Rees - Politik

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (MdB) will bei den Bundestagswahlen im September in seinem Kreis Klever Wahlkreis „50 Prozent plus X“ schaffen. „Ich halte das für realistisch“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete heute vor Journalisten in Kleve. Im Wahlkampf wird der Weezer gleich von vier Kabinettskollegen unterstützt. Zu Wahlkampfveranstaltungen werden Ursula von der Leyen (Rees), Wolfgang Schäuble (Geldern), Ilse Aigner (Goch) und Thomas de Maizère (Kalkar) anreisen. Eine...

Haushaltshilfen im Kreis Wesel besserstellen: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will mehr Rechte für Angestellte in Privathaushalten. Noch immer würden die „unsichtbaren Beschäftigten“ als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt. „Wir haben es bei den Putz-, Küchen- und Gartenhelfern auch im Kreis Wesel ganz klar mit einem ‚grauen Arbeitsmarkt’ zu tun. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Absicherung bei Unfällen, Urlaubsanspruch und Tariflöhne sind da eher die Ausnahme als die...

Sehr geehrte Eltern , liebe Schülerinnen und Schüler !! Was macht eine ,, gute Schule" aus und wann ist Unterricht ,, guter Unterricht " ? Eine Frage, die Sie sich sicherlich auch shon häufiger gestellt haben. Im Schulministerium wurden Kriterien entwickelt , die versuchen , auf genau diese Fragen eine Antwort zu geben . Diese Kriterien sind im sogenannten Referenzrahmen Schulqualität NRW zusammengefasst , der allen an Schule Beteiligten Orientierung bieten soll. Dabei geht es nicht um die...

Die Elterngeldstelle bei der Kreisverwaltung hat im vergangenen Jahr 2.945 Anträge bearbeitet, 108 Anträge mehr als in 2011. Insgesamt wurde dabei ein Finanzvolumen von fast 16. Mio. € und damit 2 Mio. € mehr als im Vorjahr an junge Familien ausgezahlt. Die Anzahl der Eltern, die aufgrund ihrer bisheriger Erwerbstätigkeit einen Antrag stellten, war dabei doppelt so hoch wie die Zahl der Antragsteller ohne Erwerbstätigkeit auf die Pauschale in Höhe von 300 €. Hier liegt der Kreis Kleve deutlich...

Es wurde am gestern Abend ziemlich eng, denn rund 300 Besucher drängelten sich beim Interregionalen Bürgerforum zum Kiesabbau im PZ der Verbundschule. Das die Problematik um den Kiesabbau und die daraus entstehenden Folgen auch über die Grenzen Isselburgs ein Thema war und ist, wurde durch die Tatsache belegt, dass sich auch Besucher aus Wesel, Emmerich und Bocholt im PZ eingefunden hatten. Verwunderlich ist das allerdings auch nicht. Denn gerade die Menschen am Niederrhein zwischen Wesel und...

Gestern abend (19. 3.) ließ Ulrich Wloch, Vorsitzender des SV Zweckel, im Sportausschuss eine Bombe platzen: Unter dem Pseudonym „RolfSchlaegel“ hätte Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck auf einem Internetportal schon seit längerer Zeit „beleidigende Kommentare“ gegen ihn und auch andere Personen abgegeben. Und zwar in solcher Form, das Wloch die Essener Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Anzeige gegen den Urheber dieser Kommentare erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hätte daraufhin...

Direkt hinter dem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück behauptete sich die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks auf dem 2. Platz der Landesliste der NRWSPD. Mit über 99 Prozent holte sie ein hervorragendes Ergebnis von der Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld nach Hause. „Diese Konferenz war ein weiterer guter Auftakt für die kommenden spannenden Monate. Es ist wohltuend die Unterstützung der Genossinnen und Genossen im Rücken zu spüren", so Hendricks. Die Rede von Peer...

