Deutscher Städtetag

Um kurz nach 9 Uhr eröffnet Landrat Bodo Klimpel die 16. Sitzung des Recklinghäuser Kreistags - heute ausnahmsweise mal an einem Dienstag. Geschlossen haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen im  Kreistag  Recklinghausen dafür entschieden, sich der Trierer  Erklärung des Deutschen Städtetages anzuschließen. Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages "Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort...

Die Friedrich Ebert Stiftung lädt in Kooperation mit der RUHR GALLERY zu einer Diskussionsrunde in die Sparkasse Mülheim an der Ruhr ein. Der Eingang ist ausgeschildert! Demokratien brauchen Freiheit - und Freiheit braucht Kultur! Podiumsdiskussion über die gesellschaftlichen Dimensionen von Kunst und Kultur, Mit dabei: die ukrainische Künstlerin Dariia Kuzmych. In Kiew und Wien lebend, setzt sich Kuzmych in ihren oft multimedialen Arbeiten mit Themen wie Trauma oder Zeitwahrnehmung...

Der Deutsche Städtetag hält die Beschlüsse von Bund und Ländern für das 49-Euro-Ticket und die Kostenübernahme für die Versorgung von Flüchtlingen für unzureichend. In beiden Punkten blieben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen der Städte zurück.  Mit den in Aussicht gestellten Geldern sei an den Ausbau von Bussen und Bahnen in dem nötigen Umfang aber nicht zu denken, beklagte Lewe. Den Städten sei wichtig, dass ein bundesweites 49-Euro-Ticket mit einem besseren Verkehrsangebot verbunden...

Zum Abschluss seiner zweitägigen 41. Hauptversammlung in Erfurt hat der Deutsche Städtetag eine „Erfurter Erklärung“ verabschiedet. „Diese enthält zehn Grundsatzpositionen, mit denen die Städte auf den Transformationsprozess in der Gesellschaft reagieren und diesen möglichst auch selbst steuern wollen“, sagt Hans-Josef Winkler, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger, der als Teilnehmer vor Ort war. Laut Erklärung wollen die deutschen Städte: die Lebensqualität vor Ort verbessern, den...

Andrea Blome, früher in der Stadtverwaltung Düsseldorf tätig, dann seit 2017 Verkehrsdezernentin in Köln ist nun zur Stadtdirektorin in Köln gewählt worden. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Sowohl die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, als auch ich persönlich, gratulieren Frau Blome und der Stadt Köln. Frau Blome hat sich immer als eine den Menschen zugewandte, zuhörende und an gemeinsamen Lösungen findende Kraft bewiesen. Das wird sie...

Düsseldorf, 12. April 2019 Ein Zirkus, der mit Wildtieren auftreten möchte, hat gegen die Stadt Krefeld geklagt, weil diese ihm aufgrund eines politischen Beschlusses keinen Platz zur Verfügung stellen wollte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld einen Platz zur Verfügung stellen muss, denn das höherrangige Recht, das Tierschutzgesetz, würde dieses kommunale Verbot nicht decken. Da auch Düsseldorf vor Jahren politisch beschlossen hat, dass...

"Solange Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben, muss es intensive politische Anstrengungen geben, dieses Drama zu lösen. Der Deutsche Städtetag hält es deshalb für eine große Geste, dass die Städte Köln, Düsseldorf und Bonn ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen wollen. Ob andere Städte ebenfalls anbieten können, Menschen aus der Seenotrettung aufzunehmen, bis eine europäische Lösung vereinbart ist, kann nur vor Ort entschieden...

Ratsherr Rolf Fliß: Nur eine blaue Plakette lässt eine Kontrolle von Fahrverboten zu Auf Initiative der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der  Rat der Stadt Essen in seiner Märzsitzung mit dem Thema „blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos“. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Trotz eines abnehmenden Trends bei der Stickstoffdioxid-Belastung wird es in einzelnen deutschen Städten noch in diesem Jahr zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, die...

Städtetag NRW in Marl: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte tauschten sich in dieser Woche im Rathaus der Stadt zu aktuellen Themen aus.Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte haben sich  zu einer Konferenz des Deutschen Städtetages NRW im Marler Rathaus getroffen. Bei der 40. Sitzung der Städtetags-Tagung ging es unter anderem um die Digitalisierung in Schulen, die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes und den Breitbandausbau.Die...

Was sind die aktuell größten Herausforderungen der Städte bei der Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern? Welche Integrationsleistungen sind in den Kommunen notwendig, welche wünschenswert und was sollten Bund und Länder dazu beitragen? Fragen wie diese standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Konferenz des Deutschen Städtetages und der Stadt Bochum unter dem Titel "Integration von Flüchtlingen – Herausforderungen und Perspektiven in den Städten". Der stellvertretende...

Was sind die aktuell größten Herausforderungen der Städte bei der Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern? Welche Integrationsleistungen sind in den Kommunen notwendig, welche wünschenswert und was sollten Bund und Länder dazu beitragen? Fragen wie diese standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Konferenz des Deutschen Städtetages und der Stadt Bochum unter dem Titel "Integration von Flüchtlingen – Herausforderungen und Perspektiven in den Städten". Der stellvertretende...

