Siegfried Räbiger aus Oberhausen

Durch eine "Scheinwahl" zur ersten Pflege-Kammerversammlung vom 3. bis 5. November 2021 soll bis April 2022 die NRW Pflegekammer installiert werden.200.000 examinierte Pflegekräfte oder mehr in NRW sollen zwangsverkammert werden!1.500 ausgesuchte Pflegekräfte wurden 2019 befragt.Das Gesetz wurde 2020 im Landtag durchgewunken, Die bestehenden Pflegekammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden zwischenzeitlich aufgelöst. 12.000 Pflegekräfte haben in einer Petition vor Etablierung der...

Die SPD Oberhausen fordert nach ihrer Jahresklausur mehr Sozialwohnungen, doch unklar bleibt, zu welchen Bedingungen? In Berlin wird eine Mietpreisbremse gefordert. Seit dem 16. bis 19. Jahrhundert gibt es den sozialen Wohnungsbau als Christenpflicht für die Armen und Arbeiter. Spätestens mit 1995 wird das Etikett „sozial“ zur Umverteilung genutzt. Als sozialer Wohnungsbau wird die staatliche Förderung zum Bau von Wohnungen für Mieter bezeichnet, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien...

Am 2.10.21 demonstrierten 500 Pflegekräfte in Herne gegen die NRW-Pflegekammer. Heute ist der 27. Streiktag in der Pflege in Berlin. Nun hat sich die Berliner Volksbühne mit den Streikenden solidarisiert. Noch immer keine Einigung im Tarifstreit der Krankenhäuser von Vivantes und Charité mit der Gewerkschaft Verdi. „Es gibt weiterhin Gespräche“, sagte ein Charité-Sprecher am 4. Oktober 2021 der Deutschen Presse-Agentur. Für den 9. Oktober ist eine Großdemo am Hermannplatz in Berlin geplant....

Bürgerinitiative durchleuchten, Pflegekonzerne schonen! Alle Pflegekonzerne erwirtschaften 15% und mehr. Nicht alle Konzerne zahlen in Deutschland Steuern. Sie verhandeln zu Lasten der Bürger mit öffentlichen Trägern Entgelte, ohne testierte Nachweise. Unabhängige Wählergruppen sollen testierte Bilanzen vorlegen und ausgeforscht werden. Demokratie soll zum Schutz der schwarz-gelben Landesregierung verhindert werden. Bpa-Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle kämpft mit einschlägigen Mitstreitern...

Der Bundestagswahlkampf 2021 zeigte anschaulich, was kommt an. Noch immer verfängt die „Roten Socken“ Kampagne. Die Angst vor der LINKEN, dann doch lieber die sich einig zeigende SPD stärken. Die Bürger haben ein Gespür für die inneren Kämpfe und nach Außen wirkende Propaganda, keine Erklärung. Der Landtagswahlkampf in NRW 2022 hat begonnen. Wer den Titel „Propaganda“ liest, denkt an Beeinflussung, Manipulation. Doch selten an die verschiedenen Aspekte, vielschichtigen Sichtweisen und...

Übergibt Angela Merkel am Ende ihrer Kanzlerschaft ungewollt den Wiederaufbau der Republik, wie Kohl 1998, an die SPD? Zum ersten Mal tritt eine Kanzlerin freiwillig ab. Ein Nachfolger, eine Nachfolgerin wurde nicht aufgebaut, kann nicht aus dem Amt heraus punkten. Wer erinnert sich an die Geschichten der 8 Bundeskanzler, gar die Namen? Der Journalist Peter Zudeick legt eine erste leicht verständliche Zusammenfassung der Kanzlerschaften mit den Schwerpunkten und deren Ende vor. Verblüffend ist...

Ein Buch für alle besorgten Mitmenschen. Leicht verständlich wird erklärt, wie es geplant zur heutigen Situation der Abhängigkeit von Konzernen gekommen ist. Die politischen Fantasien wurden zu Gunsten der alternativlosen Handlungen des Managements geopfert. Konkrete Wege zu notwendigen Veränderungen werden aufgezeigt. Die Autoren führen verständlich und bildhaft in die volkswirtschaftlichen Planungen ein. Die politischen Umsetzungen zu Gunsten der Wirtschaft werden aufgedeckt. Die zentralen...

