Siegfried Räbiger aus Oberhausen

Alle reden mindesten einmal im Quartal von Schäubles Steuerüberschüssen. Gleichzeitig wird die marode Infrastruktur im Land, werden die Mängel in der Kommune aufgelistet. Um die Steuern ranken sich viele Irrlehren, Mythen und Vorurteile. Auch Politiker hadern regelmäßig mit der Steuerpolitik und glauben damit punkten zu können. Steuererleichterungen werden gefordert und für die nächste Wahl-Periode versprochen. Stefan Bach verspricht in seinem Buch „Unsere Steuern“ im Untertitel aufzuklären...

Nicht nur in Deutschland, nicht nur seitens eines medienkritischen Publikums, auch in vielen anderen Ländern geraten die angeblichen Leitmedien unter Beschuss. Stein des Anstoßes sind die Inhalte – Stichwort „Lügenpresse“. Doch sind Lügen wirklich das Problem? Oder ist die Gewichtung, die Unterdrückung oder die tendenziöse Mitteilung gemeint. Dieser Frage geht der Autor sachlich nach. Der Leser wird mit der Aussage konfrontiert: Leitmedien sind es nicht gewohnt mit Kritik umzugehen, sie sehen...

Trotz tropischer Temperaturen wollten 30 Gäste nicht nur aus Oberhausen von Jens Geier, Mitglied des Europaparlamentes (MdEP), seine Sicht auf die Freihandelsverträge kennen lernen. Im Referat zeigte er auf, dass das europäische Parlament allein für den Handelsbereich zuständig und abstimmungsberechtigt ist. Andere Teile in den Verträgen, wie Urheber- Markenrecht etc. obliegen den nationalen Parlamenten der 27 (28) Länder. In der anschließenden regen Diskussion konnten ungenaue Formulierungen...

Noch schnell ein drittes Pflege-Änderungsgesetz vor den Bundestagswahlen 2017. Zur Beruhigung kritischer Bürger und als Placebo für die Wahlentscheidung. Der Unmut über die fehlende Leistung im Pflegefall und rechtzeitiger Beratung wächst. Wer bietet eine „Unabhängige“ Beratung und wie müsste diese aussehen? Das zweite Pflegeänderungsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Ein neuer Pflegedürftigkeitsbegriff und damit einhergehend die neue Begutachtungsmethode und die Einstufung in Pflegegrade...

Wir hören die tägliche DPA Meldungen aus der Türkei und schauen zu. So am 13.8.16 30 Kurden stürmen das WDR-Landesstudio und machten auf die politische Lage aufmerksam. IS-Stadt Mandisch (Nordsyrien) durch Kurden eingenommen. Doch wer gibt einen Überblick zur Einordnung. Erdogan kennt nur Kurden und stellt die PKK und die HDP als Terroristen dar, die es überall zu vernichten gilt. Bei den Perschmergas im Irak unter Führung von Barsani sieht er einen Gleichgesinnten oder nur einen Waffenbruder...

Nur in reichen Kommunen, wie z.B. Düsseldorf, wird die Seniorenvertretung in Urwahl von allen Bürgern über 60 Jahren gewählt. Im Ruhrgebiet sind größtenteils Seniorenbeiräte als Unterausschüsse des Sozialbeirates mit sachverständigen Bürgern aus Sozialverbänden etc. besetzt. Die Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Drucksache 16/12363 01.07.2016 eingebracht. Die...

Für mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland steht fest: Die soziale Ungleichheit hierzulande ist zu groß. Die Wähler der "Linken" sehen dies zu 90 Prozent, der "Grünen" zu 90 Prozent und die der "SPD" zu 87 Prozent, hier die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. In Deutschland haben sich die Beschäftigten ihrer Macht selbst den Boden entzogen und damit die Ungleichheit befördert. Der Trend geht zur Entsolidarisierung. Daraus entstand eine ungesunde Entwicklung, die den inneren...

