Kleve - Politik

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Ratssitzung am 10. Februar 2022, Ratssaal. Die erste Sitzung des Jahres wurde vom 27.01. auf den 10.02.2022 wg. Terminüberschneidung verlegt! Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte: - Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes einschließlich aller Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 - 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule" - Verleihung des „Heimat-Preises 2021“ der Gemeinde Bedburg-Hau „Heimat-Preis...

Schnelles Internet für die sogenannten „grauen Flecken“: 15 Kommunen unterzeichnen mit dem Kreis Kleve Kooperationsvertrag für Gigabitförderung Kreis Kleve. Schnelles Internet für alle gehört heute für viele Bürgerinnen und Bürger zur Grundversorgung wie Strom und Wasser. Deshalb haben sich im Kreis Kleve in den vergangenen Monaten die Räte der Städte und Gemeinden mit dem Ausbau leistungsfähiger Gigabitnetze in solchen Bereichen beschäftigt, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau bisher...

KLEVE-Brienen. Die Kalkulation von Baukosten für Wasserbauwerke wie beispielsweise Schiffsschleusen ist immer eine umfangreiche und teils komplizierte Aufgabe, die meist durch Fachingenieure erbracht wird. Nicht immer können dabei alle Unwägbarkeiten schon in der Entwurf- und Kalkulationsphase und somit innerhalb des Entscheidungsstadiums erfasst und abschließend beziffert werden, in denen Investoren sowie Kommunen die Beschlüsse zur Umsetzung eines Bauvorhabens zu treffen haben. Die mögliche...

Kennen Sie die Geschichte vom Klimawandelweihnachtsmann? Die geht so ... Als Santa Claus an diesem Januarmorgen vor die Tür seiner perma-entfrosteten Hütte trat, staunte er nicht schlecht: Weit und breit keine Rentiere! Seine Schlittenpuller hatten sich aus dem Nordpolstaub gemacht. Und - sieh an: Der schlaue Rudi hatte mit seiner roten Nase eine Nachricht in den Schlamm gestubst: "Uns kommt's hier spanisch vor - ziehen nach Süden und suchen das Schneeglück in den Alpen!" "Mein lieber...

Schon vor rund 200 Jahren wurde über eine Investition in einen Schleusen-Neubau in Brienen debattiert. Zwar war die Wahl der Worte damals etwas anders als die heutige, aber die Strategie war nahezu die selbe, wie heute. Auch damals gab es eine Ausarbeitung einer technischen Lösung, eine Kostenaufstellung und eine Wertschöpfungs- bzw. Ertrags-Prognose für die Investition in eine Schleuse. Und schon damals war die Motivation beinahe die gleiche wie gegenwärtig: Nämlich die Schifffahrt auf dem...

Täglich gibt's neue Nachrichten aus der Coronakiste. Das jüngste Update leitet der Pressestab von Landrat Ingo Brohl ungefiltert an die regionalen Medien weiter. In der Mitteilung heißt es: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat in einem weiteren Erlass die am Montag (13. Dezember 2021) genannten Vorgaben für die Kreise und kreisfreien Städte zur Fortführung der Auffrischungsimpfungen präzisiert: MAGS empfiehlt zurzeit diese Impfungen für alle Personen ab 18 Jahren,...

In der neuen Ausgabe der Diakonie-Zeitschrift „Mittendrin“ informiert die Diakonie über Themen und Veranstaltungen der vier Fachbereiche. Dort äußert sich Geschäftsführer Pfarrer Joachim Wolff zum Thema Impfpflicht und wie die Diakonie als Arbeitgeberin damit umgeht. Eine allgemeine Pflicht zur Impfung lehnt Wolff ab, findet sie für bestimmte Berufsgruppen jedoch zwingend notwendig. Und: Nicht–Geimpfte müssten mit den teilweise einschneidenden Konsequenzen leben, schreibt er. Das sind bei der...

Die Stadt Kleve kündigte in der Rheinischen Post heute an, den Auftrag für ein Handlungskonzept "Kleve - Stadt am Wasser" vorzubereiten. Mit der Ausarbeitung dieser Expertise folgt sie dem unermüdlichen Werben des Klever Schleusen- uns Spoykanal-Förderverein Stadt . Land . Fluss ... Schluss? e.V. Sie ist ein wahrer Grund zur Freude für die Engagierten des Klever Fördervereins, die aktuelle Mitteilung der Stadt Kleve: Die Stadt will ein Handlungskonzept mit dem Titel "Kleve - Stadt am Wasser"...

Seit der Einführung des „schlüssigen Konzepts“ durch das Jobcenter des Kreises Kleve im Jahre 2016 kritisiert die Sozialberatungseinrichtung Selbsthilfe e.V. - Verein für Sozialberatung, dass die Mietrichtwerte nicht schlüssig sind. Das sog. „schlüssiges Konzept“ stellt die Grundlage für die Bemessung der Unterkunfts- und Heizkosten bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe dar. Bisher hat der Kreis Kleve auf die durchschnittlichen Betriebs- und Heizkosten zurückgegriffen und nicht beachtet, ob...

Kristin Lemhöfer und Oliver Roth bilden das neue Sprecher-Team der Grünen in Kleve. Sie lösen die bisherigen Sprecher Mara Janßen und Hannes Jaschinski ab, die nicht mehr kandidiert haben. Veronica Vasterling als Schatzmeisterin und Volkhard Wille als Beisitzer sind bestätigt worden. Sharon Gerber-Crawford und Kevin Hellmuth wurden als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt. Kristin Lemhöfer (49) ist Associate Professor an der Radboud Universität in Nimwegen und sachkundige Bürgerin im...