Die Städte gemeinsam mit Bund und Ländern sehen sich auch im Jahr 2016 weiterhin in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die schutzbedürftig sind, bei sich aufzunehmen. Einen besonderen Stellenwert hat für den Städtetag im neuen Jahr die Integration der Menschen, die länger bleiben werden, zum Beispiel in den Arbeitsmarkt. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in...

Deutscher Städtetag veröffentlicht Meinungsbild zu Flüchtlingsthemen Die deutschen Städte sehen beim Thema Flüchtlinge als Kernaufgaben für das kommende Jahr, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte in die Gesellschaft zu integrieren, die Akzeptanz in der Bevölkerung für Flüchtlinge zu erhalten und mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen mit niedrigen Einkommen zu schaffen. Dieses aktuelle Meinungsbild ergab eine Befragung des Deutschen Städtetages von Oberbürgermeisterinnen und...

Bund, Länder und Kommunen unterstützen gemeinsam die bundesweite Initiative "Kultur öffnet Welten". Um die Arbeit der Initiative einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, soll jährlich eine Aktionswoche stattfinden. Diese ist erstmals für die Woche vom 21. bis 29. Mai 2016 vorgesehen. In der Aktionswoche machen Künstlerinnen und Künstler gemeinsam mit Kultureinrichtungen die kulturelle Vielfalt ihrer Region für Menschen aller Altersgruppen, unabhängig von ihrer sozialen Lage, einer...

Zum vom Bundestag verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz II sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: "Es ist richtig, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, durch den auch Menschen mit Demenzerkrankungen als pflegebedürftig anerkannt werden, nun endlich eingeführt wird. Dafür haben wir uns seit langem eingesetzt. Allerdings hat der Gesetzgeber die Aufgaben leider nur zur Hälfte erledigt. Das Gesetz greift nur für die Pflegeversicherung, notwendige...

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und dabei die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Ziel müsse es sein, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sichern, die angekündigte weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben bald abzusichern und die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu verbessern. In einer Debatte im Deutschen Bundestag zu kommunalen Themen spielen...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Mit mehr als 1000 Delegierten und Gästen ist die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden eröffnet worden. Für die Bochumer Linksfraktion ist Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, vor Ort. „Es ist gut, dass der Städtetag mehr Druck auf den Bund und die Länder machen will“, sagt Horst Hohmeier. „Die Finanzkrise bei uns in Bochum bekommen wir dauerhaft nur in den Griff,...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Erst vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushaltsplan genehmigt. Wie wenig das bedeutet, zeigt sich jetzt: Stadtkämmerer Manfred Busch hat eine Haushaltssperre von drei Prozent für die Fachbudgets verhängt. Damit setzt sich die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und vermutet, dass sie versucht, den wahren Umfang des...

Wie schön muss es sein, in der Stadt zu leben, in der die beliebte Landesmutter Hannelore Kraft wohnt! Angesichts der leeren Kassen und des millionenschweren Investitionslochs Mülheims hat dieses Bild den einen oder anderen Kratzer bereits abbekommen. Richtig eingedellt wurde es auf der jüngsten PK nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages. Von „klebrigen Landesfingern, die die Gelder nicht komplett an die Kommunen weiterreichen“ war da die Rede. Wie auch von der Missachtung der...

Bei einem weltweiten Aktionstag am Samstag protestierten Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und andere Freihandelsabkommen. Allein in Deutschland liefen mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen – an den meisten waren Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac beteiligt . Weltweit sind es über 750 Aktionen auf allen Kontinenten Es demonstrierten Bürgerinnen und Bürger gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. 23.000 in München,...

Die deutschen Städte stehen uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihnen zu helfen. Sie begrüßen, dass Bund und Länder erste Maßnahmen verabredet haben, um zusätzliche Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge zu schaffen und den Bau weiterer Unterkünfte zu erleichtern. Der Deutsche Städtetag appellierte nach Sitzungen seiner Spitzengremien Präsidium und Hauptausschuss in Düsseldorf an Bund und Länder, diese Maßnahmen zügig umzusetzen. Noch...

In der Diskussion über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA hat in Münster die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution kritisch Position bezogen. Darin appellieren die 116 Abgeordneten aus den 27 Mitgliedskreisen und -städten im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mehrheitlich an EU, Bund und Land Nordrhein-Westfalen, bei den weiteren...

Der Stadtplanungsausschuss der Stadt beriet über einen Antrag zum Freihandelsabkommen. Zur Unterstützung des Beschlusses des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages auf seiner 209. Sitzung in München wurde folgenes beantragt. Der Rat der Stadt Marl schließt sich dem Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages an und unterstützt die Forderung, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und...

Die deutschen Städte stehen uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der Deutsche Städtetag appelliert gleichzeitig an Bund und Länder, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu entlasten und damit ihrer Verantwortung stärker als bisher gerecht zu werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagte nach...