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„ Die CDU in Mülheim ist bereits auf einem strammen schwarz-grünen Kurs und blockiert gemeinsam mit dem Planungsdezernenten Vermeulen Mülheims wirtschaftliche Zukunft“. Diese Auffassung vertreten die BAMH Stadtverordneten Ramona Bassfeld und Jochen Hartmann nach der Veröffentlichung der Stellungnahme Vermeulens zu Flughafen und Gewerbeflächen. „ Vermeulen soll einmal sagen, welche größeren privaten potentiellen Gewerbeflächen er denn meint, um die man sich vorrangig kümmern solle“, so Hartmann...
„Wir laden alle Verantwortlichen und Mitglieder der Mittelstandsvereinigung ein, sich bei der BAMH einzubringen.“ So kommentierte der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, augenzwinkernd die Pressekonferenz der CDU – Unterorganisation. “Rückgrat findet man in der Mülheimer CDU derzeit nicht. Bei zwei Haushalten hat man rot-grün mit unverantwortlichen Steuererhöhungen den Steigbügel gehalten“, so Hartmann weiter. Wer eine zukunftsweisende Politik für Mülheim wolle, der sei beim...
Die BAMH-Fraktion wird am Vorabend des 30. Jahrestages des Mauerfalls den an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer ermordeten Opfern der SED Herrschaft gedenken und lädt alle Mülheimerinnen und Mülheimer herzlich zur Teilnahme ein. Treffpunkt ist am 8.11.2019 um 17.00 Uhr auf dem Parkplatz am Ringlokschuppen. Gemeinsam wird man dann zum Mauerteil in der Müga gehen und einen Kranz niederlegen. Der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, erinnerte an die vielen...
„Mülheim ist eine begeisterte Sportstadt. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, weshalb Mülheim beim Thema „Olympiabewerbung“ ein weißer Fleck geblieben ist. Wurde bei der Stadt von den anderen Gemeinden überhaupt angefragt oder nicht? Und wie hat die Verwaltung ggf. reagiert?“ Diese Fragen stellt sich der sportpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Hans Georg Hötger, nachdem die neuerlichen Planungen für eine mögliche Olympiabewerbung bekannt geworden sind. 14 Städte hätten bereits ihr...
„Die BAMH-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative des Geschäftsführers von Mülheim & Business, Dr. Henrik Dönnebrink, über die Zukunft des Flughafens in Mülheim neu nachzudenken. Dieser längst überfällige Schritt wurde aufgrund veränderter Umstände dringend nötig. Neben dem Projekt der WDL Luftschiffgesellschaft mbH, eine futuristische Flughalle zu errichten, gibt es auch in der politischen Landschaft der Partnerstadt Essen neue Überlegungen, die auch für Mülheim Veranlassung zum...
„Recht wird zu Unrecht, wenn es nicht der Gerechtigkeit dient“, mit diesen Worten kritisiert der Fraktionsvorsitzende der BAMH Fraktion, Jochen Hartmann, den Umgang mit der Mutter, die eine Steineinfassung am Grab ihres verstorbenen Babys wünscht. Hier zeige sich wieder einmal die gnadenlose und unsensible Seite des Dezernenten Peter Vermeulen, die sich bereits im Zusammenhang mit dem Friedhofskonzept offenbart habe. Die Friedhofssatzung müsse sowieso überarbeitet und ergänzt werden. Da könne...
Die Fraktion des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim (BAMH) wird auch in den folgenden Etat- Beratungen für eine Streichung der jährlich rund 3,2 Millionen Euro aus Steuergeldern finanzierten Subventionen für das Theater an der Ruhr plädieren. Während seitens der Stadt nahezu ausschließlich durch Steuererhöhungen versucht wird, entstehende Löcher im Haushalt zu stopfen – die u.a. durch den Wegzug renommierter Unternehmen und den daraus resultierenden Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen entstehen –und...
„ Es ist alles nur geklaut“, so könne man die Vorschläge der Grünen im Rat in Anlehnung an ein bekanntes Lied der „Prinzen“ derzeit beschreiben, so der umweltpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. „Ob Insektenschutz, Wildblumenwiesen und Grün in der Innenstadt und den Stadtteilen, ob einen Handlungsplan gegen die Folgen der extremen Hitzewellen und Klimaveränderungen, immer wieder greifen die Grünen derzeit Vorschläge der BAMH-Fraktion auf.“ So habe man bereits für die Sitzung...
