Siegfried Räbiger aus Oberhausen

Wer hat noch nicht ungefragt Werbung erhalten? Datenschutzaktivist Max Schrems hat einen weiteren Sieg errungen. Die österreichische Datenschutzbehörde hat festgestellt, dass die Nutzung des US-Webanalyse-Dienstes wegen der Datenübermittlung in die USA rechtswidrig ist. Und wenn schon, Google holt sich die Daten von den Homepage´s. Will der Betreiber eine Auswertung, wie viele Besucher waren auf seiner Seite, will Google Geld. Ehrenamtliche Informanten werden so blockiert - Geld ist Macht -. Je...

Gewinn vor Daseinsvorsorge Am 16.Dezember 2021 waren 21.800 Intensivbetten verfügbar und davon noch frei 3.172. Die reine Zahl sagt nichts über die mögliche Schwere der Belastung der Pflegekräfte durch die Beatmungsintensität aus. Doch sind es reale Zahlen? Vom 26. Oktober bis 1. November 2020 waren noch 29.231 gemeldete Intensivbetten verfügbar. Zu Hochzeiten sollen es einmal 33.163 belegbare Intensivbetten gewesen sein. Das Chaos ist hausgemacht; die Bundesstatistik wurde im März 2020 durch...

Nur zum Schutz behinderter Menschen bei auftretenden Triage muss der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen. Auch für Pflegebedürftige!? Wer die Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes liest, wird stutzig.  Das Urteil gilt nur für behinderte Menschen. Welche Behinderung ist gemeint? Bei näherer Betrachtung nicht die soziale sondern die medizinische.  Das Gericht beurteilt den "Schutzauftrag des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hier wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben (Art. 2 Abs. 2...

Mitgestaltungsmöglichkeiten sichern in einer lebendige DemokratieDie regierungstragenden Parteien sind nervös und haben in der Sitzung am 15.12.21 Huckepack auf das Heilberufe-Gesetz (Drs.: 17/14303)  die Pflegekammer aufgesattelt. Nachdem drei Wochen vorher der SPD Antrag auf eine Vollbefragung der Pflegekräfte  auch von den Grünen abgelehnt wurde. Auch sie waren und sind gegen eine Befragung der Pflegekräfte und sahen damit sogar schon das Ende der Pflegekammer kommen. Herrn Minister Laumann...

Alle reden von Notstand in der Pflege. Dies nutzen die Privatinvestoren. Der Notstand ist den fehlenden Mitarbeitern geschuldet. Wer will schon für einen Mindestlohn die schwere körperliche und seelische Arbeit an allen Tagen der Woche, auch Weihnachten und Silvester für ein Klatschen leisten. Alle reden von teuren Pflegeeinrichtungen, doch eine gute Pflege mit gut bezahlten Mitarbeitern ist nicht für wenig Geld zu haben. Eine pauschale Kritik ist nicht angebracht. Diakonie und Caritas zahlen,...

Was nutzen jährlich 100.000 sozialgeförderte Wohnungen, die auf Dauer keine bezahlbare Miete garantieren. Sozialwohnungen für wen? Die Verdrängung durch Luxussanierung muss gestoppt werden. Die Blockade der Novellierung des Bundesbaugesetzes (BbauG) kann mit der neuen Koalition ein Ende haben. Der Bedarf zur sofortigen Novellierung des kommunalen Vorkaufsrechts ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.November 2021. Das kommunale Vorkaufsrecht ist für viele Kommunen ein...

Ein mitmenschlicher Umgang verlangt Empathie und kein Geld.Alle reden von der Würde des Menschen, diese wird dem Gewinn untergeordnet. Der Mitmensch wird nicht gesehen, wird nicht gefragt. Der Notstand in der Pflege wird hingenommen, nicht aktiv angegangen. Der neueste Streich: Die Konsentierte gemeinsame Stellungnahme der beiden Arbeitsgruppen „Pflege und Ethik I“ und „Pflege und Ethik II“ in der Akademie für Ethik in der Medizin (AEM) e.V. (Göttingen, Oktober 2021) fordert: Etablierung von...

Sie suchen noch ein aufheiterndes Geschenk?Sie kennen vielleicht Monika Gruber als „Rampensau“. Welche Person steckt hinter der Kabarettistin. Blicke hinter die Kulissen, die lebendigen Erzählungen, persönliche Eindrücke und ausdrucksvollen Bilder, zeigen eine sympathische Person. Mit dem Buch gelingt ein Blick in das Werden von Kultur. Die Mitmenschlichkeit als Grundlage den Leuten den Spiegel des Alltags vorzuhalten. Der Leser wird mitgenommen und spürt, das Verpacken, Erzählen auf der Bühne...