Die von der Kreis Klever SPD geplante Gesundheitsveranstaltung zum Thema "Zukunft der Krankenhäuser im Kreis Kleve" am kommenden Donnerstag in Emmerich wird Corona-bedingt auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Sie findet am Donnerstag, 18. November somit NICHT im PAN-Emmerich statt! Aufgrund der weiter steigenden Corona-Zahlen möchte die Kreis Klever SPD die Veranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchführen. Sie wird zu einem besseren Zeitpunkt im kommenden Jahr nachgeholt. Man bedauere...

 Am heutigen Freitag, 5. November 2021, meldet das Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) um 0.00 Uhr insgesamt 13.806 bestätigte Corona-Infektionen im Kreis Kleve. Es wurden seit Mittwoch 98 neue Infektionen gemeldet. Von den 13.806 Indexfällen sind 591 in Bedburg-Hau, 1.510 in Emmerich am Rhein, 1.914 in Geldern, 1.337 in Goch, 496 in Issum, 493 in Kalkar, 426 in Kerken, 1.239 in der Wallfahrtsstadt Kevelaer, 2.322 in Kleve, 535 in Kranenburg, 754 in Rees, 201 in Rheurdt, 746 in Straelen, 246 in...

Inklusion wird in Kleve groß geschrieben, sollte man sagen. Doch ist es in Wirklichkeit auch der Fall? Leider eher nicht. Da weigern sich Behörden entsprechende Gelder bereit zu stellen, oder Fachkräfte angemessen zu bezahlen, so dass sie auch Willens sind, ihrer Pflicht nach zu kommen. Aber mal von Anfang an… Der kleine Younes (4) aus Kleve, hatte einen schwierigen Start ins Leben. Aufgrund einer angeborenen Zwergfellhernie, entwickelte sich im Nachhinein ein Hydrozephalus, was seine...

Am Freitag, 29. Oktober, meldet das Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) insgesamt 13.467 bestätigte Corona-Infektionen im Kreis Kleve. Es wurden seit Donnerstag 60 neue Infektionen gemeldet. Von den 13.467 Indexfällen sind 585 in Bedburg-Hau, 1.480 in Emmerich am Rhein, 1.877 in Geldern, 1.305 in Goch, 485 in Issum, 480 in Kalkar, 421 in Kerken, 1.213 in der Wallfahrtsstadt Kevelaer, 2.268 in Kleve, 528 in Kranenburg, 746 in Rees, 196 in Rheurdt, 734 in Straelen, 238 in Uedem, 290 in...

Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Kleve wurden am 27.10. Jessica Kruchem und Bruno Jöbkes als Sprecher*in bestätigt. Andreas Klein aus Weeze wurde als Schatzmeister wiedergewählt, Martina Verhoeven aus Uedem, Philipp Giesinger aus Kleve und Anne Frahm aus Bedburg-Hau gewählt. Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion des Positionspapieres zum Thema „Wasser“. Bis zur nächsten Mitgliederversammlung soll das Papier fertigstellt werden. Vom Trinkwasserschutz,...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Ab sofort können Weidetierhalter aus NRW, die sich wegen aktueller Wolfsrisse Sorgen um ihre Tiere machen, Fragen zum Herdenschutz an eine zentrale Servicehotline Herdenschutz bei der Landwirtschaftskammer NRW richten. Damit wird die Kontaktaufnahme zu den Experten der Kammer vereinfacht. Besorgte und betroffene Tierhalter sind eingeladen, sich über die Hotline telefonisch über Herdenschutzmaßnahmen, aktuelle Fördermöglichkeiten und das Antragsverfahren zu informieren. Bei Bedarf können nach...

Im Jahr 2016 hat der Rat der Stadt Kleve ein Gutachten zur „Barrierefreien Innenstadt“ verabschiedet. Doch von den dort genannten Handlungsempfehlungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben verbessern sollen, wurden bisher nur wenige verwirklicht. Deshalb möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die einzelnen Maßnahmen des Gutachtens Schritt für Schritt als Antrag formulieren, um das Thema Barrierefreiheit in Kleve voranzutreiben. In der jüngsten...

Mit der neuen Coronavirus-Testverordnung des Bundes sowie einer aktualisierten Fassung der Testverordnung des Landes NRW sind Schnelltest ab Montag, 11. Oktober 2021, für die Bürgerinnen und Bürger in der Regel nicht mehr kostenlos. Bislang ist der Gesetzgeber für die Kosten aufgekommen. Wer nun weder geimpft noch genesen ist, muss im Rahmen der „3G-Regel“ zur Teilnahme an Angeboten und Veranstaltungen selbst die Kosten für einen Schnelltest tragen. Die Kosten sind in der jeweiligen Teststelle...

Frauen find' ich gut, Political Correctness öfter mal nicht. Erst recht nicht, seit unsere Politiker das Gendern erfunden haben. Liegt's wohl daran, dass wir Teutonen immer alles richtig machen wollen - vor allem sprachlich? Mir klingeln jedenfalls die Ohren, wenn Vorzeige-Nachrichtensprecher wie Judith Rakers und Konrad Schreiber bei Sportlern, Demonstranten und Handwerkern am Wortende das "Innen" betonen. Noch schlimmer wird's, wenn sie's gar nicht betonen und durch ihre Ausdrucksweise den...

Die Stadt Kleve wird dem Klima-Bündnis Europäischer Städte und Gemeinden e. V. beitreten. Dies beschloss der Rat auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die den Antrag bereits im Frühjahr gestellt hatte. Von der Mitgliedschaft erhoffen sich die Grünen eine Vernetzung auf internationaler Ebene, einen Informationsaustausch zur konsequenteren Einhaltung der Klimaschutzziele sowie mehr Klimagerechtigkeit in Zusammenarbeit mit indigenen Völkern.    Im Rat beantragte die grüne Fraktion...