Rheinberg - Politik

Für Demokratie und Vielfalt! Ja, dafür gehen viele Menschen derzeit auf die Straße. Da mögen die Fragen erlaubt sein: 1. Was verstehen die Demonstranten eigentlich unter Demokratie - und inwiefern ist die so verstandene Demokratie vermeintlich gefährdet? 2. Was bedeutet Vielfalt - eine ethnisch bunte Gesellschaft, vielfältige bzw. verschiedene Meinungen und Weltanschauungen, vielfältige Wertvorstellungen, oder was?

Gesetz gegen Meinungsvielfalt? Experten zerlegen umstrittenes Ampel-Projekt Mit der Einhaltung der Verfassung nehmen es Grüne und SPD anscheinend nicht so genau. Nachdem ein verfassungswidriger Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war, wird jetzt versucht entgegen der Verfassung die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einzuschränken. Diese Aushöhlung unserer Demokratie bewertet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als verfassungswidrig. Der FDP sei...

Die Initiative für den Vorschlag für die 13. Monatsrente ging von Schweizer Gewerkschaften aus. Sie argumentierten, dass die bisherige Rente immer weniger ausreiche. Die Regierung hatte sich dagegen ausgesprochen. Bei einer zweiten Vorlage der Volksinitiative stimmten die Schweizer mit knapp drei Viertel gegen eine schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 66. Quelle: tagesschau.de

Audiomitschnitt (38:16 min) der Russen eines Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere. Russland hat ein Gespräch hochrangiger Bundeswehr abgehört und den Mitschnitt in die sozialen Medien gestellt (TikTok, Twitter usw.). Das deutsche Verteidigungsministerium bestätigt den Abhör-Vorfall bei der Bundeswehr. Auch Bundeskanzler Scholz mangelt es offensichtlich an Professionalität und ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Bündnispartner. Er hatte kurz vor dem jetzigen Vorfall schon Geheimsachen...

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine Berechnung für NEUrentner in Deutschland und Österreich durchgeführt. Demnach bekommt ein männlicher NEUrentner in Österreich 2174 Euro Durchschnittrente, in Deutschland 1199). Das sind rund 80% mehr als in Deutschland! Bei den Frauen sind es immerhin fast 60 Prozent (822 zu 1308 Euro). Quelle: merkur Eine simple Überlegung: Welchen Rentenhöhe dürfen unsere millionenfachen Zuwanderer erwarten?

Ist Deutschland ein Sicherheitsrisiko? Nachdem die Beziehungen zu Frankreich an einem Tiefpunkt angelangt sind, hat es Deutschland mit seinem Ampelkanzler geschafft, auch die Briten zu brüskieren. Olaf Scholz (SPD) hat öffentlich über geheime Aufgaben von französischen und britischen Soldaten im Ukrainekrieg gesprochen! Ihm wird Geheimnisverrat vorgeworfen. Quelle: Handelblatt

Ist Russlands Niederlage im Ukraine-Krieg alternativlos? "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden", so Macron. "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." 20 Staats- und Regierungschefs nahmen an dem Treffen teil, darunter der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Quelle: DER SPIEGEL (online)

Antisemitismus, eine rassistische Ablehnung der Juden bis hin zum Willen ihrer physischen Vernichtung, während der Nazizeit einen entsetzlichen Höhepunkt erreichend, erwachsen aus dem christlichen Antijudaismus der ausgehenden Antike, sich immer mehr verselbstständigend im Mittelalter, rassistisch unterfüttert in der Neuzeit, ist für mich eine Absurdität menschlichen Denkens, die ich wohl niemals begreifen werde. Doch heute, im 21.Jahrhundert, ist der Antisemitismus mal wieder aufgebrandet,...

Noch nie hat es in Deutschland solch eine Demonstrationswelle gegeben, insbesondere hat es bisher keine gegeben, welche sich namentlich gegen eine politische Partei richtet, gegen die AfD, wobei die Demonstrationen noch verbunden sind mit heftigsten Beschimpfungen Richtung AfD-Sympathisanten, sobald es zu einem Zusammentreffen mit ihnen kommt. Die Demos zeigen Wirkung: Die Partei sinkt in der Wählergunst, traut man den Umfrageinstituten, allerdings nur um wenige Prozent. Kein Durchbruch, keine...

Die Brennpunkt-Zulage in Vierteln mit überdurchschnittlicher hohem Migrantenanteil war offensichtlich ein Flop. Gerade einmal rund 30 neu eingestellte Pädagogen hatten von dem Angebot Gebrauch gemacht. Geld ist heute nicht der entscheidende Motivationsfaktor. Die Attraktivität der Arbeitsumgebung hat heutzutage eine viel größere Bedeutung. Warum sollte das bei der Berufsgruppe der Lehrer anders sein. Quelle: WAZ Das Ruhrgebiet ist anscheinend mit so beliebt bei Lehrern: Fast 1000 Lehrer...

Bundesregierung: Plan B - Fehlanzeige. In acht Monaten wird in den USA der mächtigste Mann der Welt gewählt. 68 Prozent der Deutschen würden einem senilen Demokraten die Wiederwahl als US-Präsident wünschen. Im Moment laufen die Vorwahlen. Für Biden sind die Vorwahlen reine Formsache. Er gilt im November als gesetzt. Das gleiche gilt für Trump, der in den bisherigen Vorwahlen seine Konkurrenten deklassierte. Im Moment sieht es so aus, dass Trump laut Umfragen die US-Präsidentschaft klar...

Die Dunkelziffer liegt noch höher. Denn die genannte Zahl umfasst nur die Delikte Körperverletzung und Raub, nicht aber Morde und Diebstähle, bei denen ein Messer zum Einsatz kam. Quelle: Video ZDF reportage Lösungen von der Politik – Fehlanzeige. Laissez-faire, laissez-aller. Hauptsache mich oder meine Angehörigen hat es nicht getroffen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb die Leute AfD wählen.

