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Der Rat der Stadt möge beschließen: Der Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr wird aufgefordert, die Frage des Fortbestandes des kinderärztlichen Notdienstes in Mülheim über den 1.7.2019 hinaus unverzüglich zur "Chefsache" zu machen und durch geeignete Maßnahmen, insbesondere kurzfristige Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung, einen Erhalt der notärztlichen Kinderversorgung in Mülheim über den 1.7.2019 hinaus zu ermöglichen. Begründung: Ab dem 1.7.2019 soll der...
Am 24.5.2019 fand am Theater an der Ruhr eine Brandschau der Feuerwehr statt. Dabei gab es auch einen Anleiterungsversuch in das Obergeschoß. Dem Vernehmen nach soll dort überraschenderweise von der Feuerwehr eine komplette und bewohnte Wohnung vorgefunden worden sein. Zudem sollen sich erhebliche Brandgefahren in einem Teil des Theaters offenbart haben, u.a. der Schneiderei. Vor diesem Hintergrund bitten wir um einen Bericht der Verwaltung ( Feuerwehr; Immobilienservice und Kultur ). Dabei...
Der Finanzausschuß fordert den Oberbürgermeister auf, sich bei der Regierung des Landes NRW dafür einzusetzen, daß für das Ruhrgebiet durch landesgesetzliche Regelung die Möglichkeit der Einrichtung eines Gewerbesteuerpools geprüft wird. Begründung: Das Ruhrgebiet wird von Politik und Wirtschaft als einheitliche Region betrachtet. Darauf hat die Bauministerin Ina Scharrenbach in einem Interview mit der WAZ am 29.5.2019 hingewiesen. Konkret hat sie u.a. ausgeführt: „Die Zusammenarbeit kann...
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Jahresende eine Alternativplanung für die Baufelder drei und vier von Ruhrbania vorzulegen mit dem Ziel, dort eine landschaftsgärtnerische Lösung zu schaffen. Begründung: Die ursprüngliche Konzeption von Ruhrbania, die Stadt an den Fluß zu bringen, ist völlig mißlungen. Betonabriegelungen versperren den direkten Zugang zum Wasser. Eine einfallslose Architektur verhindert den Blick auf die Ruhr. Für die Baufelder 3 und 4 von Ruhrbania dürfen sich diese...
„Die Verkehrsbetriebe, die von den Kommunen des Ruhrgebiets mit der Wahrnehmung der Aufgaben des öffentlichen Nahverkehrs betraut wurden und werden, ziehen die Finanzen der Kommunen in einen unaufhörlichen Strudel immer tiefer in den Abgrund“, erklärte jetzt der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. Da müsse sich endlich etwas ändern. „Wir brauchen einen einheitlichen Verkehrsverbund statt „Kleinstaaterei“, so Dr. Fritz weiter. Schaue man genauer auf die Zahlen, dann...
Jochen Hartmann: „Wer die Gründungsversammlung der IG Friedhöfe statt Streithöfe miterlebt hat, der muß eine sachgerechte Antwort auf die Sorgen der Betroffenen finden. Jetzt gibt es auch einen institutionalisierten Ansprecherpartner durch den Sprecher der Interessensgemeinschaft, Dr. Rohde.Das FEK geht selbst davon aus, daß in den nächsten Jahren noch keine durchgreifenden Sparerfolge zu erzielen sein werden. Deshalb schadet auch ein halbjähriges Moratorium nicht. Es ermöglicht aber, eine...
„ Mit kosmetischen Operationen ist der Masterplan Industrie und Gewerbe nicht zu reparieren. Es bedarf einer völligen Neuaufstellung durch Fachleute, zu denen weder der Oberbürgermeister Ulrich Scholten als eigentlich oberster Wirtschaftsförderer noch der den bisherigen Entwurf zu verantwortende Dezernent Peter Vermeulen gehören. Mülheim hat keine Zeit mehr zu verlieren. Andernfalls geraten wir gegenüber anderen Kommunen noch weiter ins Hintertreffen. Das wäre Mülheims wirtschaftlicher Tod“....
„ Die Mülheimer Bürgerschaft hat einen Anspruch auf umfassende Aufklärung in Sachen Geldverschwendung durch zumindest nachlässiges Verwaltungshandeln. Das kann nicht allein hinter verschlossenen Türen im Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen, zumal Informationen bereits an die Öffentlichkeit gelangt sind. Wer seinen Bürhgerinnen und Bürgern eine unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung auferlegt, der muß Cent für Cent Rechenschaft darüber abgeben, wie er mit den öffentlichen Mitteln in der...
