Rees - Politik

Die NRW-Landesregierung plant im Haushalt 2013 eine Einsparung der Fördermittel für den Hochwasserschutz um 10 Millionen Euro. Dies könnte dazu führen, dass Hochwasserschutzprojekte nicht angefangen oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Die Kies- und Sandindustrie am Niederrhein leistet seit Jahren einen Beitrag zum Hochwasserschutz: „Bei ufernahen Gewinnungsprojekten schaffen wir z.B. durch die Rückverlegung von Deichen neue Überflutungsflächen, in die sich der Rhein bei Hochwasser...

Die Abteilung Straßenverkehr war in 2012 erneut die meistbesuchte „Kundendienststelle“ bei der Kreisverwaltung. Der Fahrzeugbestand im Kreis stieg erneut um 3.462 auf 233.074 zugelassene Fahrzeuge. In 870 Fällen wurde die Zulassung vom heimischen PC aus über das Internet beantragt. Hier ist jedoch noch ein deutlicher Anstieg der Nutzerzahlen wünschenswert, wirbt Landrat Wolfgang Spreen für die Kfz-Onlinezulassung. Spreen: „Bei der Kfz-Zulassung über das Internet wird gleichzeitig ein fester...

Bildergalerie vom Neujahrsempfang der Stadt Emmerich im Pan

Den Kreistag wollen sie aufmischen, die Initiatoren der „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve e. V.“ , Michael Heinricks und Udo Holtmann (wir berichteten bereits). Am Montag Abend luden sie ins Waldhaus Dicks in Weeze, um den ersten Schritt Richtung Kreistag zu machen. Die Gründung des Vereins. Zugegeben, die Zahl der poltisch Interessierten oder Neugierigen blieb an diesem Abend überschaubar, aber, so Michael Heinricks, mit mehr sei (noch) nicht zu rechnen gewesen: „Wir haben von vornherein...

Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in...

Bunt wie das Gemüse auf dem gesunden Snack-Teller wollen sie sich geben, die künftigen Mitglieder des am kommenden Montag noch zu gründenden Kreisverbandes „Freie Wähler - Bürger im Kreis Kleve“. Wer mitmachen will, soll, so steht es im eigenen „Exposé“, Farbe bekennen. "Die Zeiten, dass Kommunalpolitik mit dem Parteibuch in der Hand gemacht wird, Entscheidungen Fraktionszwängen unterliegen, müssen vorbei sein“, sagt Udo Holtmann, der gemeinsam mit Michael Heinrichs zur Pressekonferenz geladen...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

Rees. So etwas hat man in den letzten Jahren höchst selten gesehen. Doch der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers blickte tatsächlich zufrieden auf das abgelaufene Jahr 2012 und vorsichtig optimistisch auf das nächste Jahr. „Ist es schon wieder soweit?“ fragte der Bürgermeister, als der Stadt Anzeiger zu seinem turnusgemäßen Jahresausblickgespräch die Räume des Reeser Bürgermeisters besuchte. Gut gelaunt trank er seinen Kaffee aus der Bayerntasse (?) und freute sich über einen Überschuss, den...

Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim „VRR-Sozialticket“ und anderer Standardtickets (Ticket 2000, Ticket...

Acht Delegierte aus dem Kreis Kleve vertraten den hiesigen CDU-Kreisverband auf dem 25. Bundesparteitag in Hannover: Dr. Günther Bergmann MdL (Kalkar), Silke Gorißen (Bedburg-Hau), Christian Kersten (Kranenburg), Lothar Krassa (Rees), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Anita van Elsbergen (Uedem) und Margret Voßeler MdL (Issum). Mit dabei waren außerdem CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz und Verena Rothbrust, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro von...

Mehr als 4000 Delegierte und Gäste hatten sich in der Messe Hannover eingefunden, um auf dem Bundesparteitag der SPD die Nominierung Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat zu erleben. Mit 93,45 Prozent wurde dies dann auch in die Tat umgesetzt. Dazu bei trugen die Delegierten Mandy Stalder (stellvertretende Juso-Vorsitzende) und Norbert Killewald (stellvertretender Vorsitzender der SPD im Kreis Kleve). Begleitet wurden sie von dem Juso-Vorsitzenden Frank Thon und von Bodo Wißen (Mitglied im...

Seit 1994 zum 15. Mal, also fast jedes Jahr, erhöht die Deutsche Bahn die Fahrpreise zum Fahrplanwechsel vor Weihnachten. Im vergangenen Jahr waren es 3,9 Prozent und jetzt werden es bei den Tickets 2,7 Prozent sein und das bei einem Rekordgewinn von 2,7 Milliarden Euro. Bei den Preiserhöhungen ist es auch kein Wunder, dass für 2013 ein noch höherer Gewinn von 2, 9 Milliarden Euro angestrebt wird. Die Bahn begründet die Preiserhöhungen mit gestiegenen Personalkosten – das wäre soweit ok, doch...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 14 Bürgerinnen und Bürger am Freitag (07.12.2012) im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin überreichte diese besondere Auszeichnung und würdigte die ausgezeichneten Menschen persönlich. „Heute ehren wir 14 besondere Frauen und Männer, die sich um unsere Gesellschaft auf ganz vielfältige und besondere Weise verdient gemacht haben: sei es für ihren...

