Rheinberg - Politik

Die aktuelle und zugleich beeindruckende Demonstrationswelle für Demokratie, für Toleranz, für Vielfalt sowie gegen den Rechtsextremismus und gegen die AfD, die großflächig bis hinein in die kleineren Orte schwappt, dürfte in dieser Ausprägung und Flächigkeit bei phänomenaler Ermüdungslosigkeit wohl einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands sein. Ausgelöst hat diese Demonstrationswelle offensichtlich das Correctiv-Medienhaus mit seinen Enthüllungen des Potsdamer Treffens von...

Vor über drei Jahrzehnten zerfiel der kommunistische Ostblock genauso wie die darin federführende kommunistische Sowjetunion, der Hauptträger des real existierenden Kommunismus - und Deutschland fand unterdessen wieder zueinander. Gorbatschow, historisch wohl noch immer nicht angemessen gewürdigt, war der kurzzeitige Hoffnungsträger für eine sich annähernde und friedlicher gesonnene Welt. Ihm war allerdings zu wenig Zeit für Nachhaltigkeit vergönnt, wohl ausschlaggebend für die wenig gebührende...

Die AfD bleibt trotz der groß angelegten Gegenkampagne stark. Sie verdoppelt ihren Stimmenanteil in Gesamtdeutschland auf 22%, während die Grünen die Hälfte ihrer Stimmen (jetzt 10,5%) verlieren. Das BSW erreicht immerhin 5,5 %. Die FDP kommt sowohl im Westen, als auch im Osten auf nur noch 3 %. Im Osten ist die AfD fast doppelt so stark wie die mit 17% zweitplatzierte CDU. Die Frage, die sich stellt: Werden weitere Proteste die AfD schwächen oder vielleicht sogar eher stärken? Quelle: t-online...

Wegen Fehlern bei der Wahl 2021 wurde am Sonntag die Bundestagswahl in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt. Ergebnis: CDU +6,9% AfD +5,6% Linke +0,7% Grüne +0,5% SPD -7,8% FDP -5,7%

Die bisherigen Regierungsverhandlungen sind gescheitert. Der Vorsitzende des NSC ist ausgestiegen. Er wollte nicht die von Geert Wilder geplanten Steuersenkungen, niedrigeres Rentenalter, ausgebaute Gratisangebote im öffentlichen Verkehr sowie mehr Geld für das Gesundheits- und Sozialwesen, mittragen. Gäbe es Neuwahlen, könnte Wilders mit weiteren erheblichen Stimmenzuwächsen rechnen.

Ich habe da mal einige Fragen an Sie, beschränke mich auf sechs Fragen: Punkt 1: Klimawandel Dafür muss ich etwas ausholen. Weltweit besteht ein überwältigendes Einvernehmen zwischen Klimawissenschaft und Politik über die Verstärkung des natürlichen Treibhauseffekts durch von Menschen verursachte zusätzlich in die Atmosphäre emittierte Treibhausgase wie etwa Kohlendioxid. Die damit offensichtliche menschengemachte Erwärmung der Atmosphäre hat einen menschengemachten Klimawandel eingeleitet mit...

"Unsere Demokratie wird in der Ukraine verteidigt", heißt es bei den Befürwortern. Der Besuch von Olaf Scholz in den USA hat gezeigt, dass die USA wohl kein Geld mehr in den Ukraine-Krieg hineinpumpen werden. Damit dürfte Deutschland den größten Teil der Finanzierung übernehmen müssen, wenn es nicht politisch und moralisch scheitern möchte. Man darf auf die Finanzierungsvorschläge der "Retter der Demokratie" gespannt sein.

Immer weniger Deutsche wollen Russland stärker sanktionieren oder mehr humanitäre Hilfe als bisher leisten. Auch sind die Gegner von verstärkten Lieferungen schwerer Waffen inzwischen in der Überzahl.

Der parteilose Amtsinhaber wird von der SPD unterstützt. Das hat der örtliche Fraktionschef der Genossen in Dithmarschen bereits mehrfach erklärt. Auch die AfD will den seit 2018 amtierenden Landrat wählen. Eine Mehrheit ist für bisherigen Landrat ohne die AfD kaum möglich. Er würde eine Wahl auch mit Stimmen der AfD annehmen. Die Wahl ist geheim.

Hier ein Rechner Angenommen ein Raucher würde in seinem Berufsleben statt Geld für das Rauchen, z.B. 200 €/Monat (momentan 8 € die Packung), regelmäßig in einen Indexfonds, z.B. MSCI world, investieren. Was könnten nach 45 Jahren dabei herauskommen? (Natürlich müsste man für den Nettogewinn die jährliche Inflation und beim Verkauf die Steuer abziehen - 18,46 Prozent auf den Gewinn). Bank oder ETF insolvent: Was dann?

Energiewende, GRÜNES SCHRUMPFEN und wofür die Ökoenergie nicht mehr reichen wird. Ulrike Herrmann (TAZ) Aktuell verlagern bereits 67 Prozent der Unternehmen Produktionen ins Ausland - vor allem in den Schlüsselbranchen Maschinenbau/Industriegüter, Chemie und Automobil. Die Deindustrialisierung findet bereits in erheblichem Umfang statt. Deutschland hat den höchsten Kapitalabfluss aller OECD-Staaten.

Umfrage INSA: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre … In einer Umfrage von Allensbach würde Rot-Grün in Niedersachsen die Mehrheit verlieren.

