Rheinberg - Politik

Demokratie ist nicht gleich Demokratie, besonders im Hinblick auf das Wahlrecht. Hätten wir in Deutschland unser Wahlrecht nicht, wäre der politische Einfluss wohl ganz anders verteilt. Weshalb, mag manch einer fragen. In den USA, wo im Spätherbst Wahlen anstehen, in Frankreich, wo in wenigen Tagen die Wahlen zur Nationalversammlung entschieden werden, im Vereinigten Königreich von Großbritannien, wo heute die Wahlwürfel fallen, um drei wichtige Beispiele zu nennen, gilt das Mehrheitswahlrecht....

Wenn Völker zu Nationen werden, bedarf es einer in der Bevölkerung akzeptierten Umstellung der Sichtweisen oder auch der Gewohnheiten oder einfach der Traditionsergebenheit. Was ist deutsch, was ist französisch, was ist ungarisch ...? Eine Frage, die mir gerade in europäischen Staaten die politische Diskussion, oftmals nicht ausreichend erkannt, unbewusst völlig überlagert. Und die Völker werden nun einmal mehr und mehr zu Nationen, ohne dass hier ein Definitionsstreit über die...

Tagsüber war Essen wohl im bundesrepublikanischen Fokus, vielleicht weniger aufgrund des dortigen Bundesparteitags der AfD als vielmehr wegen der anlässlich des Ereignisses erfolgten Proteste und Demonstrationen Zehntausender. Die Bewertung bzw. Auswertung des einen wie des anderen sei jedem einzelnen Beobachter überlassen.  Um 18:00 Uhr wurde das erste Achtelfinale der Fußball-EM in Berlin angepfiffen, das die Schweiz gegen den noch amtierenden Europameister Italien mit 2:0 gewann. Die...

Italien gegen Kroatien momentan bei der Fußball-EM. Zwei engagierte Mannschaften, beide wollen den Sieg. Ein Spiel der Willenskraft, wie sie Deutschland zumindest in ihrem ersten Gruppenspiel gegen Schottland unter Beweis gestellt hat. Aber ein Sportkommentar soll das hier nicht werden. Dennoch: Die Fußballeuropameisterschaft überlagert derzeit so einiges, Zeit zum Verschnaufen für die Politik, jedenfalls was ihre Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit betrifft. Hinzu kommt noch das endlich...

"Die AfD verzeichnet seit Längerem eine zunehmende Zahl an Mitgliedern. Derzeit sind rund 48.000 Menschen in der Partei, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Bundesvorstandskreisen erfahren hat. Demnach wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Mitglieder in den nächsten vier bis acht Wochen auf 50.000 Mitglieder anwächst. ... Erst zu Jahresbeginn konnte die AfD vermelden, dass sie 2023 auf rund 40.000 Mitglieder angewachsen ist und damit die Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres um ein Drittel...

Im Zuge des derzeitig auffälligen Dahinplätscherns des Lokalkompass mit sowieso wenig inhaltlicher Austauschbereitschaft hier nur wenige plakative Gedanken kurz vor dem mit Spannung erwarteten EM-Fußballspiel Österreich vs. Frankreich. Apropos EM: Die ersten Überraschungen haben sich bereits eingestellt. Die Ampelregierung steht nach den desaströsen Ergebnissen der Europawahl immer noch, vermutlich auf sehr wackeligen Beinen. Unterdessen pocht die SPD auf den Kanzler Olaf Scholz als ihrem...

Europawahl 2024, Hochrechnung für Deutschland von 19:58 Uhr (Quelle: ARD): CDU/CSU      : 30,2 Prozent SPD                : 14,0 Prozent Grüne            : 11,9 Prozent FDP                :  5,0  Prozent DIE LINKE      :  2,7  Prozent AfD                 : 16,2 Prozent BSW               :   5,8 Prozent Union stärkste Kraft, Ampel abgestraft, DIE LINKE auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, AfD trotz eisigen Gegenwinds zweitstärkste Kraft, das neu gegründete BSW etabliert sich. Ob die Wähler...

Es ist Freitag, der 7. Juni 2024, heute Abend das letzte Testspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Griechenland. Schauen wir mal, ob ein Impuls der Zuversicht herauskommt. Europa zu Gast bei Freunden. In einer Woche beginnt die Europameisterschaft in Deutschland. Man erhofft sich die Wiederholung des Sommermärchens 2006. Es ist jedenfalls angerichtet, schon bald werden wieder viele Deutschlandfähnchen auf den Straßen zu sehen sein. Doch bevor die EM beginnt, ist in zwei Tagen...

web.de schreibt: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt. Ob das historische Urteil Trump bei der Wahl im November schadet, bleibt offen. Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass...

Strafgesetzbuch (StGB)§ 130 Volksverhetzung(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine...

Wir Nachkriegsgeborenen kennen hautnah keinen Krieg, konnten aufwachsen in einer freiheitlichen und pluralistischen Demokratie mit gewährten Chancen für eine Neupositionierung Deutschlands, als hätte es die unsägliche Vergangenheit 1933-1945 nicht gegeben, irgendwie ein nicht zu erwartendes Geschenk der siegreichen Alliierten des Zweiten Weltkriegs, konnten aufwachsen in einem wirtschaftlich prosperierenden Staat und dazu noch in einer Zeit des Friedens. Kriege gibt es dennoch, wenn wir auch...

