Bundestag

Der Bundestag muss nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Identitäten von Lobbyisten nennen, die ungehindert über Hausausweise Zugang zum Bundestag haben – also auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU/CSU. Die Richter gaben damit überraschend einer Eilklage des Berliner Tagesspiegel recht. Warum sich die Bundestagsfraktion CDU/CSU so vehement gegen die Veröffentlichung der Liste der Hausweise sperrte wird nun klar. Nicht nur gelistete Lobbyverbände...

Wenn man für Neues (nicht) zu alt ist, fährt man auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel mit der AG 60 plus Oberhausen-Mitte nach Berlin. Ein Highlight der drei Tage war der Besuch und die Führung im Bundestag. Es war der Tag der Beisetzung von Altkanzler Helmut Schmidt. Auch über dem Bundestag ging der Mond auf. Am nächsten Tag wurde dann der Bundeshaushalt eingebracht.

„Es ist mein erster Abstieg ins tiefe Wasser“, bemerkt Michelle Müntefering, zum Beckengrund im alten Wanner Hallenbad schaut. Doch Angst kommt nicht auf. Dafür sorgt Thomas Fingerhut (r.), Chef des Tauchsportvereins „Herner Grauwale“. Mit ihm und weiteren Begleittauchern , darunter Günter Ganteför, durchschwebt die Herner Bundestagsabgeordnete das Becken, das vorher zu einer Unterwasser-Spiellandschaft ausgebaut worden war. Als nach einer halben Stunde Tauchzeit das Signal zum Auftauchen kam,...

Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Essener Westen und Süden, teilt mit, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen hat, dem Umweltprojekt „Essen – Grüne Hauptstadt Europas 2017“ Bundesmittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen. Damit erhält das Projekt fast doppelt so viel als die Budgetplanung der Stadt Essen für das Jahr 2016 eingeplant hatte. Die Ruhrstadt war ursprünglich von 600.000 Euro an öffentlicher Förderung ausgegangen. „1 Million...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann ist neue stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich freue mich über den neuerlichen Vertrauensbeweis meiner Fraktion“, so Sabine Poschmann. Die 47-jährige Abgeordnete ist zudem seit 2014 Mittelstandsbeauftragte der SPD im Bundestag. Darüber hinaus leitet sie seit Anfang dieses Jahres die Projektgruppe Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation. Innovation im Mittelstand „In der...

Haben Sie Fragen an Ihren Bundestagsabgeordneten? Anliegen, die das Leben in Ihrem Stadtteil oder die Bundespolitik betreffen? Auch in diesem Jahr wird Matthias Hauer MdB (CDU) wieder am Infostand des Deutschen Bundestages auf der Messe „Mode Heim Handwerk“ Rede und Antwort stehen. Am 14. und 15. November können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger jeweils von 16:00 bis 17:30 Uhr mit dem Essener Bundestagsabgeordneten austauschen und mehr über seine Arbeit in Essen und im Deutschen...

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am letzten Montag eine Liste mit den Namen von 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Hausausweis ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag haben. Auf der nun von abgeordnetenwatch.de vorgelegten Lobbyisten-Liste finden sich zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE. Zugang zum Bundestag haben über...

LobbyControl kritisiert die heute bekannt gewordene Doppelrolle des CDU-Bundestagsabgeordneten und Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss Stephan Harbarth. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, ist Harbarth Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre mandatiert worden ist. Harbarth bezieht laut einer Pressemitteilung von Lobbycontrol von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10, was Beträgen von über 250.000 Euro...

50 politisch-interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Duisburg besuchten von 14. bis 17. Oktober die Hauptstadt Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hatte zusammen mit dem Bundespresseamt zu einem umfangreichen Besuchsprogramm mit politischer Stadtrundfahrt eingeladen. Ebenfalls auf dem Programm standen u.a. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand sowie die Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung. Höhepunkt der Reise war der Besuch des...

Darauf hatten sie sich gut vorbereitet: gleich zu Beginn ihrer Stufenfahrt nach Berlin, noch vor dem Einchecken ins Hotel, hatten die Schülerinnen und Schüler des Städtischen Gymnasiums Goch einen Termin mit Ministerin Dr. Barbara Hendricks, die sie in den Deutschen Bundestag eingeladen hatte. Die Besucher, ein LK Biologie und ein LK Deutsch, fragten alles, was Deutschland und den Kreis Kleve derzeit umtreibt: „Ist die Ministerin mit den Ergebnissen der UN-Konferenz zur nachhaltigen...

Mit 1.844.144,24 Euro für Hemer und 6.208.339,90 Euro für Iserlohn profitieren beide Städte vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW gestern entschieden hat. Hierzu erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag: „Das sind gute Nachrichten für Hemer und Iserlohn. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren...

In diesen Tagen fanden in der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion die Neuwahlen des Sprechers und seiner zwei Stellvertreter statt. Der Hamburger Abgeordnete Niels Annen, der erst kürzlich auf Einladung von Dagmar Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung in Iserlohn zu Gast war, bleibt zwei weitere Jahre Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Auch seine beiden Stellvertreter, die heimische Abgeordnete Dagmar Freitag sowie der Kieler Abgeordnete Franz Thönnes,...

Schon seit 1974 durften in der Bundesrepublik Deutschland keine neuen Paternosteraufzüge mehr in Betrieb genommen werden. Den noch vorhandenen Exemplaren sollte per Gesetz zweimal die Betriebserlaubnis entzogen werden. Dies scheiterte am Widerstand aus der Bevölkerung. Nun heißt es in Kürze auch im Bochumer Rathaus erneut: Auf und nieder, immer wieder. Seit 2013 war der dortige Paternoster außer Betrieb und es schien, als würden sich die Kabinen nie mehr drehen. Doch der Personen-Umlaufaufzug...