„ Natürlich tritt die BAMH – Fraktion für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz ein. Viele Bundesländer sind diesen Weg bereits gegangen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Aber: was die Ex Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich in diesem Zusammenhang erlaubt habe, sei die „pure Heuchelei und blanker Populismus“. Hartmann erinnerte daran, daß die SPD mit Rau, Clement, Steinbrück und Kraft über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten des...
„ Für einen Oberbürgermeister als Schuldner gegenüber seiner Stadt darf es keine Sonderbedingungen geben. Wenn jedes Knöllchen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gnadenlos vollstreckt wird, dann wäre die behauptete Veranlassung einer Mahnsperre wegen Forderungen der Stadt aus Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten gegen den OB ein offensichtlicher Machtmißbrauch. Die Nebentätigkeitsverordnung ist eindeutig. Die Forderung ist am 31.3. eines jeden folgenden Jahres fällig. Ab dem 1.4. besteht dann...
„Mit uns wird es keine Unterstützung für die von SPD und CDU 2013 vereinbarten Gewerbesteuererhöhung geben. Das ist ein absolutes `no-go`,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Frank Wagner. Kein Unternehmen werde sich in Mülheim ansiedeln, wenn um die Ecke in Ratingen die Gewerbesteuer deutlich niedriger sei. Dann brauche man sich auch um die eigentlich notwendigen neuen Gewerbegebiete keine Gedanken mehr zu machen. Die BAMH-Fraktion befürchte ein weiteres Abwandern...
„Die Polizeibeamten in Mülheim leisten eine großartige Arbeit für die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt. Allerdings arbeiten sie bei wachsenden Aufgaben seit langem am Limit. Das ist unverantwortlich“, sagte der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, nach der öffentlichen Schelte der GdP-Gewerkschaft. „ Das geht dauerhaft auf die Knochen der Beamtinnen und Beamten. „Da hilft auch kein Schönreden durch die Führungsspitze“, so Hartmann weiter. Die BAMH Fraktion sei die...
Die BAMH-Fraktion hat sich in den letzten Monaten intensiv um Verbesserungen für die Betroffenen des Friedhofskonzepts bemüht. Der Rat hat in seiner Juli Sitzung eine veränderte Umsetzung des Konzepts beschlossen. Im vergangenen Jahr waren die 4.000 betroffenen Bürgerinnen und Bürger allerdings im Wege der Anhörung entsprechend der damaligen Auslegung des Konzepts durch die Verwaltung informiert worden. Diese Informationen sind aufgrund des neuen Beschlusses überholt. Folglich müssen alle...
„Das ist das Grundübel in Mülheim. Die höheren Etagen der Verwaltung sehen immer nur die Probleme, nie die Möglichkeiten und Chancen“. So kommentiert der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, das Gezerre um die Bio-Freilandhaltung von Schweinen an der Zeppelinstraße. „Hinhalten statt zupacken“ so offenbar das Motto. Wir alle redeten über gesunde und nachhaltige Lebensmittel. Aber wenn es zum Schwur komme, dann knicke man ein, so Hartmann weiter. Die BAMH – Fraktion werde jedenfalls...
"Da bin ich wirklich erschüttert". So äußerte sich der BAMH Stadtverordnete und Vorsitzende des Kulturausschusses, Hans Georg Hötger als er die von Vandalen zerstörte Replik der "Flora" im Park an der Freilichtbühne sah. Hötger hatte die Fraktionsmitglieder nach dem Besuch der Freilichtbühne noch durch das Umfeld geführt. Dabei stießen sie auf den Schaden an der Skulptur im Rosengarten. Hötger:" Jetzt müssen wir die Originale schon gegen Diebstahl schützen und dann wird auch die Replik...
„Unser Besuch in der Freilichtbühne soll die Wertschätzung unterstreichen, die die Arbeit der Regler Produktion in der BAMH-Fraktion genießt“, so der BAMH-Stadtverordnete und Vorsitzende des Kulturausschusses, Hans-Georg Hötger aus Anlaß der Besichtigung der Freilichtbühne. Dabei führte der Chef der Regler Produktion Hans Uwe Koch die Anwesenden in die Geschichte der Bühne und die gegenwärtige Arbeit ein. „Die Freilichtbühne leistet eine wertvolle kulturelle Arbeit und ist aus der Mülheimer...
