Bürgerentscheid

Einmütig und optimistisch geht DIE LINKE in den Kommunalwahlkampf. Erklärtes Ziel der LINKEN: „Wir wollen in Bottrop auch bei der Kommunalwahl drittstärkste Kraft werden – so, wie wir es im Bund schon sind und wie wir es bei der Bundestagswahl auch hier in Bottrop geworden sind.“ Einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt wurde am Samstag auf der Wahlversammlung in den „Alten Stuben“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (55, Städtischer Angestellter). Auf Rats-Listenplatz 1 ebenso...

Seit Jahrzehnten erstarrt unsere Stadt im selben Filz und Klüngel. Alles entscheiden seit Jahren die im Wesentlichen gleichen Leute in der Stadt, ohne dass sich eine positive Entwicklung abzeichnet. Die eigentliche Politik wird in Hinterzimmern gemacht. Die Abstimmungen im Rat erfolgen nur noch pro forma. Verwaltung und Politik werden in Bochum und Wattenscheid seit jeher von derselben Partei dominiert. Fast alle wichtigen Handelnden in den entsprechenden Institutionen haben dasselbe...

Subventionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro steckt Dortmund jährlich in seinen Regionalflughafen. „Mit Subventionen in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren und der kürzlich erfolgten großspurigen Umwidmung des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide zum ‚Airport Ruhr‘ machen die Betreiber-Städte deutlich, dass sie in dieselbe Richtung wollen. Dass sie zumindest den Essen-Mülheimer Flughafen beerben wollen, ist ja längst öffentlich verkündetes Ziel“, erklärt...

Liebe Mitbürger! An die Ratsmitglieder gerichtet, die es für nicht opportun hielten, dem Antrag der UVB-Fraktion, dem Bürgergehren zum Erhalt der Heinrich-Kölver-Schule stattzugeben und damit einen kostenträchtigen Bürgerentscheid für unumgänglich hielten! Sie haben in Ihren Überlegungen, (hat es sie überhaupt gegeben?), außer acht gelassen, dass es sich lediglich um ein weiteres Jahr Schulfrieden handelt! Wir von der UVB wären durchaus bereit gewesen, uns aufgrund der Zurückweisungen an der...

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP wussten nicht, dass der Bürgerentscheid bis zum 18. 2. 2014 noch zu stoppen ist. Aus dieser Unwissenheit heraus haben diese Ratsmitglieder den Antrag der UVB abgelehnt. Mehr noch, der Antrag der UVB, dem Bürgerbegehren stattzugeben, wurde als „dummes Zeug“ abgetan. Als Ergebnis dieser Unwissenheit muss die Stadt jetzt zur Strafe 53.000 € verwirtschaften, die sie im Grunde gar nicht hat. Wäre dem Antrag der UVB zugestimmt...

"Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind die mächtigsten Instrumente, die Bürgern zur Verfügung stehen, um die Politik in ihrer Gemeinde ... zu beeinflussen." (Roman Huber, Bundesgeschäftsführer „Mehr Demokratie e.V.“) Am 18.Februar hat der Rat der Stadt Velbert sich mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP mehrheitlich für die Durchführung des Bürgerentscheids zur Frage „Soll die Heinrich-Kölver-Realschule in Velbert-Neviges / Tönisheide bestehen bleiben?“ ausgesprochen. Thorsten...

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Politiker, folgten am Mittwoch Abend dem Aufruf von Stefan Lange und Sebastian Booke (beide CDU) zur Gründung einer Bürgerinitiative „keine Nazistraßen, keine Verharmlosung von Rassismus“. „Dies ist kein Forum, um sich parteipolitisch zu profilieren“, stellte Lange direkt zu Beginn der Veranstaltung im „Tagwerk“ klar. Um diesbezüglich Neutralität zu gewährleisten, übernahmen Klaus-Rainer Willecke (Leiter VHS Arnsberg-Sundern) und...

Gerade einmal 34 Schüler haben sich an der Sekundarschule angemeldet. Damit kommt die neue Schule nicht, denn mindestens 75 Anmeldungen wären nötig gewesen. „Ich finde das Ergebnis überraschend und bin enttäuscht“, sagte Ulrich Stahl, Leiter des Fachbereichs Bildung, Kultur und Sport bei der Stadt Velbert. Ganz anders sieht das Mike Trommler von der Initiative „Pro Realschule“: „Ich freue mich über das Verhalten der Eltern.“ Wie es nun mit der Heinrich-Kölver-Realschule weitergeht, dazu gibt es...

