Bundestag

Velbert. Über 200 Arbeitnehmervertreter haben in Berlin über die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen diskutiert. „Es ist äußerst ärgerlich, dass die CDU/CSU die fest vereinbarte Beratung über den dazu vorliegenden Gesetzentwurf gestoppt hat“, sagte Kerstin Griese am Rande der Konferenz. „Davon sind allein eine Million Leiharbeiter betroffen, weil ihnen höhere Löhne und mehr Sicherheit vorenthalten werden“, erläuterte die SPD-Abgeordnete. David Rademacher, Personalrat...

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert sprach zum Thema „Europa braucht keine Grenzen“ in der insel-VHS. Über sein Amt als Bundestagspräsident sagt er: "Dieses Amt ist eigentlich mit fast keinem anderen politischen Amt vergleichbar, weil es erkennbar nicht jenseits der aktiven Politik angesiedelt ist, sondern mitten in der konkreten operativen Politik und gleichzeitig – definiert durch seine Geschäftsordnung – außerhalb des Parteienstreits steht. Dieser gelegentlich kunstvolle Spagat ist...

Am 28. April ist Girls‘ Day: Unternehmen, Hochschulen und politische Institutionen öffnen ihre Türen, um Mädchen einen Einblick in ihre Arbeit zu geben. Matthias Hauer MdB (CDU) bietet einer Schülerin die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu schauen. Bewerben können sich Mädchen aus dem Wahlkreis 120 (Essener Süden und Westen) bis zum 16. März 2016. Am 28. April kann ein Mädchen aus dem Essener Süden oder Westen den Politikbetrieb in Berlin miterleben. „Das ist eine...

Die Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen soll den Ländern entzogen werden, was die Gefährdung von rund 18.000 Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Privates Kapital von Versicherungen und Banken soll zukünftig verstärkt in den Fernstraßenbau fließen. Eine zunehmende Privatisierung des der öffentlichen Daseinsvorsorge dienenden Straßennetzes droht. Dagegen hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der...

Zum Tag der sozialen Gerechtigkeit (20.02.2016): Inklusion ist in aller Munde: Sachlich geht es dabei selten zu. Die Debatte über Inklusion zeigt, dass das Thema einen immer größeren Stellenwert bekommt, aber auch, wie wichtig Aufklärung und Erklärung des Begriffs und der Idee ist. Zum Tag der sozialen Gerechtigkeit fordert die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach (CDU), dass erfolgreiche Inklusion Zeit braucht. Am 20. Februar 2016 findet der Tag der sozialen Gerechtigkeit statt. Es...

Der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe als Mitglied in den Bundesfachausschuss „Arbeit und Soziales“ berufen. Hüppe wird in diesem Rahmen das Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt betreuen. Die konstituierende Sitzung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle fand am Dienstag in Berlin statt. Die Bundesfachausschüsse geben dem Bundesvorstand der CDU Impulse für die Parteiprogrammatik. Hüppe freut sich über die Berufung...

Jutta Eckenbach wählt junge Essenerin als Juniorbotschafterin aus Der Traum eines Schuljahres in den USA wird für die 17-jährige Schülerin Zoe Parske wahr. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach wählte die Essenerin nach einem persönlichen Gespräch für das parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) aus. Die Abgeordnete übernimmt damit die Patenschaft während des USA-Aufenthalts, der im Sommer beginnen wird. Das PPP ist ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des...

Am 12. Februar lädt Matthias Hauer MdB (CDU) gemeinsam mit dem CDU-Ortsvorsitzenden und Ratsherrn Dirk Kalweit sowie weiteren Mitgliedern der örtlichen CDU zu einer Bürgersprechstunde auf dem Kupferdreher Markt ein. Von 10 bis 12 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger den Politikern Fragen stellen, persönlich Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. Neben Matthias Hauer MdB und Dirk Kalweit werden u.a. auch die CDU-Ortsvorstandsmitglieder Franz Kampmann...

