Bürgerentscheid

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt das als neu bezeichnete Paket des Bundesverkehrsministeriums zum Bau der A 52 für Gladbeck ab. Bottroper LINKE unterstützt einhellig die Position der LINKEN-RVR-Fraktion. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Die jetzt in der Diskussion befindlichen Pläne zum Ausbau der B 224 zur A 52 sind nicht neu. Sie bringen erneut das auf den Tisch, was bereits vor drei Jahren diskutiert wurde. Mit dieser ,Rückwärtsrolle‘ zu...

Der Willen ist ungebrochen: Die Mitglieder der Initiative „Rettet das KARO“ wollen sich weiter für den Erhalt der Butendorfer Einrichtung in ihrer bisherigen Form einsetzen. Ein „Bürgerbegehren“ wird nun angestrebt, für das man 3850 Unterschriften wahlberechtigter Gladbecker benötigt. Doch bereits zuvor sind erste behördliche Hürden zu überwinden. Inzwischen liegen der Initiative die städtischen Haushaltszahlen betreffs de KARO vor. Etwas überraschende Zahlen, gibt Michaela Reclik von der...

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der...

Unangemessen lange Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Gericht macht fairen Bürgerentscheid unmöglich 2012 haben fast 15.000 Bürger den Antrag gestellt, dass die Bürger der Stadt über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden sollen. Dies hatte der Rat der Stadt im Dezember 2012 abgelehnt. Dagegen hatte das Bürgerbegehren geklagt, trotzdem wurde mit dem Bau des Konzerthauses begonnen. Die Fertigstellung sollte ursprünglich schon 2015 erfolgen, verzögert sich aber jetzt bis März 2016. Am...

Bei wichtigen Vorhaben in der Stadt müssen die Bürger entscheiden, ob diese realisiert werden sollen oder nicht. Also auch bei der Seilbahn (Ruhrbarone vom 14.02.15). Was beim Musikzentrum versäumt wurde, darf bei der Seilbahn nicht passieren. Diejenigen, die in unserer Stadt leben, müssen von Anfang an, von der Idee bis zur möglichen Realisierung, mitgenommen werden. Sie müssen von den Vorteilen der Seilbahn überzeugt werden, aber auch die Kosten und mögliche Nachteile oder Befürchtungen...

Am kommenden Sonntag geht es in Oberhausen nicht nur um die Entscheidung über ein wichtiges Straßenbahnprojekt, sondern auch um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der Stadt Oberhausen selbst. Und die Oberhausener haben es selbst in der Hand ihre Stadt per Schiene mit Essen zu verbinden und somit auch innerstädtisch die Verkehrsbeziehungen zu verbessern, v. a. in Richtung der Neuen Mitte, dadurch den Autoverkehr zu reduzieren und den Öffentlichen Verkehr viel besser auszulasten und zu...

Entlang der Strecke der 105 in Essen von der Altendorfer Straße über die Frintroper Straße und die Essener Straße (B231) wurden am 24. 2. Plakate der GRÜNEN für die Verlängerung der Straßenbahn 105 aufgehängt. Die Aktion soll für ein Ja beim Bürgerentscheid am 8.März in Oberhausen werben und klar machen: Wir brauchen die Straßenbahn für besseren Verkehr!

Gerade 0,88 Prozent Eigenkapital hat der mit Steuermitteln massiv subventionierte Pleite-Flugplatz Schwarze Heide nach Zahlen der Bottroper Verwaltung noch. Finanziell ist die Gesellschaft zu marode, um ihren Kredit an die Stadt Bottrop vertragsgemäß zurückzuzahlen. Neu und überraschend ist die Entwicklung aber nicht: „DIE LINKE hat bereits in den Beratungen in den städtischen Gremien Ende 2014 nach den Mehrkosten für die geplante Streckung dieses Kredits gefragt. 65.000 € kostet die Bottroper...

