Rees - Politik

12 Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ haben jetzt erneut gleichlautende Bürgeranträge an die Kreise Kleve und Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihren Anträgen die Mitnahmeregeln für Nutzerinnen- und Nutzer des „VRR-Sozialtickets“. Das Ticket wurde auf öffentlichem Druck im Dezember 2011 für einen Preis von 29,90 € vom VRR auch in den Kreisen am Niederrhein eingeführt und soll ab dem 1. Januar 2013 kreisweit gelten. Jede(r) BesitzerIn eines "Ticket 2000", "Ticket 1000",...

Der Landtagsabgeordnete des Nordkreises Kleve, Dr. Günther J. Bergmann, begrüßte nun eine weitere Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis im Landtag von NRW in Düsseldorf. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger, die sich im gesamten Kreis Kleve für die Senioren Union engagieren, hatten sich einen Tag Zeit genommen, um sich über die Abläufe im Landesparlament zu informieren und detaillierte Einblicke in den Parlamentsalltag zu erhalten. Nach einer Diskussion mit dem Abgeordneten in einem extra für die...

Die besten Köpfe und die Qualität in der Region festhalten, das möchten die Stadt Wesel und die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer. Daher laden sie interessierte Schüler zum ersten Weseler Hochschultag ein. Termin: Dienstag, 13. November, 11 bis etwa 14 Uhr in der Weseler Niederrheinhalle. „Um drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen wir mit dem Hochschultag angehenden Abiturienten berufliche Optionen bieten, sich hier in der Region weiter zu bilden.“, erklärt...

„Made am Niederrhein“ – was aus dem Kreis Wesel kommt und auf dem Küchentisch landet, soll einen „Herkunfts-Stempel“ tragen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine regionale Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln gefordert. „Jede Hausfrau, jeder Hobby- und Profikoch im Kreis Wesel muss wissen, woher das kommt, was in der eigenen Küche landet“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Geschäftsführer der NGG-Region Nordrhein fordert „Transparenz vom Acker und Stall bis auf den...

Sabine Weiss: „Besserer Lärmschutz für die Anwohner der Betuwe Linie ist mir eine Herzensangelegenheit, für die ich in Berlin kämpfe. Ich nehme die Sorgen der An-wohner sehr ernst und werde mich weiter gemeinsam mit dem Projektbeirat und den Anwohnern für die best-mögliche Lösung einsetzen“ „Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen aus den von der Betuwe Linie betroffenen Wahlkreisen setzen sich mit Nachdruck und viel Herzblut für den bestmöglichen Lärmschutz an der Betuwe Linie ein. Damit...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B durch die Stadt Selm rechtmäßig ist. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. warnt vor der Signalwirkung des Verfahrens für weitere Kommunen und lehnt eine Erhöhung des Satzes von 445 Prozent auf nunmehr 825 Prozent strikt ab. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass den Gemeinden bei der Festsetzung des Hebesatzes ein weiter...

Zwischen Wesel und Doetinchem soll eine neue 380 KV Höchstspannungsfreileitung errichtet werden. In Isselburg hat sich deshalb die Bürgerinitiative Isselburg21 e.V. gegründet. Auf der niederländischen Seite wurde die Stiftung „Achterhoek voor 380 KV ondergronds“ ins Leben gerufen. „Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel, die Gleichstromerdverkabelung der geplanten Trasse zwischen Wesel und Doetinchem im geplanten Trassenkorridor. Um unsere Forderung zu unterstreichen führen wir gerade eine...

„Mit http://www.liberale-frauen-niederrhein.de sind wir ab sofort auch im Web präsent“, so Eva Mola, Vorsitzende des Bezirksverbandes Niederrhein. Informationen zu den Vorstandsmitgliedern und zu Terminen sind dort zu finden. Und auch Positionen zu ausgewählten Themen. Diese Seite wendet sich nicht nur an Frauen, so die Vorsitzende. Mit Themen wie „Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Eltern“, „Gestaltung eines bezahlbaren Gesundheitssystems“ und „Verbreitung von Wissen über neue...