230.000 examinierte Pflegekräfte wurden von den Arbeitgebern bereits gemeldet. Sehr viele, wenn nicht die Mehrheit, fallen aus allen Wolken, wenn sie die Aufforderung zur Registrierung in der Pflegekammer NRW erhalten. Es ist kein Pflegenotstand es ist ein NOTSTAND in der PFLEGE! Minister Laumann setzt alles daran sein Lieblingskind, die Pflegekammer NRW noch in seiner Regierungszeit im März bestätigen zu lassen. Eine Vollbefragung wird abgelehnt. Was muss ich wissen? Was kann ich tun, wenn ich...

Herrschaft der Diebe Wer will nicht erfahren, wie und warum sich einzelne Personen in der Welt bereichern können. Kein US-amerikanischer Steuerhinterzieher findet sich im Datensatz der Pandora-Papers. Ganz anders im vorliegenden Buch von Tom Burgis Kleptopia oder die Privatisierung der Macht mit dem Untertitel: „Wie Geheimdienste, Banken und Konzerne mit schmutzigem Geld die Welt erobern.“ Wer denkt da nicht an die Bestechungen europäischer Abgeordnete durch Aserbaidschan? Doch wer kennt die...

Durch eine "Scheinwahl" zur ersten Pflege-Kammerversammlung vom 3. bis 5. November 2021 soll bis April 2022 die NRW Pflegekammer installiert werden.200.000 examinierte Pflegekräfte oder mehr in NRW sollen zwangsverkammert werden!1.500 ausgesuchte Pflegekräfte wurden 2019 befragt.Das Gesetz wurde 2020 im Landtag durchgewunken, Die bestehenden Pflegekammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden zwischenzeitlich aufgelöst. 12.000 Pflegekräfte haben in einer Petition vor Etablierung der...

Die SPD Oberhausen fordert nach ihrer Jahresklausur mehr Sozialwohnungen, doch unklar bleibt, zu welchen Bedingungen? In Berlin wird eine Mietpreisbremse gefordert. Seit dem 16. bis 19. Jahrhundert gibt es den sozialen Wohnungsbau als Christenpflicht für die Armen und Arbeiter. Spätestens mit 1995 wird das Etikett „sozial“ zur Umverteilung genutzt. Als sozialer Wohnungsbau wird die staatliche Förderung zum Bau von Wohnungen für Mieter bezeichnet, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien...

Am 2.10.21 demonstrierten 500 Pflegekräfte in Herne gegen die NRW-Pflegekammer. Heute ist der 27. Streiktag in der Pflege in Berlin. Nun hat sich die Berliner Volksbühne mit den Streikenden solidarisiert. Noch immer keine Einigung im Tarifstreit der Krankenhäuser von Vivantes und Charité mit der Gewerkschaft Verdi. „Es gibt weiterhin Gespräche“, sagte ein Charité-Sprecher am 4. Oktober 2021 der Deutschen Presse-Agentur. Für den 9. Oktober ist eine Großdemo am Hermannplatz in Berlin geplant....

Bürgerinitiative durchleuchten, Pflegekonzerne schonen! Alle Pflegekonzerne erwirtschaften 15% und mehr. Nicht alle Konzerne zahlen in Deutschland Steuern. Sie verhandeln zu Lasten der Bürger mit öffentlichen Trägern Entgelte, ohne testierte Nachweise. Unabhängige Wählergruppen sollen testierte Bilanzen vorlegen und ausgeforscht werden. Demokratie soll zum Schutz der schwarz-gelben Landesregierung verhindert werden. Bpa-Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle kämpft mit einschlägigen Mitstreitern...

Der Bundestagswahlkampf 2021 zeigte anschaulich, was kommt an. Noch immer verfängt die „Roten Socken“ Kampagne. Die Angst vor der LINKEN, dann doch lieber die sich einig zeigende SPD stärken. Die Bürger haben ein Gespür für die inneren Kämpfe und nach Außen wirkende Propaganda, keine Erklärung. Der Landtagswahlkampf in NRW 2022 hat begonnen. Wer den Titel „Propaganda“ liest, denkt an Beeinflussung, Manipulation. Doch selten an die verschiedenen Aspekte, vielschichtigen Sichtweisen und...

Übergibt Angela Merkel am Ende ihrer Kanzlerschaft ungewollt den Wiederaufbau der Republik, wie Kohl 1998, an die SPD? Zum ersten Mal tritt eine Kanzlerin freiwillig ab. Ein Nachfolger, eine Nachfolgerin wurde nicht aufgebaut, kann nicht aus dem Amt heraus punkten. Wer erinnert sich an die Geschichten der 8 Bundeskanzler, gar die Namen? Der Journalist Peter Zudeick legt eine erste leicht verständliche Zusammenfassung der Kanzlerschaften mit den Schwerpunkten und deren Ende vor. Verblüffend ist...

