Rheinberg - Politik

Nach einem ersten Auftakt im vergangenen August in Budberg, findet nun die zweite öffentliche Beteiligung im Rahmen einer Bürgerversammlung zum Thema „Radverkehrskonzept“ statt. Die Stadt Rheinberg lädt alle Interessierten herzlich für den 27.11.2024, 19 Uhr in die Montessori Schule in Borth (Pastor-Wilden-Straße 7) ein.  Der Öffentlichkeit werden die geplanten Maßnahmen für die Ortsteile Borth, Ossenberg und Wallach vorgestellt. Ziel ist ein gesamthaftes und umsetzungsorientiertes...

Mich schmerzt es, wenn ich sehe, was aus unserem Land geworden ist. Das habt ihr Menschen wahrlich nicht verdient! Unfähige und dumme Menschen, tatsächlich Menschen mit unterirdischem IQ, fahren unser Land immer mehr vor die Wand. Guckt euch doch nur diese Gestalten an! Doch ihr habt ja mich!!! Ich werde unser Land wieder großartig machen und die Migranten wieder dahin schicken, wo sie hingehören. Ich verspreche euch allen enorm steigenden wirtschaftlichen Wohlstand und ein Leben in Frieden...

Die Großereignisse der Fußball-EM in Deutschland und der Olympischen Spiele in Frankreich sind gerade vorbei - und die FDP in Person des Fraktionschefs der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, kommt, gemäß Verlautbarung innerhalb der FDP abgestimmt, mit kuriosen Vorschlägen um die Ecke: 1. Der Regelsatz fürs Bürgergeld soll angesichts der schwächer als erwartet eingetretenen Inflation gekürzt werden. 20 Euro weniger sind angedacht. 2. Dem Autoverkehr in Innenstädten soll zu Ungunsten des...

Fußball-EM, Olympische Spiele, parlamentarisch-politische Sommerpause - es drängt sich der Eindruck politischer Ruhe auf, obwohl sich nicht nur außenpolitisch einiges tut (Ukraine, Naher Osten etwa), sondern auch innenpolitisch (Haushaltsstreit etwa). Außer dem schon gewohnten Streit innerhalb der Ampel ist allenthalben Ruhe.  In mehreren ostdeutschen Bundesländern stehen Landtagswahlen kurz bevor, sind augenscheinlich momentan ohne besonderes öffentliches Interesse. Dabei hat die Zustimmung...

Weder der Westen noch Russland hatten ein mögliches Eindringen ukrainischer Truppen in die russische Region Kursk auf dem Schirm. Seit Dienstag ist dieses Eindringen allerdings Realität. Putin spricht von einer groß angelegten Provokation und fordert voller Entrüstung die internationale Gemeinschaft auf, die Ukraine wegen dieses Eindringens zu verurteilen. Das muss er aber wohl angesichts seines eigenen Verhaltens als Witz verstanden haben. Aber was beabsichtigt die Ukraine mit diesem Einmarsch...

Gestern Abend, letzte Nacht: Zum Schluss der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele 2024 stieg die Montgolfiere mit dem olympischen Feuer langsam in den Nachthimmel. Wo bleibt das Feuer nun, fragte ich mich. Also recherchierte ich. Die Montgolfiere mit dem dran hängenden Feuerkranz wird vom Boden aus an der Kandare gehalten. Während der Spiele bleibt die Montgolfiere tagsüber am Boden, für die Nacht lässt man sie 30 m in die Höhe steigen.   Unterdessen stieß ich auf den Umstand, dass diesmal...

Es begann vermutlich, obgleich nicht hundertprozentig gesichert, vor genau 2800 Jahren. Es war das Jahr 776 v.Chr.. Zu Ehren des Göttervaters Zeus trafen sich erstmals die Athleten der altgriechischen Stadtstaaten zu sportlichen Wettkämpfen in Olympia, gelegen auf der Peloponnes. Ach ja, die antiken griechischen Stadtstaaten, sie waren sich nicht immer wohl gesonnen. Nicht zuletzt dienten die olympischen Spiele folgerichtig einem Zusammenfinden unter einem gemeinsamen friedlichen Dach. Die...

Vor wenigen Minuten wurde in verschiedenen sozialen Medien vermeldet, unter anderen auf seinem X-Account: Joe Biden zieht sich aus dem US-Wahlkampf zurück und kandidiert bei den Wahlen im November nicht für das Amt des US-Präsidenten. "Obwohl es meine Absicht war, mich um eine Wiederwahl zu bemühen, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich mich zurückziehe und mich für den Rest meiner Amtszeit ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als...

"Und die Passagiere, buntgemengt, Am Bugspriet stehn sie zusammengedrängt, Am Bugspriet vorn ist noch Luft und Licht, Am Steuer aber lagert sich's dicht, Und ein Jammern wird laut: "Wo sind wir? wo?"" Wo sind wir, wo? Ja, so fragen sich wohl viele Menschen auf unserem Erdenrund.  Ach, der gute Theodor Fontane mit seiner Ballade "John Maynard", inspiriert durch eine tatsächliche Begebenheit, die allerdings, wenn auch nicht für den Steuermann selbst, so doch für eine Vielzahl der Passagiere...