Obwohl das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) seit zwei Jahren Transparenz befiehlt, veröffentlichen nicht alle Kommunen den Kurzbericht. Theoretisch sind die Prüfungen der Heimaufsichten besser als der Pflege-TÜV. Die Aufsicht kann schlechte Pflegeheime schließen und sie schreibt ausführliche Berichte über die Lage vor Ort. Der Ansatz, die Arbeit der Heimaufsichten auch den Bürgern zur Verfügung zu stellen, ist also theoretisch gut. Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) schreibt deshalb seit Oktober...

Ambulante Dienste gehen durch fragwürdige Erklärung in die Offensive. Einzelnen Pflegedienst lassen die Patienten oder deren Betreuer unterschreiben, dass der Medizinische Dienst keine Kontrolle in der Häuslichkeit leisten darf. Was steht dahinter. Was soll verschleiert werden. Diesem gehen zwei Video-Beiträge nach. Wo können sich Betroffene Austauschen? Wer kümmert sich im Vorfeld oder wird darauf gewartet, dass strafrechtliche Tatbestände verfolgt werden. Alle Klagen, wer engagiert sich für...

Die Eisenbahn mit dem größten Steigungswinkel auf glatten Schienen. Keine Unterstützung durch Rollen, Stangen oder Zähne. Die Bergstation Myrdal auf 865,6 Meter gibt die Verbindung zwischen Oslos und Bergen frei. Vom eisfreien Fjord und dem Ausgangspunkt Flam schlängelt sich die Bahn auf 22,2 Km in einer Stunde mit dem Touristen Aufenthalt bei den Wasserfällen Kjosfossen. Wer diese Strecke im Süden von Norwegen besucht, kann die Bahn bereits im Internet buchen aber nur, wenn nicht gerade ein...

Wie hoch sind die (Eis)Berge? Wo sind die Eisbären? Longyearbyen zu finden auf 78 Grad 13 Minuten Nord 15 Grad 38 Minuten Ost ist der größte Ort und das Verwaltungszentrum mit Universität der zu Norwegen gehörigen Inselgruppe Spitzbergen im arktischen Eismeer und einer der nördlichsten Orte der Erde. Eine Statue des Bergmannes erinnert in der Einkaufsstraße an den Bergbau. Hier gehen die Väter mit den Kindern aus. Die Gletscherzunge der Pyramiden liegt auf 78 Grad 39 Minuten Nord 16 Grad 19...

„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst. „Und schon naht der nächste Trick, Zeit Online, 7. Juli 2017“ Gemeinsam müssen wir unsere Zukunft gestalten. Handeln sie mit....

Noch vor der Bundestagswahl 2017 und der Präsidentenwahl in den USA soll CETA nach dem Willen der Konzerne unter Dach und Fach, in trockenen Tüchern sein. Entmachtung des Deutschen Bundestages! Deshalb ein Fahrplan! Oder ein perfider Plan der EU-Kommission im Einvernehmen mit SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit CDU Kanzlerin Angela Merkel? Wollen sie dass von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten...

Der Eu-Kommissionspräsident will die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung nicht befragen und CETA schnellsten in Kraft setzen. Spekuliert er zu Recht damit, dass 1. die 27 Wirtschaftsminister keine Einstimmigkeit für ein gemischtes Abkommen erzielen. Die Zustimmungsbedürftigkeit der nationalen Parlamente als Formvoraussetzung wäre damit vom Tisch. CETA wird als völkerrechtlicher Vertrag zwischen der EU und Kanada in Kraft gesetzt. Auch wenn sich die Parlamente danach dagegen entscheiden...

"Wort gehalten: Bundesregierung hat den Entwurf des neuen BND-Gesetzes beschlossen! Für Rechtssicherheit, Kontrolle und Arbeitsfähigkeit!" so Peter Altmeier am 28. Juni 16 auf Twitter Die Bundesregierung verspricht das Gegenteil, aber die Reform des BND-Gesetzes würde die Befugnisse des Geheimdienstes ausdehnen. Und ihn der Kontrolle weiter entziehen. Befugnisse für den BND werden ausgeweitet. Bislang durfte er im Inland nicht tätig werden. Kai Biermann schreibt informativ am 29. Juni 2016,...

