Cigdem Kaya aus Oberhausen

„Es ist ein Skandal, dass die Stadt seit 2007 auf Einnahmen in Höhe von 11,6 Mio. Euro für Krankenfahrten und Notfalleinsätze verzichtete,“ kommentiert Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE, die entsprechende Nachricht. Für Karacelik gibt es keinen vernünftigen Grund, dass die Voraussetzung für die Neuaushandlung höherer Preise mit den Krankenkassen länger als 10 Jahre hinausgeschoben wurde. Karacelik: „Es ist doch eine Provinzposse, wenn die Verwaltung dies mit langwierigen...

„Der Antrag der Koalition, die sogenannte Randzeitenbetreuung in Kindertageseinrichtungen einzuführen, zeigt die missliche Lage, Familie und Beruf zu vereinbaren. Solange die Arbeitszeiten an die Regeln des 'freien Marktes' und somit dem Wirtschaftswettbewerb angepasst werden, wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Unmögliche abverlangt", erklärt Ingrid Diepenbrock, Ratsmitglied für DIE LINKE.LISTE Oberhausen. „Auf Druck der Unternehmen werden immer mehr Teilzeit- und Minijobs...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen wird dem Antrag im Kulturausschuss, die Gebühren für die Ausleihe von Büchern, Filmen und anderen Medien aus der Stadtbibliothek zu erhöhen, nicht zustimmen. „Wir werden unserer Forderung treu bleiben, dass der Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen gebührenfrei sein soll. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, das Bildungsangebot in Anspruch zu nehmen, ohne dass Barrieren aufgebaut werden. Denn durch die Gebührenerhöhung von 25% werden wieder einmal...

Nachdem einige in Oberhausen ansässige Unternehmen ihren Standort verlagert haben, möchte nun auch Oxea der Verlockung nicht widerstehen. Der Grund für die Abwanderung läge in dem zu hohen Gewerbesteuersatz in Oberhausen. „Es ist traurig anzusehen, dass Unternehmen aus Oberhausen auswandern, da sie aufgrund der niedrigeren Gewerbesteuersätze woanders mehr Gewinne erwirtschaften können. DIE LINKE.LISTE ist nicht prinzipiell gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, denn sie ist eine wichtige...

Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen erklärt: „Es ist ein verkehrtes Signal, leere Kassen der Stadt durch Parkgebühren am Kaisergarten zu füllen und 260.000 Euro als Haushaltssicherungskonzept einnehmen zu wollen. Wir sind nicht prinzipiell gegen eine Parkraumbewirtschaftung. Doch der Kaisergarten samt Tiergehege und Freizeitgestaltungen soll für alle Besucherinnen und Besucher frei zugänglich bleiben und die Besucherzahlen im besten Fall steigen. Die hiesige...

Im gestrigen Schulausschuss gab es ein großes Aufgebot von Eltern und Kindern, die von den vorgeschlagenen Schließungen einiger im neuen Bildungsplan-Entwurf erwähnten Schulstandorte betroffen sind. Sie demonstrierten für den Erhalt ihrer Schulen. Dazu erklärt Philipp Kolb, Mitglied im Schulausschuss für DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Wir stellen uns konsequent gegen die neuen Vorschläge, die u.a. die Schließung der Grundschulen vorsehen. Kinder sollen weitere Wege in Kauf nehmen und Stadtteile...

„Am Samstag, den 24. Oktober, will „Pro“ NRW in Oberhauen ihre rassistische Hetze gegen Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete verbreiten. Die Übergriffe und Brandanschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in den letzten Wochen sind noch einmal sprunghaft angestiegen und zeigen deutlich, welch eine gefährliche geistige Brandstiftung sich unter dem rechten Mob verbirgt. Fast täglich liest man in der Presse von solchen Angriffen, und es ist reines Glück, dass es bisher nicht zu...

Die Presse berichtete bereits über die unhaltbare Situation bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Oberhausen. Um das kürzlich stattgefundene Chaos künftig bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu vermeiden, fordert DIE LINKE.LISTE ein rund um die Uhr erreichbares Bereitschaftsteam. Bedingung dafür ist zunächst einmal das Erstellen eines Notfallplanes, der die logistische, soziale und gesundheitliche Erstversorgung der Neuankömmlinge gewährleistet. „Es ist unfassbar, dass trotz der schon seit...