Angesichts der massiven Forderungen des Oberbürgermeisters für einen expansiven Vollausbau der A 52 verlangt die Bottroper LINKE, die Menschen in Bottrop zu befragen: „Wenn Bernd Tischler meint, die Stadt brauche eine weitere Autobahn, dann sollte er sich vergewissern, ob er auch die Mehrheit hinter sich hat. Deshalb schlagen wir vor, einen Ratsbürgerentscheid zu diesem Thema durchzuführen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Nach Auffassung der LINKEN ist es dringend notwendig zu...

Der WAZ-Bericht „Stenkhoffbad schafft Sparvorgabe nicht“ weckt bei Dieter Polz, LINKEN-Bezirksvertreter im Stadtbezirk Mitte, ärgste Befürchtungen: „Ab Juni 2015 könnte die Ratsmehrheit den Bürgerentscheid zum Erhalt des Stenkhoffbads kippen: Dann läuft der in der Gemeindeordnung festgeschriebene zweijährige Bestandsschutz aus. Der Tonfall dieses Berichts klingt geradezu nach einem Auftakt zur Schließung. Wir fordern SPD und CDU aber mit aller Deutlichkeit auf: ‚Hände weg von unserem Freibad!‘“...

Für DIE LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und die Einschränkung der immer weiter ausgedehnten Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Dies sei auch deshalb notwendig, weil es in unserer Stadt zunehmende Versuche gebe, die Einwohnerschaft zu spalten und einzelne Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Das zeigten etwa die Entgleisungen des hiesigen AfD-Ratsvertreters oder...

Im Rat der Stadt wurde am Montag noch einmal heftig debattiert und gestritten, am Ende kam es aber zu einem einstimmigen „Ja“ zum Bürgerentscheid über den Weiterbau der Straßenbahnlinie 105. Der Lückenschluss zwischen der Stadtgrenze nach Essen und der Neuen Mitte soll 80 Millionen Euro kosten, rund 13 Millionen muss die Stadt stemmen. Dazu kommen die jährlichen Zusatzbelastungen für die STOAG in einer kalkulierten Höhe von 300.000 Euro. Die Planer hoffen auf über 8.000 Fahrgäste zusätzlich am...

Anfang des Jahres wurde das Bedburg-Hauer Hallenbad "Bedburger Nass" wieder eröffnet. Die 1,5 Millionen teure Sanierung hatten die Bedburger-Hauer im Jahr 2012 per Bürgerentscheid erzwungen. Jetzt eine erste Bilanz. "Es läuft erfolgreicher als gedacht", freut sich Betriebsleiter Timo Güdden. Damit war nicht von vornherein zu rechnen. Schließlich hatte die Verwaltung nach der kostpieligen Sanierung deutlich gemacht: Jeder Schwimmer muss jetzt sein Scherflein dazu beitragen, damit das Hallenbad...

„Soll der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Emscherkaserne aufgehoben werden?" Bislang eine „Sonderbaufläche“ wird die Emscherkaserne aber vom Bund bereits als „Fläche mit Potenzial zur Wohnbaunutzug“ angeboten. Seit nunmehr zwölf Jahren liegt die Fläche der Emscherkaserne brach. Knapp 90 Tsd. Quadratmeter möchten CDU und SPD zur Wohnbebauung nutzen. Das Scheitern des Bürgerentscheids, zu dem 14.398 Bürger aufgerufen waren, bedeutet grünes Licht für die...

Die "Tradition", die teuren Messepläne ohne die Basis einer Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsplanung zur Entscheidung vorzulegen, wurde gestern im Rat fortgesetzt und trifft auf entschiedene Kritik von "Essen steht AUF". Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von gestern: Wenn heute der Rat über die fast 90 Mio Investitionen in die sogenannte "Basislösung" der Messe entscheidet, fehlt dafür die Basis. Das kritisiert das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“. Es lehnt diese Summe nicht nur ab...