Der Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordnete und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist am Samstag in Münster mit 93,6% auf Platz 2 der Landesliste der CDU NRW für die Bundestagswahl am 22.9.2013 gewählt worden. "Dass Ronald Pofalla direkt hinter dem Bundestagspräsidenten und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Prof. Dr. Lammert, auf den Top-Platz der NRW-Landesliste gewählt wurde, ist ein großer Erfolg auch für die CDU des Kreises Kleve. Diese Platzierung spiegelt die ausgezeichnete Arbeit...

"Bereits vor dem Rechtsanspruch auf U3 Betreuung ab dem 01.08.2013 kann der Kreis Kleve als Jugendhilfeträger den Eltern ein flächendeckendes ortsnahes Angebot an Betreuungsplätzen in der Tagespflege und den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellen kann“, berichtete Landrat Wolfgang Spreen in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises. Dort hatte die Verwaltung die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2013 bis 2018 für die 11 vom Kreisjugendamt...

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Klaus Heilmann: Die Risikolüge Wenn sie sagen, Störfälle seien ausgeschlossen – dann lügen sie. Wenn sie sagen, es gebe keine Alternative – dann verschweigen sie sie. Wenn sie sagen, es gehe ums Gemeinwohl – dann vertuschen sie ihr Profitinteresse. Zornig zieht der Risikoforscher...

Ruhe friedlicher, als du zu leben gezwungen warst, Genosse. Was soll ich schreiben? Platitüden wiederholen wie die Mainstream Presse? Der letzte Revolutionär Südamerikas ist gegangen? Der Irre von Venezuela? "Hugo Rafael Chavez, geboren 1954 als Sohn eines Dorfschullehrers. Mit 17 suchte er über das Militär seine Chance. An der Militärakademie gründete er eine Untergrundorganisation, führte sie 1992 zum Militärputsch.Der war nach wenigen Stunden gescheitert. Aber Oberstleutnant Chavez schaffte...

„Mit dem Beschluss des Landtags vom 27.02.2013 wurde eine lange und intensive Diskussion um die Ausgestaltung der zukünftigen Funktionsprüfung abgeschlossen. SPD und Grüne haben deutliche Verbesserungen für die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Wir haben den bisher geltenden § 61a von CDU und FDP, der starre Fristen für die Prüfungen der privaten Abwasserkanäle vorsah, abgeschafft und durch flexible und bürgerfreundliche Lösungen ersetzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete...

Wer in der gesetzlichen Kasse versichert ist, muss mehr leiden und länger warten? Und wer schon mal psychisch lädiert war, ist stigmatisiert und wird nicht mehr richtig behandelt?. Auch Arztpraxen und Kliniken müssen wirtschafltich leben können Leider wohl doch. Tests, die durch Stiftung Warentest durchgeführt worden sind, beweisen es ja immer wieder. Wer gesetzlich versichert ist und nicht privat, wartet bei diversen Fachärzten wesentlich länger auf einen Termin, als ein privatversicherterter...

Im Bürgerhaus Uedem fand unter großer Beteiligung die Mitgliederversammlung der Seniorenunion im Kreis Kleve statt. Turnusmäßig standen Neuwahlen des Vorstandes auf dem Programm sowie ein Vortrag des Präsidenten der Europäischen Seniorenunion, Dr. Bernhard Worms, der über die Folgen der demographischen Entwicklung über Deutschlands Grenzen hinaus berichtete. Grußworte an die Versammlung richtete der Bürgermeister der Gemeinde Uedem, Rainer Weber sowie die Landtagsabgeordnete des Südkreises,...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche gibt's einen spannenden Psycho-Thriller. Wer von Euch fühlt sich dem gewachsen? Doug Saunders: Mythos Überfremdung Von Finnland bis Italien verändert derzeit ein Hirngespinst die politische Landschaft Europas: der Mythos der Überfremdung. Dem Weltbild paranoider Extremisten wie Anders Breivik...

Eigentlich hätten gestern an der Kanalstraße bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2012 die Sektkorken knallen müssen. Landrat Wolfgang Spreen als Chef der Kreispolizeibehörde trat aber auf die Euphoriebremse: „Die Statistiken fußen auf Einzelschicksale, Zahlen sind mit Menschen verbunden.“ Wolfgang Thül von der Direktion Verkehr sprach bei der Zahl der Verkehrstoten von einem „historischen Tiefstand“. 13 Menschen verloren im vergangenen Jahr ihr Leben auf den Straßen im Kreis Kleve....