Ein Buch für alle besorgten Mitmenschen. Leicht verständlich wird erklärt, wie es geplant zur heutigen Situation der Abhängigkeit von Konzernen gekommen ist. Die politischen Fantasien wurden zu Gunsten der alternativlosen Handlungen des Managements geopfert. Konkrete Wege zu notwendigen Veränderungen werden aufgezeigt. Die Autoren führen verständlich und bildhaft in die volkswirtschaftlichen Planungen ein. Die politischen Umsetzungen zu Gunsten der Wirtschaft werden aufgedeckt. Die zentralen...

Die Pandemie zeigt auf, wie die Parlamentarier, die Regierung reagieren und wie mit "Hilfe von Viren" der Rechtsstaat, die Freiheitsrechte des Einzelnen, aushebelt werden. Entgegen der Amtseide nach Art. 56 GG, fehlt es zum Schutze der Bürger an vorausschauender Planung. Die Regierung handelt in selbstverschuldeter Not, nach der fehlenden Vorsorge seit 2012, durch Entmachtung es Parlamentes und schränkt gleichzeitig unverbrüchliche Grundrechte ein. Die Bürger werden in Angst und Schrecken...

Die Jagd nach Geld kennt auch in der Pandemie keine Grenzen. Parteienvertreter nutzen zum persönlichen Vorteil die zum Torso gesparte Verwaltung für sich und die Lobbyisten. Die Demokratie ist durch die geschürte Angst und das Desinteresse der Bürger in größter Gefahr. Der Autor Hans-Christian Lange zeigt durch den Blick in die Geschichte die drohende Gefahr, die von Parteien ausgehen kann. Mit seinen Beispielen aus Europa wird die soziale Fieberkurve durch die wachsende Zahl der Privilegierten...

Der Schutz des Gesetzes gilt auch für Selbstzahler. Der BGH hat dem Kläger Recht gegeben. Pflegeeinrichtungen dürfen die Not der fehlenden Bettplätze nicht weiter ausnutzen. Damit hat die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) einen weiteren Meilenstein zur Klarheit erreicht. BGH am 15. Juli 2021, Az: III ZR 225/20, hat entschieden: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das...

Fehlende Digitalisierung, Gesundheitsvorsorge, Pflegenotstand  - kein Zufall - Viele junge Leute in Deutschland träumen heutzutage von der Sicherheit des öffentlichen Dienstes. Hierzulande sind die Stellen also heiß begehrt. Aber im Vergleich zu anderen Ländern eher rar. Die Grafik von Statista zeigt Deutschland erst nach einem Suchen. Laut aktuellsten OECD-Daten sind von allen Beschäftigten in Deutschland lediglich knapp elf Prozent im öffentlichen Dienst tätig. Die Bundesrepublik liegt damit...

Jedes Organ braucht die gute Funktion der anderen. Wenn zum Beispiel der Magen damit begänne, seine Umgebung zu fressen, das Herz, die Lunge oder die Leber, dann hätte das den Tod des ganzen Organismus zur Folge. Vergleichbares gilt für unsere Gesellschaft. Die Pandemie bringt die Defizite der letzten Jahrzehnte an den Tag. Die Wahl zum neuen Bundestag fordert die Bürger. Welche Partei steht für notwendige Veränderung zum Erhalt des Gemeinwesens. Ist eine Abkehr von „Privat vor Staat“ in der...

Höhere Spritpreise fordern neues Denken. Ein man müsste mal, ich würde gerne, war gestern. Die Grundlagen sind gegeben. Nachbarn, Freunde helfen Senioren und bieten Mitfahrgelegenheiten auch auf dem Land.  Die Grundlagen sind vorhanden. Umsetzung ist gefragt. Corona bedingt durch Homeoffice Auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen gab es im Corona-Jahr 2020 mehr als ein Drittel weniger Staus. Laut ADAC Verkehrsdatenbank sank die Anzahl der Staumeldungen von gut 253.000 (2019) auf knapp 162.000...

Wird das Bundeskartellamt diesmal die Fusionspläne gutheißen, wird es auch den Pflegemarkt betrachten?Gelingt der Deal nun nach 5 Jahren, entsteht der größte Zusammenschluss im Wohnungswesen. Vonovia steigt dann auch offiziell in die Pflegeeinrichtungen ein. Deutsche Wohnen ist derzeit auf Platz 16 der 30 größten Anbieter. Der Gewinn war im Jahre 2018 aus diesem Segment 37,6 Mio. €. 36 Pflegeeinrichtungen mit 4.975 Bettplätzen, 8 Betreute Wohnen Einrichtungen mit 724 Einheiten und 4...