BERLIN. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung des sog. Schienenbonus beim Lärmschutz, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDPBundestagsfraktion Michael KAUCH: Die FDP-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Lärmschutz beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken verbessert wird. Der Lärmschutz- Rabatt der Bahn wird abgeschafft. Der "Schienenbonus" sah bisher vor, dass man beim Bau von Bahnstrecken weniger Lärmschutz...

Ein ganz konkreter Fall aus Gladbeck Seit mindestens in der 2. Hälfte September liegen die Unterlagen einer BG auf dem Schreibtisch des Teamleiters zwecks "Generalüberprüfung"........der ist allerdings immer noch krank. Sein Stellvertreter ist im Urlaub......... Resultat daraus: Die Familie hat den ihnen zustehenden Betrag für den Monat Oktober 2012 (bis einschließlich heute) noch nicht erhalten und ist zur Zeit daher mittellos. Trotz mehrfacher Intervention meinerseits in der zuständigen...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die eine kleine Rezension des Gelesenen schreiben möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir einen Bestseller im Angebot: Weik & Friedrich: "Der größte Raubzug der Geschichte" "Herzlich willkommen auf einer spannenden Reise in die Welt des Wahnsinns, der Lügen, des Betrugs und der größten Kapitalvernichtung, die die Menschheit je erlebt hat. Die Reichen in unserer Gesellschaft werden immer...

Geht‘s noch offensichtlicher? Erst hat Peer Steinbrück Brettspielsponsoren gesucht und dafür den Ministerbriefkopf aufblitzen lassen. Soweit - so schlecht. Und weil in der SPD gerade die Kanzler-Frage gestellt wird, war das vielleicht ein falscher Schachzug. Also rochiert der Mann und bringt sich mit starken Worten - u.a. von Banken-Aufspaltungen - ins Gespräch. Fast alles alte Ideen, über die die Finanzwelt schon längst müde gelächelt hat. Nicht, dass Peer sich so noch selbst „matt“ setzt!...

Bei unserem spielerischen Wettbewerb zum "Foto der Woche" darf jeder mitmachen. Eine Übersicht der bisherigen Themen und entsprechender Fotos gibt es HIER. Diese Woche geht es um den TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT Diese Woche blicken wir gleichermaßen zurück und voraus: Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ein Feiertag mit besonderer historischer Bedeutung. Er ist der deutsche Nationalfeiertag und erinnert daran, das am 3. Oktober 1990 Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,...

„Der Islam gehört zu Deutschland!?“ – so lautete der Titel einer internen Diskussionsveranstaltung des CDU-Kreisverbands Kleve. Für ihren dritten sogenannten Kompetenzzirkel unter Leitung des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Jens Röskens hatte die CDU Serap Güler MdL eingeladen. Sie ist CDU-Sprecherin im Integrationsausschuss des NRW-Landtags und die erste CDU-Abgeordnete in NRW mit türkischem Migrationshintergrund. Themen ihres Vortrags waren der Stand der Integration von Menschen...

Die Mitorganisation der beruflichen Ausbildung ist eine der Kernaufgaben, die die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve für die Wirtschaft übernimmt. Aber auch als Ausbildungsstätte für junge Leute ist die IHK präsent: Zu Beginn des neuen Lehrjah-res ermöglicht sie fünf Nachwuchskräften den Start ins Berufsleben. Aktuell erlernen 14 junge Frauen den Beruf der Kauffrau für Bürokommunikation. Damit reagiert die IHK auch auf den steigenden Fachkräftebedarf in der...

Landrat Wolfgang Spreen konnte jetzt im Rahmen einer weiteren Feierstunde im Maywaldsaal des Kreishauses 48 Personen aus 16 verschiedenen Nationen die Einbürgerungsurkunde aushändigen. Unter den neuen deutschen Staatsangehörigen waren auch 10 Kinder unter 14 Jahre. In seiner Begrüßungsrede brachte der Landrat zum Ausdruck, dass dieser Tag sicher ein großer und wichtiger Einschnitt im Leben der Betroffenen bedeute „Durch die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft identifizieren Sie sich...

In der letzten Woche tagten erstmalig 45 Mitglieder der Bildungskonferenz auf Einladung von Landrat Wolfgang Spreen im Kreishaus. Vertreten waren Schulträger, Jugendämter, die verschiedenen Schulformen, Beratungsstellen, Bildungsträger, Wirtschaftsvertreter sowie die Gruppe der Eltern und Schüler. Unterstützt und begleitet wurde die Bildungskonferenz von Thomas Hartmann, der als Abteilungsdirektor der Bezirksregierung für das Schulwesen zuständig ist. Landrat Spreen machte in seiner Begrüßung...

