Siegfried Räbiger aus Oberhausen

Bürgerentscheid überAutobahnkreuzausbau Tempo 30 in der StadtDie hohe Akzeptanz von direktdemokratischen Instrumenten in der Bevölkerung und die positiven langjährigen Erfahrungen anderer Länder, wie etwa der Schweiz, sollten uns Mut machen, auch in Deutschland 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Einführung von mehr direkter Demokratie zu wagen. Die AFD hat in den Bundestag die Forderung  - Mehr Demokratie - am 9.5.2023 mit der Drucksache 20/6708 eingebracht. In der Tagespresse...

Im Jahr 2022 gegründet und durch die Übernahme von 16 Korian-Pflegeheimen mit 1.700 Bettplätzen ein Senkrechtstarter.  Die Novent-Holding GmbH am Abgrund. Beim Amtsgericht Dortmund haben die Geschäftsführer Fabian Blanda und Dierk Mohring schon vor Wochen Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, der das Gericht am 30. März zugestimmt hat. Die Einrichtungen arbeiten weiter. Als Sachwalter wurde Christoph Schulte-Kaubrügger bestellt. Was ist und wird mit den 10 Pflegeeinrichtungen, die Dierk...

Die Anleihe Prokon Regenerative Energien eG 3,5% 16/30 (ISIN: DE000A2AASM1) notiert an der Börse Frankfurt aktuell bei 93,0 Prozent (Stand: 14.4.2023) Wer sich an der größten Genossenschaft beteiligen will, kann günstig einsteigen. Die Prokon Generalversammlung im Juni wirft Schatten voraus. Der Prokon-Beirat West lädt zu einer Informationsveranstaltung, am 19. April 2023 um 18:30 Uhr ein. Ort der Veranstaltung: Marienhaus, Kapitelstr. 36 in 41460 Neuss. Themen unter anderem: Die aktuelle und...

Warum sollten Pflegebedürftige und Angehörige an ihren Parlamentarier schreiben. "Wir, die Versicherten, können uns immer weniger Pflege leisten, das pflegerische Angebot wird faktisch entwertet". Jede Forderung wird von den Versicherten und Pflegebedürftigen refinanziert. Die Anbieter fordern: Wir, die kleineren und mittelständischen Betriebe in der Pflege, werden mit den Folgen der jüngsten Gesetzesreformen allein gelassen und sehen uns wie nie zuvor in unserer wirtschaftlichen Existenz...

Können Minderheiten mit dem Gendern geschützt werden,angelehnt an den Untertitel "Die leeren Versprechen der Identitätspolitik" Die Abhandlung befasst sich mit den unbewussten Vorurteilen der Diskriminierung. Der Leser wird mit der Frage konfrontiert, ist gendern ein probates Mittel, das Problem zu lösen oder nur ein leeres Versprechen der Identitätspolitik. Der Psychologe Bernhard Hommel nimmt die aktuelle Diskussion des Genderns auf und bejaht das mögliche Ziel und die Absicht der Sprecher....

Warum sollen Sozialversicherte Arbeitnehmer zahlen? Statt eines Up-Dates, soll die Hardware bei den Hausärzten getauscht werden. Roman Leipold schaut sich im März-Heft von CHIP die „Digitale Medizin auf Abwegen“ an und vermutet eine gigantische Geldverschwendung beim Konnektorentausch in den Arztpraxen. Zitat von Dirk Engling vom Chaos Computer Club: „Durch strategische Inkompetenz will sich ein Kartell eine goldene Nase verdienen.“ Sieben Kassenzahnärztliche Vereinigungen haben wegen des...

Die lange Passivität in der Schweiz und Handeln auf Druck aus dem Ausland. Das Schweigen der Medien. Die Presse titelt: "Die UBS übernimmt die Credit Suisse für drei Milliarden Franken." Die Schweizerische Nationalbank, der Bürger, unterstützt die Übernahme mit umfangreichen Liquiditätshilfen. Die massiven Geldabflüsse, bis zu 10 Milliarden pro Tag, gingen offensichtlich vom Ausland aus – vor allem von südostasiatischen Ländern. Als es brenzlig wurde, traten die Wirtschaftsminister diverser...

Die Streitschrift widmet sich, seit der Coronapandemie im Fokus, der Privatisierung. Vorgelegt von Lea Mara Esser. Die Autoren sind: der Befürworter der Privatisierung, FDP-Politikers Wolfgang Kubicki und der Sozialwirtschaftler Tim Engartner von der Uni Köln. Beide führen den Leser in die Problematik der notwendigen Daseinsvorsorge ein. Der Jurist Kubicki bemüht am Anfang und Ende seines Beitrages das Schlagwort von der „sozialen Markwirtschaft“. Eine Auseinandersetzung mit dem Anspruch und...