Die Hildener Helmholtz-Gymnasiastin Alina Hufmann verbringt seit Sommer ein Jahr in einer Gastfamilie in den USA und besucht dort die High School. Ermöglicht hat ihr das die CDUBundestagsabgeordnete Michaela Noll: Alina hat sich beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses beworben und wurde von der Bundespolitikerin Noll ausgewählt. Noch bis zum diesjährigen Sommer lebt Alina in Lake Isabella in Michigan und besucht die Mount Pleasant...

Wie viele von insgesamt 630 Abgeordneten braucht man, um das Parteiengesetz zu ändern? Schätzen Sie mal? ... Es waren 40 Abgeordnete. Sage und schreibe 40 Abgeordnete stimmten am Donnerstag darüber ab, die Parteienteilfinanzierung ab 2016 um ca. 20% zu erhöhen. Viele Fachleute halten die Parteien schon heute für überfinanziert. Die Bundestagsparteien haben in der Finanzkrise ab 2007 ca. 450 Millionen Euro an zusätzlichem Vermögen angehäuft. Michael Koß vom Geschwister-Scholl-Institut für...

Zur neuen Ehrensenatorin wurde die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach auf der Matinee des Essener Karnevals-Vereins ernannt. Nach der Laudatio von Oliver P. Kuhrt, der im vergangenen Jahr die Ehrensenatorenwürde erhielt, bedankte sich die frisch gebackene Ehrensenatorin sehr herzlich. Kleine politische Spitzen durften dabei nicht fehlen. Unter dem diesjährigen Sessionsmotto „Tradition verpflichtet“ brachte sich der Essener Karnevals-Verein dann in Karnevalslaune in der gut besuchten...

Während ihrer Klassenfahrt im Juni hatten Schülerinnen und Schüler der Vincenz-von-Paul-Schule den CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz in Berlin besucht und ihn zu einer Unterrichtsstunde nach Dortmund eingeladen. Am 10.12. kam der Parlamentarier in die Förderschule an der Oesterholzstraße und stellte sich im Fach Politik den Fragen der Jugendlichen. In einer lockeren Gesprächsrunde erläuterte Kanitz den Schülern u.a. die Handlungsstrategien der Bundesregierung angesichts der innen- und...

Am 12. Dezember 2015 lädt Matthias Hauer MdB am adventlichen Infostand des CDU-Ortsverbandes Überruhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Haben Sie Fragen an die Politik? Anliegen, die das Leben in Ihrem Stadtteil oder die Bundespolitik betreffen? Am 12. Dezember können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Überruhr mit ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, Matthias Hauer MdB, darüber austauschen. Zum Gespräch bereit stehen außerdem aus dem Vorstand der CDU Überruhr Thomas...

SPD-MdB Dirk Heidenblutlädt zum Weihnachtsmarkt-Plausch ein. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Essener Nord-Osten, Dirk Heidenblut, lädt 20 Leser zum Adventsplausch auf den Essener Weihnachtsmarkt ein. Bundespolitik und wie sie bis in die Stadtteile wirkt, das kann dann Auge in Auge diskutiert werden. Natürlich wird es Punsch, Glühwein und Snacks geben, wenn der SPD-MdB 20 Leser am Montag, 21. Dezember (16 bis ca. 18 Uhr) auf dem Essener Weihnachtsmarkt trifft. Doch in der Ratsstube (quasi...

In dieser Woche begrüßte Jutta Eckenbach (CDU) wieder Bürginnen und Bürger aus dem Wahlkreis in Berlin. Jutta Eckenbach: „Ich freue mich immer wieder, wenn die Bürgerinnen und Bürger nach Berlin kommen, um zu erfahren, wie hier Politik gemacht wird. Viele sind von der Größenordnung, aber auch von der Vielfältigkeit überrascht.“ Die Gäste besichtigten den Reichstag, das Kanzleramt und das Verteidigungsministerium. Sie erlebten eine Stadtrundfahrt, die sich an politischen Themen orientiert und...