Bündnis 90/Die Grünen sind am Mittwoch in der Klever Stadthalle zusammen gekommen, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu wählen. Die Versammlung hat Bruno Jöbkes aus Wachtendonk, 44 Jahre alt und Sprecher der Kreisgrünen, einstimmig zu ihrem Kandidaten gewählt. Lars Dittus aus Emmerich hat seine Kandidatur kurzfristig aufgrund beruflicher Änderungen zurückgezogen. In der Wahlversammlung betonte Jöbkes die Chancen, die die grünen Konzepte insbesondere für den ländlichen Raum...

Mehrere Tage saß ich in Zügen und Fähren, bis ich in Finnland ankam. Als konsequenter Umweltschützer wollte ich kein Flugzeug besteigen. Stattdessen habe ich die Fahrt durch Seenlandschaften, Nadelwälder, entlang kleiner Inseln und roter Holzhäuser genossen. In netter Gesellschaft zwei weiterer deutscher Greenpeacer konnte ich Stockholm und kleine Städte in Finnland besichtigen. In Hanhikivi, einem abgelegenen Flecken an der Westküste Finnlands, will E.on ein Atomkraftwerk bauen. Inmitten eines...

Die Kreismitgliederversammlung der CDU hat am 7. September im Bürgerhaus Uedem Ronald Pofalla erneut zum Kandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag gewählt. Pofalla, der aus Weeze stammt, hat mit 84,3 Prozent der Stimmen starken Zuspruch zu seiner Kandidatur erhalten. 190 stimmberechtigte Mitglieder waren nach Uedem gekommen. Zuvor hatte der Kandidat den Fragen von CDU-Kreisvorsitzendem Dr. Günther Bergmann MdL und des Plenums Rede und Antwort gestanden. In den Fragerunden „120 Sekunden...

Einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg nach Berlin hat der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor unternommen. Auf dem Parteitag des FDP-Bezirksverbands Niederrhein setze er sich auf Platz 2 der Bezirksliste für die Bundestagswahl gegen gleich 2 Mitbewerber durch. „Wir sind froh darüber, dass wir mit Ralf Klapdor einen adäquaten Kandidaten aufbieten konnten, welcher die Bezirksmitglieder mit einer beeindruckenden Rede von seinen Fähigkeiten überzeugt hat“ freute sich der...

Endlich ist es soweit. Der Interims-Campus Emmerich und der Campus Kleve der Hochschule Rhein-Waal ziehen in die Neubauten des Campus Kleve an der Marie-Curie-Straße 1 in Kleve. Auf einer Gesamtfläche von rund 48.000 qm² findet sich in den Neubauten nun genug Platz für Forschung, Studium und Lehre. Auch die letzten Kartons sind verpackt und können in die Umzugswagen eingeladen werden. Der große Umzug der Hochschule Rhein-Waal in die Neubauten des Campus Kleve am Ufer des Spoykanals hat gestern...

Ein Scherbecker Bürger hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Urteil erreicht, dass einen weiteren Hähnchenmaststall mit ca. 39900 Tieren verbietet. Das Gericht rügt damit die Genehmigungspraxis des Landkreises Wesel, der bei der hohen gesundheitlichen Belastung ("Geruchsbelästigung") nicht grenzenlos weitere Belastungen dazupacken kann! Dazu kommt, dass bisher bei Genehmigungen der Tierschutz/Brandschutz, das Entsorgungsproblem für die Exkremente/toten Tiere und vor allem die Keimbelastung...

Die Zeit drängt! Nur 12.000 eingelegte Verfassungsbeschwerden reichen nicht! "Der ESM und der Fiskalpakt sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unterliegen keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle. Beide Instrumente hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus. So werden mit dem ESM auf Dauer automatisierte Haftungsrisiken eingegangen. Dadurch verliert auch Ihr Wahlrecht an Substanz. Wenn Sie die Beschneidung Ihrer Rechte und die zusätzlichen Lasten, die Ihnen als...