Schülerinnen und Schüler werden härter mit Bußgeldern, Sozialstunden, bis hin zu Freiheitsentzügen bestraft, wenn sie die Schule für lange Zeit verweigern. „Statt Ursachenforschung zu betreiben, werden Bestrafung und Sanktionen gegen die Schülerinnen und Schüler angewandt. Dass diese Methode rein gar nichts bringt, im Gegenteil sogar vom eigentlichen Problem ablenkt, liegt auf der Hand. Schulabsentismus ist ein komplexes Phänomen, wozu vielfältige Einflussfaktoren auf sozialer, familiärer,...

„Unverständlich ist die Reaktion der Oberhausener SPD, die die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels begrüßt. Denn die Verhandlungen bedeuten nichts weiter als verfassungswidrige Leistungseinschränkungen, restriktive Abschreckungsmaßnahmen und Beschränkung des individuellen Asylrechts. Wie kann von einem Erfolg die Rede sein, wenn Asylsuchende künftig nicht mehr nur bis zu drei, sondern bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmelagern ausharren müssen und selbst die persönlichen Bedürfnisse per...

„Im Juli diesen Jahres wurde eine „Krankenhausreform“ verabschiedet, die wir eher als Abwrackprämie bezeichnen können. Sie dient weder einer verbesserten Versorgungsstruktur mit einer bedarfsgerechten und humanen Versorgung, noch einer dringend notwendigen Absicherung der Personalkosten“, kommentiert Hildegard Kirsten, Mitglied im Seniorenbeirat, die Krankenhausreform. „Die Einteilung in „qualitativ gute“ und „qualitativ schlechte“ Krankenhäuser hilft weder Patientinnen und Patienten, noch den...

Die Fraktions- und Ratsmitglieder der LINKEN.LISTE sind sich einig: Oberhausen braucht ein Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“. Mit der immer weiter zunehmenden Zahl der Flüchtlinge, steigt auch unsere Verantwortung. Keiner kann übersehen, dass Deutschland als viertgrößter Waffenexporteur mitunter dafür verantwortlich ist, dass Kriege und Krisenherde im Süden zunehmen und immer brutalere Züge annehmen. „Aus diesen Gründen ist ein langfristiges Handlungskonzept für Oberhausen...

„Neben dem Beschluss auf dem Koalitionsgipfel vor wenigen Tagen, den Ländern und Kommunen mickrige 3 Mrd. Euro zu geben, was für eine optimale Flüchtlingsarbeit nicht ausreicht, bedeuten die Vereinbarungen eine Verschärfung des Asylrechts. Von den Auswirkungen sind auch Asylsuchende in Oberhausen negativ betroffen. Wir dürfen keine Unterschiede machen zwischen ´guten` und ´bösen` Flüchtenden, denn jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Leben. Es ist paradox von einer Willkommenskultur...

Dem Sportausschuss liegt am kommenden Donnerstag eine Verwaltungsvorlage vor, mit der der Neubau einer Tribüne des Niederrhein Stadions in einer Gesamthöhe von bis zu 3 Mio. Euro beschlossen werden soll. Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE.LISTE werden im Sportausschuss gegen die Vorlage stimmen. Jörg Pusch, Mitglied des Sportausschusses begründet dies wie folgt: „In den letzten Jahren wurde im Bereich des Breitensports massiv gekürzt. Sportplätze und Schwimmbäder wurden geschlossen. Immer...

Am Samstag, den 29. August, veranstaltete DIE LINKE ihr diesjähriges Sommerfest. Die ca. 400 Besucher, die bei bestem Wetter zum Friedensplatz strömten, nutzten die Gelegenheit, sich bezüglich der Oberbürgermeisterwahlen über die Standpunkte der Partei DIE LINKE zu informieren und den Kontakt zum Oberbürgermeisterkandidaten Norbert Müller zu suchen. Zwei Wochen vor der Wahl war das noch einmal die Gelegenheit Norbert Müller näher kennen zu lernen und ihn mit wichtigen Fragen sowie Anliegen zu...

