High...

Die letzten Wahlergebnisse der LINKEN in Gladbeck Landtagswahl 22.05.2005 als WASG = 4,3 % (1.462 Stimmen) Wahlbeteiligung = 61,39 % Bundestagswahl 2005 als Linkspartei/WASG Erststimmen = 5,9 % / Zweitstimmen = 7,2 % (3.144 Stimmen) Wahlbeteiligung = 78,2 % Europawahl 07.06.2009 als DIE LINKE = 6,82 % (1.491 Stimmen) Wahlbeteiligung = 39,5 % Kommunalwahl 30.08.2009 als DIE LINKE = 6,52 % (1.957 Stimmen) Wahlbeteiligung = 52,3 % Kreistagswahl 30.08.2009 als DIE LINKE = 8,3 % (2.457 Stimmen)...

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre lang angekündigte „Demografie-Strategie“ beschlossen. Für Johannes Pflug und mich ist klar: Was lange währt, ist nicht immer gut. Diese Strategie ist eine fleißige Bestandsaufnahme, aber kein Konzept. Sie offenbart viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen. Johannes Pflug sagt: „Einerseits will die Bundesregierung mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt, andererseits hält sie am Betreuungsgeld fest. Einerseits wünscht sie...

„Praxisgebühr abschaffen – Hausärztinnen und Hausärzte stärken“. Dieser Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird heute in 1. Lesung im Bundestag beraten. Johannes Pflug und ich erklären: „Die Praxisgebühr belastet besonders einkommensschwache und kranke Menschen. Sie bedeutet einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen. Die SPD will einen Teil der Überschüsse des Gesundheitsfond und der Krankenkassen nutzen, um die Praxisgebühr abzuschaffen. Mittelfristig...

Heute fand die 1. Lesung des Pflege-Gesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung im Deutschen Bundestag statt. Dieses Pflegegesetz von FDP-Minister Bahr ist enttäuschend und wird den Anforderungen überhaupt nicht gerecht. Eine umfassende Pflegereform ist dringend notwendig, wir brauchen insbesondere eine lebensnahe Beschreibung von Pflegebedürftigkeit. Die Vorschläge für eine wirkliche Neuausrichtung der Pflege liegen seit drei Jahren auf dem Tisch. Gesundheitsminister Bahr, noch FDP-Chef in...

Heute startet die SPD eine bundesweite Kampagne gegen das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung. Die SPD-Landtagskandidatin Sarah Philipp und ich sind uns einig: Das unverantwortliche Betreuungsgeld setzt die absolut falschen Anreize: Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Mit einer Postkarten-Aktion und einer Online-Kampagne auf www.spd.de will die SPD gegen das Betreuungsgeld mobil machen. Die SPD steht für eine moderne...

Am 7. April ist Weltgesundheitstag 2012 unter dem Motto „Altern und Gesundheit: Gesundheit erfüllt die Jahre mit Leben“. Der Weltgesundheitstag betont in diesem Jahr das wichtige Thema des Demographischen Wandels und wir müssen aktives und gesundes Altern stärker fördern. Jeder Mensch verdient ein erfülltes Leben im Alter. Im Jahr 2030 wird mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland 65 Jahre und älter sein. Altern bedeutet längst nicht mehr automatisch Krankheit und Pflegebedürftigkeit,...

Die Bewerbungsphase für den Deutschen Präventionspreis 2012 hat heute begonnen. In diesem Jahr wird bundesweit nach modellhaften Beispielen zur Förderung des Hygieneverhaltens in Kindertagesstätten gesucht. Bis zu 5000 Euro sind als Preis für vorbildliche Einrichtungen ausgelobt. Mitmachen können alle Einrichtungen, die Kinder zwischen 3 und 6 Jahren betreuen. Die Teilnahme und Information erfolgt über das Bewerbungsportal www.deutscher-praeventionspreis.de. Weiterlesen Bei der Förderung des...

„Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“. Mit diesem Antrag setzt die SPD-Bundestagsfraktion heute das Thema Bürgerbeteiligung auf die Tagesordnung des Bundestages. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Sören Link begrüßen diese Initiative sehr: „Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind kein Gegensatz, sondern gemeinsam Bestandteil einer modernen Industrie- und...

Ehefrauen bekannter Politiker Auf der Überholspur! Großes Vorbild Hillary Clinton: Doris Schröder-Köpf und Michelle Müntefering wollen eigene politische Karrieren starten. Doch der Nachname garantiert noch keinen Erfolg. Es ist ein ungleiches Kandidatenpaar, das da im Herner Volkshaus Röhlinghausen an langen, weißen Resopaltischen sitzt. Michelle Müntefering, 31 Jahre alt und seit zwei Jahren verheiratet mit dem SPD-Urgestein Franz Müntefering, und Anke Hildenbrand, 49 Jahre alt. Beide sind...

„Frauen bekommen seit Jahren rund 23 Prozent weniger Lohn als Männer für die gleiche und gleichwertige Arbeit, aber diese Ungerechtigkeit ist nicht länger hinnehmbar: Frauen verdienen mehr“, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas anlässlich des Equal-Pay-Days 2012 am morgigen 23. März. Während Ministerin Schröder gesetzliche Maßnahmen ablehnt und Ministerin von der Leyen beim Thema Mindestlohn weiterhin nicht voran kommt, habe die SPD eine ganze Reihe von gesetzlichen...