Veteranen des ersten Lünen Bürgerentscheides trafen sich jetzt zum 11. Jahrestag der Entscheidung der Lüner Bürger, die Schutzgebiete Mühlenbachtal", "Brechtener Niederung", "Welschenkamp" und "Wethmarheide-Ost zu erhalten. Damit wurden eine Frischluftschneise und Naherholungsgebiete gerettet, deren Bedeutung nach Überzeugung der Teilnehmer nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Bei diesem Treffen, zu dem Bernd Gregarek eingeladen hatte, wurde auch der verstorbenen BI-Mitglieder Fritz...

Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, die Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“, sind hochzufrieden mit den Stellungnahmen von Innenministerium und NRW-Städtetag: Kleinschnieder verweist hierzu auf die Kernaussage des Städtetags-Schreibens an die Stadtverwaltung: „Sie vertreten die Auffassung, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil es primär um Fragen der Finanzierung und damit um den Haushalt gehe. Dieser Wertung schließen wir uns nicht an.“ Und...

„Die Heinrich-Kölver-Schule ist eine gute Schule. Das würde ich nie in Abrede stellen“, sagt Joachim Kohlhage, stellvertretender Leiter der Hardenberg-Hauptschule. Und trotzdem sieht er eine Sekundarschule als zukunftsweisend an. „Das dreigliedrige Schulsystem bricht auseinander. Im gesamten Kreis Mettmann können ab kommenden Schuljahr nur noch an drei Hauptschulen Kinder angemeldet werden.“ Und ohne die Alternative „Hauptschule“ würden die Realschulen ohnehin zu einer Art Sekundarschule, denn...

„Die Realschule ist für mittelstarke Schüler das funktionierende Konzept“, sagt Mike Trommler von der Initiative „Pro Realschule Velbert-Tönisheide“. Entsprechend kämpfen er und andere Eltern für den Erhalt der Kölver-Schule. „Die Heinrich-Kölver-Realschule hat einen sehr guten Ruf. Deshalb glaube ich, dass die Schule für die Zukunft gerüstet ist und auch in zehn Jahren noch genügend Anmeldungen vorliegen werden. Schließlich hat die Schule ein Einzugsgebiet, das über Neviges und Tönisheide...

Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung fiel in der Ratssitzung am Donnerstag die Entscheidung in einer namentlichen Abstimmung: Nach dem Bürgerbegehren für die Beibehaltung des bisherigen Straßennamens kommt es jetzt zum Bürgerentscheid. In einer namentlichen Abstimmung beschloss der Rat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dem Bürgerbegehren nicht stattzugeben. Vor der Entscheidung gab es zwei Vorträge pro und contra Umbenennung. „Posthume Schmutzkampagne“ Willi Klein,...

Kommentar der Jungen-Union in Velbert zu dem Thema “Sekundarschule” und dem Bürgerentscheid zum Erhalt der Heinrich-Kölver Schule „Und alle Velberter mit Sinn und Verstand müssen für die Realschule stimmen :)‟ -Zitat Facebook Zitate wie das oben genannte findet man dieser Tage häufiger in Leserbriefen, Facebookbeiträgen und öffentlichen Bekundungen. Wir als Junge Union widersprechen diesem absolut, aber warum? Bei diesem Thema ist zu beachten, dass gerade von den Befürwortern des...

Ort: Evangelisches Gemeindehaus, 42553 Velbert-Tönisheide, Kuhlendahler Str. 34 Zeit: Einlass ab 18:00 Uhr, Beginn 18:30 Uhr Themen: An welchen weiterführenden Schulen in Velbert kann ich mein Kind ab Februar anmelden und welche Fristen gibt es? Was bedeutet die vorgezogene bzw. die bedingte Anmeldung an Sekundarschule und Heinrich-Kölver-Realschule? Welche Folgen hat der Bürgerentscheid für meine Schulwahl ? Eltern, deren Kinder im Sommer von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen in...