Kochen als Lustgewinn erleben. Ein alternatives Kochbuch für Jung und Alt. Essen als ErlebnisEin Blick in die Inhaltsangabe verrät kleine, überschaubare Abschnitte. Bereits im ersten Abschnitt kann der Leser erahnen, der Autor hat Gefallen am Essen; wenn er schreibt: „Der Salat mit den Anchovis-Filets, la salade niçoise in der Mensa, hatte so atemberaubend gut geschmeckt, dass ich unbedingt nach Paris wollte, um diesen Genuss wieder zu erleben.“ Welche Wortwahl, das Kopfkino des Lesers wird...

Jetzt in der Weihnachtszeit fällt die Einsamkeit auf. Wer noch eine Familie hat ist eingespannt. Bereits jede(r) Zweite(r) ist Singel. Altersfreundliche Städte und Gemeinden, zielen darauf ab, zunehmend altersfreundlicher zu werden, indem sie: Veränderung anregen, indem gezeigt wird, was getan werden kann und wie es getan werden kann; Städte und Gemeinden weltweit verbinden, um den Austausch von Informationen, Wissen und Erfahrungen zu erleichtern; und Unterstützung von Städten und Gemeinden...

Beim Kiosk um die Ecke gibt es Zeitungen, Zigaretten oder Bier. Aber Arzttermine oder Verbandswechsel? Rund 1000 Gesundheitskioske sollen bundesweit entstehen - doch die Pläne von Minister Lauterbach stehen auf wackeligen Füßen. Gesundheitskioske sollen ein niedrigschwelliges Beratungsangebot zu gesundheitlichen Themen bieten und dazu beitragen, dass weniger Menschen in Arztpraxen oder Krankenhäusern behandelt werden müssen. Patienten können dort einfache Behandlungen vornehmen lassen, wie etwa...

Zufriedene Pflegekräfte braucht der Bürger! Keine Hürden, keine Steine! Unbemerkt von der breite Öffentlichkeit hat Sozialminister Laumann sein Zwischenziel erreicht. Von den ca. 220.000 examinierten Pflegekräften haben sich 98.534 registriert. Wahlberechtigt war damit am 31.10.2022 nicht einmal jede/jeder zweite Pflegekraft. 15 Listen und 11 Einzelbewerber stellten sich zur Wahl für die 60 Sitze in der Pflegekammer. Damit beteiligten sich 9,8% der examinierten Pflegekräfte und 22% von den...

Europa ausgeträumt oder neu beleben!? Der Ukrainekrieg überdeckt die Sprachlosigkeit der EU. Die Uneinigkeit der Regierungen in Europa zeigt sich wöchentlich im Europäischen Rat in Brüssel und der Presse. Die Zeit für die Analyse über den Zustand Europas ist für Prof. Dr. Ulrike Guérot und Dr. Hauke Ritz gekommen. Die Autoren beleuchten die Europäische Union überwiegend ab 1992. Sie vergleichen den Istzustand mit den ursprünglichen europäischen Werten, den Zielen für ein souveränes Europa und...

Das Projekt eines Smart-Hauses wurde in der Tagespresse für Oberhausen vom 20.10.22 für Senioren aufgezeigt, ein Blick in die Ratsunterlagen zeigt. Das Gesamt-Projekt wird für 5 Jahre mit Bundesmitteln zu 90 % mit 11,5 Mio. € finanziert. Die Stadt benötigt allein für das Smart-Haus jährlich für zwei Personalstellen über 22.000 €. (Vorl. B/17/2518-01 beschlossen im Rat am 26.9.22). Mit eingebunden wird das bereits bestehende und geförderte Kompetenzzentrum Gute Hoffnung. Das Geld wird im...

Wird es eine Entgelts- oder Qualitätsminderung geben? Seit 2019 haben die Einrichtungsträger mit den Pflegekassen vereinbart, dass die einrichtungsspezifischen Daten der Einrichtungen im Internet veröffentlicht werden. Dieser freiwilligen Vereinbarung kommen ca. 10 % der Einrichtungen nach. Nicht nur die Privateinrichtungen mauern, auch die Wohlfahrtsverbände (ein Beispiel) und die Kommunen (Beispiel Louise-Schröder-). Bis Juli 2023 haben die Träger die gesetzliche Möglichkeit (§ 113c SGB XI)...

Seniorenbeiräte bleibt wachsam, handelt! In Oberhausen rollt im Jahr 2023 die Aktion Vorsorgevollmacht an. Dies zeigt sich beim Entwurf des Sozialhaushalt 2023, der dem Sozialausschuss am 18.10.2022 vorgestellt wurde. Bei den Senioren kann lautlos gespart werden, nur keine harten Fakten nennen. Die Verwaltung plant die Ausgaben nach dem Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII) für Ältere Menschen, pflegebedürftige und behinderte. Allgemein sind die Daten des Landes noch auf dem Stand von 2019. Die...