"Faschismus ist a priori erstmal nicht Rechts, was immer auch mit Rechts bezeichnet wird. Faschismus heißt erstmal Bündel. Das heißt: Eine Gruppe der Gesellschaft bündelt sich um ein bestimmtes Argument herum, und schließt diejenigen aus, die sich nicht um dieses Argument herum bündeln wollen. Das ist Faschismus. Das hat erstmal mit Rechts nichts zu tun, ganz egal um welches Argument herum sich diese Gruppe bündelt. Jedenfalls ist das der Prozess einer moralischen Schließung – wir bündeln uns...

Neben dem ganzen Schrecklichen hat der Ukraine-Krieg auch etwas Positives. Wer im Februar 2022 in Rüstungsaktien investiert hatte, kann sich bis dato über einen satten Gewinn freuen. „Rheinmetall - Ein starker Partner an der Seite der Ukraine“ ist im Internet bei Rheinmetall zu lesen. Bundeskanzler Olaf Scholz kam zum Spatenstich nach Unterlüß, wo Rheinmetall eine neue Munitionsfabrik baut. Die Aktie des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall z.B. stieg von ca. 100 Euro zu Beginn des Krieges auf...

Ende 2023 lehnte der Bundestag bereits einen Antrag der Union auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Heute wiederholte sich diese Ablehnung im Bundestag trotz der immer wieder mehrheitlich vorgebrachten Beteuerung, alles für die Ukraine Mögliche zu tun, damit die Ukraine den Krieg nicht verliert, eine Beteuerung, die auch heute wieder in dem angenommenen Ampelantrag zum Ausdruck gebracht wurde, und das bei einem fern jeglichen Führungsanspruchs aufgeführten Eiertanz der...

Die Welt dreht sich weiter, trotz zahlreicher Krisen. Es gibt auch noch positive Nachrichten auf dieser Welt zu vermelden, z.B. für KI-Spezialisten und Aktionäre. Viele Top-Leute verlassen Deutschland Richtung USA. Hinter dem Boom der künstlichen Intelligenz stecken viele deutsche Forscher – das Geld aber wird in den USA gemacht (Der Spiegel 2023/36). Glücklich können sich auch diejenigen schätzen, die z.B. in die erfolgreichste Aktie auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz investiert haben...

Das immer wieder propagierte „grüne Wachstum“ erweist sich laut einer vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierten Studie, wenn man zwischen den Zeilen liest, als eine Illusion. Ersteller dieser Studie waren das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und das Institut für ZukunftsEnergie und Stoffstromsysteme. Immer wieder wird vom „grünen Wachstum“ gesprochen, was aber in Wirklichkeit „grünes Schrumpfen“ bedeutet, schlicht und einfach, weil...

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher: „Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukrainekrieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro“. Gleichzeitig warnt die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht vor einer lang anhaltenden Wirtschaftsschwäche in Deutschland. Habeck: Aussichten „dramatisch schlecht“. Welche Folgen wird das für Deutschland haben? Quelle: DER SPIEGEL (online)

Der US-Nachrichtendienst Bloomberg titelte schon: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“. Jetzt macht die Bundesregierung in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. Insbesondere wegen des demografischen Wandels, vernachlässigter Standortfaktoren sowie geopolitischer Risiken bestehe das Risiko einer „Phase mit geringem Potenzialwachstum“, heißt es im neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Quelle:...

Die von Israel vorgeschlagene Zweistaatenlösung wäre zum Vorteil beider Parteien, sozusagen eine Win-Win-Situation. Für Israel bräuchte keine palästinensischen Angriffe mehr fürchten. Zum anderen wären die Palästinenser vor ihrer Gewaltbereitschaft gegenüber Israel geschützt und somit vor einem Krieg. Durch eine solche Lösung wird auch verhindert, dass sich im Palästinenserstaat eine Hamas oder Hisbollah einnisten kann. Israel ist quasi dann Schutzmacht der Palästinenser. Auch für die...

1. Aus Gründen der Halbherzigkeit und Zögerlichkeit der Menschheit wird diese den Kampf gegen die Bedrohung des von ihr selbst verursachten Klimawandels auf längere Sicht verlieren mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen sowie mit gewaltigen Migrationsströmen, in deren Zug die entstehenden Konflikte mitunter nicht immer friedlich ausgetragen werden. 2. Aus Gründen der Halbherzigkeit und Zögerlichkeit des Westens angesichts der russischen Bedrohung wird die Ukraine in absehbarer...

Die SPD hat offensichtlich ein Thema für den Europawahlkampf gefunden. Nachdem vorletztes Jahr die letzten drei deutschen Atomkraftwerke am 15. April 2023 abgeschaltet wurden, möchte die SPD-Europaspitzenkandidatin Katharina Barley eine Bewaffnung der Armee mit Atombomben, falls die Amis ihren nuklearen Schutzschirm über Länder in Europa abziehen. Auch der alt-grüne Politiker Joschka Fischer will neue Atombomben.

Präsident Biden liegt in fünf der sechs wichtigsten umkämpften Staaten hinter Donald J. Trump. Damit ergäbe sich für Gesamt-USA: Republikaner 301│Demokraten 237. Swing States: Priorisierung der Themen bei den Wählern: Gesellschaftliche Themen wie Abtreibung, Waffen oder Demokratie: 29%, Wirtschaftliche Themen wie Arbeitsplätze, Steuern oder Lebenshaltungskosten: 57% 51% sagen, dass die Politik von Donald Trump Ihnen persönlich geholfen hat. Nur 35% sagen, dass die Politik von Donald Trump Ihnen...