Die Pandemie zeigt auf, wie die Parlamentarier, die Regierung reagieren und wie mit "Hilfe von Viren" der Rechtsstaat, die Freiheitsrechte des Einzelnen, aushebelt werden. Entgegen der Amtseide nach Art. 56 GG, fehlt es zum Schutze der Bürger an vorausschauender Planung. Die Regierung handelt in selbstverschuldeter Not, nach der fehlenden Vorsorge seit 2012, durch Entmachtung es Parlamentes und schränkt gleichzeitig unverbrüchliche Grundrechte ein. Die Bürger werden in Angst und Schrecken...

Die Jagd nach Geld kennt auch in der Pandemie keine Grenzen. Parteienvertreter nutzen zum persönlichen Vorteil die zum Torso gesparte Verwaltung für sich und die Lobbyisten. Die Demokratie ist durch die geschürte Angst und das Desinteresse der Bürger in größter Gefahr. Der Autor Hans-Christian Lange zeigt durch den Blick in die Geschichte die drohende Gefahr, die von Parteien ausgehen kann. Mit seinen Beispielen aus Europa wird die soziale Fieberkurve durch die wachsende Zahl der Privilegierten...

Der Schutz des Gesetzes gilt auch für Selbstzahler. Der BGH hat dem Kläger Recht gegeben. Pflegeeinrichtungen dürfen die Not der fehlenden Bettplätze nicht weiter ausnutzen. Damit hat die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) einen weiteren Meilenstein zur Klarheit erreicht. BGH am 15. Juli 2021, Az: III ZR 225/20, hat entschieden: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das...

Fehlende Digitalisierung, Gesundheitsvorsorge, Pflegenotstand  - kein Zufall - Viele junge Leute in Deutschland träumen heutzutage von der Sicherheit des öffentlichen Dienstes. Hierzulande sind die Stellen also heiß begehrt. Aber im Vergleich zu anderen Ländern eher rar. Die Grafik von Statista zeigt Deutschland erst nach einem Suchen. Laut aktuellsten OECD-Daten sind von allen Beschäftigten in Deutschland lediglich knapp elf Prozent im öffentlichen Dienst tätig. Die Bundesrepublik liegt damit...

Jedes Organ braucht die gute Funktion der anderen. Wenn zum Beispiel der Magen damit begänne, seine Umgebung zu fressen, das Herz, die Lunge oder die Leber, dann hätte das den Tod des ganzen Organismus zur Folge. Vergleichbares gilt für unsere Gesellschaft. Die Pandemie bringt die Defizite der letzten Jahrzehnte an den Tag. Die Wahl zum neuen Bundestag fordert die Bürger. Welche Partei steht für notwendige Veränderung zum Erhalt des Gemeinwesens. Ist eine Abkehr von „Privat vor Staat“ in der...

Höhere Spritpreise fordern neues Denken. Ein man müsste mal, ich würde gerne, war gestern. Die Grundlagen sind gegeben. Nachbarn, Freunde helfen Senioren und bieten Mitfahrgelegenheiten auch auf dem Land.  Die Grundlagen sind vorhanden. Umsetzung ist gefragt. Corona bedingt durch Homeoffice Auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen gab es im Corona-Jahr 2020 mehr als ein Drittel weniger Staus. Laut ADAC Verkehrsdatenbank sank die Anzahl der Staumeldungen von gut 253.000 (2019) auf knapp 162.000...

Wird das Bundeskartellamt diesmal die Fusionspläne gutheißen, wird es auch den Pflegemarkt betrachten?Gelingt der Deal nun nach 5 Jahren, entsteht der größte Zusammenschluss im Wohnungswesen. Vonovia steigt dann auch offiziell in die Pflegeeinrichtungen ein. Deutsche Wohnen ist derzeit auf Platz 16 der 30 größten Anbieter. Der Gewinn war im Jahre 2018 aus diesem Segment 37,6 Mio. €. 36 Pflegeeinrichtungen mit 4.975 Bettplätzen, 8 Betreute Wohnen Einrichtungen mit 724 Einheiten und 4...

"Deutsches Eldorado für Zocker“ ein Wahlkampfthema für Bündnis90/Grüne und Linke. Betrog Wirecard über ein Jahrzehnt ein System, das mit Hilfe des Staates betrogen werden wollte? Der Autor und Finanzkorrespondent, Felix Holtermann, beleuchtet in 6 Kapiteln den Fall Wirecard ausführlich in allen Facetten. Hervorzuheben ist das letzte Kapitel 7, in welchem statt einer allgemeinen Zusammenfassung konkrete Forderungen für die Regierung, die Parteien und Politiker aufgestellt werden. Im größten...

