Henning v. Stoltzenberg (DIE LINKE) aus Oberhausen

Die Grüne Ratsfraktion hat eine Abwrackprämie der speziellen Art vorgeschlagen: Oberhausener Eigentümer von Diesel-Autos der Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 sollen kostenlos ein lebenslang gültiges Nahverkehrsticket fürs Oberhausener Stadtgebiet (Ticket 2000, Preisstufe A) erhalten, wenn sie ihren Wagen nachweislich verschrotten. Völlig unrealistisch und eine falsche Herangehensweise, findet DIE LINKE.LISTE Oberhausen. Hildegard Kirsten, Mitglied im Umwelt Umweltausschuss der Fraktion,...

Der Oppositionspolitiker Juan Guai¬dó hatte sich am vergangenen Mittwoch selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt. Schützenhilfe erhält Guai¬dó von den USA, Brasilien, Frankreich, Deutschland und einigen weiteren. Die EU hatte den amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro aufgefordert, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen und unterstützt damit offen den Versuch, einen „regime change“ durchzusetzen. Im UN-Sicherheitsrat konnte sich diese Sichtweise unterdessen...

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen, schon über ein halbes Jahrhundert ist es nun her, dass die Revolutionäre um Fidel und Che den Diktator Batista zum Teufel jagten und eine neue, fortschrittliche Entwicklung auf Kuba einleiteten. Es ging um nicht weniger als die Unabhängigkeit vom US-Imperialismus anzustreben und das Ende von Ausbeutung und Armut zu erkämpfen. Es folgten wirtschaftliche Entwicklung, Alphabetisierung, Bildung, ein allgemeines Gesundheitssystem und die unermüdliche Anstrengung,...

Beim Ortstermin in der neuen KITA am Uhlandpark stand für die Vertreter der LINKEN LISTE auch der Blick auf die Baufortschritte am Neubau des Jugendzentrums ParkHaus auf dem Programm. Gerne nutzten sie die Möglichkeit mit Mitarbeitern und Geschäftsführung der Kurbel ins Gespräch zu kommen. Norbert Müller, Vertreter der LINKEN LISTE im Jugendhilfeausschuss zeigte sich dabei sichtlich irritiert: „Beim Betreten der Baustelle sieht man rechter Hand die modern und großzügig gestaltete neue Kita,...

In der vergangenen Ratssitzung hat der Rat 900.000 Euro für den Umbau des Oberhausener Ratssaals beschlossen. Mit diesen Mitteln soll der Saal modernisiert und barrierefrei gestaltet werden. DIE LINKE.LISTE hat sich enthalten, weil die bisherigen Pläne zum inklusiven Umbau nicht ausreichend sind. Es stimmt nicht, wie in der Ratssitzung behauptet, dass wir den Plänen im Vorfeld zugestimmt hätten. „Die Vorlage, die im Rat beschlossen wurde spricht fälschlicherweise davon, dass ein abschließendes...

Das Verkehrschaos vom letzten Wochenende zeigt nochmal in aller Deutlichkeit, dass nun endlich gehandelt werden. Rund ums Centro war der Autoverkehr zum Erliegen gekommen, weil viele Menschen eine Veranstaltung in der Arena oder den Weihnachtsmarkt besuchen wollten und dafür mit dem PKW angereist sind. Nun werden endlich konkrete Vorschläge diskutiert, wie die Situation verbessert und der Autoverkehr reduziert werden kann. Der Masterplan Verkehr lässt weiter auch sich warten. Hierzu erklärt...

Auf der Virchowstraße/Ecke Lipperheid Straße sowie in der Umgebung stehen zahlreiche Wohneinheiten der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Oberhausen eG seit geraumer Zeit leer. Fraktionsmitglieder der LINKEN.LISTE waren heute vor Ort, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen und verteilten Flugblätter im Stadtteil. Hierzu erklärt Hildegard Kirsten, Bezirksvertreterin für DIE LINKE.LISTE: „Es entsteht der Eindruck, dass der Wohnraum bewusst nicht vermietet, sondern zurückgehalten wird. Wir...

Für die Ratssitzung am 19. November hatte DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion einen Antrag eingereicht, der die Veräußerung der städtischen Anteile am Energiekonzern RWE zum Ziel hatte. Hintergrund des Antrages war die Geschäftspolitik von RWE, die weder zukunftsorientiert noch nachhaltig ist und dringend notwendige Klimaziele in Frage stellt. Davon zeugt unter anderem der Versuch, die Rodung des alten Mischwaldes Hambacher Forst durchzusetzen. Die Stadt Oberhausen erhält jährlich etwa eine Million...

DIE LINKE.LISTE zeigt sich überrascht über die jüngste Forderung der FDP im Rat eine neue Realschule in Oberhausen gründen zu wollen. Sowohl in ihrer Haushaltsrede, als auch in einer Pressemitteilung im Oktober spricht sich die FDP für eine technische Realschule mit praxisorientiertem Nachmittagsunterricht aus. „Genauso wie bereits beim Vorstoß der CDU für eine Aufbau-Realschule wird hier der Versuch unternommen früh ein politisches Zeichen gegen die Gründung einer weiteren Gesamtschule zu...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, auch in Oberhausen Klage gegen die überproportionale Luftverschmutzung durch Auto-Abgase einzureichen. Die Reaktion der Stadt: Das oberste Ziel der grünen Umwelt- und Gesundheitsdezernentin Frau Lauxen ist es, Fahrverbote für LKW zu vermeiden. Weiter listet sie Alibimaßnahmen auf, die die Stadt für eine saubere Luft ergriffen hat. Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Die Stadt sollte bei der Wahrheit bleiben...