Rees. „Die Umgestaltung ist wirklich rundum gelungen“, freute sich Bürgermeister Christoph Gerwers, als er jetzt den neuen Marktplatz präsentierte. „Der für die Arbeiten geplante Zeitraum konnte genau eingehalten werden, außerdem war die Realisierung gut 10.000 Euro günstiger, als vorher geplant. Insgesamt wird das Projekt mit fast 100.000 Euro aus Städtebauförderungs-mitteln des Landes gefördert.“ Das Ergebnis könne sich absolut sehen lassen. Der Wochenmarkt war für die Zeit der Bauarbeiten...

Acht Delegierte aus dem Kreis Kleve vertraten den hiesigen CDU-Kreisverband auf dem 25. Bundesparteitag in Hannover: Dr. Günther Bergmann MdL (Kalkar), Silke Gorißen (Bedburg-Hau), Christian Kersten (Kranenburg), Lothar Krassa (Rees), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Anita van Elsbergen (Uedem) und Margret Voßeler MdL (Issum). Mit dabei waren außerdem CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz und Verena Rothbrust, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro von...

Freudige Nachricht für Dr. Barbara Hendricks: Am Freitag, den 7. Dezember 2012 wird ihr von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Landesverdienstorden verliehen. Der Orden ist die höchste Auszeichnung Nordrhein-Westfalens für besondere Verdienste um das Land und seine Bevölkerung. „Die Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen ist eine Würdigung des beeindruckenden kulturellen und gesellschaftlichen Engagements, für welches Barbara Hendricks zurecht bekannt ist“,...

Kreis Wesel | Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage einstellen und freue mich auf ihre Meinungen. Hier die Meldung: "WIR ZWEIFELN...

Wegen der hohen Bedeutung des Sprach- und Sprechvermögens für das Lernen wird im Land Nordrhein-Westfalen zwei Jahre vor der Einschulung durch ein standardisiertes Verfahren (Delfin 4) überprüft, ob die Sprachentwicklung der Kinder altersgemäß ist und ob sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Im Regelfall wird der Test spielerisch in Vierergruppen durch Lehrkräfte und pädagogische Fach-kräfte der Grundschulen im Kindergarten durchgeführt. Kreisergebnis unter Landesdurchschnitt Von...

Am Niederrhein. Mit großer Sorge sieht die Wirtschaft das Vorankommen des dreigleisigen Schienenausbaus zwischen Emmerich und Oberhausen in Fortführung der niederländischen Betuwe-Linie. In einem am Dienstag, 20. November, in Duisburg veröffentlichten Aufruf fordern die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve, die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK), Den Haag, und das LogistikCluster NRW die Projektbeteiligten – Bundesregierung, Landesregierung und Deutsche...

Der CDU Stadtverbandsvorsitzende  Andre Fenger konnte auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des Reeser Stadtverbandes den CDU Kreisprarteivorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr, Günther Bergmann begrüßen. In seinem Bericht schilderte der Kreisprateivorsitzende Bergmann die Vorbereitungen auf die anstehenden Wahlen, er gab auch einen kurzen Einblick auf die kommende Kommunalwahl, die einmalig sein wird. Es werden vorraussichtlich 2014 die Räte neu gewählt und ein Jahr später die...

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

Der Kreis Kleve nimmt Stellung zu den im Familienatlas 2012 veröffentlichten Statistiken. "Im Kreis Kleve ist die Bildungs- und Familienwelt noch in Ordnung. Dafür wirbt der Kreis mit einem kompletten Bildungsangebot und insbesondere seiner Vorreiterrolle in NRW mit einer Angebotsquote bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren von über 40 Prozent! Dass der Kreis Kleve zu den wenigen Zuzugsregionen in NRW gehört, bestärkt sicher diese Aussage. Aber wie kann es denn sein, dass im Familienatlas...

Walter Seefluth, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreisverband Kleve, bemängelt das wiederholt schlechte Abschneiden des Kreise Kleve in Sachen Bildung. Im "Familienatlas", einer bundesweiten Erhebung der "prognos AG" im Auftrag des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nimmt der Kreis Kleve wieder nur den 400sten von insgesamt 402 Rängen ein. Walter Seefluth: "Das Ergebnis des Familienatlas von 2012 ist wieder einmal niederschmetternd für den Kreis Kleve: Er...

Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters führte am Rande des Plenums in Düsseldorf ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen, Reiner Latsch. Dazu erklärte Norbert Meesters: „Die Deutsche Bahn hat meine Kritik bestätigt: Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-geführten Bundesregierung klammert die Betuwe-Linie aus und hat keine positiven Auswirkungen für die Menschen in unserer Region. Ich erwarte daher von der Bundespolitik, dass...