SPD Bundesminister „Das nehmen wir jetzt gemeinsam in Angriff“ Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen, Leistungen aus der öffentlichen Pflegekasse daran zu binden, dass in den Einrichtungen Tariflöhne gezahlt werden. Scholz erklärte weiter: „Es ist doch ein Alarmsignal, dass Beschäftigte in Pflegeberufen derzeit im Schnitt nur sieben, acht Jahre bleiben - das muss deutlich besser werden“. Auch zum Ende seiner Amtszeit weigert...

Geben Sie Ihr Wissen weiter! Unterstützen Sie Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen beim Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf. Sie werden als ehrenamtliche Ausbildungspatinnen und Ausbildungspaten gesucht. Patinnen und Paten begleiten die Jugendlichen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz, helfen bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen und geben Ratschläge sowie Rückmeldungen. Besonders im Fokus des Projektes stehen Jugendliche aus benachteiligten Verhältnissen....

Spahn´s Wahlgeschenk„Gesetz zur Qualität und Förderung der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland“  30.000.000.000 € zur Gewinnsteigerung in Privaten Pflegeeinrichtungen. Pflegekräfte sind keine Werkzeuge, sie müssen der deutschen Sprache mächtig und emphatisch sein, sie müssen Tariflöhne erhalten. In den nächsten 4 Jahren sollen Fördergelder von insgesamt mehr als 30 Mrd. € fließen. Zugelassene Pflegeeinrichtungen sollen eine Fördersumme von bis zu 6.000 € je ausländische Fachkraft...

Hohe Berufsunzufriedenheit in der Pflege wird mit Zwangsmitgliedschaft begegnet. Nicht erst seit der Corona-Krise fährt das Pflegepersonal auf Felgen. Schuld sind vor allem die üblen Arbeitsbedingungen, die zu knapp finanzierten Personalschlüssel und immer mehr das gnadenlose Renditestreben vieler Hedgefonds-finanzierter Altenheimketten. 13.500 Arbeitgeber, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sind aufgefordert die Mitarbeiter der Pflege dem Errichtungsausschuss der Pflegekammer...

Welche Kanzlerkandidat steht für welche Politik  Die heimtückische Pandemie hat seit über einem Jahr die wirtschaftlichen Tätigkeiten behindert und einige Branchen zum Stillstand gebracht, andere dagegen sind die Gewinner. Gleichzeitig ist das soziale und individuelle Leben sowie die Ausbildung der Jugendlichen um der Gesundheit willen, vor allem jener der älteren Menschen, stark eingeschränkt. Um zahlreiche Unternehmen, viele Menschen, notleidende Branchen und Institutionen zu unterstützen....

Können Gendersternchen, Doppelpunkt:innen, Diskriminierungen, Ausgrenzungen aufheben. Kann auf dieser Ebene mit der Ausgrenzung von dunkelhäutigen Menschen, Muslime und LGBTQs diskutiert und begegnet werden. Diese Frage greift die Autorin auf. Über diese neue Art des Aktivismus, auch Sozial-Justice-Warrier genannt, empört sich Judith Sevinç Basad. Sie stemmt sich vehement gegen die sich aufgeklärt wähnende Meinungsmache, gegen Denkverbote und Unschärfen in den Argumenten einer selbsternannten...

Die Triage in den Krankenhäusern steht bevor.Heimbewohner werden in Krankenhäuser nicht mehr aufgenommen. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigte Pflegereform, mit einer Begrenzung der Eigenanteile der Klienten und der Koppelung der Refinanzierung an eine Tarifanwendung der Einrichtungen, ist eine nachhaltige Weichenstellung zu guten Arbeitsbedingungen. Zur Klarheit schlägt die SPD vor, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen nur dann Verträge mit den Pflegekassen...

Was steckt hinter der geplanten Entlastung beim Eigenanteil für die Pflegekosten „Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag am 5.1.2021“. Die dramatisch schlechte Versorgung von Pflegebedürftigen ist keineswegs ein Geheimnis. Die Pflege war bei der letzten Bundestagswahl ein Thema. Die Pandemie hat den Fokus auf die stationären Einrichtungen gelenkt. Die notwendigen...

Die Pflegekräfte sollen die Daseinsvorsorge der Gesellschaft sichern und dafür noch zahlen. Gesundheitsminister Laumann will die Pflegekammer in NRW mit 5 Millonen Euro (5.000.000 €) retten. Lässt er eine Mitgliederbefragung aller Pflegekräfte aus der Altenhilfe und den Krankenhäusern zu? Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist neben Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein desaströs ausgegangen: Nur rund 8 Prozent der Pflegekräfte, die Leitungen, sind für die Zwangs-Pflegekammer auf...