Rees - Politik

Leserbrief von Dieter Nötzel ESM heißt Abschied von der Demokratie Ich finde es ganz toll, dass sich doch noch über 12.000 Menschen in Deutschland mit dem Thema ESM und Fiskalpakt beschäftigen, sich zusammen tun und gegen diese Geldverschwendung und dem Demokratieabbau klagen. Herr Schäuble will den Richtern vom VG Druck machen, macht sich aber anscheinend keine Gedanken darüber wenn das Gericht diese Geldverschwendung stoppt, was dann passieren soll.Was denken sich denn eigentlich unsere...

Folgende Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg wird die Gegner des so genannten Fracking auf den Plan bringen: Die Claims im Feld "WeselGas" sind abgesteckt. Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte den Unternehmen Thyssen Vermögensverwaltung GmbH (TVV) und PVG Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden mbH (PVG) jetzt die Erlaubnis, dort zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Das bedeutet jedoch nicht, dass unmittelbar...

Ein geplanter neuer Jugendschutz-Paragraf sorgt für Wirbel: Familienministerin Kristina Schröder will Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren verbieten, nach 20 Uhr auf öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten zu sein. Das berichteten Medien am Sonntag. Die Ministerin will dadurch dem "Komasaufen" entgegen wirken. Jugendliche könnten danach nicht mehr alleine eine Scheunenfete oder ein Rockkonzert besuchen. Was halten Sie von einem...

Zur kostenlosen Informationsveranstaltung „Ausbau der BETUWE-Linie in Voerde und Dinslaken - Einwendungen von Anwohnern und Gewerbebetrieben im Planfeststellungsverfahren“ sind interessierte Anwohner eingeladen. Termin: Donnerstag, 12. Juli, um 19 Uhr in der Gaststätte „Hinnemann-Tekaat”, Bahnhofstraße 88 in Voerde. Der geplante Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen und die dadurch erforderlich werdenden Lärmschutzmaßnahmen gehen mit erheblichen Auswirkungen für Anrainer einher. Ein...

Mit insgesamt 14 Delegierten stellt die CDU des Kreises Kleve eines der größten Kontingente auf dem Landesparteitag der CDU NRW in Krefeld. Als Vertreter des CDU-Kreisverbands nahmen teil: Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann MdL (Kalkar), Paul Düllings (Issum), Silke Gorißen (Bedburg-Hau), Dr. Daniela Lesmeister (Kleve), Bastian Linsen (Kleve), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Jens Röskens (Straelen), Gabriele Schmidt (Kleve), Bärbel...

Wie in Bayern: Die NRW-Landesregierung will ein uneingeschränktes Rauchverbot in allen Gaststätten, hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Gesundheitsministerin Barbara Steffens: "Wir wollen ein völliges Rauchverbot überall dort, wo es öffentlich ist und eine Decke gibt." Keine Ausnahmen mehr: Qualmverbot in Eckkneipen, auf den Kegelbahnen, aber auch bei Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten und bei Karnevalsfeiern. Sogar in Vereinsheimen darf nicht mehr geraucht...

Die Grünen im Kreistag Kleve haben Landrat Spreen aufgefordert, Konsequenzen aus einem aktuellen Urteil des BSG zu ziehen. Sie erwarten finanzielle Vorteile für Hartz-IV-Bezieher zwischen 20 und 40 Euro pro Monat. In dem Schreiben der Grünen Kreistagsfraktion vom 19.06. an Kreisverwaltung und Landrat heißt es wörtlich: Sehr geehrter Herr Landrat Spreen, das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Datum vom 16. Mai 2012 (B 4 AS 109/11 R) festgestellt, dass gemäß ständiger Rechtsprechung für die...

Der CDU-Kreisverband Kleve wird am 7. September 2012 im Bürgerhaus Uedem seinen Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufstellen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (MdB): "Ich habe den CDU-Kreisvorstand, die CDU-Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden sowie die Kreisvorsitzenden der Vereinigungen der CDU darüber informiert, dass ich mich erneut um die Bundestagskandidatur bewerben werde." Der Weezer Jurist (53) gehört dem Bundestag seit 1990 an.