Neuer Dezernent Mülheims beim BAMH-Tisch Der neue Dezernent für Soziales in Mülheim, Marc Buchholz, stellt sich den Bürgerinnen und Bürgern erstmals zum Dialog. Beim BAMH-Tisch am 15. Mai 2019 ab 19.00 Uhr im Ratskeller wird er Rede und Antwort stehen. Der Bürgerliche Aufbruch hat die Chance genutzt, den neuen Dezernenten zum ersten großen Auftritt in Mülheim einladen zu können. Buchholz ist seit dem 1.4.2019 Dezernent für Soziales, Schule, Kultur. Eine Mehrheit von BAMH, CDU, FDP und Grünen...
BAMH plant neuen Vorstoß im Ältestenrat „ Trotz zurückhaltender Ankündigungshinweise durch die Stadt und die Tatsache, daß der Link zur Einwohnerversammlung auf der Homepage der Stadt nicht ohne weiteres zu finden war, ist die Live-Übertragung der Einwohnerversammlung ein Erfolg gewesen. Über 2.600 Personen waren ausweislich eines Facebook-Hinweises zugeschaltet“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Daher wolle man jetzt im Ältestenrat einen erneuten Vorstoß wagen,...
Am 3.5.2019 fand im Ratssaal eine Bürgerinformationsversammlung zum umstrittenen Friedhofsentwicklungskonzept statt, zu dem ca. 100 Bürgerinnen und Bürger trotz mangelhafter Veröffentlichung und trotz eines Brückentages erschienen waren. Zahlreiche Betroffene trugen ihre Bedenken gegen das beschlossene Konzept und ihre zum Teil emotional anpackenden Fälle vor. „Unabhängig von der grundsätzlichen Ablehnung des Konzepts durch die Bürgerinnen und Bürger führte die kaltschnäuzige Art, mit der der...
Die so dringend notwendige Stadtentwicklungsgesellschaft für Mülheim, die unsere Fraktion schon im letzten Jahr gefordert hatte, liegt auf Halde. Ein eilig zusammengeschusterter Entwurf wurde von der Verwaltung jetzt zurückgezogen, nachdem bereits der Hauptausschuß einvernehmlich dagegen gestimmt hatte. “So nicht“, muß man sagen. Es fehlt nicht nur die von uns gewünschte Möglichkeit der finanziellen Bürgerbeteiligung; Die Vorlage war insgesamt mit der „heißen Nadel“ gestrickt und nach dem...
„Der Masterplan Industrie und Gewerbe“ gleicht eher einem Historienroman denn einem zukunftsweisenden Instrument für das wirtschaftlich notleidende Mülheim“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. Es werde viel “ist“ und wenig „wird“ beschrieben. Mit diesem Plan werde man die wirtschaftliche Talfahrt Mülheims noch nicht einmal bremsen können, so Dr. Fritz weiter. Eine aus dem Boden sprießende Industrie entlang des Radschnellwegs weise eher in das 19....
In der Ratssitzung am Donnerstag gab es zwei „Klatschen“ für den Oberbürgermeister und den Planungsdezernenten. Zudem leistete sich der Oberbürgermeister zwei Peinlichkeiten – in der Sitzung und danach in seinem Erklärungsvideo. Aber der Reihe nach: Nachdem der Oberbürgermeister in einer Nacht – und – Nebel-Aktion versucht hatte, den Kämmerer als Gesellschaftsvertreter aus der BHM zu drängen ( wir berichteten letzte Woche ), folgte nun die eindeutige Antwort des Rates. BAMH, CDU, FDP und Grüne...
„Einer muß ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Grundsteuererhöhung. Die Steuererhöhungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten bekanntlich eine aus Sicht nicht nur der BAMH – Fraktion unverhältnismäßige Steuererhöhung beschlossen. „Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Hartmann werde ich in den nächsten Tagen...
Nur am 1. April werden die Bürgerinnen und Bürger Mülheims die Gelegenheit haben, eine weltweit einzigartige Ausstellung auf den Fluren des Historischen Rathauses besichtigen zu können. Darauf weist die BAMH-Fraktion jetzt hin. Extra zu diesem Termin hat das Stadtarchiv in Zusammenarbeit mit dem Büro des Oberbürgermeisters die „Oberbürgermeister-Affäre“ didaktisch aufbereitet. Zahlreiche Exponate, insbesondere die Abrechnungen diverser Besuche Ulrich Scholtens in Gaststätten und Restaurants,...