75 Jahre Grundgesetz, Grundlage unserer deutschen Demokratie! Deutschland dazu einen herzlichen Glückwunsch! Doch überschattet wird die Rückschau aktuell immer wieder von dem Kassandraruf, der da lautet: Die Demokratie ist in Gefahr! Entschuldigung, auch wenn ich weltweit einen Wettstreit, einen Kampf Autokratie vs. Demokratie zu erkennen glaube, in dem die Autokratie m.E. keine schlechten Karten hat, so sehe ich die deutsche Demokratie nicht in akuter Gefahr, die mir heraufbeschworen zu sein...

Spanien, Irland und Norwegen werden in wenigen Tagen zum offensichtlichen Ärgernis Israels den Staat Palästina anerkennen, und das in unruhigen Zeiten, in denen nicht wenige Menschen Polarisierung auf ihre Fahnen geschrieben haben, nicht nur hinsichtlich des Nahostkonflikts. Aber das, was sich da in und rund um Israel abspielt, hat schon besonderes Polarisierungspotenzial, das sich weltweit manifestiert. Fragen tun sich auf, die zu beantworten einer Rückschau bedürfen. Nach dem Zweiten...

Tausende Jahre gesund leben? Wollen Menschen das eigentlich? Ich gebe zu, ich persönlich will es nicht, fände es gar fürchterlich und deprimierend: Tausende Jahre leben. Um Himmels willen! Am 9. Juni sind wir zur Europawahl aufgerufen. Und unter den zahlreichen Kleinstparteien findet man doch tatsächlich eine Partei mit einem einzigen entsprechenden politischen Anliegen: "Wir treten bei der Europawahl an, um uns für die schnellere Entwicklung von Verjüngungstherapien einzusetzen, die die...

I have a dream: In Deutschland wehen israelische und palästinensische Flaggen friedlich nebeneinander, in Deutschland verbinden sich Menschen pro Israel und pro Palästina. In manchen freiheitlichen Staaten wie in den USA oder in Deutschland, in arabischen Staaten ohnehin, wenn auch dort mit unterschiedlicher Intensität, wird aktuell viel Stimmung gegen Israel medienwirksam in die Öffentlichkeit getragen, oftmals im Widerspruch zur offiziellen Lesart der Regierungslinie, jedenfalls, was die...

Scheiße, scheiße, scheiße! So nicht, du Wahl-O-Mat! Und erst recht nicht mit mir! Erwin Schulz aus Kleinkleckersdorf, Strandstraße 4678, ist sauer. Er ist doch politisch engagiert und weiß, wo er politisch steht, welcher Partei er zugewogen ist. So hat er sich gelassen dem soeben im Internet aufgetauchten Wahl-O-Mat für die am 9. Juni anstehenden Europawahlen gestellt. Und was stellt er fest: Der Wahl-O-Mat bescheinigt ihm eine Präferenz für eine Partei, die doch gar nicht seine favorisierte...

2021, das Ahrtal wird von einer fürchterlichen Flut heimgesucht, Politiker reichen sich vor Ort die Klinke in die Hand, um den Leidtragenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität auszusprechen sowie ihre Hilfe zuzusagen. Zugleich stehen die Bundestagswahlen bevor. Der Union mit Armin Laschet als Kanzlerkandidaten werden gute Chancen eingeräumt. Mit ihm zusammen im Ahrtal der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der mit ernster Miene vor die Kamera und die Mikrofone tritt. Im Hintergrund fragt...

In Deutschlands politischer Geschichte hat das Christentum eine herausragende Bedeutung. Weltliche und christlich-kirchliche Herrschaft waren über viele Jahrhunderte eng miteinander verwoben. Die Zeiten sind längst vorbei, die Trennung von Staat und Kirche sind selbstverständlich. Doch nun stelle man sich vor: Christliche Fundamentalisten gehen auf die Straße und fordern in der heutigen Zeit für Deutschland einen christlichen Gottesstaat, in dem die Bibel, das Alte und das Neue Testament,...

Laissez faire, laissez aller – Warum lassen unsere Politiker, die immer über die Gefahr für unsere Demokratie reden, so etwas zu? Für 67,8 Prozent der muslimischen Schüler ist laut einer Stichprobe des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen der Koran wichtiger als deutsche Gesetze. 45,8 Prozent halten einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform und 35,3 Prozent gaben an, dass sie „Verständnis für Gewalt gegen Menschen, die Allah oder den Propheten Mohammed beleidigen“...

Seit 1979 wird alle fünf Jahre das europäische Parlament gewählt. Im laufenden Jahr 2024 ist es mal wieder so weit. Für den 9. Juni sind die deutschen Wahlberechtigten zur Wahl aufgerufen. Noch gut sechs Wochen, in denen diese sich ihre Gedanken machen können. Wie viele Menschen entscheiden sich überhaupt dazu, wählen zu gehen, wie viele, davon Abstand zu nehmen? 1979 wurde eine bis auf den heutigen Tag nicht mehr in Deutschland erzielte Wahlbeteiligung von 65,7 Prozent erreicht, bis 1994 lag...