Altschuldenhilfe

Die gerade ausgehandelte Tarifeinigung wird die Last der Schulden vieler NRW-Städte noch weiter erhöhen. Der Druck hin zu einer Lösung für das Problem der Altschulden in Nordrhein-Westfalen wird also immer akuter. Sowohl die schwarz-grüne Landesregierung als auch die Ampel-Koalition in Berlin hatten angekündigt, sich dem Thema zu widmen. Und doch bleibt die Altschulden-Frage immer noch unbeantwortet. Die beiden Industrie- und Handelskammern, die für die unrühmliche TOP-3 der am höchsten...

Oberbürgermeister Sören Link hat sich zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung geäußert. Er findet Lob, fordert aber auch endlich einen Altschuldenschnitt für die Kommunen. „Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Schritt. Es ist gut, die Familien zu entlasten und mit der Senkung der Mehrwertsteuer die Nachfrage und damit auch die Wirtschaft zu stärken. Dass der Bund sich stärker bei den Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern beteiligt,...

Schmutzler-Jäger: Altschuldenhilfe nötiger denn jeAuf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Hauptausschuss der Stadt Essen am 24. April mit einer interfraktionellen Resolution zum Thema „Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die dramatischen Einnahmenausfälle und finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Essen infolge der Corona-Pandemie machen...

Die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktionen in den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets haben in einem gemeinsamen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Hilfe angefordert bei der Verbesserung der finanziellen Situation vor Ort. Die sozialdemokratischen Politiker fordern vor allem eine Lösung des Problems der Altschulden an. Es habe sich, so heißt es in dem Brief, ein „mittlerweile jahrzehntelanger Kreislauf aus ökonomischer Schwächung, einer hohen Belastung durch steigende...

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und dabei die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Ziel müsse es sein, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sichern, die angekündigte weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben bald abzusichern und die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu verbessern. In einer Debatte im Deutschen Bundestag zu kommunalen Themen spielen...

Zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", welches sich in Berlin für die finanzielle Stärkung der Kommunen einsetzen will, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne): „Es ist richtig, dass sich die Städte zusammentun um gemeinsam den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Unsere Kommunen müssen endlich spürbar entlastet werden. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen muss endlich wieder geschlossen werden. Gerade in Essen und im Ruhrgebiet spüren wir seit...