Bundesjustizministerium

Beiträge zum Thema Bundesjustizministerium

Politik
Markus Elstner vor seinem Gedenkstein und der St. Cyriakus Kirche in Bottrop | Foto: André Brune
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Petition fordert Aufklärungskommission
Aufklärungskommission bei Kirchenverbrechen vom Bundesjustizministerium gefordert

Markus Elstner, ein Betroffener und bekannt aus diversen Filmbeiträgen zum Thema Missbrauch in der Kirche erwartete freudig eine Zustimmung vom Landtag von Nordrhein-Westfalen zum von der SPD eingegebenen Antrag zu einer unabhängigen Aufklärungskommission zur Aufklärung von Missbrauch in der Kirche von Nordrhein-Westfalen. Die Mehrheit der Regierung hat sich allerdings dagegen entschieden. Am 25.5.23 ist die Justizminister-konferenz. Um diese Aufklärungskommission bundesweit zu bekommen, war es...

  • Bottrop
  • 23.05.23
Politik
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Internationaler Tag der Gerechtigkeit

Am 17. Juli ist Internationaler Tag der Gerechtigkeit. Aus diesem Anlass wurde eine (vermutlich) 3stellige Zahl an Briefen mit dem Ruf nach Gerechtigkeit für Mobbing-Opfer an das Bundesministerium der Justiz, Herrn Justizminister Heiko Maas versandt. ‚Strafrecht: Forderung zur Schaffung einer eigenen Strafrechtsnorm ‚Mobbing’ oder eines Qualifikationstatbestandes im Rahmen der Körperverletzungsdelikte gem. §§ 223 StGB, insbesondere der §§ 224 oder 226 StGB, zur Sanktionierung von Mobbing als...

  • Essen-Ruhr
  • 17.07.14
  • 7
  • 2
Politik
Selbst die erschreckenden Folgen von Mobbing waren dem Bundesministerium der Justiz bisher nicht Anlass genug, eine geeignete gesetzliche Regelung zu schaffen.
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Mobbing-Opfer ohne Rechte

[…] kein Bedürfnis für die Schaffung eines besonderen strafrechtlichen Tatbestandes ‚Mobbing’ […] lautete es im Bericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2000. In einer Stellungnahme hatte das Bundesministerium der Justiz bekundet, dass das geltende Recht dem Problem bereits mit angemessenen Mitteln begegne… […] lm Hinblick auf diese Rechtslage wird derzeit auch weiterhin kein Bedürfnis für die Schaffung eines zusätzlichen eigenständigen Straftatbestandes gegen Mobbing...

  • Essen-Ruhr
  • 07.07.13
  • 7
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