Jochen Hartmann - Stadtverordneter aus Mülheim an der Ruhr

Sparkasse Mülheim an der Ruhr z.Hd. Herrn Martin Weck Berliner Platz 1 45468 Mülheim an der Ruhr Mülheim, den 25.01.2019 Schließung der Filiale Oberdümpten und weiterer Filialen Anlage: Unterschriftenliste Sehr geehrter Herr Weck, in vorgenannter Angelegenheit überreiche ich Listen mit mehr als 200 Unterschriften, die binnen zwei Stunden in Oberdümpten bei widrigen Wetterverhältnissen gesammelt werden konnten. Wir gehen davon aus, dass Aktionen in den Stadtteilen, in denen weitere Schließungen...

Für die BAMH-Fraktion erkläre ich Folgendes: Die BAMH-Fraktion hat sich nicht nur in der Öffentlichkeit publikumswirksam, sondern von Anfang an auch im nichtöffentlich tagenden AK Haushalt gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. In der Etatdebatte hat unser Fraktionsvorsitzender u.a. gesagt: „Vor zwei Jahren sagte der zur Ruhrbahn wegbeförderte und als Kämmerer völlig überforderte Bonan: „Entweder Stärkungspakt oder Grundsteuererhöhung“. Jetzt sind wir im Stärkungspakt und der aktuelle...

Mit Unverständnis hat die BAMH-Fraktion auf die Ankündigung von SPD, CDU und Grünen reagiert, eine „Verteidigungsveranstaltung“ vor nur geladenen und ausgesuchten Gästen zu veranstalten. „Das offenbart ein seltsames Demokratieverständnis. Es bleibt völlig offen, nach welchen Kriterien die Personen eingeladen werden. Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst, wird es vermutlich nicht sein“, so der Fraktionschef Jochen Hartmann. Er erinnerte daran, daß sich in der openPetition bereits mehr als 6.000...

Mit Unverständnis reagiere die BAMH-Fraktion auf die jetzt bekannt gewordenen Veränderungen in der Kommunikationsabteilung der Verwaltung, so der Fraktionschef, Jochen Hartmann. Hartmann:“ Offenbar hofft der OB sein völlig ramponiertes Image, das ohnehin nicht mehr zu retten ist, durch eine OB-eigene PR-Abteilung aufzubessern. Die Social-Media-Mitarbeiter sind aber nicht Leibeigene des OB, sondern Diener der Stadt.“ Mülheim falle in fast allen Rankings ab. Da bedürfe es einer anständigen...

„ Noch ist es möglich, Mülheim zukunftsweisend aufzustellen und eine grundlegende Reform des Verwaltungsvorstandes zu ermöglichen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Die Fraktion fordert daher jetzt ein Zeichen der Politik gegenüber dem Verwaltungsvorstand, der sich schon frühzeitig für ein „pomadiges weiter so“ ausgesprochen habe. Erforderlich sei dafür aber in jedem Falle ein Anhalten des Bewerbungsverfahrens für die Nachfolge Ernst. „ Wir brauchen eine Zeit des...

„Mit völligem Unverständnis reagiert die BAMH-Fraktion auf die Forderung aus Kreisen der SPD, mehr Flüchtlinge in Mülheim aufzunehmen als notwendig“, so der Vorsitzende der Fraktion, Jochen Hartmann. Mülheim sei mit mehr als 2 Mrd. Euro verschuldet. Die Pro-Kopf-Belastung betrage für jeden Bürger rund 11.300€ und die Bezirksregierung habe noch vor Weihnachten den Ratsfraktionen ins Gewissen geredet, es mit dem Sparen endlich ernst zu nehmen. Und dann komme die SPD mit ihrer Forderung. Hier...

Aufgrund der Berichterstattung in den Mülheimer Medien und den bis jetzt andauernden bürgerschaftlichen Gesprächen zum Stand des Vollzugs des Friedhofentwicklungskonzepts (FEK) nimmt die BAMH –Fraktion wie folgt Stellung: „Mitmenschlichkeit hat absoluten Vorrang. Die Angst und die Wut vieler Mülheimerinnen und Mülheimer müssen, wenn schon nicht durch die Verwaltung, so jedenfalls von der Politik aufgegriffen und zu einem guten Ende geführt werden“, so der Fraktionsvorsitzende des Bürgerlichen...

Im Rahmen der vom Kämmerer initiierten interfraktionellen Haushaltsberatungen bestand Einigkeit darin, auch den Bereich „Soziales“ notwendigerweise einer intensiven Überprüfung zu unterziehen, um ggf. Schwachstellen aufzudecken und Einsparungen realisieren zu können. Danach sollten die Verträge mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege nach § 77 SGB VIII gekündigt werden, um neue Konditionen aushandeln zu können. Aufgrund dessen war die Verwaltung beauftragt worden, eine entsprechende Vorlage...

„Hier muß die Sparkasse schnell nachbessern“, meint der Vorsitzende der BAMH-Fraktion und Dümptener Stadtverordnete Jochen Hartmann. Gemeint ist die Tatsache, daß nach dem Wegfall der Filiale in Oberdümpten nur ein Geldautomat vor dem EDEKA-Geschäft auf der Oberheidstraße verblieben ist. „Am ersten eines Monats stehen sich die Menschen die Beine in den Bauch, bei Wind und Wetter, Regen und Kälte. Das geht so nicht“, so Hartmann weiter. Es sind vor allem ältere Personen, die ihre Rente dort...

„Die SPD lernt es einfach nicht. Die Stadt und das Rathaus sind schließlich nicht Eigentum der SPD“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, zu der Behauptung des SPD Fraktionsvorsitzenden Spliethoff, der SPD gehörte das Zugriffsrecht auf den Dezernentenposten für Soziales. Beamtenstellen seien nach den Grundsätzen von Eignung und Befähigung zu vergeben. “Möge der Beste gewinnen“, sollte das Motto sein, nicht „ wer zahlt am längsten Beiträge in die SPD Kasse“. Gerade eine Stadt...

Mit Freude und Genugtuung hat die BAMH-Fraktion zur Kenntnis genommen, daß der Verwaltungsrat der Sparkasse eine Verkleinerung des Vorstands von drei auf zwei Personen in die Wege geleitet hat. „Dies entspricht der Intention eines Antrages, den die BAMH-Fraktion bereits am 16.10.2018 in den Rat eingebracht hatte und der in der Novembersitzung dort auf der Tagesordnung zur Entscheidung stand.“ Die Fraktion vertrete die Auffassung, daß auch bei den sogenannten „Großen“ gespart werden müsse. Zudem...