Kein Grund zum Schulterklopfen: Tatsächliche Erwerbslosenzahlen in Oberhausen erheblich höher als offizielle Zahlen Bei der Vorstellung des Arbeitsmarktberichtes für September 2018 feierte sich die schwarz-gelbe Landesregierung für angebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. Auch in Oberhausen wurde die offizielle Zahl vom Jobcenter mit 9,8% angegeben, was große Freude zum Beispiel in den Reihen der lokalen CDU ausgelöst hat. Die tatsächliche Zahl der Menschen ohne Arbeit...

In einer Erklärung fordert Stefan Zimkeit (MdL SPD) einen Altschuldenfonds des Landes NRW, um finanzschwachen Kommunen wie Oberhausen zu helfen, ihre Kassenkredite zu tilgen. „Mit der Initiative zur Einrichtung eines Altschuldenfonds gesteht die SPD endlich ein, dass der von ihr initiierte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ langfristig nicht ausreicht, um Kommunen in eine Lage zu versetzen sich selbst aus ihrer desaströsen Haushaltslage zu befreien. Die Kommunen können sich aus eigener Kraft gar...

Die Zusage der Stadt, die 8,5 Stellen Schulsozialarbeit sicherzustellen, ist sehr zu begrüßen. Diese waren bisher aus dem Bildungs- und Teilhabepaket BUT finanziert worden. Allerdings fehlt noch ein formaler Beschluss, der schnellstmöglich getroffen werden muss. „Es muss sichergestellt sein, dass diese Stellen unbefristet besetzt werden. Sich von Befristung zu Befristung zu hangeln ist belastend und bedeutet keine soziale Sicherheit für die Schulsozialarbeiterinnen und –Arbeiter. Wir...

Seit über zwei Wochen dauert der Polizeieinsatz im Hambacher Forst bereits an, um die Besetzerinnen und Besetzer zu räumen und die Abholzung eines der ältesten Wälder Europas mit Gewalt durchzusetzen. Der Energiekonzern RWE besteht kompromisslos auf die Räumung und die fortgesetzte Umweltzerstörung, um weiter Braunkohle abzubauen zu können und daraus Profit zu schlagen. Die schwarz-gelbe Landesregierung macht sich zur direkten Erfüllungsgehilfin dieser Konzerninteressen. Hierzu erklärt...

Julian war einer der vielen, die Anfang der siebziger Jahre aufgrund politischer Verfolgung aus Bolivien fliehen musste. Er war in der kommunistischen Jugend- und Studierendenorganisation aktiv und wurde aus diesem Grund vom damaligen Regime verfolgt. Sein Weg führte ihn zunächst nach Chile, wo er seine politische Arbeit fortsetzte. Nach dem von der CIA aktiv unterstützten Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973, setzte auch in Chile die systematische...

DIE LINKE.LISTE verurteilt gewaltsame Räumung des Hambacher Forst Fraktionsmitglieder nehmen an Protesten teil Zahlreichen Protesten zum Trotz ist die Räumung der Waldbesetzung des Hambacher Forstes durch Polizeikräfte in vollem Gange. Heike Hansen, Bezirksvertreterin für Alt-Oberhausen und Jürgen Dittmeyer, Mitglied des Kulturauschsses, nahmen an den letzten beiden Waldspaziergängen teil, um ihre Solidarität mit den Umweltaktivistinnen und –aktivisten zu demonstrieren. „Die Entschlossenheit...

Die Zuständigkeit für die Reinigung von Schulen, Verwaltungsgebäuden, Kindergärten und Sportanlagen hat die Stadt Oberhausen vertraglich ihrer Tochtergesellschaft OGM übertragen. Diese wiederum schreibt die Reinigung europaweit aus. Aktuell läuft die Ausschreibung zur Vergabe im nächsten Jahr. Dazu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der LINKE.LISTE Fraktion: „Die Praxis der Fremdvergabe von öffentlichen Aufgaben lehnen wir grundsätzlich ab. Öffentliche Aufgaben gehören auch in die...

Auf der Fraktionssitzung der LINKEN.LISTE haben sich die Mitglieder intensiv mit der Situation der Kita-Landschaft in Oberhausen befasst und sehen dringenden Handlungsbedarf. Im Focus standen Gruppengrößen, personelle Besetzung und die Ausstattung der Einrichtungen. „Es ist untragbar, dass inzwischen die Überschreitung der Höchstfrequenzen von 20 Kindern bei U-3-Gruppen und 25 Kinder bei Ü-3-Gruppen um zwei Kinder nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel ist. Das ist ein klarer Verstoß gegen...

In den letzten Tagen und Wochen kam es mehrfach zu Hakenkreuz-Schmierereien rund um die Räumlichkeiten der Partei DIE LINKE. Bisher unbekannte Personen brachten außerdem neofaschistische Parolen in den Gängen des Europahauses an. Kam dies in der vergangenen Monaten immer mal wieder vor, ist eindeutig eine Zunahme derartiger Vorfälle zu verzeichnen. Hierzu erklärt Ingrid Diepenbrock, Sprecherin der LINKEN in Oberhausen: „Solche plumpen Provokationen können uns natürlich weder beeindrucken noch...

In den jetzigen heißen Tagen rächt sich die Weigerung der Stadtspitze, ein weiteres Freibad zu bauen. Nachdem zuletzt das Freibad Alsbachtal dem sogenannten Stärkungspakt zum Opfer gefallen ist und das Bad am Revierpark Vonderort renoviert wird, gibt es in Oberhausen im Hochsommer kein Freibad. Das Aqua-Bad mit nur einem Außenbecken kann dieses Defizit schon aufgrund der Preisgestaltung nicht ausgleichen. „Seit Jahren fordert unsere Fraktion ein neues Freibad für Oberhausen. Bei Temperaturen um...