Als eine „...immense Maßnahme...“ bezeichnet Bürgermeister Rudi Geukes das, was jetzt im Rahmen der geplanten Erweiterung des Isselburger Klärwerkes beginnt: Mehr als sechs Millionen Euro kostet die Erweiterung und die Modernisierung der vorhandenen Anlage. Zukunftsweisend sei dieses Bauprojekt nicht nur unter dem Aspekt der Energieeffizienz und des Gewässerschutzes. Die Stadt Isselburg möchte expandieren und hat neue Wohn- und Gewerbegebiete beantragt, so dass die Erweiterung der Kläranlage...

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

„Der sogenannte Schienenbonus, der bei der Berechnung des Lärmschutzes an Bahnstrecken einbezogen wird, muss endlich wegfallen. Daher unterstütze ich nachdrücklich die öffentliche Petition der Oberhausener Bürgerinitiative ‚Betuwe - so nicht!‘ beim Deutschen Bundestag“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. Das Thema „Lärmschutz“ entlang der Betuwe-Linie wird seit langer Zeit intensiv von Bürgerinitiativen und Politikern diskutiert. Daraus hat sich eine übergreifende Ablehnung des...

REES. Bürgermeister Christoph Gerwers freute sich jetzt über Post aus dem NRW-Verkehrsministerium. „Mit der Zusage von NRW-Verkehrsminister Voigtsberger haben wir nun noch mehr Klarheit, was die 100-%ige Übernahme des kommunalen Kostendrittels für die Beseitigung der Bahnübergänge angeht“, erklärt Gerwers. Nachdem die CDU-geführte Landesregierung bereits im April 2010 eine entsprechende mündliche Zusage gegeben hatte, lagen den verantwortlichen Stadtvätern in den Kommunen entlang der...

Joachim Sigmund bittet unter Hinweis auf die einstimmige Emmericher Ratsresolution vom 14. Februar 2012 um einen örtlichen Pressehinweis auf die derzeit laufende Mitzeichnung einer öffentlichen Petition im Deutschen Bundestag (Nr. 24149) in der Frage der Aussetzung des Schienenbonus in Höhe von 5 dB(A) gemäß Anlage 2 (zu § 3) der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Der Streckenabschnitt von Emmerich bis Oberhausen soll hierbei „Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden. Die...

Greenpeace Niederrhein möchte in Marienthal über die Wichtigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien informieren. Anlass ist der Protest einiger Bürger gegen die geplanten Windkraftanlagen vor Marienthal. Wir verbünden uns nicht mit den Investoren/Betreibern, sondern wir wollen generell die Akzeptanz für Windkraftanlagen erhöhen und die Wichtigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien verdeutlichen. Die Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht und die drohenden Folgen des Klimawandels durch...

Barbara Hendricks hatte zusammen mit den Landtagskandidaten der SPD Bodo Wißen und Norbert Killewald, sowie mit Wahlkampfleiter Christian Nitsch zur Wahlanalyse gebeten. Das Ergebnis bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in NRW sollte nicht unkommentiert bleiben. Nitsch dankte erstmal allen Helfern, die in zahlreichen Arbeitsgemeinschaften die "Kraft" in die Wohnzimmer gebracht haben. Vermittels Gesprächsbereitschaft auch an öffentlichen Orten sowie der Ausnutzung moderner sozialer...

+++ 23.52 Uhr: Letzte Hochrechung Landtagswahl NRW: CDU 26,3 %, SPD 39,1 %, Grüne 11,4 %, FDP 8,6 %, Linke 2,5 %, Piraten 7,8 %, Andere 4,3 % +++ 21.56 Uhr: Ein historischer Moment: Der Nordkreis ist jetzt endgültig keine Hochburg der CDU mehr. Der Abwärtstrend hat sich auch bei der heutigen Landtagswahl fortgesetzt. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dr. Günther Bergmann hat mächtig Dusel gehabt, den Wahlkreis zu gewinnen. Stärkste Partei wurde im Wahlkreis 54 die SPD. Da dürften...

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung (Urnen- und Briefwähler) im Kreis bis 16.00 Uhr bei 53,43% und damit um rund 1,06% über dem Zwischenergebnis von 2010, das bei 52,37 % lag. Nach dem aktuell geänderten Wählerverzeichnis sind 225.672 Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen (Wahlkreis 53 Kleve I = 113.047, Wahlkreis 54 Kleve II = 112.818). 2010 betrug die Zahl der Wahlberechtigten insgesamt 225.887. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt im Kreis Kleve vor zwei Jahren bei 58,67 % und bei der...