„ Die BAMH-Fraktion dankt dem Leiter des Ordnungsamtes, Bernd Otto, für die klaren Worte zur Situation in der Mülheimer Innenstadt. Seit Jahren beklagen die Bürgerinnen, Bürger und die BAMH-Fraktion den Verfall der City“, so der Fraktionsvorsitzende und Sprecher der BAMH im BSO, Jochen Hartmann. Man werde den Leiter des Ordnungsamtes beim notwendigen harten Durchgreifen politisch zur Seite stehen. „Innere Sicherheit ist ein soziales Grundrecht“, so Hartmann weiter. Die BAMH-Fraktion habe sich...
Mitglieder der BAMH-Fraktion besuchten im Rahmen ihres Sommerprogramms das städtische Tierheim, um sich über den Zustand der Anlage selbst ein Bild zu machen. „Hier muß dringend etwas getan werden“, so der Fraktionsvorsitzende, Jochen Hartmann. Daher begrüße man ausdrücklich das Angebot des Mülheimer Tierschutzvereins, das allerdings „ die Stadt nicht aus der Verantwortung entlassen“ könne, so Hartmann weiter. In diesem Zusammenhang erinnerte die BAMH-Fraktion an ihren Antrag, nämlich...
Die BAMH Fraktion bittet die Verwaltung um Berichterstattung darüber, wie die (Sozial-) Verwaltung in der Vergangenheit mit dem Mißbrauch der EU-Freizügigkeit durch EU-Staatsangehörige umgegangen ist. Insbesondere bitten wir um Beantwortung der Frage, ob die für Ausländerfragen zuständige Ordnungsverwaltung vom zuständigen Sozialbereich jeweils unverzüglich informiert worden ist, wenn die Frist zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch einen EU-Staatsangehörigen fruchtlos verstrichen ist, so...
„Unser ganzes Mitgefühl gilt dem jungen Opfer der Vergewaltigung, nicht den Tatverdächtigen“, so die Geschäftsführerin der BAMH-Fraktion, Ramona Bassfeld. Hier müsse eine klare Grenze gezogen werden. Die schändliche Tat dieser Personen dürfe auch nicht nur strafrechtliche Konsequenzen zeigen, sondern– soweit möglich – ausländerrechtliche. „Es handelt sich zwar um EU-Angehörige. Die EU-Freizügigkeit gilt aber nur zum Zwecke der Erwerbsaufnahme und nicht zur Tolerierung von Straftaten durch die...
Einstimmig verabschiedete der Rat in Mülheim Änderungen des Friedhofskonzeptes. Es gibt jetzt keine Beschränkungen mehr für vorhandene Grabstätten im Peripheriebereich. Nachbestattungen bleiben möglich. Damit hat sich unser monatelanger Einsatz für die Interessen der Betroffenen bezahlt gemacht. Auch die IG „Friedhof statt Streithof“ zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Vorausgegangen war eine monatelange Schlacht, in der der Friedhofsdezernent Vermeulen sich letztlich geschlagen geben...
Der Rat der Stadt möge beschließen: Aus Anlaß des 30. Jahrestages des welthistorischen Ereignisses „Mauerfall in Berlin“ findet eine Feierstunde des Rates der Stadt statt. Dabei gilt es Folgendes zu beachten: Rechtzeitige Einladung an die Repräsentanten der Stadtgesellschaft sowie Schulen und Presse; Musikalische Untermalung durch Mitglieder der Jugendmusikschule, für die ein Präsent als Dank bereitgehalten werden sollte; Blumenschmuck am Rednerpult. Redneranfrage bei Herrn Richard Schröder,...
Der Kulturbetrieb wird gebeten, dem Kulturausschuss einen aktuellen Bericht zur Lage des Theaters an der Ruhr zu geben und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie verlief die Entwicklung der Zuschauerzahlen beim TAR in den letzten 5 Jahren? Es wird darum gebeten, eine konkrete Aufstellung für jedes Jahr zu machen, die folgende Angaben beinhaltet: a)Anzahl der Zuschauer, die den vollen Eintrittspreis entrichtet haben; b)Anzahl der Zuschauer, die einen vergünstigten Preis (...
Die Verwaltung möge berichten, ob und welche Grundstücke in Mülheim an der Ruhr im Besitz des Bundes sind und ob und inwieweit diese Grundstücke zur Verwendung als Wohnbebauungs- oder Gewerbegrundstücke geeignet wären. Es wird eine Auflistung erbeten mit den Hinweisen geeignet für Wohnbebauung bzw. Gewerbe. Begründung: Der NRZ vom 8.6.2019 war zu entnehmen, daß der Bund insgesamt 120.000 Hektar Bauland besitzen soll in den Kommunen Deutschlands. Vermutlich wird es solche Flächen auch in Mülheim...
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