Die Pflegekosten in Heimen steigen weiter. Träger rufen nach dem Staat, einem Sonderfond und lenken von den Defiziten in den Einrichtungen, der fehlenden Transparenz und der unternehmerischen Verantwortung ab. Warum nicht den Sachverstand und die Erkenntnisse der Bewohner, der demokratisch gewählten Vertretung nach dem Gesetz nutzen. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze und Hilfsmaßnahmen werden am Fließband erlassen. Die ständig gestiegenen...

Oder das Supermolekül der ZukunftDer Titel Feuer und Wasser ist auf den ersten Blick widersprüchlich? Wir kennen zwei Arten von Feuer. Das offene Feuer lodert, das andere brennt in Kammern durch fossile Energieträger wie Kohle, Erdöl oder Gas. Mit Sonnenlicht Wasser spalten und Feuer erzeugen Das Klima unseres Planeten ist eine hochkomplexe Angelegenheit, wer hat an Physik, Biologie und Chemie schon gefallen gehabt. Wer kann sich die Lösung des Energieproblems durch Wasserstoff vorstellen? In...

Der Krankenhausplan wirft seine Schatten voraus. Die Pflegekammer soll am 1.11.2022 stehen.Ein Denken in alten Strukturen unter Kostengesichtspunkten ist auf Dauer nicht tragfähig. Mit dem 1.9.2022 hat Gesundheitsminister Laumann eine tiefgreifende Strukturveränderung im Krankenhausbereich eingeleitet. Die Bezirksregierungen verhandeln mit den Krankenkassen, danach verhandeln die Krankenhäuser mit den Krankenkassen und der am Ende entscheidet der Minister über den Krankenhausplan. Die...

Angstmachen gilt nichtDie Pflegeeinrichtungsbetreiber malen vorsorglich eine Kostenlawine an die Wand. Die Politik und die Verbände steigen darauf ein. Damit ist der Wunsch fast erfüllt, es wird abgelenkt. Seit drei Jahren haben sich die Einrichtungen und Pflegekassen über die notwendige Darstellung geeinigt. Maximal 10 Prozent der Einrichtungen zeigen die verhandelten Pflegepersonalausstatung je Pflegegrad. Kontrollieren Sie Ihre Einrichtung über den Pflegelotsen und hier die eingestellte...

Opt-Out oder Opt–InDie Schlüsselworte für den Bürger: Wann darf, wann muss er sich entscheiden. Die letzte öffentliche Diskussion über die Schlagworte war beim Organspende Ausweis. Der Bürger muss sich aktiv für die Spende entscheiden ausdrücklich daran teilzunehmen = Opt-In. Anders ist es beim Opt-Out-Verfahren, der Bürger wird nicht gefragt, es geschieht nach Gesetz. Im Oktober 2020 wurde das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur...

Der Titel „Konsequenzen des Kapitalismus“ mag auf den ersten Blick die Mehrheit erschrecken, die Alt 68iger aber neugierig machen.SCHAFFEN WIR NEUE GESELLSCHAFTLICHE VISIONEN OHNE PLAN(WIRTSCHAFT)?Im Westendverlag sind in deutscher Übersetzung die Seminare aus 2019 von Noam Chomsks und Marv Waterstone unter dem Titel: Konsequenzen des Kapitalismus. Erschienen. Der lange Weg von der Unzufriedenheit zum Widerstand Der Untertitel zieht sich durch die 7 Kapitel des Buches. Der Zeitpunkt, sich mit...

46 Pflegeeinrichtungen im Ruhrgebiet fordern „Sondervermögen für die Pflege“ Die Betreiber malen den Bankrott an die öffentliche Wand, verschweigen die Menge des eingesetzten Pflegepersonals und auch, gegen die eigenen Qualitäts-Vereinbarung, die verhandelte Personalausstattung.   Ist dies die zugesagte Transparenz! Spielen mit der Angst der Bewohner, durch Ankündigung einer 100% Anhebung der Heimentgelte.Spielen mit der Angst der Mitarbeiter.Drohen mit der Schließung. Doch wer kann heute einen...

Wer setzt sich für die Bürger, für die Pflegebedürftigen in der Häuslichkeit ein? Die SPD Fraktion im Landtag stellt mit der Drucksache 18/12 die Frage: Notlage in den Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen – Wie will die Landesregierung den Bankrott der Pflegeheime verhindern Die Abgeordneten beziehen sich auf eine Meldung im WDR vom 25.8.22. Finde sich keine Lösung, müssten die Mehrkosten auf die Bewohner der Heime umgelegt werden. "Aber das will wohl keiner." Die Landtagsabgeordneten der SPD...