Der öffentliche Prinzenempfang im City Center in Köln-Chorweiler am Freitagabend (2. Februar 2024) ist von einem Eklat überschattet worden. Eine Augenzeugin soll beobachtet haben, wie der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Stadtrat und ein Mitglied der AfD in der Bezirksvertretung Chorweiler Karnevalsorden an die Anwesenden verteilt haben.

Wortlaut des Aufrufs: "Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken! Unzufriedenheit, Pessimismus, Zukunftsangst: In vielen Ländern gewinnen Populisten und Feinde der Demokratie an Zustimmung. Sie schüren Ängste: vor sozialem Abstieg, vor Fremden, vor allem Neuen. Sie schüren Misstrauen und Hass: auf die Medien, auf die Regierung, auf „Eliten“, auf Minderheiten, auf alle, die „anders“ sind. In Krisenzeiten sind Menschen dafür besonders empfänglich. Wir haben in Deutschland schon einmal...

Im Bundeshaushalt fehlen 25 Milliarden Euro, während der Fehlbetrag im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis zu 15 Milliarden Euro beträgt. Zusätzlich zu den 40 Mrd. Euro sollen noch die Steuern für die deutsche Industrie gesenkt werden, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Habeck hält die deutsche Wirtschaft wegen zu hoher Steuern nicht mehr für wettbewerbsfähig. Zuerst wollte die Wirtschaftsminister Hunderte Milliarden Euro Schulden auf Pump durch ein neues „Sondervermögen“ machen um die deutsche Industrie zu subventionieren. Jetzt rudert er wieder zurück und redet von Steuersenkungen. »Und ja, wir werden sicherlich sparen müssen, auch beim Haushalt 2025«, sagte der Minister.

Die Demowelle gegen Rechtsextremismus ebbt nicht ab. Auch in meiner Stadt steht bald eine Demo an. Ich will dran teilnehmen und eine Botschaft senden mittels eines Plakates. Aber was soll draufstehen? Ich habe bereits eine Tendenz, habe mir aber jetzt die laut Tagesspiegel angeblich originellsten Sprüche auf den deutschlandweiten Demos angeschaut. Hier ein Auszug: - Ich könnte auch auf dem Sofa liegen, aber wegen euch Idioten stehe ich jetzt hier! - AfD-Verbot, weil ich Döner mag - Remigriert...

2023 war aus Anlegersicht ein gutes Jahr. Der Dax stieg 2023 um mehr als 20 Prozent. Er legte damit das beste Börsenjahr seit 2012 hin. Der Weltaktienmarkt legte um gut ein Fünftel zu…Mit einem Plus von 20,2 Prozent lag der Aktienindex MSCI World wieder einmal deutlich über dem Durchschnitt, der als Wertzuwachs für ein Kalenderjahr als normal erscheint. Wer mit Aktieninvestments auf lange Sicht zwischen 8 und 9 Prozent Rendite erzielt, kann eigentlich sehr zufrieden sein. In den vergangenen...

Heutzutage gellt der Ruf durch Deutschland: Wir müssen unsere Demokratie schützen und bewahren. Gut so, wie ich finde, zumal kein anderes System dem Einzelnen so viel Freiheit und Selbstbestimmung überlässt. Demokratie erschöpft sich aber nicht im Setzen eines Wahlkreuzchens, einer zunächst rein formalen Manifestation. Einer Manifestation wessen eigentlich? Einer Zufallsentscheidung, eines unreflektierten Bauchgefühls, einer Traditionsentscheidung oder womöglich einer diffusen...

Nun dauert er schon fast zwei Jahre, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ein Ende ist nicht abzusehen. Ohne die westliche Unterstützung wäre er wohl schon längst zu Ende mit dem Ergebnis, dass das ukrainische Territorium Teil Russlands wäre. Aber es gab nun mal, angesichts ihrer Empörung über die Verletzung territorialer Grenzen durch Russland, die westliche Unterstützung , seien es die Wirtschaftssanktionen oder die Militärhilfe, allen voran die USA, was den Ausgang des Krieges...

Die Parteienlandschaft in Deutschland könnte bald noch vielfältiger und bunter aussehen. Die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen AKP-Partei in Deutschland sorgt für Aufregung im politischen Berlin. Ein Kandidat in Deutschland wurde schon für Europawahl benannt. Er ist als Unterstützer der Hamas bekannt.

In Deutschland rumort es. Bei all persönlicher Zufriedenheit herrscht politische Unzufriedenheit, die in die soziale Medien, in die Wahlkabine oder auch auf die Straße getragen wird. Deutsche befinden sich vornehmlich im politischen Modus GEGEN, oder soll man GEGENmodus sagen? Unzufriedenheit mit den von außen hereingetragenen Krisenzeiten, verständlich, aber auch Unzufriedenheit mit dem Management der Krisen. Politisch gesehen hat sich Unzufriedenheit übers Land gelegt, ein unproduktives...

50 Gaskraftwerke müssen bis 2030 für den Kohleausstieg gebaut werden. Habeck fehlen dafür 60 Milliarden Euro. Jetzt genehmigt auch noch die US-Regierung keine weiteren Flüssiggas-Exporte. Dabei hat Habeck fest damit geplant und sich auf die weitreichenden Zusagen verlassen. In der deutschen Industrie machen sich Sorgen breit. Man muss sich wohl auf steigende Preise einstellen.