Landrat Wolfgang Spreen und Dr. Peter Glück, Leiter der der Arbeitsagentur Wesel, unterzeichneten heute im Kreishaus Kleve eine Kooperationsvereinbarung. Ziel der Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit der beiden Behörden zu optimieren und die Vermittlungschancen arbeitsloser Menschen zu verbessern. Bereits seit über einem Jahr führt eine aus Vertretern des Jobcenters des Kreises Kleve und der Agentur für Arbeit Wesel gebildete Koordinie-rungsgruppe regelmäßige Gespräche, um die...

Weiterführende Schulen im Kreis Kleve haben in den kommenden zwei Jahren die Möglichkeit, am Pilotprojekt „Vielfalt fördern“ teilzunehmen, dessen Schwerpunktthema „individuelle Förderung“ heißt. An dem Pilotprojekt im Regierungsbezirk Düsseldorf nehmen die Stadt Düsseldorf und der Kreis Kleve teil. Das Pilotprojekt wird vom Bildungsnetzwerk im Kreis Kleve organisiert und begleitet. Die Mitglieder dieses Kompentenzzirkels haben sich in der Vergangenheit drei Schwerpunktthemen auf die Fahne...

Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen einen spürbaren Anstieg der Leistungsempfänger bei der Hilfe zu Pflege in den vergangenen zwei Jahren. Im Fachausschuss für Gesundheit und Soziales im November 2012 ließen die Zahlen zur Versorgungssituation älterer Menschen im Kreis Kleve bereits aufhorchen: - Der Anteil der über 65-jährigen an der Gesamtbevölkerung wird sich voraussichtlich im Kreis Kleve von derzeit 19 % auf 28 % im Jahre 2030 erhöhen; - In diesem Prognosezeitraum...

Ist grün eigentlich braun? Nein natürlich nicht. Wie kommt man nur auf so eine Frage? Die Grünen bringen doch keine Juden um oder zetteln den nächsten Weltkrieg an. Faschismus bei den Grünen, nein so ein Unsinn. Aber den Faschismus kennzeichnen noch andere Grundzüge: die bedingungslose Umsetzung einer Ideologie, ohne Rücksicht auf die Volksmeinung oder Minderheiten. Die Umerziehung durch Gesetze und Verordnungen. Laut einer Forsa Umfrage sind 76 % der Bevölkerung NRWs gegen das neue...

Der Vatikan hat bestätigt, dass Papst Benedikt XVI. am 28. Februar zurücktreten will. Es wäre der erste Rücktritt eines Papstes in der Neuzeit. Bereits im vergangenen Jahr hatten italienische Medien nach der Kammerdiener-Affäre den Rücktritt des Papstes gefordert. Inzwischen heißt es, dass Benedikt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgebe. Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger am 16. April 1927 in Oberbayern, wurde 1950 zum Subdiakon und Diakon geweiht. Ein Jahr später erhielt er im...

Kürzlich trafen sich die Jusos des Kreises Kleve im Hotel Klostergarten in Kevelaer zur Jahreshauptversammlung. Wichtiger Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Vorstandes. Zum neuen Vorsitzenden wurde Benedikt Schroers aus Goch gewählt. In seiner Vorstellungsrede sagte er: „ Durch intensive Arbeit in den letzten Jahren haben wir Jusos uns thematisch breit aufgestellt, doch nun gilt es neue Schwerpunkte zu setzen. Der Kreis Kleve muss wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort für...

Kein „Big Brother“ in Bäckereien, Hotelküchen, Kantinen und der Lebensmittelindustrie im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht Front gegen das geplante neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP geht, dann wird die offene Video-Überwachung von Beschäftigten künftig viel leichter sein als bisher. So sollen Überwachungen per Kamera demnächst ohne zeitliche Beschränkung und selbst bei Qualitätskontrollen...