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung (Urnen- und Briefwähler) im Kreis Kleve bis 12 Uhr bei 32,02% und damit fast gleich dem Zwischenergebnis von 2010, das bei 32,03 % lag. Nach dem aktuellen Wählerverzeichnis sind 225.875 Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen (Wahlkreis 53 Kleve I = 113.164, Wahlkreis 54 Kleve II = 112.711). 2010 betrug die Zahl der Wahlberechtigten insgesamt 225.887. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt im Kreis Kleve vor zwei Jahren bei 58,67 %.

Um 19.17 Uhr stand es fest: Bodo Wißen von der SPD hat in Rees die Wahl gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen am Ende auf 41,31 Prozent. Der CDU Kandidat Dr. Günther Bergmann schaffte 35,53 %. Bündnis90/Die Grünen holten sich Rang drei mit 8,55 % der Stimmen, knapp vor den Piraten, die auf 8,37 % kamen. Die FDP, im Land NRW bei knapp acht Prozent, kam in Rees gerade einmal auf 4,04 Prozent der Stimmen. Keine Rolle spielte die Linke. Sie holte nur 2,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,79 Prozent....

"Mit ihrem zweiten Aktionstag startet die CDU des Kreises Kleve am kommenden Samstag, den 12. Mai, in die letzten 36 Stunden des Landtagswahlkampfes", teilt die Geschäftstelle der Kreis-CDU in einer Presseinformation mit. Die Abschlussveranstaltung ist an diesem Tag um 13 Uhr am Bauernmarkt Lindchen in Uedem. Ist dann wirklich Wahlkampf-Feierabend bei den unsrigen Christdemokraten? Weit gefehlt, wenn es nach den Empfehlungen der CDU-NRW geht. Offenheit ist das Gebot der Stunde. Auf ihrer...

Mehr als 22.000 Beglaubigungen und Bescheinigungen sowie rund 8000 Kontakte im Bereich Außenwirtschaft, dazu über 15.000 Beratungen zur Existenzgründung und etwa 8500 Aus- und Weiterbildungsberatungen: Das sind nur einige Beispiele aus der Tagesarbeit der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve im Jahr 2011. Mehr zu den Aktivitäten enthält der neue Geschäftsbericht „Profile 2011 / 2012“, den die IHK anlässlich ihrer Jahres-Pressekonferenz in Duisburg vorgelegt hat....

29 Personen aus 17 Nationen wurden im Rahmen der 34. Einbürgerungsfeier des Kreises Kleve deutsche Staatsbürger. Landrat Wolfgang Spreen machte in seiner Begrüßungsansprache deutlich, dass mit der Einbürgerungsfeier als festlicher Akt die Integrationsleistungen der Neubürgerinnen und Neubürger gewürdigt und anerkannt würden. Zu der bewussten Entscheidung, Deutsche zu werden, gratulierte der Landrat. Er sieht darin eine Verbundenheit zu Deutschland, die Bereitschaft zur Übernahme von...

Am 13. Mai wird nach nur zwei Jahren ein neuer Landtag für NRW gewählt. Der Naturschutzbund Kreis Wesel (NABU) und die Biologische Station im Kreis Wesel haben Landtagskandidaten im Kreis Wesel Wahlprüfsteine vorgelegt und um Kommentare gebeten. Gemeinsam haben sie den im Kreis Wesel zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten einen Katalog von 6 Punkten vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Hier die einzelnen Punkte als Schlagworte: 1. Mehr Qualität in den Schutzgebieten 2. Marktchancen...

Vom 2. April bis zum 29.4.2012 befragten Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ Kandidatinnen und Kandidaten aus den Kreisen Kleve und Wesel. Mit Hilfe eines Fragebogens mit 17 Fragen versuchten sie, deren Einstellung zum Sozialticket zu erkunden. Von insgesamt 31 angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten schickten 12 die ausgefüllten Fragebögen an die Initiative zurück. Die Vertreter/-innen von CDU und FDP haben ihre Mitarbeit an diesem Projekt insgesamt verweigert. Das...