„Die beabsichtigten Kürzungen des SPD Bundesfinanzministers Scholz bei den Flüchtlingsleistungen an die Gemeinden sind ein weiterer Schlag gegen die Kommunen in Deutschland“, meint die Fraktionsgeschäftsführerin der BAMH Fraktion, Ramona Baßfeld. Baßfeld erinnerte daran, dass es die Bundeskanzlerin gewesen sei, die die ungehinderte Einreise von sogenannten Flüchtlingen nach Deutschland ermöglicht habe. Es gelte der Grundsatz : wer bestelle, der müsse die Zeche auch bezahlen . Jetzt wolle sich...
„Die Ecke Nordstraße/Mühlenstraße wäre in besonderer Weise für die Anbringung einer Bergmanns-Ampel geeignet“, so der Fraktionschef der BAMH und Dümptener Stadtverordnete, Jochen Hartmann. Er habe bereits 100,00 zweckgebunden für diese Kreuzung gespendet, so Hartmann weiter. Dort stehe bereits eine Lore, die der Bürgerverein gespendet hatte zur Erinnerung an den Bergbau in Dümpten. Hartmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die Zeche Sellerbeck und die Initiative der BAMH-Fraktion im BSO. Mit...
„Das notwendige Interesse an der Erschließung neuer Gewerbegebiete für Mülheim entbindet nicht von der Verpflichtung des Schutzes der Natur. Mülheim muß die grüne Stadt an der Ruhr bleiben. Insoweit ist der Planungsdezernent Peter Vermeulen etwa im Zusammenhang mit der „Grünen Mitte „ und der IGA Planung zu unterstützen“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Wenn wir Mülheim attraktiv halten wollen für Zuzüge, dann gehöre auch und gerade das grüne Umfeld als wichtiger Baustein...
Mit scharfen Worten kritisierte der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, die Erklärungen der SPD und Grünen, sich hinter die „Schulschwänz-Aktionen“ zum Klimaschutz zu stellen. „Die BAMH tritt natürlich für Klima-und konkreten Umweltschutz ein. Aber dabei muss das Recht beachtet werden.“ Es fange bereits mit der Sprachverwirrung an. Zum einen handele es sich bei Streiks lediglich um tarifrechtliche Auseinandersetzungen. Hier gebe es Demonstrationen von Schülern, die gegen die...
„Da findet die größte Immobilienmesse der Welt in Frankreich statt, fünf Ruhrgebiets-Oberbürgermeister nehmen teil – und wo war Scholten?“, diese Frage stellt sich der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, nach einem WAZ Bericht von heute. Selbst das deutlich kleinere Herne sei vertreten gewesen, so Hartmann weiter. Auch wenn Mülheim leider nicht die großen Flächen anzubieten habe wie etwa Oberhausen: Der OB solle sich nicht nur um seine eigenen Immobiliengeschäfte kümmern,...
Zwei Jahre nach dem Tod des ehemaligen Bundeskanzlers soll das Brückenbauwerk des RS 1 nach dem „Kanzler der Einheit“, Dr. Helmut Kohl benannt werden. Die BAMH –Fraktion begrüßt dies ausdrücklich, nachdem sie bereits unmittelbar nach dem Tod des Altkanzlers als erste Fraktion den Antrag gestellt hatte, eine würdige Stelle in der Stadt nach Dr. Kohl zu benennen. Die Fraktion war seinerzeit der Auffassung, daß sich der Platz am Stadthafen in besonderer Weise dafür geeignet hätte. Mehrheitlich...
Aktive Umweltpolitik in Mülheim bleibt ein Schwerpunkt des Bürgerlichen Aufbruchs (BAMH ) auch im neuen Jahr. Nachdem man 2018 Bienenhotels für interessierte Mülheimerinnen und Mülheimer zur Verfügung gestellt, eine eigene Feinstaubmessanlage eingerichtet und durch Anträge zum Thema „Insektensterben und Wildblumenwiesen“ den Umweltausschuss für diese Fragen sensibilisiert hatte, legt die Fraktion jetzt nach. Für die aktuelle Sitzung verlangt sie jetzt einen Bericht über den Fortgang und die...
Die Schaffung von modernem Wohnraum ist eine soziale Aufgabe der Politik. Will man Landschafts - und Flächenfraß vermeiden, dann muß man auch innovative Wege gehen. Daher: Wohnen auf dem Flachdach? – Studie der TU Darmstadt – Antrag der BAMH-Fraktion Die Verwaltung möge berichten über den Inhalt einer Studie der TU Darmstadt zum Thema erweiterte Nutzung vorhandener Gebäude für Wohnzwecke pp. Und ihre Anwendbarkeit auf Mülheim Begründung Die TU Darmstadt hat eine Studie veröffentlich, nach der...
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