Im November finden Weichen stellende Wahlen in den USA an. Viele erwarten fast, auch in Deutschland, vielleicht etwas voreilig, dass Donald Trump zum zweiten Mal - nach einem Biden-Intermezzo - US-Präsident wird mit seinen beiden Devisen "America first" und "Make America great again". Völlig abgesehen vom Trumpschen Narzissmus (geschenkt), von seinem Populismus mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen und seiner auf den Schild erhobenen vorgeblichen Vaterlandsliebe sollte man sich fragen,...

Kann ein Attentat gerechtfertigt sein? Eine Frage, die tief geht und wohl Differenzierung erfordert, wobei auch zu beurteilen ist, ob ein Attentat als Notbremse herhalten kann, ob es als Tyrannenmord gutgeheißen werden kann. Jetzt das Attentat auf Donald Trump, kein "Herrscher" über ein Land, wohl einstiger US-Präsident, jetzt nur ein streitbarer Kandidat fürs Präsidentenamt, aber sehr umstritten im In- und Ausland, aber ein Tyrann? Nein. Attentat ist glimpflich für Trump ausgegangen. Das...

Ab 2026 sollen nach 20-jähriger Abwesenheit mal wieder nicht nur US-Langstreckenraketen nach Deutschland verlegt werden, ein Zurückdrehen der Geschichte, zurückzuführen auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Doch nein, nein, nein, es ist nicht nur Putin und sein ihm ergebener Machtapparat, die Verantwortung tragen für die aktuelle ungute und bedrohliche Aufrüstungsspirale, die der jahrzehntelangen von Zuversicht geprägten Rüstungskontroll- und Abrüstungszeit ein Ende gesetzt hat, und...

Wir Menschen sind eigenartig. Ja, wir regen uns auf über vieles, besonders, wenn es erst vor kurzem unsere Wahrnehmung erreicht hat. Wir empören uns, wir entsetzen uns, wir positionieren uns. Aufregerthemen, die uns mit ihrem Auftauchen intensiv beschäftigen, besitzen in unserem Denken eine kurze Halbwertzeit, auch wenn sie mittel- bis langfristig noch weit entfernt sind von einer Lösung, ihren akuten lösungsbedürftigen Charakter noch überhaupt nicht verloren haben, aber keine unmittelbare...

Demokratie ist nicht gleich Demokratie, besonders im Hinblick auf das Wahlrecht. Hätten wir in Deutschland unser Wahlrecht nicht, wäre der politische Einfluss wohl ganz anders verteilt. Weshalb, mag manch einer fragen. In den USA, wo im Spätherbst Wahlen anstehen, in Frankreich, wo in wenigen Tagen die Wahlen zur Nationalversammlung entschieden werden, im Vereinigten Königreich von Großbritannien, wo heute die Wahlwürfel fallen, um drei wichtige Beispiele zu nennen, gilt das Mehrheitswahlrecht....

Wenn Völker zu Nationen werden, bedarf es einer in der Bevölkerung akzeptierten Umstellung der Sichtweisen oder auch der Gewohnheiten oder einfach der Traditionsergebenheit. Was ist deutsch, was ist französisch, was ist ungarisch ...? Eine Frage, die mir gerade in europäischen Staaten die politische Diskussion, oftmals nicht ausreichend erkannt, unbewusst völlig überlagert. Und die Völker werden nun einmal mehr und mehr zu Nationen, ohne dass hier ein Definitionsstreit über die...

Tagsüber war Essen wohl im bundesrepublikanischen Fokus, vielleicht weniger aufgrund des dortigen Bundesparteitags der AfD als vielmehr wegen der anlässlich des Ereignisses erfolgten Proteste und Demonstrationen Zehntausender. Die Bewertung bzw. Auswertung des einen wie des anderen sei jedem einzelnen Beobachter überlassen.  Um 18:00 Uhr wurde das erste Achtelfinale der Fußball-EM in Berlin angepfiffen, das die Schweiz gegen den noch amtierenden Europameister Italien mit 2:0 gewann. Die...

Italien gegen Kroatien momentan bei der Fußball-EM. Zwei engagierte Mannschaften, beide wollen den Sieg. Ein Spiel der Willenskraft, wie sie Deutschland zumindest in ihrem ersten Gruppenspiel gegen Schottland unter Beweis gestellt hat. Aber ein Sportkommentar soll das hier nicht werden. Dennoch: Die Fußballeuropameisterschaft überlagert derzeit so einiges, Zeit zum Verschnaufen für die Politik, jedenfalls was ihre Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit betrifft. Hinzu kommt noch das endlich...

"Die AfD verzeichnet seit Längerem eine zunehmende Zahl an Mitgliedern. Derzeit sind rund 48.000 Menschen in der Partei, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Bundesvorstandskreisen erfahren hat. Demnach wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Mitglieder in den nächsten vier bis acht Wochen auf 50.000 Mitglieder anwächst. ... Erst zu Jahresbeginn konnte die AfD vermelden, dass sie 2023 auf rund 40.000 Mitglieder angewachsen ist und damit die Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres um ein Drittel...

Im Zuge des derzeitig auffälligen Dahinplätscherns des Lokalkompass mit sowieso wenig inhaltlicher Austauschbereitschaft hier nur wenige plakative Gedanken kurz vor dem mit Spannung erwarteten EM-Fußballspiel Österreich vs. Frankreich. Apropos EM: Die ersten Überraschungen haben sich bereits eingestellt. Die Ampelregierung steht nach den desaströsen Ergebnissen der Europawahl immer noch, vermutlich auf sehr wackeligen Beinen. Unterdessen pocht die SPD auf den Kanzler Olaf Scholz als ihrem...