Wie es in deutschen Heimen wirklich zugeht Viele haben Angst vor dem Altwerden. Es ist eine Angst vor der Hilfslosigkeit. Vor dem Dahinsiechen. Vor dem Vergessen werden. Kinder haben ihre Eltern. Alte Menschen haben oft niemanden. Oder zumindest niemanden, der die Zeit, die Kraft oder auch nur die Lust hat, sich um sie zu kümmern. Das Buch ist unterhaltsam anhand lebender Person geschrieben und zeigt so auch den Weg vom Pfleger zum Heimbetreiber auf, der seine Sicht der Pflege umsetzt. Die...

Digitalisierung vor Datenschutz Wer den Roman „Black Out“ Morgen ist es zu spät von Marc Elsberg gelesen hat, weiß um die Brisanz von Smart Meter. Die Vernetzung und Abhängigkeit zentraler Stromversorgung. Der Bundestag hat, von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, in der 179. Sitzung vom 23.06.2016 um 21:00 Uhr das umstrittene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen...

negieren wir die Lehren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts. „Europa neu gründen“, wie das im Diskussionspapier von Sigmar Gabriel und Martin Schulz überschrieben ist, zeigt Möglichkeiten zur Diskussion auf. Die Hauptforderung der beiden ist: Statt einer Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen, brauchen wir ein Verfahren, bei dem offen und transparent diskutiert wird. Das Papier zeigt die Richtung der Verfasser auf; Seite 2 letzter Satz: Vorrang muss jetzt ein neuer...

Drei Tage nach dem Referendum in England finden am 26. Juni in Spanien vorgezogene Neuwahlen statt. Podemos und die Izquierda Unida, kandidieren gemeinsam als Unidos Podemos. Die übrigen Parteien bewerben sich mit denselben Spitzenkandidaten und demselben Parteiprogramm. Das Wahlbündnis kommt nach bisherigen Umfragen auf 25,6 Prozent der Stimmen, während die PSOE nur noch rund 20 Prozent erhielte. Knapp vierzig Jahre lang wechselten sich in Spanien die Sozialisten und konservative Parteien in...

Pflegebedürftigkeit kann in jeder Lebenssituation unvorhergesehen eintreten. Durch Krankheit, einen Unfall oder Sturz können junge und alte Menschen plötzlich zu einem Pflegefall werden. Die Tageszeitung (WAZ/NRZ) schreckt auf: Pflegeheime in Oberhausen schlechter als gedacht und bezieht sich auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Studie soll den Weg für neue Prüfkriterien bereiten, die bis 2020 erstellt sein sollen. Dies ist noch weit hin. Seit 1. Dezember 2009 können sich...

Trotz offiziell guter Pflegenoten treten in den meisten deutschen Pflegeheimen gravierende Mängel auf. Heute, 3.6.16, sendet der NDR um 21.15 bis 21:45 Uhr die Reportage „Seniorenresidenz Undercover“, für die in verschiedenen Heimen mit versteckter Kamera recherchiert wurde. Wiederholung: Samstag, 04. Juni 2016, 08:30 bis 09:00 Uhr. Ein Ergebnis der Auswertung: Etwa 60 Prozent aller deutschen Heime fallen bei den jährlichen Prüfungen der Pflegekassen in den entscheidenden Kriterien negativ auf....

Alle Welt redet über TTIP und CETA. Die EU schließt mit afrikanischen Staaten Freihandelsabkommen. Zerstört regionale Märkte und regionale Zusammenarbeit, treibt die Bevölkerung zur Binnenwanderung. Zwingt zur Flucht nach Europa. Die Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten, Wirtschaftspartnerschafts- abkommen (Economic Partnership Agreements – EPA) genannt, werden seit 2002 verhandelt. Mit einigen wenigen Ländern und Regionen Afrikas kam es mit Zustimmung der Kanzlerin im...