Leider zeigt sich jetzt, der Aufbau einer Frauen- und Mädchenfußballabteilung beim VfL Bochum war wohl nicht viel mehr als eine unrühmliche PR-Aktion, um in den Genuss der Fördergelder anlässlich der Frauenfußball-WM zu kommen. Die Frauenfußball-WM ist Geschichte, das Stadion ist renoviert. Nun braucht der Verein die Frauen- und Mädchenfußballabteilung nicht mehr. Folgerichtig will der VfL diese nun aufgeben, um etwa 150.000 Euro bei den Damen einzusparen und stattdessen in die Profimannschaft...

Nein, enttäuscht sei er nicht. Das sagte Günther van Meegen heute Abend (Donnerstag, 25. September), nachdem im Rathaus alle abgegeben Abstimmungszettel ausgezählt worden waren. Insgesamt hatten 2456 Bürger ihre Stimme abgegeben, um beim Bürgerentscheid für oder gegen den vom Rat der Gemeinde abgesegneten Parkplatzbau zu stimmen. Die Bürgerinitiative gegen den Parkplatzbau und zum Erhalt der Grünflächen gaben sich erst einmal geschlagen. Denn 1377 Bürgerinnen und Bürger hatten dem...

„Wir haben bislang schon viele und sehr konstruktive Gespräche geführt. Der Wunsch nach Aufklärung und Diskussion ist durchaus vorhanden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek. Zusammen mit seinen Bedburg-Hauer Parteifreunden macht er sich mit Infoständen für die Erweiterung des Parkplatzangebotes im Gemeindezentrum stark. Auch Bürgermeister Peter Driessen unterstützt die Aktivitäten „Für Parkplätze“ und verstärkt das Infostandteam, in Abhängigkeit von seiner Terminlage, spontan...

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Der OB hatte Änderungen an der LINKEN-Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide gefordert; hiergegen hatte sich die...

Der Bürgerentscheid „Parkplatzerweiterung“ im Bedburg-Hauer Gemeindezentrum ist angelaufen. Die Bürger sind bis zum 25. September aufgefordert sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Mit Infoständen und Flyern ist die SPD vor Ort aktiv und engagiert sich für die Erweiterung des Parkplatzangebotes. „Die Bürgerinnen und Bürger treffen in Kürze eine Entscheidung. Das ist gut, schafft dies doch Klarheit und hat ein befriedende Wirkung. Das Ergebnis ist von Gegnern wie Befürwortern der Parkplätze zu...

Mit so einem zahlreichen erscheinen, werden die Veranstalter der heutigen Diskussion zum Thema A52 sicher nicht gerechnet haben. Mehr als 60 Personen, sowie Print- und TV Medien, erschienen zum Treffen des Bürgerforums Gladbeck e.V. Thema waren unter anderem die Zeitungsmeldungen dass das Planfeststellungsverfahren seitens Straßen NRW, für den Ausbau der B224 zur A52 eingeleitet hat. Es bleibt zu erwarten, wie sich die Verwaltung zu diesem, für Gladbeck brisanten Thema äussert und inwieweit...

Der Bürgerentscheid zum Flugplatzes Schwarze Heide ist gescheitert. Zwar erhielten die Initiatoren eine Stimmenmehrheit, scheiterten aber an der erforderlichen Zahl der Mindeststimmen. Damit bleiben die Zuschüsse für den Flugplatz wie bisher bestehen. Die Existenz des Flugplatzes Schwarze Heide ist gesichert, obwohl die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten für die von der Bürgerinitiative gewünschte Kürzung der Zuschüsse auf 25.000 Euro jährlich gestimmt hat. Für einen erfolgreichen...

„Knapp 59 Prozent Zustimmung – das ist ein klares Votum der Bottroper Bürger gegen die Flughafen-Subventionen bei immerhin 15 Prozent Abstimmungsbeteiligung“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum Ausgang des Bürgerentscheids zum Flugplatz Schwarze Heide. 8.031 Ja-Stimmen zum Bürgerentscheid stehen 5.684 Nein-Stimmen gegenüber. Um das Quorum zu erreichen, wären 9.389 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Blocks weiter: „Auch wenn das Quorum knapp verfehlt wurde, ist dies ein klarer Erfolg...