Schon vor einem Jahr hat DIE LINKE.LISTE Oberhausen im Beirat für Menschen mit Behinderung auf die Bushaltestellensituation vor der Lebenshilfe Werkstatt im Waldteich aufmerksam gemacht. Damals war der Haltepunkt in vielerlei Hinsicht nicht barrierefrei und daher für Rollstuhlfahrer nicht zu nutzen. An diesem Zustand hat die Stadt Oberhausen bis heute nichts geändert. Von Seiten der Stadt gibt es lediglich die folgende lapidare Auskunft: „Das Projekt befindet sich in der Ausschreibungsphase,...

„Gut 1 1/2 Jahre nach der Übernahme von Möbelstadt Rück durch den österreichischen Konzern XXXL zeigt sich nun dessen wahres Gesicht. Die Befürchtungen der Mitarbeiter nach einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen scheint nun Realität geworden zu sein. Anfang des Jahres veranlasste die XXXL-Geschäftsführung die Ausgliederung der Beschäftigten in fünf rechtlich selbstständige Gesellschaften, um sich - sie sich jetzt zeigt - auf legalem Weg von diesen Mitarbeitern zu trennen. Nun sind 50...

Am 15. August wird das Team um Norbert Müller, dem Oberbürgermeisterkandidaten von DIE LINKE in Oberhausen, mit dem Aufhängen von 600 Plakaten durchstarten. An die 20.000 Flyer von Müller sollen in der Wahlkampfphase unters Volk gebracht werden. Die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger haben somit die Gelegenheit, Müllers Standpunkte zu den wichtigsten kommunalen Fragen zu erfahren. Bei Fragen oder Anregungen möchten wir auf die Bürgersprechstunden, die jeden Montag von 17-18 Uhr im Linken...

Zu der Ausweitung der Ausgabestelle der Tafel äußert sich der sozialpolitische Sprecher DIE LINKE.LISTE Oberhausen, Jörg Pusch wie folgt: „Dies ist ein einhelliger Beweis dafür, dass die Agenda Reformen unter rot-grün die Situation der Menschen verschlimmert hat. Laut der Aussage der Tafel, greifen vermehrt Jugendliche zu den Angeboten, um an günstige Nahrungsmittel zu kommen. Wir finden, dass Menschen auf solche Institutionen wie die Tafel nicht angewiesen sein sollten. Es ist die Aufgabe des...

Die einstweilige Verfügung gegen ihn empfindet Yusuf Karacelik, Aufsichtsratsmitglied der OGM, als maßlos und erklärt: „Ich habe mich bei meinen Äußerungen ausschließlich auf die Aussage des Stadtkämmerers Apostolos Tsalastras bezogen, der in der WAZ v. 26.6. gesagt hatte 'Wenn es sich aber um ein totales Organversagen handelt, […], dann ist auch die Spitze zur Verantwortung zu ziehen.' Gegen mich wird nun gerichtlich vorgegangen, während der Parteifreund nicht einmal zur Rechenschaft gezogen...

„Was möchte der Ordnungsdezernent Motschull mit seinem Vorhaben nur bezwecken?“ Fragt sich Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE. „Es ist eine Zumutung für die Oberhausenerinnen und Oberhausener, insbesondere für unsere älteren Mitmenschen, die am Altmarkt keine Sitzmöglichkeiten mehr haben. Diese wurden von Motschull regelrecht hinters Licht geführt, denn anfangs hieß es, dass die Bänke erneuert werden sollen. Doch seit gut 1,5 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger...

Im März diesen Jahres hat der Oberhausener Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) zusammen mit anderen OberbürgermeisterInnen und Landräten der Metropole Ruhr einen Brief an die Ministerpräsidentin geschrieben, der die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen fordert und zementiert somit die unmenschliche europäische Flüchtlingspolitik auch in Oberhausen. „Nicht nur nicht hilfreich, sondern geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen […] in Einzelfallprüfung...